Wahlwerbung: hilfreich oder überflüssig?

Am 26.05. sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Zurzeit buhlen die Parteien via Wahlwerbung um die Wählergunst. Die Rundfunksender sind zur Ausstrahlung verpflichtet. Wir haben in „@mediasres im Dialog“ im Deutschlandfunk am Freitag gefragt, was die Leute von der Wahlwerbung halten, und ich hab noch mal ein paar Hintergründe beigesteuert.

Werden die Europawahlen im Netz entschieden?

Über soziale Medien lassen sich politische Botschaften, aber auch Desinformation und Propaganda schnell verbreiten. Inwiefern könnte das die Europawahlen gefährden? Auf der re:publica habe ich für @mediasres mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Journalistin Karolin Schwarz und Social-Media-Analyst Luca Hammer diskutiert.

Kommt nur selten vor: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlspot

Das ZDF muss einen aktuellen Wahlspot der NPD nicht spielen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass Parteienwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert wird, kommt aber selten vor. Normalerweise landen Spots nicht vor den Gerichten, weil die Sender, die sie spielen müssen, bei der juristischen Prüfung großzügig sein sollen. In @mediasres im Deutschlandfunk habe ich heute ein wenig über die Hintergründe erzählt.

Wahlwerbung im Radio: Eine Chance für die kleinen Parteien

Der Wahlkampf findet nicht nur auf Plakaten oder im Fernsehen statt, sondern auch im Radio. Bis zur Bundestagswahl dürfen die Parteien mit Radiospots auf sich aufmerksam machen – auch im Deutschlandfunk, der eigentlich werbefrei ist. Warum eigentlich? Mein Beitrag in @mediasres im Deutschlandfunk.

Wie die Wirklichkeit die Realität einholt: „House of Cards“ geht in die fünfte Staffel

Was ist Fiktion, was ist Wirklichkeit? CNN versucht, vom Erfolg von "House of Cards" zu profitieren (Foto: Stefan Fries)
Was ist Fiktion, was ist Wirklichkeit? CNN versucht, vom Erfolg von „House of Cards“ zu profitieren (Foto: Stefan Fries)

Wer den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 verfolgt und gleichzeitig die vierte Staffel von „House of Cards“ gesehen hat, hat bereits Parallelen gesehen. Auch in der damaligen Staffel kämpften zwei Kandidaten um die Macht im Weißen Haus – unter anderem der amtierende Präsident Frank Underwood. Ausdrücklich wurde dabei das Jahr 2016 für die Wahl ausgegeben.

Inzwischen sind wir ein ganzes Jahr weiter. In der Realität ist die Machtfrage entschieden, in der fünften Staffel von „House of Cards“ noch nicht. Sie schließt nahtlos an das Ende der vierten Staffel an, die so endet (Achtung: Spoiler – und ausdrückliche Bilder):

In Interviews haben die Macher in den letzten Monaten immer wieder gesagt, wie schwierig es für sie war, die Geschichte weiterzudrehen. Schließlich ist inzwischen ein Mann Präsident geworden, der es in gewisser Weise mit Frank Underwood aufnehmen kann. Jemand, der Regeln verletzt, der Unsagbares ausspricht, der das System umstürzen will. Insofern sind sich die beiden Präsidenten – der echte und der fiktive – nicht unähnlich.

So geht es weiter:

Auch hier gibt es übrigens weitere Parallelen. Ohne zu viel zu verraten: In der ersten Folge der neuen Staffel (wird auch bereits in Trailern angedeutet) geht es um ein Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern. Daran lassen sich die Schwierigkeiten ablesen, die die Macher hatten: Wäre das Thema zum ersten Mal fiktiv bearbeitet worden, hätte es noch ein gewisse Brisanz gehabt. Jetzt wirkt manches wie ein Nacherzählen der Wirklichkeit. Abzuwarten, wie das im Laufe der Staffel weitergedreht wird.

Trump greift nicht nur Journalisten an – aber wir tun nichts dagegen

Das Weiße Haus in Washington, April 2016 (Foto: Stefan Fries)
Das Weiße Haus in Washington, April 2016 (Foto: Stefan Fries)

Der Ausnahmezustand ist inzwischen zum Ritual geworden. Donald Trump behauptet etwas, übertreibt, leugnet, lügt, greift die Medien an – und wir Journalisten reagieren vorhersehbar: Wir empören uns, diskutieren darüber, befragen Experten, interviewen uns gegenseitig, machen Trumps Angriffe zum Thema, beklagen uns über mangelnde Pressefreiheit.

Was wir nicht tun: darauf angemessen reagieren.

Natürlich ist es wichtig, die Grenzverletzungen des US-Präsidenten zu thematisieren. Aber dabei belassen wir es meistens. Was mir fehlt, sind Ideen, wie wir Journalisten fernab dieser Berichterstattung auf ihn reagieren können.

Denn in diesem Spiel sind wir eben nicht mehr nur Beobachter. Eigentlich schon seit Längerem, aber ist es nie deutlicher geworden als am Wochenende. Wir waren Beobachter, als Trump sich abfällig über behinderte Menschen, über Immigranten, über Muslime, über Schwule, über Frauen geäußert hat. Als er wegen dieser Vorwürfe angegriffen wurde. Aber wenn er nun immer wieder Journalisten angeht und sogar von einem „Krieg mit den Medien“ spricht, hilft es nicht, wenn wir nur über diesen Krieg berichten – ganz gleich, ob wir die Kriegserklärung annehmen oder nicht. Wir sind zum Spielball geworden.

Ich sehe aber nicht, dass wir uns darauf angemessen vorbereiten oder angemessen damit umgehen. Stattdessen wundern wir uns über jeden neuen Angriff und empören uns darüber. Und bedienen damit genau die Welle, die Trump auslöst.

Dabei wären bei solch gravierenden Angriffen auf die Pressefreiheit, wie sie Trump reitet, womöglich andere Reaktionen angemessener. Als er im Januar auf seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl den CNN-Reporter Jim Acosta angriff und sagte: „You are fake news“, reagierten die Kollegen im Saal nicht. Jeder wollte seine Frage stellen. Stattdessen hätten sie vielleicht gesammelt den Saal verlassen sollen. Oder jemand anderes hätte Acostas Fragen vorbringen sollen, wenn dieser es schon nicht durfte.

Nachdem Trumps Sprecher Sean Spicer ihnen am Wochenende vier Lügen auftischte, hätten sie einen Boykott künftiger Pressekonferenzen beschließen und verkünden sollen.

In der Berichterstattung über diese Äußerung bekamen erneut Trump-Leute das Wort. Im NBC-Interview sprach Trumps Beraterin Kellyanne Conway von alternativen Fakten. Und wieder bekam seine Seite die Deutungshoheit, so absurd diese Deutung auch sein mag.

Anstatt nur zu berichten, sollten Journalisten vielleicht ihre Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer aktivieren. Auf ihre Seite ziehen. Denn Trump greift ja nicht nur die Medien an, er zielt damit ja genauso auf deren Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer.

Trump ist nicht unverwundbar. Er braucht die Medien. Zwar erreichen seine Tweets und Posts Millionen. Aber ihre eigentliche Reichweite bekommen sie erst durch Journalisten, die sie aus dem Netz in Zeitung, Radio und Fernsehen bringen – und damit um ihre eigene Reichweite ergänzen.

Trump ist es wichtig, dass seine Amtseinführung als die größte in die Geschichte eingeht. Und das kann sie nur, wenn sie von klassischen Medien gecovert wird. Seine Reichweite im Netz ist begrenzt. Und die Ereignisse vom Wochenende zeigen, dass Trump die klassischen Medien nicht egal sind. Sonst würde er sich nicht bemühen, ihre Berichterstattung zu kritisieren. Sonst würde er nicht einen Pressesprecher vor die Reporter klassischer Medien schicken. Sonst würde er nicht seine Beraterin bei einem Fernsehsender auftreten lassen.

Journalisten sollten reagieren – auch wenn ich dafür keinen Masterplan habe. Mir ist bewusst, dass bestimmte Reaktionen zweischneidig sein können, etwa wenn Journalisten mit einem Boykott ihre Pflicht zur Berichterstattung verletzen würden. Allerdings verletzten sie ihre Pflicht auch, indem sie sich zum Spielball eines Präsidenten machen lassen und damit ihre eigene Unabhängigkeit gefährden. Eines Präsidenten, der in Sachen Medien durchaus nicht so unberechenbar ist wie man ihn auf anderen Feldern hält.

Müssen Journalisten über jedes Stöckchen springen, das ihnen Trump hinhält?

Schriftzug an einem Trump-Building in New York (Foto: Stefan Fries)
Schriftzug an einem Trump-Building in New York (Foto: Stefan Fries)

Das ist überspitzt formuliert, zugegeben. Stellt man die Frage so, kann man nur mit Nein antworten. Schließlich springen Journalisten auch nicht auf jede absurde Äußerung anderer Politiker an. Zumindest die Zeiten, in denen Vertreter der AfD mit einem provokanten Tweet, einer grenzverletzenden Interviewaussage oder einem Talkshowauftritt anschließend noch mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten, sind offenbar vorbei. Ich nehme jedenfalls schon einen Rückgang medialer Beschäftigung mit solchen Provokationen wahr.

Verhält es sich mit Donald Trump anders? Da kommt es mir nicht so vor.

Zumindest in meiner persönlichen Twitter-Timeline, die stark von Journalisten geprägt ist, tauchen seine Tweets immer wieder auf. Offenbar springen noch genug. Und auch ich staune gelegentlich noch über seine Dünnhäutigkeit, was Kritik angeht, über seine Unverfrorenheit bei politischen Äußerungen und über seinen undiplomatischen Auftritt; da rutscht auch mir mal ein Retweet heraus.

Die Tatsache, dass er bisher noch keine Pressekonferenz zu der Frage gegeben hat, wie seine politischen Pläne im Detail aussehen, verführen Journalisten dazu, sich an alles zu halten, was er sonst so von sich gibt – vor allem auf Twitter. Dort muss er kein umfangreiches Programm präsentieren mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen, er muss kurz und knapp formulieren und sich vor allem keinen kritischen Nachfragen stellen. Umso wichtiger, wie stark sich Journalisten von dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit abhängig machen, sich damit beschäftigen und seinen Provokationen nachgehen. Ein paar Gedanken dazu.

Ist es wichtig, was ein US-Präsident sagt?

Definitiv. Auch bisher schon haben Äußerungen von US-Präsident Barack Obama weltweit eine andere mediale Aufmerksamkeit als solche seiner Minister oder, sagen wir mal, des Bürgermeisters von Dallas. Insofern kommt auch Trumps Worten Bedeutung zu. Schließlich gilt der US-Präsident per se als mächtigster Mann der Welt und ist in der Lage, angekündigte Pläne mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit auch in die Tat umzusetzen oder zumindest ihre Umsetzung einzuleiten.

Ist es wichtig, auf welchem Weg sich der Präsident äußert?

Eher nicht. Es wird zwar in der Regel einordnend hinzugesagt, ob es eine Rede an die Nation war, eine Pressekonferenz, ein Statement oder eine Äußerung seines Sprechers. Und inzwischen ist es gang und gäbe, dass Journalisten auch Äußerungen von Politikern via Twitter zitieren. Da muss Trump keine Ausnahme machen.

Zu welchen Themen äußert sich Trump via Twitter?

Die Publizistin Liane Bednarz hat sich bei „Carta“ seine 112 Tweets zwischen seiner Wahl am 9. November und dem 4. Dezember angeschaut. Demnach beschäftigte er sich allein in 24 Tweets mit der Berichterstattung von Medien. In anderen verteidigte er erste politische Handlungen im Zusammenhang mit seiner Wahl, etwa sein umstrittenes Telefonat mit der Präsidentin von Taiwan.

Immer wieder scheint bei Trump verletzte Eitelkeit durch, und seine Tweets zeugen von einer extremen Dünnhäutigkeit, die mich an einem Politiker (auch einem werdenden) immer noch erstaunen, auch wenn wir Trump schon öfter so erlebt haben. Als das Ensemble des Musicals „Hamilton“ bei einem Besuch des designierten Vizepräsidenten Mike Pence diesen dazu aufrief, die Werte der USA hochzuhalten, reagierte Trump ungehalten und forderte eine Entschuldigung. Bei der Verleihung der Golden Globes 2017 ging die Schauspielerin Meryl Streep indirekt auf Trumps Wahl und seine Politik ein.

Auch das passte Trump nicht.

Außerdem thematisierte er immer wieder, dass er nicht die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen habe, wenn auch die Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Das tat Trump auch nach dem von Bednarz untersuchten Zeitraum immer wieder, auch im Umgang mit Vorwürfen der US-Geheimdienste, russische Hacker hätten im Auftrag von Präsident Wladimir Putin die Wahl beeinflusst oder das zumindest versucht.

Es zeigt sich, dass Trump vor allem allergisch reagiert auf alle Vermutungen, er könne unter anderen Umständen nicht gewählt worden sein. In anderen Tweets äußert sich Trump zudem zu im engeren Sinne politischen und wirtschaftlichen Fragen – und das hatte augenscheinlich bereits erste Auswirkungen.

Welche Folgen haben Trumps Tweets?

Trump kritisierte beispielsweise, dass die Kosten für die neue Präsidentenmaschine „Air Force One“, die gerade von Boeing gebaut wird, angeblich bereits auf mehr als vier Milliarden Dollar gestiegen seien und fügte hinzu: „Auftrag stornieren!“

Daraufhin traf sich Boeing-Chef Denis Muilenburg mit Trump und versprach, es auch für weniger zu schaffen.

Ford und Fiat wollten angeblich Werke außerhalb der USA bauen bzw. ausbauen und tun das nach Kritik von Trump seinen Worten zufolge jetzt doch nicht.

Hier gibt es also einen zumindest vermuteten Zusammenhang zwischen seinen Tweets und tatsächlichen Handlungen im politischen und wirtschaftlichen Raum.

Welche seiner Tweets sind relevant?

Das sollte die eigentliche Frage sein, der sich Journalisten zumindest in Deutschland stellen sollten (in den USA greifen sicherlich andere Maßstäbe): Welche Relevanz haben einzelne Äußerungen?

  • Scheinen sie persönlichen oder politischen Rivalitäten zu entspringen, die sich im Rahmen dessen bewegen, was in politischen Diskussionen üblich ist oder was wir bereits von ihm gewohnt sind? Oder überschreitet Trump mit ihnen (erneut) Grenzen?
  • Antwortet Trump auf Kritik an ihm mit neuen oder den immer gleichen Argumenten bzw. Vorwürfen? Belegt er diese mit Fakten oder verweist er auf entsprechende Quellen?
  • Wiederholt Trump immer wieder Äußerungen oder Anschuldigungen, mit denen sich Journalisten bereits auseinandergesetzt haben?
  • Haben Tweets unmittelbare Folgen, etwa in Form von verbalen oder sogar handfesten Reaktionen von Personen, Organisationen oder Unternehmen, die mit dem Thema des Tweets in Verbindung stehen?
  • Verbreitet Trump Unwahrheiten oder Halbwahrheiten?

Seine Tweets werden in dieser Hinsicht bereits von einem Account der Washington Post aufgegriffen und einem Faktencheck unterzogen – eine gute Methode, sich mit ihm auf der von ihm gewählten Plattform auseinanderzusetzen.

Es wird wohl schwierig sein, feste Regeln aufzustellen, wie mit Trumps Tweets umzugehen ist. Sicherlich verdienen Äußerungen mit konkreten Auswirkungen eine nähere Beschäftigung als lediglich anklagende oder beleidigende Tweets, sofern sie keine neue Dimension der politischen Kultur eröffnen. Sicherlich eignet sich auch nicht jeder Tweet zur nachrichtlichen Auseinandersetzung, sondern sind einzelne lediglich für eine Hintergrundberichterstattung interessant oder – wie im Fall von Meryl Streep – eher für die Panorama-Seiten.

Es wird interessant sein zu sehen, ob und wie Trump seine Twitter-Politik mit Amtsantritt ändern wird. Klar ist schon, dass er den offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS übernehmen wird – mit leerer Timeline. Fragt sich, ob dort der Präsident oder der Privatmann Trump twittern wird – und inwiefern man das überhaupt noch trennen kann. Fraglich auch, was dann aus seinem privaten Account @realDonaldTrump wird. Der hat 19,3 Millionen Follower, @POTUS dagegen nur 13,1 Millionen (Stand heute). Wird er wirklich auf Millionen Follower verzichten, die bisher nur ihm folgen? Oder nimmt er sie auf den neuen Account mit?

Am Ende bleibt für mich die offen, in welchem Umfang deutsche Journalisten auf den Twitter-Trump eingehen sollten. Ich freue mich auf Anregungen.

Weiterführend:

Wie Korrespondenten arbeiten – der DLF mit einem Blick nach Washington

Der Deutschlandfunk beschäftigt sich schon seit Wochen intensiv mit der wahrscheinlich wichtigsten Wahl der Welt, die am Dienstag ansteht. Vor allem in der Nacht selbst geht es zehn Stunden lang nonstop live um Erkenntnisse und Ergebnisse aus den USA.

Um 23.10 Uhr fassen die Kollegen von „Das war der Tag“ noch mal den vorhergehenden Tag zusammen und berichten dabei auch aus den USA. Um 0.05 Uhr übernehmen dann Moderatorin Stephanie Gebert, der frühere USA-Korrespondent Klaus Remme als Experte und Online-Redakteur Tobias Jobke das Studio. Sie schauen noch mal zurück auf den Wahlkampf und berichten über erste Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten. Die „Informationen am Morgen“ beginnen am Mittwoch eine Stunde früher als sonst und beschäftigen sich fast monothematisch mit den Wahlen. Voraussichtlich in den frühen Morgenstunden wird mit einem Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerechnet.

Die wichtigste Leitung in dieser Nacht wird die von Köln nach Washington sein. Dort sitzen die Korrespondenten Thilo Kößler, Marcus Pindur und Bettina Klein. Ihre Arbeit lässt sich nicht nur on air verfolgen. Der Deutschlandfunk ermöglicht auch einen Blick hinter die Kulissen. Für den sorgt Online-Redakteur Boris Bittner, der die Kollegen seit der vergangenen Woche begleitet und im Washington-Blog berichtet.

Dort erzählt etwa Thilo Kößler von seiner täglichen Arbeitsroutine:

Der Tag des Washington-Korrespondenten beginnt heute mit dem Blick aufs Smart-Phone: Eilmeldungen checken, die hier news alert heißen. Mails auswerten. Newsletter aufklicken. Blogs lesen. Tweetdeck: Was kam in der Nacht aus dem Trump-Lager? Was aus dem Clinton-Lager? Erst dann der Blick in die Agenturen. Da läuft schon der längst der Fernseher.

Außerdem geht es auch um die Technik, die in Washington zum Einsatz kommt.

Wer wissen will, wie Korrespondenten arbeiten, sollte in den nächsten Tagen auch einen Blick in dieses Blog werfen.

Offenlegung: Ich arbeite als ständiger freier Mitarbeiter für den Deutschlandfunk.

Eigentlich müsste jede Wahl wiederholt werden

Blick auf die Wiener Hofburg
Die Wiener Hofburg, Amtssitz des Bundespräsidenten. Wer auch immer das sein mag. (Foto: Stefan Fries)

Wer selbst einmal ehrenamtlich bei der Durchführung und Auszählung einer Wahl geholfen hat, mag sich über das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts zur Bundespräsidentenwahl wundern. Freilich hat es Pannen und Fehler gegeben – weil es die bei jeder Wahl gibt.

Ich habe bei mehreren Wahlen in Deutschland als Wahlhelfer gearbeitet, mal als Beisitzer, mal als Schriftführer. Es sind fast ausschließlich Ehrenamtliche, die sich um die Durchführung der Wahlen im Wahllokal kümmern, keine Profis. Selbst die Verwaltungsbeamten, die teilweise eingesetzt werden, um Lücken bei den Ehrenamtlichen zu stopfen, sind keine Profis in Sachen Wahl. Das heißt: Dort sitzt eine Gruppe von Bürgern mit wenig Expertise in Wahldurchführung.

Wer einmal in die Vorschriften für die Durchführung von Wahlen geschaut haben, weiß, wie viele Fallstricke es dabei und bei der Auszählung von Stimmen gibt. Was bei der Ausschilderung von Wahllokalen zu beachten ist. Wie Wahlkabinen aufgestellt werden müssen. Wie mit Äußerungen für oder gegen Parteien im Wahllokal umgegangen werden muss. In welchen Fällen die Polizei gerufen werden muss. In welchen Fällen die Wahlleitung.

Wer das mitgemacht hat, weiß auch, dass es bei vielen Fragen Ermessensspielraum gibt – auch bei der Auszählung von Stimmen. Wenn etwa ein Wähler sein Kreuz nicht in einem der vorgesehenen Felder gemacht hat, kann der Wahlvorstand die Stimme dennoch als gültig ansehen, wenn die Wahlentscheidung eindeutig getroffen wurde – etwa wenn der Name der Partei umrandet wurde.

Oft sitzen im Wahlvorstand Mitglieder von Parteien. Weil die sich politisch ohnehin engagieren, gehören sie auch zu denjenigen, die sich bereit erklären, als Wahlhelfer zu arbeiten. Sie könnten bei der Auszählung von Stimmen besonders unter Verdacht stehen, zu manipulieren.

Fehler sind nicht gleich Manipulationen

De facto ist das aber kaum möglich. Denn sie sind im Wahlvorstand nicht in der Mehrheit und haben diese Manipulationsmöglichkeit auch nicht. Mal davon abgesehen, dass eine Manipulation in einem von hunderten bis bundesweit zehntausenden von Wahlbüros wenig Effekt haben würde. Außerdem ist nicht nur die sogenannte Wahlhandlung öffentlich, das heißt jeder Bürger darf sich den ganzen Tag im Wahllokal aufhalten und auch die Auszählung beobachten.

In fast allen Fällen sind es einfach Fehler, die bei der Auszählung von Stimmen passieren. Einfach deswegen, weil sich damit Bürger beschäftigen, Laien. Weil die Regeln für die Auszählung kompliziert sind. Weil etwa bei der Bundestagswahl zwei Stimmen pro Wähler auszuzählen sind, die sich aber auf demselben Wahlzettel befinden, diese Zettel also bei der Auszählung in sehr verschiedene Stapel aufgeteilt werden.

Viele – nicht alle – der Fehler, über die jetzt von der Bundespräsidentenwahl in Österreich berichtet werden, scheinen mir in diese Kategorien zu fallen. Dass teilweise Briefumschläge zu früh geöffnet wurden, stundenweise unbeobachtet waren, ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass es zumindest mir wenig sinnvoll erscheint, mit der Auszählung bis zum nächsten Tag zu warten. Wer sich ehrenamtlich engagiert, ist wahrscheinlich froh, wenn er möglichst früh wieder aus dem Wahllokal herauskommt. Ich will sie damit nicht von einem Fehler reinwaschen, aber möglicherweise sind es einfach wenig sinnvolle Vorschriften, die Wahlhelfer nicht gerade motivieren.

In Deutschland werden die Briefwahlstimmen übrigens zur selben Zeit ausgezählt wie die aus den Wahlurnen, so dass sie sofort ins vorläufige endgültige Wahlergebnis einfließen. Und dieses, übrigens, ist v.a. aus einem Grund vorläufig: Wenn die Stimmen in den Wahllokalen ausgezählt sind, gibt der Chef des Wahlvorstands diese Stimmen in einer sogenannten Schnellmeldung telefonisch an die Stadtverwaltung durch. Von dort werden sie durch die Instanzen nach oben gemeldet. Das heißt, das vorläufige amtliche Endergebnis beruht auf diesen Schnellmeldungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Fehlerquellen: Auszählungsfehler, Übermittlungsfehler, Verständnisfehler, Tippfehler. Die gesammelten Stimmen werden deshalb zunächst behalten und dann physisch zur Verwaltung gebracht, wo sie erneut ausgezählt werden, bis das amtliche Endergebnis erklärt wird. Das heißt, wenn jemand ernsthaft manipulieren will, reicht es nicht aus, ins Wahlprotokoll einfach falsche Stimmenzahlen zu schreiben; in dem Fall müssten auch entsprechend viele falsche Stimmzettel ausgefüllt und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstands untergejubelt werden.

Wahlwiederholung nicht nur bei Manipulation?

Dass durch solche Fehler eine Wahl wiederholt werden muss, findet der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger überflüssig und kontaproduktiv. Im Deutschlandradio Kultur sagte Haslinger, die Tatsache, dass einige Wahlkuverts schon am Sonntagabend, statt erst, wie vorgeschrieben, am Montagmorgen, geöffnet worden seien, habe „überhaupt keinen Einfluss auf ein Wahlergebnis. Es ist aber ein Formfehler, der nicht dem Gesetz entspricht. Also müsste man… vermutlich sogar das Gesetz ändern, damit das nicht solch absurde Ausmaße annimmt.“ Weil es keine Hinweise auf Wahlmanipulation gebe, sei ein Neuwahl nicht gerechtfertigt.

Wer ernsthaft von Manipulation spricht, sollte die erst einmal nachweisen statt Verschwörungstheorien zu bemühen. In Österreich haben die Richter solche Manipulationen nicht feststellen können, lediglich Verstöße gegen Vorschriften. Was durchaus nicht dasselbe ist. Wer genauer wissen will, wovon er eigentlich spricht, sollte sich einmal selbst als Wahlhelfer engagieren oder wenigstens einer Wahl und deren Auszählung selbst beiwohnen. Sicher sind Fehler gemacht worden, wie überall, wo Menschen beteiligt sind, vor allem wo Laien beteiligt sind, vor allem bei komplizierten Vorschriften, aber es sind eben das: Fehler, keine absichtlichen Manipulationen.

Eigentlich müsste deshalb jede Wahl wiederholt werden. Aber auch bei einer Wiederholung würde es erneute Fehler geben. Eine fehlerfreie Wahl ist einfach nicht denkbar. Gewisse Unsicherheiten müssen wir einfach hinnehmen.

Dennoch finde ich es richtig, dass die Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt wird, denn bei einem Unterschied von am Ende nur rund 31.000 Stimmen können sich durch Fehler durchaus relevante Verschiebungen ergeben. Wenn die FPÖ das allerdings ausgerechnet im 2. Wahlgang anmerkt, als ihr Kandidat unterlegen war, nicht aber im 1. Wahlgang, wo ihr Kandidat vorne lag und wo es definitiv ähnliche Fehler gegeben haben wird, ist doch eindeutig, dass es der Partei nicht um Prinzipien der Demokratie geht, sondern darum, ihren Verlierer doch noch ins Amt zu haben. Denn in der Welt von Populisten ist es einfach nicht möglich, dass ihr Kandidat nicht gewinnt. Denn dann würde die Theorie von der schweigenden Mehrheit, die sie angeblich vertreten, in sich zusammenbrechen.