Kategorie: AfD

Journalist Nico Fried: „Medien sind aufgeregter als die Politik selber“

Medien haben in den letzten Tagen und Wochen über steigende Umfragewerte für die AfD geschrieben – teils in alarmierter Weise. Einige werteten das als Misstrauen gegenüber dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz und als Reaktion auf die Zwischenergebnisse aus den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.

In der Berichterstattung über den Koalitionsvertrag, der noch von CDU und SPD gebilligt werden muss, bevor er unterzeichnet werden kann, wurden auch kritische Töne laut.

Dabei hielten sich Medien in der Vergangenheit oft an eine ominöse Frist von 100 Tagen, bevor sie eine Bundesregierung bewerteten (zum Ursprung hier die taz). Was ist aus dieser Frist geworden?

Der „Stern“-Chefkorrespondent Nico Fried findet die Frist im Prinzip sinnvoll, hält es aber auch für unerlässlich, dass Medien Zwischenergebnisse bewerten. Was die Dynamik von Umfragen angeht, kritisiert er zwar auch die ständige Veröffentlichung von Sonntagsfragen gerade in der Phase der Regierungsbildung, nennt aber Medien in der Angelegenheit aufgeregter als die Politik selber. Ich habe mit ihm für den Deutschlandfunk darüber gesprochen.

AfD ante Portas: Was wird aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form abschaffen. Was das jetzt schon für die Arbeit dort bedeutet und welche Konsequenzen eine Abschaffung hätte, ist bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche in Hamburg diskutiert worden.

AfD-Pressesprecher verteidigt Vorgehen nach Brandner-Abwahl

Am vergangenen Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestags gerade seinen Vorsitzenden abgewählt, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Anschließend stellten sich, wie nach Ausschusssitzungen üblich, die Mitglieder den Fragen der Presse. Brandner bekam Gesellschaft der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, die Fragen von Journalisten als „dumm“ und „dämlich“ bezeichneten.

Die taz-Journalistin Sabine am Orde nannte das eine „Einschüchterung, eine Delegitimierung“. Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, wollte in dem Vorgang dagegen nichts Illegitimes erkennen. Er sagte, er habe nichts gegen kritische, scharfe, auch persönliche Fragen, aber etwas gegen Suggestivfragen und wenn Journalisten ihre eigene Meinung unterbringen wollten.

Mein Beitrag dazu bei @mediasres im Deutschlandfunk (Audio).

Parteien machen Journalisten Konkurrenz

Immer mehr politische Akteure machen ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit: Das Bundesverkehrsministerium berichtet aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer, der Unionsfraktionsvorsitzende „interviewt“ die Bundeskanzlerin, die AfD dreht einen sogenannten „Dokumentarfilm“. Im Netz stehen diese Formen neben traditionellem Journalismus.

Was für Auswirkungen das für Nutzer hat und auf die Arbeit von Journalisten, darüber wurde am Freitag auf der Konferenz „Formate des Politischen“ von Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz diskutiert. Das Thema: „News ohne Journalisten – Wird der Journalismus in der Öffentlichkeit verdrängt?“

Über die neue Konkurrenz für Journalisten habe ich am Abend für „Fazit“ bei Deutschlandfunk Kultur berichtet – nachzuhören hier (Audio).

Entlarven oder ignorieren – was müssen die Öffentlich-Rechtlichen gegen Fake News tun?

Haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine besondere Aufgabe, etwas gegen Desinformation und Propaganda im Netz zu tun? Eine Frage, die man kontrovers diskutieren kann. Schließlich sind Medien in erster Linie dazu da, zu berichten, was passiert ist, und nicht, was nicht passiert ist. Ich finde diese Frage pauschal schwierig zu beantworten. Man könnte vermutlich seine ganzen Ressourcen darauf verwenden, um angebliche Nachrichten richtigzustellen.

Aber macht man damit nicht auch auf Meldungen aufmerksam, die besser gar nicht erst verbreitet würden? Patrick Gensing nennt es kontraproduktiv, jede dieser Meldungen in der 20-Uhr-Tagesschau vorzustellen.

Über das Thema haben auf der Republica diskutiert:

  • Ina Ruck, ARD-Korrespondentin in Russland, ehemals in den USA
  • Jan Schulte-Kellinghaus, rbb-Programmdirektor
  • Stefan Niggemeier, Übermedien
  • Patrick Gensing, Leiter Faktenfinder tagesschau.de
  • Anna-Mareike Krause, Head of Social Media, rbb

Moderation: Teresa Sickert

 

Die Meinungsforscher von Insa und ihre Verbindungen zur AfD

Das Umfrageinstitut Insa präsentiert sich als überparteilich. Aber wie unabhängig kann es sein, wenn Insa und Insa-Chef Hermann Binkert der AfD Geld spenden? Darüber berichten Kai Biermann, Astrid Geisler, Andreas Loos und Sascha Venohr für Zeit online. Lesenswertes Stück darüber, dass Meinungsforschung nicht unpolitisch ist, sondern Rückwirkungen auf die Politik hat, nicht nur für den politischen Prozess, sondern auch durch seine Akteure.

Politiker-Zitate im Netz: Ohne Einordnung geht es nicht

Das knackige Politikerzitat ist eine beliebte Form in sozialen Netzwerken. Dabei sind Journalisten nicht dafür da, deren Äußerungen einfach nur weiterzureichen, findet Stefan Fries. Ohne Einordnung und Differenzierung gehe es nicht. Mein Kommentar für @mediasres im Deutschlandfunk.

Populismus war 2008 durchaus auch links

Für unsere @mediasres-Sondersendung zum Thema Medien und Rechtspopulismus habe ich mir noch mal mein Feature zum Thema Populismus aus dem Jahr 2008 angehört und durchgelesen (PDF hier). Damals war von der AfD noch keine Rede. Aber der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn wusste natürlich damals schon, was auch Kollegen seit Jahrzehnten sagen: Die Möglichkeit war damals schon angelegt.

Und hier muss man eigentlich nühtern konstatieren, dass es in der Bundesrepublik genauso wie in fast allen westlichen Demokratien ein Potential gibt, das Potential einer Wählerschaft, die von den etablierten Parteien nicht mehr erreicht werden kann, weil sie sich eben, wenn man so will, im herrschenden Modernisierungsdiskurs nicht mehr wiederfindet. Man bezeichnet diese Wähler in der Wissenschaft gerne als die Modernisierungsverlierer.

Ob die Erklärung über die Modernisierungsverlierer wirklich trägt, ist heute zwar umstritten. Und dass es damals keine Nachfrage gab, lag wohl auch daran, dass es kein richtiges Angebot gab:

Also es gibt vielleicht auch in der Bundesrepublik einen Nährboden, es gibt eine Befindlichkeit in der Bevölkerung, die es auch rechtspopulistischen Parteien ermöglichen sollte, Erfolge zu erzielen, aber es gibt kein Angebot, kein passendes Angebot, es gibt keine Figur, die in der Lage wäre, auf dieser Klaviatur zu spielen.

Das Angebot kam dann in Form der AfD, zunächst mit mäßig erfolgreichen Führungsfiguren wie Bernd Lucke und Frauke Petry, die aber schon bald von Leuten wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke abgelöst wurden.

Wie wenig präsent der Rechtspopulismus im Jahr 2008 war, habe ich vor allem gemerkt, als ich auf der Suche nach populistischen Äußerungen von Politikern war. Gefunden habe ich damals vor allem Oskar Lafontaine, den Partei- und Bundestagsfraktionschef der Linken. Wenngleich es populistische Äußerungen damals wie heute auch von Politikern anderer Parteien gab und gibt – damals waren es Jürgen Rüttgers (CDU) und Christine Haderthauer (CSU), die mir als Beispiel dienten. Aber auch Roland Koch (CDU) hatte sich entsprechend geäußert, und natürlich Ronald Schill, der Kopf der Hamburger „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (kurz Schill-Partei).

Populismus ist als politische Taktik also nicht auf eine bestimmte Richtung festgelegt, kann aber durch die Häufung ihrer Merkmale und ihre Verdichtung auf ein politisches Programm durchaus zur Bildung einer Partei führen.

Medien und Rechtspopulismus: Wie soll man berichten?

Rechtspopulisten sind gegen Journalisten, brauchen sie aber auch, um Öffentlichkeit zu bekommen. Das bringt Medien in ein Dilemma: Lassen sie sich von Populisten für deren Agenda benutzen? Wie können sie es vermeiden? Brigitte Baetz und ich haben für @mediasres im Deutschlandfunk eine Sendung gemacht über die Probleme, die das Berichten über Rechtspopulismus mit sich bringt.

Nur weil Gauland anderen die Würde nimmt, darf man ihm nicht seine nehmen

Und nochmal schreibe ich über Alexander Gauland, diesmal jedoch in anderer Angelegenheit. Heute wurde bekannt, dass Gauland schon vergangene Woche Dienstag bestohlen worden ist. Er war nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) in der Nähe seiner Wohnung in Potsdam ins Wasser gegangen. Währenddessen habe ein Unbekannter am Ufer der wilden Badestelle Gaulands Kleidung bestohlen – mit dem Ruf „Nazis brauchen keinen Badespaß“, so Gauland. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Problematisch ist das Foto, das die MAZ zum Beitrag veröffentlicht hat. Es zeigt nämlich Gauland in Badehose, aufgenommen von hinten und offenbar aus größerer Entfernung (zu schließen aus der Auflösung des Fotos), wie er von einer Polizistin begleitet nach Hause geht. Als Quelle des Fotos wird „privat“ angegeben. Offenbar hat ein Passant das Foto gemacht.

Ich finde es journalistisch nicht gerechtfertigt, das Foto zu veröffentlichen, weil es ehrverletzend ist. Gauland hat sich selbst nicht auf diese Weise öffentlich gezeigt, sondern ist durch den mutmaßlichen Diebstahl dazu genötigt worden. Auch wenn er öffentliche Person ist, gibt es keinen Grund, ein Foto von ihm aus dieser privaten Situation zu veröffentlichen. Da hat es schon eindeutige Urteile gegeben.

Bei Twitter habe ich dazu viel Häme gelesen. Selbst als Kollegen das Foto problematisierten, stellte sich bei den Kritisierten kein Unrechtsbewusstsein ein. Gespeist wurde es vor allem aus der Tatsache, dass Gauland selbst keine Probleme hat, sich öffentlich ehrverletzend (und schlimmer) über andere zu äußern, insofern dürfe sich niemand darüber beschweren, dass ihm seine Ehre hier genommen werde.

Auch nicht besser als Gauland

Aber: Wollen wir denn wirklich dieselben niederträchtigen Methoden nutzen wie Gauland? Wollen wir uns herablassen, auf eine Stufe mit ihm? Müssten wir nicht vielmehr gerade deshalb genau den Regeln des Anstands folgen, die wir bei Gauland vermissen?

Die Würde des Menschen ist unantastbar – und sie gilt auch für diejenigen, die nicht danach handeln und sie abschaffen wollen.

Das ist manchmal schwer zu akzeptieren, aber es ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie, die wir nicht opfern sollten, nur weil ihre Feinde es wollen.

Ich bin gespannt, wie sich die Märkische Allgemeine Zeitung dazu äußert. Auf eine Anfrage per Twitter meinerseits haben weder Redaktion noch Chefredakteurin Hanna Suppah bisher geantwortet. Dafür hat die MAZ zwar einen Artikel mit Reaktionen verfasst und in den Teaser geschrieben: „es gibt aber auch kritische Töne“. Das kritische Foto thematisiert der Artikel allerdings nicht.