AfD-Pressesprecher verteidigt Vorgehen nach Brandner-Abwahl

Am vergangenen Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestags gerade seinen Vorsitzenden abgewählt, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Anschließend stellten sich, wie nach Ausschusssitzungen üblich, die Mitglieder den Fragen der Presse. Brandner bekam Gesellschaft der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, die Fragen von Journalisten als „dumm“ und „dämlich“ bezeichneten.

Die taz-Journalistin Sabine am Orde nannte das eine „Einschüchterung, eine Delegitimierung“. Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, wollte in dem Vorgang dagegen nichts Illegitimes erkennen. Er sagte, er habe nichts gegen kritische, scharfe, auch persönliche Fragen, aber etwas gegen Suggestivfragen und wenn Journalisten ihre eigene Meinung unterbringen wollten.

Mein Beitrag dazu bei @mediasres im Deutschlandfunk (Audio).

Parteien machen Journalisten Konkurrenz

Immer mehr politische Akteure machen ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit: Das Bundesverkehrsministerium berichtet aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer, der Unionsfraktionsvorsitzende „interviewt“ die Bundeskanzlerin, die AfD dreht einen sogenannten „Dokumentarfilm“. Im Netz stehen diese Formen neben traditionellem Journalismus.

Was für Auswirkungen das für Nutzer hat und auf die Arbeit von Journalisten, darüber wurde am Freitag auf der Konferenz „Formate des Politischen“ von Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz diskutiert. Das Thema: „News ohne Journalisten – Wird der Journalismus in der Öffentlichkeit verdrängt?“

Über die neue Konkurrenz für Journalisten habe ich am Abend für „Fazit“ bei Deutschlandfunk Kultur berichtet – nachzuhören hier (Audio).

Entlarven oder ignorieren – was müssen die Öffentlich-Rechtlichen gegen Fake News tun?

Haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine besondere Aufgabe, etwas gegen Desinformation und Propaganda im Netz zu tun? Eine Frage, die man kontrovers diskutieren kann. Schließlich sind Medien in erster Linie dazu da, zu berichten, was passiert ist, und nicht, was nicht passiert ist. Ich finde diese Frage pauschal schwierig zu beantworten. Man könnte vermutlich seine ganzen Ressourcen darauf verwenden, um angebliche Nachrichten richtigzustellen.

Aber macht man damit nicht auch auf Meldungen aufmerksam, die besser gar nicht erst verbreitet würden? Patrick Gensing nennt es kontraproduktiv, jede dieser Meldungen in der 20-Uhr-Tagesschau vorzustellen.

Über das Thema haben auf der Republica diskutiert:

  • Ina Ruck, ARD-Korrespondentin in Russland, ehemals in den USA
  • Jan Schulte-Kellinghaus, rbb-Programmdirektor
  • Stefan Niggemeier, Übermedien
  • Patrick Gensing, Leiter Faktenfinder tagesschau.de
  • Anna-Mareike Krause, Head of Social Media, rbb

Moderation: Teresa Sickert

 

Die Meinungsforscher von Insa und ihre Verbindungen zur AfD

Das Umfrageinstitut Insa präsentiert sich als überparteilich. Aber wie unabhängig kann es sein, wenn Insa und Insa-Chef Hermann Binkert der AfD Geld spenden? Darüber berichten Kai Biermann, Astrid Geisler, Andreas Loos und Sascha Venohr für Zeit online. Lesenswertes Stück darüber, dass Meinungsforschung nicht unpolitisch ist, sondern Rückwirkungen auf die Politik hat, nicht nur für den politischen Prozess, sondern auch durch seine Akteure.

Politiker-Zitate im Netz: Ohne Einordnung geht es nicht

Das knackige Politikerzitat ist eine beliebte Form in sozialen Netzwerken. Dabei sind Journalisten nicht dafür da, deren Äußerungen einfach nur weiterzureichen, findet Stefan Fries. Ohne Einordnung und Differenzierung gehe es nicht. Mein Kommentar für @mediasres im Deutschlandfunk.

Populismus war 2008 durchaus auch links

Für unsere @mediasres-Sondersendung zum Thema Medien und Rechtspopulismus habe ich mir noch mal mein Feature zum Thema Populismus aus dem Jahr 2008 angehört und durchgelesen (PDF hier). Damals war von der AfD noch keine Rede. Aber der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn wusste natürlich damals schon, was auch Kollegen seit Jahrzehnten sagen: Die Möglichkeit war damals schon angelegt.

Und hier muss man eigentlich nühtern konstatieren, dass es in der Bundesrepublik genauso wie in fast allen westlichen Demokratien ein Potential gibt, das Potential einer Wählerschaft, die von den etablierten Parteien nicht mehr erreicht werden kann, weil sie sich eben, wenn man so will, im herrschenden Modernisierungsdiskurs nicht mehr wiederfindet. Man bezeichnet diese Wähler in der Wissenschaft gerne als die Modernisierungsverlierer.

Ob die Erklärung über die Modernisierungsverlierer wirklich trägt, ist heute zwar umstritten. Und dass es damals keine Nachfrage gab, lag wohl auch daran, dass es kein richtiges Angebot gab:

Also es gibt vielleicht auch in der Bundesrepublik einen Nährboden, es gibt eine Befindlichkeit in der Bevölkerung, die es auch rechtspopulistischen Parteien ermöglichen sollte, Erfolge zu erzielen, aber es gibt kein Angebot, kein passendes Angebot, es gibt keine Figur, die in der Lage wäre, auf dieser Klaviatur zu spielen.

Das Angebot kam dann in Form der AfD, zunächst mit mäßig erfolgreichen Führungsfiguren wie Bernd Lucke und Frauke Petry, die aber schon bald von Leuten wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke abgelöst wurden.

Wie wenig präsent der Rechtspopulismus im Jahr 2008 war, habe ich vor allem gemerkt, als ich auf der Suche nach populistischen Äußerungen von Politikern war. Gefunden habe ich damals vor allem Oskar Lafontaine, den Partei- und Bundestagsfraktionschef der Linken. Wenngleich es populistische Äußerungen damals wie heute auch von Politikern anderer Parteien gab und gibt – damals waren es Jürgen Rüttgers (CDU) und Christine Haderthauer (CSU), die mir als Beispiel dienten. Aber auch Roland Koch (CDU) hatte sich entsprechend geäußert, und natürlich Ronald Schill, der Kopf der Hamburger „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (kurz Schill-Partei).

Populismus ist als politische Taktik also nicht auf eine bestimmte Richtung festgelegt, kann aber durch die Häufung ihrer Merkmale und ihre Verdichtung auf ein politisches Programm durchaus zur Bildung einer Partei führen.

Medien und Rechtspopulismus: Wie soll man berichten?

Rechtspopulisten sind gegen Journalisten, brauchen sie aber auch, um Öffentlichkeit zu bekommen. Das bringt Medien in ein Dilemma: Lassen sie sich von Populisten für deren Agenda benutzen? Wie können sie es vermeiden? Brigitte Baetz und ich haben für @mediasres im Deutschlandfunk eine Sendung gemacht über die Probleme, die das Berichten über Rechtspopulismus mit sich bringt.

Nur weil Gauland anderen die Würde nimmt, darf man ihm nicht seine nehmen

Und nochmal schreibe ich über Alexander Gauland, diesmal jedoch in anderer Angelegenheit. Heute wurde bekannt, dass Gauland schon vergangene Woche Dienstag bestohlen worden ist. Er war nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) in der Nähe seiner Wohnung in Potsdam ins Wasser gegangen. Währenddessen habe ein Unbekannter am Ufer der wilden Badestelle Gaulands Kleidung bestohlen – mit dem Ruf „Nazis brauchen keinen Badespaß“, so Gauland. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Problematisch ist das Foto, das die MAZ zum Beitrag veröffentlicht hat. Es zeigt nämlich Gauland in Badehose, aufgenommen von hinten und offenbar aus größerer Entfernung (zu schließen aus der Auflösung des Fotos), wie er von einer Polizistin begleitet nach Hause geht. Als Quelle des Fotos wird „privat“ angegeben. Offenbar hat ein Passant das Foto gemacht.

Ich finde es journalistisch nicht gerechtfertigt, das Foto zu veröffentlichen, weil es ehrverletzend ist. Gauland hat sich selbst nicht auf diese Weise öffentlich gezeigt, sondern ist durch den mutmaßlichen Diebstahl dazu genötigt worden. Auch wenn er öffentliche Person ist, gibt es keinen Grund, ein Foto von ihm aus dieser privaten Situation zu veröffentlichen. Da hat es schon eindeutige Urteile gegeben.

Bei Twitter habe ich dazu viel Häme gelesen. Selbst als Kollegen das Foto problematisierten, stellte sich bei den Kritisierten kein Unrechtsbewusstsein ein. Gespeist wurde es vor allem aus der Tatsache, dass Gauland selbst keine Probleme hat, sich öffentlich ehrverletzend (und schlimmer) über andere zu äußern, insofern dürfe sich niemand darüber beschweren, dass ihm seine Ehre hier genommen werde.

Auch nicht besser als Gauland

Aber: Wollen wir denn wirklich dieselben niederträchtigen Methoden nutzen wie Gauland? Wollen wir uns herablassen, auf eine Stufe mit ihm? Müssten wir nicht vielmehr gerade deshalb genau den Regeln des Anstands folgen, die wir bei Gauland vermissen?

Die Würde des Menschen ist unantastbar – und sie gilt auch für diejenigen, die nicht danach handeln und sie abschaffen wollen.

Das ist manchmal schwer zu akzeptieren, aber es ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie, die wir nicht opfern sollten, nur weil ihre Feinde es wollen.

Ich bin gespannt, wie sich die Märkische Allgemeine Zeitung dazu äußert. Auf eine Anfrage per Twitter meinerseits haben weder Redaktion noch Chefredakteurin Hanna Suppah bisher geantwortet. Dafür hat die MAZ zwar einen Artikel mit Reaktionen verfasst und in den Teaser geschrieben: „es gibt aber auch kritische Töne“. Das kritische Foto thematisiert der Artikel allerdings nicht.

Es hätte nicht geschadet, Gauland ausführlicher zu zitieren – im Gegenteil

Soll man über jedes der berühmten Stöckchen springen, das einem die AfD hinhält? Am Wochenende haben viele Kollegen in Artikeln und Tweets darüber diskutiert, wieviel Aufmerksamkeit man der Äußerung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schenken sollte.

Ich gebe zu, dass ich da lange unentschieden war und auch jetzt noch nicht völlig überzeugt von einer der beiden Extrempositionen: entweder die Aussage komplett zu ignorieren, um ihm keine unnötige Aufmerksamkeit zu geben, oder sie als nicht hinnehmbar zu skandalisieren. Tatsächlich spricht viel für letzteres, denn ein Skandal sind die Äußerungen ja. Dass Gauland sich schon zuvor rassistisch und geschichtsvergessen geäußert hat, sollte dabei keine Rolle spielen: Nur weil seine Aussagen in der Substanz nicht neu sind, sind sie nicht weniger skandalös.

Mir geht es im Rahmen der Diskussion um einen Aspekt, der eher am Rande vorkommt, wenn überhaupt: Gehen wir Journalisten richtig mit der Aussage um? Auslöser für den Skandal waren ja diese Worte Gaulands am Wochenende:

Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind sie durch einen Tweet der Deutschen Welle in dieser Kurzform zuerst in die Welt gesetzt worden.

Gauland hat diesen Satz aber nicht losgelöst gesprochen, sondern sie waren eingebettet in eine Rede. Gibt man dem Ausschnitt etwas mehr Kontext, lautete die Aussage so:

Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte.

Dass die AfD-Fraktion dieses Zitat in einer Mitteilung auf ihrer Homepage verfälscht, ist die eine Sache. Aber sollten wir Journalisten Gauland nicht in Gänze zitieren, um unserer Verantwortung einer sachlich zutreffenden Berichterstattung gerecht zu werden? Das führt nicht zwangsläufig dazu, ihn von den Vorwürfen zu entlasten, denn auch die Einbettung in größeren Kontet macht die Aussage nicht besser. Aber es entlastet Journalisten vom Vorwurf, eben nicht korrekt oder nicht in Gänze zitiert zu haben.

Das längere Zitat relativiert die Aussage nicht

Denn natürlich muss man auch Gaulands geäußertes Bekenntnis „zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre“ erwähnen. Das relativiert meines Erachtens die anderen Worte Gaulands gar nicht, es entlarvt sie nur noch deutlicher, weil sie die Widersprüchlichkeit aufzeigt. Man kann sich nämlich nicht zu einer Verantwortung bekennen, die man im nächsten Satz gleich wieder implizit zurückweist. Es zeigt meines Erachtens eher, dass die vorausgehenden Worte nur deshalb gewählt werden, um sich nicht angreifbar zu machen und um im Zweifel darauf verweisen zu können, missverstanden worden zu sein.

Die Skandalisierung der wenigen Worte führt nämlich auch dazu, dass der restliche Kontext auch ansonsten nicht ausreichend betrachtet wird. Von einer tausendjährigen deutschen Geschichte zu sprechen, ist nach Ansicht von Historikern nämlich gar nicht haltbar; vielmehr knüpft der Begriff sprachlich an das tausendjährige Reich an, das die Nationalsozialisten propagiert haben. Dieses Framing mag viel wichtiger sein als das einzelne Zitat Gaulands.

Auch in den 988 übrigen Jahren ist dieses „Deutschland“ übrigens natürlich keineswegs durchgehend ruhmreich gewesen (wie auch immer man diesen Begriff definieren mag); angefangen damit, dass es in dieser nur rund 90 Jahre Demokratie gab, wie Matthias Quent feststellt, geschweige denn einen Einheitsstaat, fortgesetzt mit Dutzenden Kriegen, Hungersnöten, Krankheiten und Seuchen, worauf Alexander Nabert hinweist.

So sprechen wir aber nur über dieses eine Zitat, das dann – in der Form, in der es gefallen ist – von AfD-Politikern leicht umgedeutet werden kann. Nicht nur durch die Verfälschung vom „Vogelschiss“ zum „Fliegenschiss“, wie ich hier dargestellt habe. AfD-Pressesprecher Christian Lüth verteidigt die Aussage zum Beispiel so:

Gauland: ist das, was ich von der Nazi-Zeit halte. Quantitativ auf die rund tausend Jahre deutsche Geschichte gesehen. Inhaltlich sowieso. Wer das missversteht, will es auch und der schaden.

Was einen gewissen Witz hat, denn auf ein Missverständnis legt es Gauland ja in der Regeln an. Er selbst verteidigte sich (zitiert nach FAZ) so:

Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet. Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein

Mal von der Verschiebung von Wortlaut und Wortbedeutung – „Vogelschiss“ zu „Fliegenschiss“ – und der Einlassung, dass sei „eine der verachtungsvollsten Charakterisierung“, abgesehen, zeigt sich hier genau das erwähnte Muster, Kritik zurückzuweisen, indem auf eine andere Bedeutung verwiesen hat.

Auf der Suche nach einem längeren Redeausschnitt bei YouTube bin ich auf ein Dutzend Videos gestoßen, in denen Medien die Verkürzung vorgeworfen wird. Nun geht es mir nicht darum, den dahinter stehenden Verschwörungstheoretikern entgegenzukommen, denen man auch mit einem vollständigen Zitat genug Anhaltspunkte gegeben hätte, sich zu beklagen. Aber Sie haben Recht damit, dass das Zitat verkürzt wurde.

Aussagen transportieren doppelte Botschaft

Ich glaube, dass man mit solch einer unsauberen Arbeit nicht um Vertrauen wirbt, das Medien bei vielen AfD-Anhängern verloren haben. Sie werden nur allzu leicht von der Partei darauf hingewiesen, dass das Zitat unzulässig verkürzt wurde. Das wird der Strategie der Partei nur allzu gerecht. Sie legt es ja darauf an, ihre Provokationen so zu setzen, dass die Botschaft an ihre Anhänger klar wird, gegenüber der kritischen Öffentlichkeit allerdings darauf verwiesen werden kann, dass man es nicht so gemeint habe. Man kann das so gut an diesem Beispiel sehen wie an Björn Höckes Rede vom „Mahnmal der Schande“.

Während Gauland im aktuellen Fall den Begriff „Fliegenschiss“ in der Rede verwendet, um den Nationalsozialismus zu einer unbedeutenden Episode der Geschichte zu erklären, deutet er ihn nach der Kritik um zu einer verachtenswerten Episode.

Ähnlich ging damals Björn Höcke vor. Im Januar 2017 sagte er, übrigens ebenfalls auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“, wie gerade Gauland, mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal:

Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Im Kontext war klar, wie er es gemeint hatte – als Schande, dass die Deutschen sich so zu ihrer Geschichte bekennen. Aber auch diese Aussage konnte man auf zwei Arten lesen – eine für die Anhänger, eine für die empörte Öffentlichkeit. Matthias Kamann wies in der „Welt“ auf das Spiel mit sprachlichen Doppeldeutigkeiten hin:

Der Genitiv hat im Deutschen viele Bedeutungen, und bei manchen Konstruktionen sind mehrere Bedeutungen gleichzeitig möglich. Doppeldeutig ist etwa die Wendung „Denkmal der Schande“. Bedeuten kann sie einerseits, dass es sich um ein „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“ handelt. Andererseits und genauso aber kann damit ein „schändliches Denkmal“ gemeint sein.

Kamann schreibt weiter, später habe sich Höcke für den Satz gerechtfertigt und ihn in einen anderen Kontext gestellt:

Hinterher jedoch, in einer am Mittwoch verschickten „Persönlichen Erklärung“, behauptete Höcke, es sei ihm nur um die Bedeutung „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“ gegangen. Er sei „erstaunt über die Berichterstattung“, schrieb Höcke. Denn tatsächlich habe er „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“.

Diesen Satz allerdings hatte er in seiner mehr als 40-minütigen Dresdner Rede nicht gesagt. Genauso wenig wie einen weiteren Satz seiner späteren „Erklärung“, nämlich, „dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben“.

Problematisch an den Aussagen Gaulands wie Höckes ist so gut wie alles. Mir geht es auch nicht darum, sie in Schutz zu nehmen vor einer verkürzten Zitierung. Ich glaube bloß nicht, dass es in der Auseinandersetzung um solche Zitate hilfreich ist, diese so stark zu verkürzen, dass sich sowohl der Zitatgeber als seine Parteikollegen und Wähler am Ende darauf berufen können, er sei falsch oder verkürzt zitiert worden.

AfD verfälscht Gauland-Zitat

Die AfD hat einen Teil der Rede ihres Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland, transkribiert – und dabei verfälscht. Wie man hier nachhören kann, sagte Gauland tatsächlich folgendes:

Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte.

Nun ist der Begriff Vogelschiss nicht im Duden zu finden. Es ist aber offensichtlich, dass damit eine Verharmlosung einhergehen sollte. Als könne man Geschichte allein in Jahreszahlen messen und nicht in Taten.

Der Auszug auf der Homepage der AfD-Fraktion entspricht allerdings nicht dem, was Gauland tatsächlich gesagt hat. Ich habe im nachfolgenden Zitat die Änderungen markiert:

Wir haben eine ruhmreiche Geschichte (Auslassung), die länger dauerte als (Auslassung) 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Fliegenschiss (Verfälschung) in unserer über 1000-jährigen Geschichte.

Es ist eben nicht der Wortlaut der umstrittenen Passage, wie die Überschrift behauptet. Es ist eine Verfälschung, die aus dem Vogelschiss einen Fliegenschiss macht – einen Begriff, den es wiederum im Duden gibt. Dort wird er definiert als

<in übertragener Bedeutung>: reg dich bloß nicht über jeden Fliegenschiss (über jede Kleinigkeit) auf!

Selbst wenn das Gaulands Aussage in den Augen seiner Kritiker wahrscheinlich nicht besser macht – die AfD verfälscht sie hier. Die ersten Medien zitieren Gauland inzwischen ebenfalls schon falsch – zum Teil unter Berufung auf ihn selbst. In einer persönlichen Stellungnahme erklärte er am Sonntagabend (zitiert nach FAZ):

Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet.

Genau das hat er eben nicht.

 

Nachtrag (12.10 Uhr): Inzwischen hat die AfD die Transkription auf der Homepage teilweise korrigiert – vor allem aus „Fliegenschiss“ wieder „Vogelschiss“ gemacht, aber immer noch nicht an den Originalwortlaut der gesprochenen Rede angeglichen. Sie zitiert Gauland jetzt so:

Wir haben eine ruhmreiche Geschichte (Auslassung bleibt), die länger dauerte als (Auslassung bleibt) 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss (korrigiert) in unserer über 1000-jährigen Geschichte.

Hier zum Abgleich das Original als Screenshot:

(Quelle: https://www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/)