Regulierung von Facebook & Co.: „Wir brauchen jemanden, der darauf aufpasst“

Soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube sollen für Transparenz sorgen und Aufsichtsbehörden auf ihre Algorithmen schauen lassen, sagte Verbraucherschützer Klaus Müller im Dlf. Er ist Mitglied des Datenethik-Gremiums, das die Bundesregierung berät. „Es geht um das Herzstück unserer Demokratie.“

Mein Interview mit Klaus Müller in @mediasres im Deutschlandfunk.

Ex-Gauland-Mitarbeiter klagt gegen taz

Die Berliner Tageszeitung hatte über einen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland berichtet.

Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hatte dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlagern zuständig war.​

So schreibt es taz-Anwalt Jony Eisenberg im taz-Hausblog. Nach dem Bericht klagte der Mann gegen alle Medien, die namentlich über ihn berichtet hatten. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf angekündigt, eine Klage abzuweisen. Über den Fall habe ich (schon am vergangenen Mittwoch) für @mediasres im Deutschlandfunk mit Jony Eisenberg gesprochen (Audio).

ORF – zu kritisch für die Politik?

Morgen wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Seit der Abwahl des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Mai war es ruhig um die Regierungspläne zum Österreichischen Rundfunk ORF.

Der steht seit Langem im Fokus der Kritik der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP. Das zeigte sich besonders deutlich bei der Auseinandersetzung mit ORF-Journalist Armin Wolf. Reformpläne der FPÖ lägen weiterhin auf dem Tisch, sagte mir Harald Fiedler, Medienjournalist der Zeitung „Der Standard“, im Deutschlandfunk-Interview.

Das Radio als Trendsetter

Radio ist ein urdemokratisches Medium: Jeder kann es hören, es bringt alle zusammen. In einer neuen Reihe zeigen wir beim Deutschlandfunk, was Hörfunk kann: als Jedermann-Sender und Gemeinschaftsmedium, als Labor und Experimentierfeld, als politische Informationsquelle und Werbeträger.

Es sind sehr intensive und emotionale Collagen geworden, die historische Radiotöne zusammenbringen mit Erinnerungen erfahrener Radiomacher. Dabei sind die ehemalige WDR-Moderatorin Carmen Thomas, die jahrelang sehr erfolgreich das Radioformat „Hallo Ü-Wagen“ gemacht hat, der WDR5-Moderator und Hörspielmacher Max von Malotki sowie Astrid Kuhlmey, lange Jahre Redakteurin beim Rundfunk der DDR und später auch beim Deutschlandradio.

Isabelle Klein und ich haben eine Folge beigesteuert, in der wir uns verschiedene originäre Radioformate aus den letzten 95 Jahren angehört haben. Regie bei den Mini-Features hat Natia Koukouli-Marx geführt. Die ganze Reihe findet sich hier.

Ein Interview mit Edward Snowden

Es war ein aufregendes Wochenende, muss ich einräumen. Man bekommt nicht oft die Möglichkeit, mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden zu sprechen. Schon deswegen, weil er selbst überhaupt nur wenige Interviews gibt. An diesem Wochenende war das anders, denn heute erscheint seine Autobiographie mit dem Titel „Permanent Record. Meine Geschichte“ (hier die Buchbesprechung aus „Andruck“ im Deutschlandfunk).

2013 war Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit gegangen, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Deutschlandfunk-Interview mit Stefan Koldehoff und mir kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe.

Das Interview haben wir auf Englisch geführt, gleichzeitig hat ein Synchron-Dolmetscher das Gespräch übersetzt. Die englische Fassung findet sich hier.

Das Gespräch ging gleich mit einem Hinweis Snowdens los. Er hatte bemerkt, dass eine dritte Partei in unserem Chatraum war.

Nachdem das geklärt war, ging unser Gespräch weiter. Wäre andererseits auch nicht ganz so schlimm gewesen, schließlich war unser Interview nicht geheim, sondern ist ja schließlich sowieso im Radio gesendet und online gestellt worden.

Wer das Interview nicht in voller Länge sehen oder hören kann, kann sich auch ein paar Ausschnitte anhören. In den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk hat Stefan Koldehoff über die Umstände des Interviews gesprochen (Audio-Link) und eine Auswahl vorgespielt.

Am Nachmittag habe ich dann bei @mediasres über das Interview gesprochen und wir haben weitere Ausschnitte gespielt, in denen Snowden über seine Wandlung zum Whistleblower und seine Sorgen über die Zukunft des Journalismus spricht.

Am Abend hat Stefan noch die Diskussion um politisches Asyl für Snowden in Deutschland kommentiert. Er findet, dass die CDU seltsame Argumente gegen seine Forderung vor. Und Kanzlerin Angela Merkel schweige zu Snowdens erneutem Vorstoß. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren, kommentiert Stefan.

Bemerkenswert finde ich dem Zusammenhang ein Interview, das Christiane Kaess im Deutschlandfunk mit dem EU-Abgeordneten Daniel Caspary von der CDU geführt hat. Caspary ist dagegen, dass Snowden politisches Asyl in Deutschland bekommt. Erst pochte er darauf, dass Snowden in den USA ein faires Verfahren bekommen werde, was dieser bestreitet, auf Nachfrage will sich Caspary dann aber lieber doch nicht festlegen, weil er die Details nicht kenne.

Wie man an ein Interview mit Snowden kommt

Das hat Kollege Sören Brinkmann hier aufgeschrieben. Wir haben aber auch in den Sendungen darüber gesprochen, zum Beispiel bei @mediasres (s.o.) und ziemlich früh, nachdem wir das Interview geführt haben, bei Deutschlandfunk Nova. Außerdem hat mich Ann-Kathrin Büüsker im DLF-Podcast „Der Tag“ zum Interview befragt. Und Stefan hat bei Deutschlandfunk Kultur darüber geredet, auch über Snowdens Buch „Permant Record“.

Syrien geht gegen regimetreue Journalisten vor

Wer in einer Diktatur als Journalist arbeitet, hat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: kritisch berichten und sein Leben riskieren – oder Propaganda betreiben.

Zum Beispiel in Syrien. Da gibt es schon seit mehr als 50 Jahren keine freie Presse mehr, seit Kriegsbeginn 2011 hat sich die Lage aber noch mal verschärft.

Viele Propagandisten sind seitdem gut durchgekommen, inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Präsident Baschar al-Assad geht jetzt auch gegen regimetreue Journalisten vor, hat Moritz Baumstieger in der Süddeutschen Zeitung berichtet.

Ich habe ihn für @mediasres im Deutschlandfunk zu seiner Recherche befragt.

Französisches Vorbild für eine deutsche „Supermediathek“?

Wer in Deutschland das Angebot öffentlich-rechtlicher Sender im Netz nutzen will, kann bei den vielen Mediatheken schnell den Überblick verlieren. Während hierzulande deshalb noch über eine „Supermediathek“ diskutiert wird, ist Frankreich schon einen Schritt weiter. Darüber habe ich heute in @mediasres im Deutschlandfunk mit unserem Korrespondenten Jürgen König in Paris gesprochen.

US-Medien und Trump: „Überforderung des Systems“

Wenn die US-Amerikaner nichts mehr schreiben oder lesen wollen über sexuelle Übergriffe des amerikanischen Präsidenten, so habe das mit einer kompletten Überforderung von Öffentlichkeit und Journalismus zu tun. Das sagte der Politikwissenschaftler und Philosoph Michael Werz im Dlf. Ich habe ihn für @mediasres interviewt.

Presserat: bild.de hat sich zum Werkzeug des Christchurch-Täters gemacht

Der Deutsche Presserat hat bild.de dafür gerügt, dass es Sequenzen aus dem Video des Christchurch-Attentäters veröffentlicht hat. Dieser hatte im März die Tötung von mehr als 50 Menschen live bei Facebook übertragen. bild.de hatte Video-Ausschnitte gewählt, die den Täter auf dem Weg zu den Moscheen und beim Laden einer Waffen zeigten. Von den eigentlichen Tötungen zeigte die Redaktion nur Standbilder.

Der Presserat kritisiert: „Mit der Veröffentlichung seiner Video-Ausschnitte bot die Redaktion dem Täter genau die öffentliche Bühne, die er haben wollte.“ Sie habe damit gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex verstoßen, in der es heißt:

Bei der Berichterstattung über Gewalttaten, auch angedrohte, wägt die Presse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Opfer und Betroffenen sorgsam ab. Sie berichtet über diese Vorgänge unabhängig und authentisch, lässt sich aber dabei nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen. Sie unternimmt keine eigenmächtigen Vermittlungsversuche zwischen Verbrechern und Polizei.

Mit ihrer Berichterstattung habe die Redaktion aber genau das getan, sich nämlich zum Werkzeug von Verbrechern gemacht. Der Presserat kritisiert weiter:

Diese Bilder reichten jedoch, um Assoziationen zu erzeugen, die weit über das berechtigte öffentliche Interesse an dem Geschehen hinausgingen. Auch die detaillierte, dramatisierende Schilderung und drastische Bebilderung im  Begleittext zum Video bedienten nach Ansicht des Beschwerdeausschusses überwiegend Sensationsinteressen.

Ich hatte das im März im Deutschlandfunk entsprechend kommentiert:

Die Medien, die sich auf die Logik des Attentäters von Christchurch eingelassen haben, waren Komplizen bei seiner Tat. Denn sie haben das vollendet, was er begonnen hat. Der Täter hat die mediale Verbreitung seiner Tat einkalkuliert. Wer ihm hilft, macht sich mitschuldig – an diesem Verbrechen, aber auch an denen von Nachahmern.

Denn dem rechtsextremen Attentäter ging es nicht nur darum, viele Muslime zu töten. Er wollte auch, dass die Welt das erfährt.

Chefredakteur Julian Reichelt war das egal. Er hatte schon zur Veröffentlichung kommentiert:

Journalismus ist dazu da, Bilder der Propaganda und Selbstdarstellung zu entreißen und sie einzuordnen. Erst die Bilder verdeutlichen uns die erschütternde menschliche Dimension dieser Schreckenstat.

Genau das hatte bild.de aber nicht getan. Es hat die Bilder nicht der Propaganda entrissen, sondern die Propaganda fortgeführt. Das sieht auch der Presserat so. bild.de hat sich mit Anerkennung des Pressekodex dazu verpflichtet, Rügen zu veröffentlichen. Beim Presserat heißt es:

Die öffentliche Rüge ist die härteste Sanktion der Beschwerdeausschüsse. Sie muss von der Redaktion in einer ihrer nächsten Ausgaben veröffentlicht werden.

Mal sehen, ob das tatsächlich passiert.

Welche Folgen haben journalistische Recherchen?

Journalismus wirkt. Das hat diesen Monat die Veröffentlichung des Videos mit dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gezeigt. Er ist als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten, die FPÖ-Minister haben die Regierung verlassen, im Herbst gibt es Neuwahlen. Selten hat journalistische Arbeit so schnell so deutliche Auswirkungen.

Aber auch die Panama und Paradise Papers, die Steuerbetrugsfälle von CumEx und Football Leaks haben teilweise Sensationelles zu Tage gefördert. Im Anschluss gibt es manchmal große Aufregung, aber oft verpufft ein aufgedeckter Skandal danach schnell wieder. Was können Journalisten mit investigativen Recherchen überhaupt noch ausrichten? Ich habe mich für @mediasres im Deutschlandfunk mit der Frage befasst.