Kategorie: Pressefreiheit

Pressefreiheit bedroht? Nein. Aber eingeschränkt

Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat heute ihre internationale Rangliste der Pressefreiheit vorgelegt, auf der Deutschland von Platz 11 auf Platz 13 gefallen ist. Das habe ich im Deutschlandfunk kommentiert.

Die Medien-Wut der „Querdenker“: Im Namen des Grundgesetzes gegen die Presse

Proteste rund um die Pandemie waren 2020 für Journalisten in Deutschland die gefährlichsten Einsatzorte. Und das, obwohl die Teilnehmenden sich mit ihren Forderungen immer wieder auf das Grundgesetz berufen – in dem auch die Pressefreiheit verankert ist.

Über die Angriffe von „Querdenken“-Demonstranten am Samstag auf Journalisten in Stuttgart habe ich mit unserer Deutschlandfunk-Landeskorrespondentin in Baden-Württemberg, Katharina Thoms, für @mediasres im Deutschlandfunk gesprochen.

Wurde die Bundespressekonferenz „gekapert“?

Ist die Bundespressekonferenz zur Bühne für Selbstdarsteller und Verbreiter von Desinformationen geworden? Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ beschreibt diese Entwicklung – und sorgt damit für gemischte Reaktionen unter Journalisten. Darüber habe ich für @mediasres im Deutschlandfunk mit Mathis Feldhoff gesprochen, dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz. Hintergründe und das Gespräch finden sich hier.

Journalisten als Wegbereiter der Pressefreiheit

Über Jahrhunderte mussten Journalisten nicht nur für ihre Recherchen kämpfen, sondern auch für das Recht, sie zu veröffentlichen. Fast immer hatten sie dabei eine Haltung: dass Missstände öffentlich werden müssen. Ein lesenswerter Sammelband widmet sich jetzt bekannten und unbekannten Protagonisten.

Michael Haller und Walter Hömberg habenn ih nherausgegeben. Der Titel des Bandes ist ein Zitat: „Ich lass mir den Mund nicht verbieten!“ Untertitel: „Journalisten als Wegbereiter der Pressefreiheit und Demokratie“.

Ich hab das Buch in der Deutschlandfunk-Sendung „Andruck“ vorgestellt (Audio).

„Wir können nicht an jeder Stelle überall sein“

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Corona-Regeln werden Journalisten vermehrt angefeindet und bedrängt. Vertreter der Polizei betonen immer wieder den Wert der Pressefreiheit. Aber tun sie auch genug, um dieses Grundrecht zu schützen?

Gegen die Berliner Polizei hat die Gewerkschaft DJU dazu in der vergangenen Woche Vorwürfe erhoben. Die Pressefreiheit sei während den Anti-Corona-Demos nicht gewährleistet gewesen. Dazu habe ich im Deutschlandfunk den Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, befragt.

Sorgen um die Debattenkultur

Öffentlich sagen darf ich fast alles – ohne, dass ich dafür Konsequenzen vom Staat befürchten muss. Dafür sorgt die Garantie im Grundgesetz. Aber der Artikel 5 zur Meinungsfreiheit gilt eben auch für andere, die mich dafür kritisieren dürfen, was ich sage. Wenn die Kritik aber zu harsch wird, könnte das dazu führen, dass ich öffentlich verstumme.

Eine Sorge, die in der vorigen Woche mehr als 150 Intellektuelle aus Kunst, Wissenschaft und Medien geäußert haben – in einem offenen Brief, der in den USA, in Frankreich, Italien und hier in Deutschland in der „Zeit“ erschienen ist. Unterschrieben haben unter anderem die US-Journalistin Anne Applebaum, die schottische Schriftstellerin J.K. Rowling und der deutsche Autor Daniel Kehlmann.

Zusammen mit dem Journalismusprofessor Tanjev Schultz von der Universität Mainz habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk auf die Aspekte geschaut, die Medien betreffen, wo die meisten Debatten stattfinden. Und ich hab ihn gefragt, wie er das Meinungsklima in Deutschland beurteilt, vor allem in den Medien.

Wie neutral können Journalist*innen sein?

Eigentlich wollte ich mich mal wieder dem Thema Neutralität im Journalismus widmen. Anlass war eine Diskussion, die in der Spiegel-Redaktion geführt und von ihr öffentlich gemacht wurde.

Auslöser dieser Diskussion war wiederum, dass der Chef der Meinungsseiten der New York Times nach einem Streit über eine abgedruckte Meinung gekündigt hatte. Dass sie das problematisch findet, hat ARD-New-York-Korrespondentin Antje Passenheim vorige Woche im Deutschlandfunk kommentiert.

Spiegel-Redakteur Philipp Oehmke kommentierte daraufhin bei spiegel.de: „Die Zeit der Neutralität ist vorbei“. Sein Kollege Florian Gathmann erwiderte darauf: „Wir müssen so neutral sein wie möglich“.

Interessanterweise schreibt Gathmann dann etwas, das der Überschrift widerspricht:

Aber es gehört zu unserer Arbeit, über die AfD zu berichten. Das kann nicht unvoreingenommen erfolgen, wenn sich ein Teil der Partei außerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegt.

Das heißt, er sieht doch Anlass für eine gewisse Unvoreingenommenheit gegen Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums. Was ich richtig finde. Denn Journalismus findet nicht im luftleeren Raum statt. Pressefreiheit ist nur in Demokratien möglich, und wenn wir die Demokratie schon nicht um ihrer selbst willen verteidigen, dann sollten wir es für die Pressefreiheit tun. Insofern ist eine bestimmte Haltung gegenüber unseren Berichtsgegenständen nicht falsch.

Den besten Text dazu hat aktuell Samira el Ouassil für Übermedien geschrieben. Gleich zu Anfang heißt es dort:

Man kann als Journalist objektiv sein – ohne neutral sein zu müssen.

Beides sind unterschiedliche Werte des Handwerks Journalismus. Und in manchen Fällen darf man gar nicht neutral in Bezug auf das zu Berichtende sein, wenn man seine journalistische Integrität bewahren möchte. Denn Journalisten sollten, um ihrem Beruf gerecht zu werden, natürlich parteiisch sein: Sie müssen immer auf der Seite der Wahrheit sein.

Denken wir beispielsweise an Korruptionsfälle. Nehmen wir mal diesen einen aktuellen um einen jungen CDU-Abgeordneten. JournalistInnen decken diesen auf und sind schon allein durch ihre Haltung „Korruption ist schlecht“ automatisch in dieser Geschichte nicht neutral, dennoch macht das ihre Berichterstattung nicht minder objektiv.

Und später konstatiert sie: „Gleiche Distanz zu allen? Funktioniert nicht.“

Das ist der Text, den ich hätte schreiben wollen, aber nicht konnte. Insofern verweise ich gerne auf Übermedien.de.

Weiterer Lesehinweis: Sonja Zekri bei sueddeutsche.de über die Illusion von Neutralität

Argentinische Regierung hat Informationen über Journalisten gesammelt

In Argentinien hat die Regierung in den Jahren 2017 und 2018 Informationen über Journalistinnen und Journalisten gesammelt. Es handelte sich um die Regierung des damaligen Präsidenten Mauricio Macri, die mittlerweile abgewählt ist. Mit unserem Korrespondenten Ivo Marusczyk in Buenos Aires habe ich in @mediasres darüber gesprochen, über wen genau welche Informationen gesammelt wurden und welche Folgen das hatte.

Die Grenzen des Sagbaren

So frei reden wie in Deutschland kann man global gesehen nicht in vielen Ländern. In Autokratien und Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten zum Beispiel riskiert man mal mehr, mal weniger, wenn man sich frei äußert: in Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Libanon zum Beispiel. Mit unserem langjährigen Kairo-Korrespondenten Carsten Kühntopp habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk über die Grenzen des Sagbaren in diesen Ländern gesprochen.

USA: Polizei greift auch Journalistinnen und Journalisten an

Die Reaktionen auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA werden immer heftiger. Mit großer Härte gehen Polizisten offenbar nicht nur gegen Demonstranten vor. Auch Journalisten werden von Sicherheitskräften brutal angegriffen, verletzt, sogar beschossen, wie etwa der Deutsche-Welle-Reporter Stefan Simons.

Vorige Woche hatten Polizisten den schwarzen CNN-Reporter Omar Jimenez festgenommen – vor laufender Kamera. Er war von Polizisten umkesselt und bot mehrmals an, mit seinem Team auszuweichen, wo immer ihn die Polizisten hinschicken würden. Sie schickten ihn nicht weg, sondern nahmen ihn und sein Team fest – weil er nicht habe gehen wollen. Später entschuldigte sich der Gouverneur bei CNN. Die Szene ist hier zu sehen:

Über das Vorgehen und die Angriffe von Polizistinnen und Polizisten genauso wie von Demonstrantinnen und Demonstranten habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk mit unserem Korrespondenten Jan Bösche in Washington gesprochen.