Kategorie: Pressefreiheit

Warum sich ein Journalist unbedingt verurteilen lassen will

Der Journalist Arne Semsrott, Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, muss sich vor Gericht verantworten, weil er Gerichtsakten veröffentlicht hat. Das hat er absichtlich und in vollem Bewusstsein getan, dass das strafbar war. Selbst gegen einen Freispruch will er vorgehen – weil er ein höheres Ziel hat. Das Urteil soll morgen fallen. Über den Fall habe ich heute im Deutschlandfunk gesprochen.

Austausch von Gefangenen und Geiseln mit Russland: Wieso wussten Journalisten so früh Bescheid?

Seit Donnerstag sind 16 Menschen wieder frei, die in Russland und Belarus inhaftiert waren, darunter auch der Journalist Evan Gershkovich vom „Wall Street Journal“ und die Journalistin Alsu Kurmasheva von „Radio Free Europe/Radio Liberty“. Auch Wladimir Kara-Mursa ist wieder früh, früher Journalist und heute Oppositionspolitiker.

Wir haben am Donnerstag über den Austausch von Gefangenen und politischen Geiseln berichtet, als dieser Austausch noch lief. Weil einige Medien schon Details veröffentlicht hatten – unter anderem der SPIEGEL, für den Fidelius Schmid recherchiert hat. Mit ihm habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk über seine Recherchen gesprochen: Wie konnte er schon so lange wissen, was wir erst am Donnerstag erfahren haben?

„Compact“-Inhalte erscheinen wieder: Warum ist das möglich?

Das rechtsextreme „Compact“-Magazin ist verboten und seine Inhalte dürfen nicht weiterverbreitet werden. Genau das ist aber jetzt passiert. Die offenbar für August geplante Ausgabe ist online abrufbar – heißt dort aber nicht „Compact“, sondern „Nancy“, benannt nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die „Compact“ vor knapp drei Wochen verboten hatte. Ob es erlaubt ist, ein Verbot so einfach zu umgehen, habe ich mit Kathrin Groh besprochen, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München. Das Interview mit ihr in @mediasres im Deutschlandfunk gibt es hier.

Gefangenenaustausch mit Russland: US-Journalist Evan Gershkovich kommt frei

Seit gestern Abend verdichteten sich die Hinweise, dass ein Gefangenenaustausch mit Russland bevorsteht. Mittlerweile laufen immer mehr Informationen dazu ein. Um 15.55 Uhr habe ich im Deutschlandfunk zusammengefasst, was wir bis dahin wussten. Nachzuhören hier.

An der Grenze zum Gesetzesbruch: Was dürfen Journalisten?

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott vom Portal „FragDenStaat“ hat eine Straftat begangen. Ganz bewusst. Er hat wörtlich aus Gerichtsunterlagen zitiert. Semsrott findet, dass so etwas keine Straftat sein darf, weil damit wichtige Informationen über relevante Verfahren nicht veröffentlicht werden können. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn beantragt und das Landgericht die Verhandlung für Oktober festgesetzt.

Ähnlich geht es dem Journalisten Bastian Obermayer. Er hat über Bankgeheimnisse aus der Schweiz berichtet, die dort stärker geschützt sind als die Pressefreiheit. Deswegen traut er sich nicht, in die Schweiz zu reisen.

Über die Fälle ist am vergangenen Wochenende bei der Jahrestagung des Netzwerks Recherche in Hamburg diskutiert worden. Eine Empfehlung zum Anschauen.

Solidarität mit Evan Gershkovich

Vor einem Jahr war die Verhaftung des Wall-Street-Journalisten Evan Gershkovich in Russland großes Thema auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche in Hamburg. Sein Kollege Anton Troianovski berichtete von Kontakten mit Gershkovich und schilderte noch mal die absurden Umstände seiner Verhaftung und der Vorwürfe.

Es war Zufall, dass das Urteil gegen Gershkovich während der nr-Jahreskonferenz in diesem Jahr fiel. Gershkovich wurde wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt. Mit einer Solidaritätsaktion reagierten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf.

Solidaritätsaktion in Hamburg. (Foto/Copyright: Nick Jaussi / Netzwerk Recherche)

Dokumentationen rücken Katar in den Blick

Vor allem ARD und ZDF haben in den letzten Wochen neue Dokumentationen zur Lage der Menschenrechte in Katar gezeigt. Schon seit der WM-Vergabe 2010 recherchieren die Sender investigativ. Sie sollten in den nächsten Jahren dran bleiben, wenn die Scheinwerfer sich anderen Schauplätzen zuwenden, habe ich für das WDR5-Meinungsmagazin „Politikum“ kommentiert.

Aufnahme von Afghanen: Reporter ohne Grenzen kritisiert Programm der Regierung

Die Bundesregierung hat zwei Programme aufgelegt, um unter anderem gefährdeten Journalisten zu helfen. Eins dient dazu, monatlich tausend Menschen aus Afghanistan aufzunehmen (nicht: herauszuholen), das andere dazu, gefährdeten Journalisten in und aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus zu helfen.

Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das sieht, habe ich für @mediasres im Deutschlandfunk mit ihrem Geschäftsführer Christian Mihr besprochen.

Verehrt und verteufelt: Medien und ihr schwieriges Verhältnis zu Julian Assange

„Es ist in eurem Interesse, euch für Julian Assange einzusetzen“, mahnt Deutschlandfunk-Hörer Siegfried Brunstermann. Er kritisiert, dass Medien das Schicksal des Wikileaks-Gründers, der in Abschiebehaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, nicht genügend thematisieren. Die Pressefreiheit stehe auf dem Spiel, sagt Brunstermann und erinnert an die Veröffentlichungen von Julian Assange.

Wikileaks hatte 2010 geheime US-Militärdokumente und Videos mit Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan publiziert und an internationale Medien weitergeleitet. Mit späteren Veröffentlichungen, beispielsweise diplomatischer Depeschen und E-Mails der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, zog Assange Kritik auf sich.

Über diesen komplizierten Fall diskutiert unser Hörer Siegfried Brunstermann mit den Journalisten Bascha Mika und Deniz Yücel und Bettina Schmieding aus der Dlf-Medienredaktion in unserem Medienpodcast „Nach Redaktionsschluss“. Für die Produktion war ich verantwortlich.

Zahl der Lokalzeitungen in den USA dramatisch gesunken

Die Lokalzeitung ist nicht nur wichtig, weil man erfährt, was vor Ort passiert, sondern auch, weil sie eine journalistische Kontrollinstanz ist für das, was vor Ort in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft passiert – oft ist sie die einzige.

In Deutschland gibt es noch relativ viele Lokalzeitungen, vergleichen mit den USA. Dort leben zig Millionen ohne eigene Lokalzeitung, wie jetzt eine neue Studie zeigt. Die habe ich in den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk vorgestellt und auch einen Vergleich mit Deutschland angestellt.