Kategorie: Pressefreiheit

Schützt die Pressefreiheit!

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen mit dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. 450 Einzelpersonen, 20 Verbände und 17 Redaktionen haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Darunter auch ich.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.

David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.

Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen.

Wir als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen die geplante Demonstration in Hannover, die Drohungen und Angriffe gegen unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die pressefeindliche Demonstration zu beteiligen.

Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Bei Szene-Veranstaltungen werden Journalist*innen regelmäßig Opfer rechter Gewalt. Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.

Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die freie Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht und denunziert. Kritische Journalist*innen werden mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden über Szene-Medien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt.

Mit Falschinformationen wird zusätzlich versucht, den Ruf der Kolleg*innen zu schädigen. Redaktionen sollen davon abgehalten werden, denunzierten Journalist*innen Aufträge zu geben. Innerhalb der Szene sind die Texte dafür da, Informant*innen von Gesprächen mit szenekundigen Reporter*innen abzuhalten.

Der Rechtsweg gegen solche Veröffentlichungen ist häufig aussichtslos, mit hohen Kosten verbunden und zeitraubend. Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertig zu machen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.

Maßnahmen ergreifen!

Vom Presserat, allen demokratischen Verleger*innen und Redaktionen sowie den Landesmedienanstalten erwarten wir, dass sie sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleg*innen solidarisch zeigen und ihnen ihre Unterstützung anbieten.

Von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten erwarten wir, dass sie Gesetze auf den Weg bringen, um Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser zu schützen.

Wir fordern:

  • Vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalist*innen
  • Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalist*innen und Blogger*innen besser zu schützen
  • Bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen
  • Ein Bekenntnis aller Polizeibehörden zu den Verhaltensgrundsätzen für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen
  • bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung von 1993
  • Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen und konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten
  • Die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.11.2019 in Hannover zu verhindern

Den Aufruf inklusive aller Unterzeichnenden finden Sie hier (PDF).

Schwarze Titelseiten: Australien kämpft für Pressefreiheit

Schwarze Balken über Texten und Fotos: In Australien sind heute mehrere Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Die Redaktionen protestieren damit gegen eine Reihe von Gesetzen, die die Pressefreiheit beschneiden. Zeit, dass jetzt auch die Leser Druck machen, habe ich im Deutschlandfunk kommentiert.

Ex-Gauland-Mitarbeiter klagt gegen taz

Die Berliner Tageszeitung hatte über einen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland berichtet.

Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hatte dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlagern zuständig war.​

So schreibt es taz-Anwalt Jony Eisenberg im taz-Hausblog. Nach dem Bericht klagte der Mann gegen alle Medien, die namentlich über ihn berichtet hatten. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf angekündigt, eine Klage abzuweisen. Über den Fall habe ich (schon am vergangenen Mittwoch) für @mediasres im Deutschlandfunk mit Jony Eisenberg gesprochen (Audio).

Ein Interview mit Edward Snowden

Es war ein aufregendes Wochenende, muss ich einräumen. Man bekommt nicht oft die Möglichkeit, mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden zu sprechen. Schon deswegen, weil er selbst überhaupt nur wenige Interviews gibt. An diesem Wochenende war das anders, denn heute erscheint seine Autobiographie mit dem Titel „Permanent Record. Meine Geschichte“ (hier die Buchbesprechung aus „Andruck“ im Deutschlandfunk).

2013 war Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit gegangen, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Deutschlandfunk-Interview mit Stefan Koldehoff und mir kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe.

Das Interview haben wir auf Englisch geführt, gleichzeitig hat ein Synchron-Dolmetscher das Gespräch übersetzt. Die englische Fassung findet sich hier.

Das Gespräch ging gleich mit einem Hinweis Snowdens los. Er hatte bemerkt, dass eine dritte Partei in unserem Chatraum war.

Nachdem das geklärt war, ging unser Gespräch weiter. Wäre andererseits auch nicht ganz so schlimm gewesen, schließlich war unser Interview nicht geheim, sondern ist ja schließlich sowieso im Radio gesendet und online gestellt worden.

Wer das Interview nicht in voller Länge sehen oder hören kann, kann sich auch ein paar Ausschnitte anhören. In den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk hat Stefan Koldehoff über die Umstände des Interviews gesprochen (Audio-Link) und eine Auswahl vorgespielt.

Am Nachmittag habe ich dann bei @mediasres über das Interview gesprochen und wir haben weitere Ausschnitte gespielt, in denen Snowden über seine Wandlung zum Whistleblower und seine Sorgen über die Zukunft des Journalismus spricht.

Am Abend hat Stefan noch die Diskussion um politisches Asyl für Snowden in Deutschland kommentiert. Er findet, dass die CDU seltsame Argumente gegen seine Forderung vor. Und Kanzlerin Angela Merkel schweige zu Snowdens erneutem Vorstoß. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren, kommentiert Stefan.

Bemerkenswert finde ich dem Zusammenhang ein Interview, das Christiane Kaess im Deutschlandfunk mit dem EU-Abgeordneten Daniel Caspary von der CDU geführt hat. Caspary ist dagegen, dass Snowden politisches Asyl in Deutschland bekommt. Erst pochte er darauf, dass Snowden in den USA ein faires Verfahren bekommen werde, was dieser bestreitet, auf Nachfrage will sich Caspary dann aber lieber doch nicht festlegen, weil er die Details nicht kenne.

Wie man an ein Interview mit Snowden kommt

Das hat Kollege Sören Brinkmann hier aufgeschrieben. Wir haben aber auch in den Sendungen darüber gesprochen, zum Beispiel bei @mediasres (s.o.) und ziemlich früh, nachdem wir das Interview geführt haben, bei Deutschlandfunk Nova. Außerdem hat mich Ann-Kathrin Büüsker im DLF-Podcast „Der Tag“ zum Interview befragt. Und Stefan hat bei Deutschlandfunk Kultur darüber geredet, auch über Snowdens Buch „Permant Record“.

Syrien geht gegen regimetreue Journalisten vor

Wer in einer Diktatur als Journalist arbeitet, hat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: kritisch berichten und sein Leben riskieren – oder Propaganda betreiben.

Zum Beispiel in Syrien. Da gibt es schon seit mehr als 50 Jahren keine freie Presse mehr, seit Kriegsbeginn 2011 hat sich die Lage aber noch mal verschärft.

Viele Propagandisten sind seitdem gut durchgekommen, inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Präsident Baschar al-Assad geht jetzt auch gegen regimetreue Journalisten vor, hat Moritz Baumstieger in der Süddeutschen Zeitung berichtet.

Ich habe ihn für @mediasres im Deutschlandfunk zu seiner Recherche befragt.

Wer kontrolliert die Medien?

Kontrolle spielt im Zusammenhang mit Medien eine zentrale Rolle. Einerseits wachen die Medien als „Vierte Gewalt“ über einflussreiche Akteure im öffentlichen Leben, andererseits unterliegen Medien in Deutschland auch einer öffentlichen Kontrolle.

Aber sind die heutigen Aufsichtsgremien überhaupt in der Lage, in einer zunehmend digitalen Welt diese Kontrollfunktion angemessen auszuüben? Oder ist das Mediensystem im frühen 21. Jahrhundert bereits so komplex, dass nur noch Nutzerinnen, Nutzer und die Medien selbst vernünftige Leitplanken setzen können?

Darüber habe ich bei den Südwestdeutschen Medientagen für die SR2-Sendung „Diskurs“ mitdiskutiert – mit Dr. Ilka Desgranges (Saarbrücker Zeitung, ehemaliges Mitglied im Deutschen Presserat) und Prof. Hektor Haarkötter (Initiative Nachrichtenaufklärung), moderiert von Katrin Aue – und anzuhören hier.

@mediasres zum Strache-Video

Ich habe am Montag bei Twitter darauf hingewiesen, was für eine tolle Sendung die Kolleg*innen von @mediasres im Deutschlandfunk zum Strache-Video abgeliefert haben. Abseits der politischen Umbrüche, die das Video mit sich gebracht hat, gab es viele Medienaspekte, die sie dort aufgearbeitet haben.

So hat Spiegel-Redakteur Martin Knobbe erzählt, wie man das Ibiza-Video ausgewertet habe. Das habe für Aufklärung gesorgt über eine Partei, „die nach außen hin gewisse Themen und Tugenden propagiert, hinter der Fassade aber ganz, ganz anders aussieht“.

In dem Video spricht der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch darüber, wie seine Partei mehr Einfluss bei der wichtigsten Zeitung des Landes bekommen könnte, der „Kronen-Zeitung“. Darin zeige sich ein für rechte Parteien typisches Muster im Umgang mit Medien, sagte Journalistin Malene Gürgen.

Der Chefredakteur der Zeitung, Klaus Herrmann, erzählt, dass diese oft in der Kritik gestanden habe, weil sie besonders freundlich über die FPÖ berichtet habe. Aber diese „objektive oder korrekte Berichterstattung wurde von den Freiheitlichen ganz offensichtlich ohnehin nicht geschätzt“.

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Videos hatte der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, schon Zweifel angemeldet, dass diese rechtmäßig ist. Die Veröffentlichung sei datenschutzrechtlich hochproblematisch, sagte Brink im Dlf. Man hätte die Geschichte auch ohne das Video erzählen können.

Wie Polizei und Politiker Journalisten einschüchtern

Am Freitag ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Noch vor einigen Jahren war das für deutsche Journalisten eher ein Feiertage. Inzwischen gibt es auch hier Sorgen, diese Freiheit nach Artikel 5 Grundgesetz könne eingeschränkt werden. Denn die Einschläge kommen näher: Hat man früher vor allem über Gegenden außerhalb Europas berichtet, gibt es inzwischen auch in Europa und sogar innerhalb der EU Angriffe auf Medien, nicht nur von Bürgern und Gruppen, sondern auch von Politikern und sogar Regierungsvertretern, wie aktuell in Österreich zu sehen.

Dem Thema haben wir bei @mediasres am heutigen Feiertag eine ganze Sendung gewidmet.

Michael Rediske, Vorstand der deutschen Sektion der „Reporter ohne Grenzen“, erklärt, wie die Rangliste der Pressefreiheit entsteht (Audio).

Dass die österreichische Regierungspartei FPÖ den öffentlich-rechtlichen Sender ORF angreift, hält der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats für eine Einschränkung der Pressefreiheit. Dieter Bornemann sagte im Dlf, das habe auf den gesamten Journalismus im Land massive Auswirkungen.

Der Publizist und frühere SZ-Redakteur Heribert Prantl wünscht sich von deutschen Journalisten mehr Souveränität. Er sei zuversichtlich, dass sich der Vorwurf des „Lügenjournalismus“ nicht lange halten werde, sagte er im Dlf. Gleichzeitig kritisierte er den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik.

In Bulgarien sollen sich Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und Medienmogule wiederholt an EU-Geldern bereichert haben. Berichtet wird darüber allerdings kaum – auch weil das lebensgefährliche Konsequenzen haben kann.

Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der Gelbwesten angreift und willkürlich festnimmt. Der Regierung werfen sie vor, solche Verstöße gegen die Pressefreiheit systematisch zu decken.

Linkspartei fordert staatlichen Beauftragten für Pressefreiheit

Nach den Angriffen auf Journalisten am Wochenende in Chemnitz fordert die Bundestagsfraktion der Linken einen staatlichen Beauftragten für Pressefreiheit. Den sollten Bund und Länder gemeinsam ernennen. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, verweist darauf, dass es immer noch Straftaten und sogar Gewalttaten gegen Journalisten gibt.

Das Bundesinnenministerium hat in diesem Jahr bereits 29 Angriffe gezählt, teilte sie Achelwilm als Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Die Zahl ist rückläufig, Achelwilm hält die Dunkelziffer aber für höher. Die Angriffe in Chemnitz sind in der Zahl noch nicht enthalten. Ich habe mit ihr für @mediasres im Deutschlandfunk über ihre Einschätzung und ihre Forderung gesprochen (Audio-Link).

Deutsche Welle beklagt Repressionen gegen Journalisten in Weißrussland

In Weißrussland sind nach Polizeirazzien mehrere Journalisten verhaftet worden, darunter auch der Deutsche Welle-Korrespondent Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle hat mit Protest auf die Festnahme reagiert und fordert die sofortige Freilassung ihres Mitarbeiters. Dazu habe ich Ingo Mannteufel interviewt, den Leiter der Russischen Redaktion bei der Deutschen Welle.