Kategorie: Pressefreiheit

„Wir können nicht an jeder Stelle überall sein“

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Corona-Regeln werden Journalisten vermehrt angefeindet und bedrängt. Vertreter der Polizei betonen immer wieder den Wert der Pressefreiheit. Aber tun sie auch genug, um dieses Grundrecht zu schützen?

Gegen die Berliner Polizei hat die Gewerkschaft DJU dazu in der vergangenen Woche Vorwürfe erhoben. Die Pressefreiheit sei während den Anti-Corona-Demos nicht gewährleistet gewesen. Dazu habe ich im Deutschlandfunk den Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, befragt.

Sorgen um die Debattenkultur

Öffentlich sagen darf ich fast alles – ohne, dass ich dafür Konsequenzen vom Staat befürchten muss. Dafür sorgt die Garantie im Grundgesetz. Aber der Artikel 5 zur Meinungsfreiheit gilt eben auch für andere, die mich dafür kritisieren dürfen, was ich sage. Wenn die Kritik aber zu harsch wird, könnte das dazu führen, dass ich öffentlich verstumme.

Eine Sorge, die in der vorigen Woche mehr als 150 Intellektuelle aus Kunst, Wissenschaft und Medien geäußert haben – in einem offenen Brief, der in den USA, in Frankreich, Italien und hier in Deutschland in der „Zeit“ erschienen ist. Unterschrieben haben unter anderem die US-Journalistin Anne Applebaum, die schottische Schriftstellerin J.K. Rowling und der deutsche Autor Daniel Kehlmann.

Zusammen mit dem Journalismusprofessor Tanjev Schultz von der Universität Mainz habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk auf die Aspekte geschaut, die Medien betreffen, wo die meisten Debatten stattfinden. Und ich hab ihn gefragt, wie er das Meinungsklima in Deutschland beurteilt, vor allem in den Medien.

Wie neutral können Journalist*innen sein?

Eigentlich wollte ich mich mal wieder dem Thema Neutralität im Journalismus widmen. Anlass war eine Diskussion, die in der Spiegel-Redaktion geführt und von ihr öffentlich gemacht wurde.

Auslöser dieser Diskussion war wiederum, dass der Chef der Meinungsseiten der New York Times nach einem Streit über eine abgedruckte Meinung gekündigt hatte. Dass sie das problematisch findet, hat ARD-New-York-Korrespondentin Antje Passenheim vorige Woche im Deutschlandfunk kommentiert.

Spiegel-Redakteur Philipp Oehmke kommentierte daraufhin bei spiegel.de: „Die Zeit der Neutralität ist vorbei“. Sein Kollege Florian Gathmann erwiderte darauf: „Wir müssen so neutral sein wie möglich“.

Interessanterweise schreibt Gathmann dann etwas, das der Überschrift widerspricht:

Aber es gehört zu unserer Arbeit, über die AfD zu berichten. Das kann nicht unvoreingenommen erfolgen, wenn sich ein Teil der Partei außerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegt.

Das heißt, er sieht doch Anlass für eine gewisse Unvoreingenommenheit gegen Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums. Was ich richtig finde. Denn Journalismus findet nicht im luftleeren Raum statt. Pressefreiheit ist nur in Demokratien möglich, und wenn wir die Demokratie schon nicht um ihrer selbst willen verteidigen, dann sollten wir es für die Pressefreiheit tun. Insofern ist eine bestimmte Haltung gegenüber unseren Berichtsgegenständen nicht falsch.

Den besten Text dazu hat aktuell Samira el Ouassil für Übermedien geschrieben. Gleich zu Anfang heißt es dort:

Man kann als Journalist objektiv sein – ohne neutral sein zu müssen.

Beides sind unterschiedliche Werte des Handwerks Journalismus. Und in manchen Fällen darf man gar nicht neutral in Bezug auf das zu Berichtende sein, wenn man seine journalistische Integrität bewahren möchte. Denn Journalisten sollten, um ihrem Beruf gerecht zu werden, natürlich parteiisch sein: Sie müssen immer auf der Seite der Wahrheit sein.

Denken wir beispielsweise an Korruptionsfälle. Nehmen wir mal diesen einen aktuellen um einen jungen CDU-Abgeordneten. JournalistInnen decken diesen auf und sind schon allein durch ihre Haltung „Korruption ist schlecht“ automatisch in dieser Geschichte nicht neutral, dennoch macht das ihre Berichterstattung nicht minder objektiv.

Und später konstatiert sie: „Gleiche Distanz zu allen? Funktioniert nicht.“

Das ist der Text, den ich hätte schreiben wollen, aber nicht konnte. Insofern verweise ich gerne auf Übermedien.de.

Weiterer Lesehinweis: Sonja Zekri bei sueddeutsche.de über die Illusion von Neutralität

Argentinische Regierung hat Informationen über Journalisten gesammelt

In Argentinien hat die Regierung in den Jahren 2017 und 2018 Informationen über Journalistinnen und Journalisten gesammelt. Es handelte sich um die Regierung des damaligen Präsidenten Mauricio Macri, die mittlerweile abgewählt ist. Mit unserem Korrespondenten Ivo Marusczyk in Buenos Aires habe ich in @mediasres darüber gesprochen, über wen genau welche Informationen gesammelt wurden und welche Folgen das hatte.

Die Grenzen des Sagbaren

So frei reden wie in Deutschland kann man global gesehen nicht in vielen Ländern. In Autokratien und Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten zum Beispiel riskiert man mal mehr, mal weniger, wenn man sich frei äußert: in Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Libanon zum Beispiel. Mit unserem langjährigen Kairo-Korrespondenten Carsten Kühntopp habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk über die Grenzen des Sagbaren in diesen Ländern gesprochen.

USA: Polizei greift auch Journalistinnen und Journalisten an

Die Reaktionen auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA werden immer heftiger. Mit großer Härte gehen Polizisten offenbar nicht nur gegen Demonstranten vor. Auch Journalisten werden von Sicherheitskräften brutal angegriffen, verletzt, sogar beschossen, wie etwa der Deutsche-Welle-Reporter Stefan Simons.

Vorige Woche hatten Polizisten den schwarzen CNN-Reporter Omar Jimenez festgenommen – vor laufender Kamera. Er war von Polizisten umkesselt und bot mehrmals an, mit seinem Team auszuweichen, wo immer ihn die Polizisten hinschicken würden. Sie schickten ihn nicht weg, sondern nahmen ihn und sein Team fest – weil er nicht habe gehen wollen. Später entschuldigte sich der Gouverneur bei CNN. Die Szene ist hier zu sehen:

Über das Vorgehen und die Angriffe von Polizistinnen und Polizisten genauso wie von Demonstrantinnen und Demonstranten habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk mit unserem Korrespondenten Jan Bösche in Washington gesprochen.

Wie arbeiten Auslandsjournalisten in der Corona-Krise?

Viele Korrespondentinnen und Korrespondenten berichten derzeit nicht wie gewohnt aus dem Ausland – weil die Sender während der Coronakrise eine Abwägung treffen müssen zwischen der Pflicht zur Berichterstattung und der Sicherheit der Mitarbeiter. Wie kann Auslandsberichterstattung jetzt noch funktionieren?

Darüber habe ich in einer spannenden Runde geredet – mit

  • Thilo Kößler, USA-Korrespondentin des Deutschlandradios in Washington, im Moment aber im Homeoffice in Köln, weil er wegen familiärer Gründe ausreisen musste und nun wegen des Einreisestopps nicht zurück kann
  • Simone Schlindwein, Pauschalistin für die taz in der Region der Großen Seen in Afrika, unter anderem für Uganda, Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, wegen Ausgangsbeschränkungen im Moment im Homeoffice in Kigali
  • Marc Dugge, ARD-Hörfunkkorrespondent in Madrid
  • Ulf Röller, ZDF-Korrespondent Ostasien in Peking

Ich habe unter anderem danach gefragt, wie in so einer Krise die Auslandsberichterstattung gesichert werden kann, wo es in vielen Ländern Ausgangsbeschränkungen gibt, die teilweise auch Journalistinnen und Journalisten betreffen, Berichterstattung also teilweise nicht möglich ist.

Eine meiner Fragen: Können gerade öffentlich-rechtliche Sender ihre Korrespondenten nicht abziehen, weil sie wegen des Rundfunkbeitrags einen besonderen Informationsauftrag haben? Darüber musste ZDF-Korrespondent Ulf Röller laut lachen – auch wenn das merkwürdig klinge, sagte er, es sei gerade die spannendste Zeit seines Journalistenlebens und er wolle gar nicht zurück.

Auch Thilo Kößler zieht es zurück in die USA; sobald es möglich wird, will er wieder zurück.

Eine interessante Runde von einer Kollegin und drei Kollegen, die für ihre Arbeit brennen und das Beste aus der Situation machen.

Kann man hier hören und noch ein paar Zusatzinfos dazu lesen, welche Medien ihre Berichterstattung teilweise einschränken mussten, weil die Korrespondent*innen nicht am Ort sein können.

Schützt die Pressefreiheit!

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen mit dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. 450 Einzelpersonen, 20 Verbände und 17 Redaktionen haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Darunter auch ich.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.

David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.

Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen.

Wir als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen die geplante Demonstration in Hannover, die Drohungen und Angriffe gegen unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die pressefeindliche Demonstration zu beteiligen.

Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Bei Szene-Veranstaltungen werden Journalist*innen regelmäßig Opfer rechter Gewalt. Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.

Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die freie Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht und denunziert. Kritische Journalist*innen werden mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden über Szene-Medien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt.

Mit Falschinformationen wird zusätzlich versucht, den Ruf der Kolleg*innen zu schädigen. Redaktionen sollen davon abgehalten werden, denunzierten Journalist*innen Aufträge zu geben. Innerhalb der Szene sind die Texte dafür da, Informant*innen von Gesprächen mit szenekundigen Reporter*innen abzuhalten.

Der Rechtsweg gegen solche Veröffentlichungen ist häufig aussichtslos, mit hohen Kosten verbunden und zeitraubend. Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertig zu machen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.

Maßnahmen ergreifen!

Vom Presserat, allen demokratischen Verleger*innen und Redaktionen sowie den Landesmedienanstalten erwarten wir, dass sie sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleg*innen solidarisch zeigen und ihnen ihre Unterstützung anbieten.

Von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten erwarten wir, dass sie Gesetze auf den Weg bringen, um Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser zu schützen.

Wir fordern:

  • Vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalist*innen
  • Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalist*innen und Blogger*innen besser zu schützen
  • Bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen
  • Ein Bekenntnis aller Polizeibehörden zu den Verhaltensgrundsätzen für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen
  • bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung von 1993
  • Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen und konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten
  • Die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.11.2019 in Hannover zu verhindern

Den Aufruf inklusive aller Unterzeichnenden finden Sie hier (PDF).

Schwarze Titelseiten: Australien kämpft für Pressefreiheit

Schwarze Balken über Texten und Fotos: In Australien sind heute mehrere Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Die Redaktionen protestieren damit gegen eine Reihe von Gesetzen, die die Pressefreiheit beschneiden. Zeit, dass jetzt auch die Leser Druck machen, habe ich im Deutschlandfunk kommentiert.

Ex-Gauland-Mitarbeiter klagt gegen taz

Die Berliner Tageszeitung hatte über einen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland berichtet.

Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hatte dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlagern zuständig war.​

So schreibt es taz-Anwalt Jony Eisenberg im taz-Hausblog. Nach dem Bericht klagte der Mann gegen alle Medien, die namentlich über ihn berichtet hatten. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf angekündigt, eine Klage abzuweisen. Über den Fall habe ich (schon am vergangenen Mittwoch) für @mediasres im Deutschlandfunk mit Jony Eisenberg gesprochen (Audio).