Kategorie: Pressefreiheit

Wer in einer Diktatur als Journalist arbeitet, hat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: kritisch berichten und sein Leben riskieren – oder Propaganda betreiben.

Zum Beispiel in Syrien. Da gibt es schon seit mehr als 50 Jahren keine freie Presse mehr, seit Kriegsbeginn 2011 hat sich die Lage aber noch mal verschärft.

Viele Propagandisten sind seitdem gut durchgekommen, inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Präsident Baschar al-Assad geht jetzt auch gegen regimetreue Journalisten vor, hat Moritz Baumstieger in der Süddeutschen Zeitung berichtet.

Ich habe ihn für @mediasres im Deutschlandfunk zu seiner Recherche befragt.

Ich habe am Montag bei Twitter darauf hingewiesen, was für eine tolle Sendung die Kolleg*innen von @mediasres im Deutschlandfunk zum Strache-Video abgeliefert haben. Abseits der politischen Umbrüche, die das Video mit sich gebracht hat, gab es viele Medienaspekte, die sie dort aufgearbeitet haben.

So hat Spiegel-Redakteur Martin Knobbe erzählt, wie man das Ibiza-Video ausgewertet habe. Das habe für Aufklärung gesorgt über eine Partei, „die nach außen hin gewisse Themen und Tugenden propagiert, hinter der Fassade aber ganz, ganz anders aussieht“.

In dem Video spricht der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch darüber, wie seine Partei mehr Einfluss bei der wichtigsten Zeitung des Landes bekommen könnte, der „Kronen-Zeitung“. Darin zeige sich ein für rechte Parteien typisches Muster im Umgang mit Medien, sagte Journalistin Malene Gürgen.

Der Chefredakteur der Zeitung, Klaus Herrmann, erzählt, dass diese oft in der Kritik gestanden habe, weil sie besonders freundlich über die FPÖ berichtet habe. Aber diese „objektive oder korrekte Berichterstattung wurde von den Freiheitlichen ganz offensichtlich ohnehin nicht geschätzt“.

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Videos hatte der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, schon Zweifel angemeldet, dass diese rechtmäßig ist. Die Veröffentlichung sei datenschutzrechtlich hochproblematisch, sagte Brink im Dlf. Man hätte die Geschichte auch ohne das Video erzählen können.

Am Freitag ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Noch vor einigen Jahren war das für deutsche Journalisten eher ein Feiertage. Inzwischen gibt es auch hier Sorgen, diese Freiheit nach Artikel 5 Grundgesetz könne eingeschränkt werden. Denn die Einschläge kommen näher: Hat man früher vor allem über Gegenden außerhalb Europas berichtet, gibt es inzwischen auch in Europa und sogar innerhalb der EU Angriffe auf Medien, nicht nur von Bürgern und Gruppen, sondern auch von Politikern und sogar Regierungsvertretern, wie aktuell in Österreich zu sehen.

Dem Thema haben wir bei @mediasres am heutigen Feiertag eine ganze Sendung gewidmet.

Michael Rediske, Vorstand der deutschen Sektion der „Reporter ohne Grenzen“, erklärt, wie die Rangliste der Pressefreiheit entsteht (Audio).

Dass die österreichische Regierungspartei FPÖ den öffentlich-rechtlichen Sender ORF angreift, hält der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats für eine Einschränkung der Pressefreiheit. Dieter Bornemann sagte im Dlf, das habe auf den gesamten Journalismus im Land massive Auswirkungen.

Der Publizist und frühere SZ-Redakteur Heribert Prantl wünscht sich von deutschen Journalisten mehr Souveränität. Er sei zuversichtlich, dass sich der Vorwurf des „Lügenjournalismus“ nicht lange halten werde, sagte er im Dlf. Gleichzeitig kritisierte er den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik.

In Bulgarien sollen sich Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und Medienmogule wiederholt an EU-Geldern bereichert haben. Berichtet wird darüber allerdings kaum – auch weil das lebensgefährliche Konsequenzen haben kann.

Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der Gelbwesten angreift und willkürlich festnimmt. Der Regierung werfen sie vor, solche Verstöße gegen die Pressefreiheit systematisch zu decken.

Nach den Angriffen auf Journalisten am Wochenende in Chemnitz fordert die Bundestagsfraktion der Linken einen staatlichen Beauftragten für Pressefreiheit. Den sollten Bund und Länder gemeinsam ernennen. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, verweist darauf, dass es immer noch Straftaten und sogar Gewalttaten gegen Journalisten gibt.

Das Bundesinnenministerium hat in diesem Jahr bereits 29 Angriffe gezählt, teilte sie Achelwilm als Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Die Zahl ist rückläufig, Achelwilm hält die Dunkelziffer aber für höher. Die Angriffe in Chemnitz sind in der Zahl noch nicht enthalten. Ich habe mit ihr für @mediasres im Deutschlandfunk über ihre Einschätzung und ihre Forderung gesprochen (Audio-Link).

In Weißrussland sind nach Polizeirazzien mehrere Journalisten verhaftet worden, darunter auch der Deutsche Welle-Korrespondent Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle hat mit Protest auf die Festnahme reagiert und fordert die sofortige Freilassung ihres Mitarbeiters. Dazu habe ich Ingo Mannteufel interviewt, den Leiter der Russischen Redaktion bei der Deutschen Welle.

In Kamerun gärt schon seit dem vorigen Jahr weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ein Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen – zwischen den englischsprachigen Bewohnern einerseits und den französischsprachigen Bewohnern andererseits. Die englischsprachigen in zwei Regionen Kameruns fühlen sich von den französischsprachigen unterdrückt. Zumal auch Präsident Paul Biya, der seit 35 Jahren an der Macht ist und trotzdem mit 85 Jahren in diesem Herbst erneut als Präsidentschaftskandidat antritt, französischsprachig ist.

Journalisten geraten immer wieder zwischen die Fronten von Regierung und Separatisten. Beide Seiten versuchen, sie für ihre Seite zu instrumentalisieren. Der Zivile Friedensdienst versucht, in Kamerun einen friedensfördernden Journalismus zu unterstützen. Darüber habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk mit Alexander Vojvoda gesprochen, der sich in Kamerun darum bemüht. Nachzuhören hier.

Das Portal „Abgeordnetenwatch“ wollte Akten der Bundestagsverwaltung einsehen, um die Kontrolle der Parteifinanzen in den Blick zu nehmen. Doch der Bundestag verweigerte die Herausgabe. Nun hat ein Gericht in dem Fall entschieden – und die Auskunftsansprüche von Bürgern und Medien gestärkt. Darüber habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk mit meinem Kollegen Philip Banse gesprochen.

Vor vier Monaten kam Mesale Tolu aus türkischer Untersuchungshaft frei – das Land verlassen darf sie jedoch immer noch nicht. Ein Gericht hat die Ausreisesperre gegen die junge Mutter verlängert. Die Urteile gegen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter lösten massive Kritik aus. Darüber habe ich für @mediasres im Deutschlandfunk mit der ARD-Korrespondentin Karin Senz in Istanbul gesprochen.

So schnell kann’s heute gehen. Da ist man kurz mal angepisst von ein paar Fragen im Interview – schon wird ein kleiner Sturm daraus.

So ging es heute dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) im Interview bei @mediasres im Deutschlandfunk. Moderatorin Isabelle Klein befragte ihn kritisch zu den Vorwürfen, er sei auf undurchsichtigen Wegen und unter Missachtung eigener Standards zum künftigen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Vorwürfe, die er gekannt hat – schließlich wurden sie seit Wochen öffentlich erhoben: von der FAZ, Übermedien, der Medienkorrespondenz und auch von @mediasres selbst. Dass er dann im Interview so dünnhäutig reagiert, hat mich überrascht.

Nachdem er eine Reihe von Vorwürfen pariert, verliert er an dieser Stelle im Gespräch ein wenig die Beherrschung:

Eumann: Also ich bin ganz sicher, dass ich auch diese Erfahrung im Bereich Medienkompetenz selbstverständlich als Politiker mitbringe. Deswegen hat – glaube ich – die Findungskommission auch mich vorgeschlagen, auch wegen dieser medienpolitischen Qualifikation.
Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil…

Klein: War es denn tatsächlich eine Wahl? Viele sagen, Sie seien der einzige Kandidat gewesen. Und es wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie ausgeklüngelt worden sind. Was entgegnen Sie denn dem?

Eumann: Also finde schon tatsächlich die Frage, ob es denn eine Wahl gewesen ist, vor dem Hintergrund, dass es eine Wahl gewesen ist, besonders merkwürdig, Frau Klein. Aber – wie gesagt, wenn das Ihr journalistischer Stil ist, dann nehme ich das gerne hin. Ich setze mich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, seitdem ich politisch aktiv bin, ein. Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen.

Kann mal passieren. (Passiert in Zeitungsinterviews wegen der Autorisierung nicht, aber das nur nebenbei.) Heute versendet sich so was aber nicht mehr, wie man das früher gesagt hat. Heute wird eine ganze Welle draus, wie sich gerade beispielhaft zeigt.

Erst entdeckte Stefan Niggemeier das Interview. Darauf wurde dann Jan Böhmermann aufmerksam und verbreitete den Tweet weiter an seine 1,9 Millionen Follower. Und jetzt ruft auch noch Daniel Fiene für „Was mit Medien“ bei Dlf Nova dazu auf, Eumann zu gratulieren. Daraus entwickelte sich dann schnell der Hashtag #gratuliertmjeumann – mit entsprechenden Tweets.

Man muss Eumann nicht übermäßig in Schutz nehmen – schließlich ist er ein erfahrener Politiker und hat sich durch seine Antworten selbst in diese Lage gebracht, auch durch Aussagen wie diese hier:

Das WWW ist so wichtig wie das ABC.

Dennoch ist es interessant zu beobachten, wie sehr ihm dieser Moment des Interviews schadet, in dem er die Beherrschung verliert. Ein Musterbeispiel für die geballte Kraft von sozialen Netzwerken.

Freilich wird daraus keine ganz große Nummer werden. Jetzt ist Eumann ja gewählt, so leicht wird er das Amt nicht mehr los – oder das Amt ihn. Und das Thema ist zugegeben eine sehr brancheninternes. Durch eine Unbedachtheit wie diese hier hat Eumann selbst es aber möglicherweise über deren Grenzen hinaus bekannt gemacht.

 

Anmerkung: In Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung habe ich Widgets, die sich ursprünglich im Text befanden, entfernt und sie teilweise durch Links ersetzt.