Handelsblatt reagiert auf Kritik an nichtssagender Umfrage

Der Quatsch mit Umfragen hält an. Heute war es das Handelsblatt auf Twitter, das eine Umfrage als seriösen Inhalt angepriesen hat. Gestern hatte die Redaktion diese Abstimmung gestartet:

Heute retweetete sie diesen Tweet mit dem Ergebnis.

Ich habe dann in einem Thread bei Twitter kritisiert, was das Problematische an dieser Umfrage ist.

Es begint damit, dass die Auswahl der Befragten nicht repräsentativ ist. Der Handelsblatt-Leser bzw. dessen Twitter-Follower entspricht in keiner Weise dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dass sich Handelsblatt-Follower besonders für einen wirtschaftsfreundlichen Kandidaten wie Friedrich Merz einsetzen, verwundert auch nicht.

Außerdem nimmt nur teil, wer will. Die Zufallsauswahl ist also nicht gegeben. In der Regel engagieren sich vor allem ausdrückliche Gegner oder Befürworter einer Position.

Dass die Zahl der Nutzer exakt angegeben wird (1.061) soll offenbar Repräsentativität vortäuschen, für die ja i.d.R. rund tausend Leute befragt werden. Das heißt in diesem Zusammenhang aber auch nichts.

Außerdem weist das Handelsblatt nicht darauf hin, dass diese Umfrage nicht repräsentativ ist. Der Pressekodex schreibt in Ziffer 2.1 aber vor, welche Metadaten dazu geliefert werden müssen:

Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit. Zugleich muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind.

Sofern es keinen Auftraggeber gibt, soll vermerkt werden, dass die Umfragedaten auf die eigene Initiative des Meinungsbefragungsinstituts zurückgehen.

Das gilt ausdrücklich auch für Online-Umfragen, hat der Presserat im März entschieden (Pressemitteilung vom 22. März 2018):

Nicht-repräsentative Online-Umfragen müssen als solche gekennzeichnet sein. Das Plenum des Deutschen Presserats hat entschieden, dass derartige Votings ohne entsprechende Kennzeichnung die im Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verletzen.

Das Handelsblatt hat auf meine Kritik reagiert.

Die ursprüngliche Umfrage ist allerdings weiterhin online. Und das eigentliche Problem bleibt. Schon die Umfrage ist unseriös, sie würde nicht seriöser, würde die Redaktion dazuschreiben, dass sie nicht repräsentativ ist. Denn eine nicht repräsentative Umfrage hat praktisch keine Aussagekraft.

Haltung zeigen

Ich hab hier im Blog immer wieder über das Thema Haltung im Journalismus geschrieben. Darüber wird in der Branche gerade mehr oder weniger intensiv diskutiert: Ist man als Journalist nur ein möglichst neutraler oder zumindest objektiver Beobachter und dann auch Berichterstatter des Geschehens, der mehr oder weniger nur weiterreicht, was passiert ist? Oder muss er Verantwortung übernehmen für das, was seine Arbeit bewirkt?

Die NDR-Redakteurin Anja Reschke hat dazu eine klare Meinung. Spätestens seit sie 2015 sich in ihrem weltweit beachteten Tagesthemen-Kommentar gegen Hass und Hetze ausgesprochen hat – und genau die dafür geerntet hat – belebt sie mit ihren Äußerungen auch öffentlich die Debatte.

Was ihr dabei wichtig ist, hat sie in einem schmalen Bändchen aufgeschrieben, das vorige Woche veröffentlicht wurde – mit dem Titel: „Haltung zeigen“. Darin fasst Reschke nicht nur ihr eigene Meinung zusammen, sondern greift auch viele Punkte auf, um die es in der Debatte geht. Wer eine klare Meinung zum Thema Haltung lesen will, kann sie hier bekommen – und sich im Zweifel daran abarbeiten.

An mehreren Stellen zitiert Reschke übrigens auch Mails, die sie von Zuschauern bekommen hat, und die – wenn es nicht nur um Beleidigungen und Bedrohungen geht – durchaus interessant zu lesen sind. So zitiert sie einen Zuschauer, der den Zuzug von Flüchtlingen vehement ablehnt, damit, dass er durchaus wisse, was Flüchtlingselend sei – aus Erzählungen seiner Familie. Bloß ziehe er völlig andere Schlussfolgerungen daraus als die, in Deutschland Flüchtlinge aufzunehmen.

Journalismus geht nicht ohne Haltung

Wir müssen mal über Haltung im Journalismus reden. Denn was ich dazu in den letzten Wochen an Äußerungen gelesen habe, hat mich ehrlich gesagt verwundert. Viele Kollegen lehnen einen sogenannten „Haltungsjournalismus“ ab. Dabei geht Journalismus ohne Haltung gar nicht.

Journalisten orientieren sich normalerweise an einem Kriterienkatalog (Nachrichtenwert), der Empfehlungen gibt, was meldenswert ist und was nicht. Im Einzelfall liefert dieser aber nur Anhaltspunkte, und es gibt für viele Themen genauso gute Argumente dafür wie dagegen. Es gibt keine einheitliche Definition dieses Katalogs, aber dazu zählen kann man zum Beispiel den Neuigkeitswert einer Nachricht, ihre Relevanz für die Zielgruppe, die räumliche oder emotionale Nähe und Betroffenheit. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Welches Ereignis also zur Nachricht wird und wie, beruht auf Entscheidungen des Journalisten. Er wählt das Ereignis an sich aus. Er wählt aus, welche Aspekte er für wichtig hält. Er wählt aus, welche Äußerungen dazu es in Beitrag oder Artikel schaffen. Er wählt aus, wie er gewichtet. Dafür muss er urteilen, werten – und zwar auch auf Grundlage einer Haltung.

Wenn zum Beispiel ein AfD-Politiker die Verbrechen des Holocaust relativiert, dann berichten wir darüber. Warum? Strafbar ist ja nicht jede Äußerung dieser Art. Trotzdem thematisieren wir sie, nicht nur weil sie Nachrichtenwert hat, sondern weil wir nach moralischen Kategorien bewerten, dass jemand in der öffentlichen Debatte eine Grenze überschritten hat, dass durch solche Äußerungen der demokratische Diskurs beschädigt wird – und damit vielleicht dauerhaft sogar die Demokratie.

Wir legen in so einem Fall also fest, wo diese vage Grenze liegt; das tun wir aus einer Haltung heraus. Ebenfalls eine Haltung ist, dass Menschenrechte nicht relativiert werden dürfen. Dass nicht alles, was erlaubt ist, auch legitim ist (zum Beispiel Steuervermeidung oder wie sich ein Politiker im Amt verhalten sollte). Wir wählen Ereignisse, die wir zu Nachrichten machen, eben auch aus einer Haltung heraus aus.

Haltung ist keine parteipolitische Haltung

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine parteipolitische Haltung. Es geht darum, dass man sich als Journalist grundlegenden Werten verpflichtet fühlt: etwa den Menschenrechten, der Demokratie im Allgemeinen oder einem Wert wie Pressefreiheit im Besonderen, die Grundlage unserer Arbeit ist.

Die taz verpflichtet sich zum Beispiel in ihrem Redaktionsstatut dem Engagement für eine kritische Öffentlichkeit, dem Eintreten für Menschenrechte und gegen Diskriminierung. ZEIT und ZEIT online haben gerade erst ihre Leitlinien veröffentlicht, die sie sich intern gegeben haben. Darin heißt es unter anderem:

Wir kritisieren unerschrocken, aber scheuen uns auch nicht, für jemanden oder für etwas zu sein. Unser Journalismus hat keine festgelegte Linie, aber einen Standort. Er ist liberal, ideologiekritisch, weltoffen, unverrückbar demokratisch und sozial. Eine nachhaltige und friedliche Entwicklung der Welt ist uns wichtig

Solche Werte sind es, die die Haltung eines Journalisten ausdrücken können. Denn Journalisten sind heute (zumindest außerhalb des schnellen Nachrichtengeschäfts) weniger als früher dazu da, Ereignisse und Meinungsäußerungen einfach nur kontextlos weiterzureichen; sie müssen sie erklären und einordnen. Denn fürs reine Weiterleiten brauchen Politiker heute keine Journalisten mehr, dafür haben sie das Netz.

Im Fall von Donald Trump hat sich das reine Weiterleiten bereits als problematisch erwiesen, findet der US-Journalismusforscher Jay Rosen. Und er sagt auch, dass, wer über Rechtspopulismus einfach nur berichte, Teil von ihm werde. Gerade Journalisten in Deutschland sähen sich wegen des Nationalsozialismus besonders verpflichtet, gegen entsprechende Entwicklungen einzutreten. Auch das ist Haltung.

Was nutzt ein Journalismus, der nicht für genau die Werte eintritt, die ihn garantieren? Ein Journalismus ohne Haltung schafft sich selbst ab.

„Es geht darum, den Leuten Gehirnfutter zu liefern“

Der Deutschlandfunk-Podcast „Der Tag“ wird ein Jahr alt. Direkt nach der Bundestagswahl 2017 ist er gestartet – und damals gab es viel zu besprechen. Kollegin Ann-Kathrin Büüsker hat schon am Sonntag in ihrem Blog besprochen, was sie an ihrem Podcast so toll findet, ich habe gestern ein paar Gedanken dazu ergänzt.

Heute hat sie nochmal im Medienmagazin @mediasres darüber gesprochen – und eine Sache erwähnt, die ich ganz wichtig finde. Es geht darum, dass sich Hörer manchmal beschweren, dass ihnen eine bestimmte Sichtweise von Journalisten aufgedrängt werden soll. „Meinungsjournalismus“ lautet der Vorwurf. Darauf hat Ann-Kathrin geantwortet:

Wir liefern Fakten, wir erklären Zusammenhänge, und auf dieser Basis kommen die Kolleginnen und Kollegen zu Einschätzungen. Diese Einschätzungen muss man ja nicht teilen. (…) Wir machen nur kenntlich, als die auftretenden Korrespondentinnen, wo wir stehen. Niemand ist frei von politischer Haltung, und indem ich klarmache, auf welchen Fakten ich zu meiner Einschätzung komme, mache ich ja transparent, wo ich stehe, und das hat für mich auch was mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Es gehe nicht darum, dass sich die Hörer der Meinung anschließen sollen, die sie hören.

Wir wollen klarmachen, wie die Leute zu diesen Einschätzungen kommen, und damit die Gehirne der Menschen antippen. Die müssen nicht mit dem übereinstimmen, was da im Radio gesagt wird. Es geht darum, den Leuten Gehirnfutter zu liefern, das ist unser Job.

Wenn zwei antreten, ist es eine Kampfkandidatur – wenn einer antritt, ist es eine Wahl

Wenn es in der CDU-Bundestagsfraktion am Dienstag um den Vorsitz geht, werden viele Journalisten wieder einen ihrer liebsten Begriffe auspacken: die Kampfkandidatur.

Denn schließlich hat Amtsinhaber Volker Kauder tatsächlich mal einen Gegenkandidaten – zum ersten Mal, seit er 2005 Fraktionsvorsitzender wurde: den Kollegen Ralph Brinkhaus aus Gütersloh. Schon als Brinkhaus seine Kandidatur ankündigte, lauteten die Schlagzeilen entsprechend, zum Beispiel bei tagesschau.de:

Die shz.de schrieb:

Und Focus online:

Und so weiter. „Kampfabstimmung“, „Kampfkandidatur“ – Journalisten lieben das Wort Kampf.

Das klingt dramatisch, unerhört, skandalös. Obwohl es so banal ist: Die Abgeordneten können tatsächlich mal ihr demokratisches Recht wahrnehmen und sich zwischen zwei Kandidaten entscheiden – zum ersten Mal seit 13 Jahren.

Klar, man kann natürlich von Kampfkandidatur schreiben, wenn man den Wettbewerb um einen Posten als demokratischen Kampf um ein Amt sieht. Dass der Begriff nicht wörtlich gemeint ist, ist auch klar. Das Problem ist nur, dass die Journalisten damit eine Dramatik hereinbringen und etwas Unerhörtes mitschwingen lassen: dass sich jemand erdreistet, den Amtsinhaber herauszufordern und ihm womöglich sein Amt wegnehmen könnte.

Was ist eine Kampfkandidatur, was eine Wahl?

Ich verstehe die Kollegen, die auf das Neue aus sind, auf Dramatik, auf Konflikt, auf Personen – so was funktioniert immer gut. Allerdings wird damit ein ganz normaler demokratischer Vorgang unnötig aufgeladen. Schließlich gibt es, legt man diese Logik zugrunde, ständig Kampfkandidaturen: Bei jeder Bundestagswahl treten in allen Wahlkreisen Kandidaten verschiedener Parteien gegeneinander an. All das müssten dann Kampfkandidaturen sein – weil eben nicht nur ein Kandidat gesetzt ist, der dann so oder so das Rennen machen wird.

Aber auch das wäre nicht so schlimm, wenn nicht gleichzeitig ein wesentlich weniger demokratischer Akt als „Wahl“ verbrämt würde – nämlich dann, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Wenn Volker Kauder als einziger Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden antritt, soll das eine Wahl sein? Wenn die Abgeordneten nur ihn wählen oder sich stattdessen enthalten oder ungültig wählen oder gar nicht teilnehmen können – das soll eine Wahl sein?

Dass sich Parteien und Fraktionen auf solche Verfahren festlegen, um den Eindruck von Zerstrittenheit zu vermeiden, ist mir natürlich bewusst. Gerade CDU und CSU lieben normalerweise die Geschlossenheit (von Alleingängen Seehofers in den letzten Jahren mal abgesehen), während SPD-Chefin Andrea Nahles eine Gegenkandidatin hatte und besonders bei den Grünen hart um Vorsitz und Spitzenkandidatur gerungen wurde.

Es bleiben genug Aufreger

Journalisten haben natürlich keinen Einfluss auf so etwas – oder etwa doch? Vermeiden Parteien solche echten Wahlen nicht vielleicht auch deswegen, weil sich Journalisten dann mit solchen Begriffen darauf stürzen? Dafür spricht, dass offenbar intern viel versucht wurde, um Ralph Brinkhaus von einer Gegenkandidatur abzubringen. Wohl um genau den Eindruck zu vermeiden, dass sich eine Fraktion aus 246 Abgeordneten mal nicht einig sein könnte.

Etwas Abrüstung täte so oder so gut. Demokratie ist der Streit mit Argumenten um Mehrheiten. Zu allem gibt es Alternativen, zu Themen genauso wie zur Besetzung von Posten. Also lasst uns doch lieber gelassener herangehen. Es bleiben genug Aufregerthemen.

 

Die Überschrift lehnt sich an einen Text von Volker Pispers an.

Wie Jean-Claude Juncker eine Minderheit zur Mehrheit umdeutet

Eine Uhr, die noch händisch umgestellt werden muss (Foto: Stefan Fries)

Etwas Gutes hat die Diskussion über die Zeitumstellung in der EU ja. Sie lenkt den Blick darauf, wie unsinnig manch eine Umfrage sein kann, die für politische Entscheidungen herangezogen wird.

„Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt. So wird das auch kommen“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Menschen wollen das, wir machen das.“

Aber wollen „die Menschen“ das wirklich? Die Mehrheit von denen, die abgestimmt haben, offenbar schon – aber sind das auch „die Menschen“?

Juncker beruft sich auf die Online-Umfrage, die die EU zu dem Thema durchgeführt hat. Es sollte ursprünglich mal lediglich eine unverbindliche Befragung werden, die ein Stimmungsbild abfragen und die EU-Kommission lediglich darin unterstützen sollte, einen Vorschlag zu dem Thema vorzulegen. Die 80 Prozent gegen die Zeitumstellung scheinen Juncker aber so eindeutig zu sein, dass er all das außer acht lässt, was diese Umfrage als völlig ungeeignet macht, um wirklich aussagekräftig zu sein.

Wie aussagekräftig ist die Umfrage?

In der EU leben 512 Millionen Menschen. Rund 400 Millionen sind wahlberechtigt. An der Abstimmung beteiligt haben sich 4,6 Millionen Menschen, also rund 1,1 Prozent aller EU-Bürger. Schon das ist nicht viel.

Von den 4,6 Millionen stimmen kamen alleine 3 Millionen aus Deutschland, also rund 65 Prozent. Bei den wahlberechtigten EU-Bürgern machen die Deutschen allerdings nur 15 Prozent aus, sind also in der Umfrage krass überrepräsentiert.

Hätte die Umfrage repräsentativ sein sollen, hätte man darauf achten müssen, dass die befragte Gruppe insgesamt repräsentativ ist. Das hieße, dass alle Altersgruppen in genau der Stärke in der befragten Gruppe vertreten sein müssten wie in der Gesamtbevölkerung der EU. Gleiches gilt für die Verteilung von Männern und Frauen und bei einer EU-weiten Umfrage definitiv auch für die Verteilung der Nationalitäten.

Repräsentativität wurde hier aber von Anfang an gar nicht angestrebt und die Umfrage deshalb auch nicht so konzipiert. Wer sich beteiligt hat, hat das freiwillig getan. Und dabei tritt ein Effekt auf, den der Statistiker Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz so beschreibt:

Antworten tun die, die ein starkes Interesse an dem Thema haben. Erfolg ist, dass man quasi nur Aussagen einer ganz, ganz speziellen Gruppe – das sind meistens die starken Befürworter für irgendwas oder die starken Gegner davon – von denen hat man dann Aussagen, und die lassen sich leider überhaupt nicht übertragen auf die Gesamtheit der Menschen.

Da verwundert es nicht, dass die Gegner der Zeitumstellung im Ergebnis so stark vertreten sind. Wer unter der Umstellung gesundheitlich leidet, hat eine hohe Motivation, abzustimmen. Wer das nicht tut, sondern lediglich die langen Sommerabende genießt, verspürt diesen Druck weniger. Und wem es egal ist, der beteiligt sich noch weniger.

Hat Pech gehabt, wer nicht mit abgestimmt hat?

Nun könnte man sagen, dass man darauf ja keine Rücksicht nehmen muss, denn wer dazu keine Meinung hat, den wird weder die Beibehaltung der Zeitumstellung noch ihre Abschaffung wirklich interessieren.

Das ist ein Argument, das man für allgemeine Wahlen gelten lassen kann. Wer nicht teilnimmt, muss tatsächlich mit dem Wahlergebnis zurechtkommen und auch mit den politischen Entscheidungen, die später getroffen werden. Der Unterschied liegt aber zum einen darin, dass eine Wahl so eine Art Meinungsumfrage in Vollerhebung ist (konkret: alle Wahlberechtigen werden danach befragt, welche Partei ihrer Meinung nach ins Parlament einziehen sollte) und keine freiwillige Abstimmung. Und zum anderen werden alle Wahlberechtigten über die Wahl informiert. Selbst wer sich nicht in Medien informiert und im Stadtbild keine Wahlwerbung wahrnimmt, bekommt Wahltermin und -ort per Post mitgeteilt.

Von der Online-Umfrage werden dagegen vor allem diejenigen erfahren haben, die sich ohnehin mit dem Thema beschäftigen oder die zufällig auf die weiteren Meldungen in der Politikberichterstattung stoßen. Und selbst wenn sie davon wussten und ein Interesse am Thema haben, müssen sie sich nicht beteiligt haben: Die EU-Kommission hat die Umfrage von Anfang an als unverbindliches Stimmungsbild bezeichnet, von dem man keine unmittelbare politische Bindungskraft erwarten musste.

Im Endeffekt ist das Ergebnis enorm verzerrt. Das dürfte auch Juncker wissen. Warum er es dennoch so stark gelten lässt, mögen andere beurteilen.

Wie wichtig nehmen Politiker Umfragen?

Die Umfrage wirft aber ein interessantes Schlaglicht darauf, welchen enormen Stellenwerten solche Abstimmungen in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen einnehmen – und auch in der täglichen Politik.

Politiker, die gute Werte für sie als verlässliches Stimmungsbild sehen und schlechte Werte als verzerrtes Bild abtun, das ihrer persönlichen Wahrnehmung widerspricht. Politiker, die vor einer Landtagswahl enorme Zustimmung für den politischen Gegner sehen und daraufhin ihren Wahlkampf radikalisieren. Politiker, die mit dem Rückenwind von Umfragen versuchen, politische Entscheidungen durchzusetzen, „die die Menschen so wollen“ – ganz gleich, wie verlässlich die Ergebnisse sind.

Natürlich steht es der EU-Kommission frei, einen Vorschlag vorzulegen, wie mit der Zeitumstellung verfahren werden soll, über den dann auch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten abstimmen. Sich aber auf eine dermaßen schräge Umfrage zu berufen, ist als politisches Argument lächerlich – und auch eine Form von Populismus.

Junge Menschen vertrauen YouTubern – aber wie kritisch begegnen sie ihnen?

Über Politik informieren sich junge Menschen heute längst nicht mehr ausschließlich über klassische Medien wie die Tageszeitung oder die Tagesschau, sondern vor allem bei YouTube. Wie kritisch jungen Menschen solche Videos aufnehmen, untersucht jetzt ein Forschungsprojekt der Universität Köln. Mein Beitrag für @mediasres im Deutschlandfunk.

Focus-Journalist Helmut Markwort als FDP-Landtagskandidat: Verwischte Grenzen

Obwohl er als FDP-Politiker für den bayerischen Landtag kandidiert, schreibt Ex-Chefredakteur Helmut Markwort im Magazin „Focus“ weiter über politische Themen. Er kritisiert CDU, CSU und SPD, schreibt über Kindergeld und Koalitionskrise. Das ist durchaus interessant, weil man solche politischen Äußerungen ja nicht nur ihm als Journalisten zurechnen muss, sondern auch dem Politiker im Wahlkampf.

Selbst wenn er seine Kandidatur auch mal erwähnt, ist so eine Doppelrolle nicht unproblematisch. Der Bayerische Rundfunk hat Markwort deswegen schon im April die Moderation seiner Talkshow „Sonntags-Stammtisch“ entzogen.

So eine Doppelrolle „kann auch ein Eigentor werden“, warnt Christian Schicha, Professor für Medienethik an der Universität Nürnberg-Erlangen. Natürlich dürfe Markwort Wahlwerbung machen, sagte er im Deutschlandfunk: „Allerdings ist es aus meiner Sicht wichtig zu trennen zwischen der angestrebten politischen Funktion und dem journalistischen Bereich.“ Während der Wahlkampfphase solle er lieber auf seine Kolumne verzichten, so Schicha.

Ich habe für @mediasres im Deutschlandfunk mit Christian Schicha gesprochen.

Medien entschuldigen NRW-Innenminister Herbert Reul, der dafür selbst keinen Anlass sieht

Der Plan von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist offenbar aufgegangen. Fast alle Medien haben berichtet, er habe sich für seine umstrittene Äußerung vom Mittwoch entschuldigt. Und das, ohne dass er sich wirklich entschuldigt hat.

Zeit online schreibt:

Die Frankfurter Rundschau schreibt online:

Und die WAZ:

Spiegel online:

Bild Düsseldorf:

Freie Presse:

Nach zwei Tagen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zumindest eingesehen, dass seine Justizschelte nicht sonderlich klug war. In der Rheinischen Post hatte Reul am Donnerstag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. kritisiert:

Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. (…) Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.

Reul forderte also indirekt, dass sich Gerichte nicht nach den Gesetzen richten sollten, die Politiker wie er selbst zuvor selbst gemacht hatten, sondern sich nach einer Art Meinung der Masse richten sollten. Dass Reul für diese fragwürdige Haltung stark kritisiert wurde, sollte ihn nicht verwundern.

Am Freitag veröffentlichte er eine Erklärung, in der er sich scheinbar von seinen früheren Worten distanzierte. Wenn man sich die Erklärung im Wortlaut (zu finden u.a. hier) durchliest, merkt man aber, dass er das nur begrenzt tut.

„Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut.“ – so lautet der erste Satz meiner Aussage. Das bedeutet für mich natürlich, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssen und sich die Verwaltung an diese Gerichtsentscheidungen hält. Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich. Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich.

Mir ging es bei meiner Äußerung darum, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.

An keiner Stelle entschuldigt sich Reul ausdrücklich für seine Äußerung oder nimmt sie zurück. Er bedauert nicht seine Worte, sondern deren Wirkung, wenn er sagt:

Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte.

Seine grundsätzliche Kritik an den Richtern gießt er nur in andere Worte.

Die Journalisten vieler Medien gehen aber einen Schritt weiter und machen daraus eine Entschuldigung, die Reul aber nie abgegeben hat. Teils basierten die Meldungen sicher auch auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, die Reuls Erklärung ebenfalls als Entschuldigung gedeutet hat und schrieb:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. entschuldigt. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, «missverstanden werden konnte», erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. «Das bedaure ich.»

Sie rückte von dieser Interpretation auch auf Nachfrage nicht ab.

Immerhin machen es einige Medien durchaus besser, indem sie das Spiel offenlegen, das Reul spielt: Sie legen seine Erklärung nicht so weit aus, sondern ordnen sie stattdessen ein. Exemplarisch will ich aus dem Online-Artikel des WDR zitieren (ich arbeite für den Sender). Dort heißt es schon in der Überschrift:

Im Text steht dann:

In seiner Erklärung vom Freitag nahm Reul seine Kritik am höchsten NRW-Gericht nicht zurück, sondern formulierte sie nur anders…

So ist es.