Kategorie: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

rbb-Intendantin legt Bericht über Beschwerden vor

In der vergangenen Woche hat die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, dem Rundfunkrat erstmals ihren Bericht über Beschwerden vorgelegt. Mit Inkrafttreten des neuen rbb-Staatsvertrags im Januar ist sie verpflichtet, halbjährlich Bericht zu erstatten über beschiedene Programmbeschwerden und sonstige Kritik und Eingaben an den Sender. Nach Vorstellung im Rundfunkrat soll der Bericht auch veröffentlicht werden.

Nun wurde er vorige Woche vorgestellt, veröffentlicht aber noch nicht. Nach Angaben der rbb-Pressestelle und der Geschäftsstelle des rbb-Rundfunkrats soll das in dieser Woche passieren. Deswegen konnten wir im Medienmagazin von Radio Eins, wo ich am Samstag über Programmbeschwerden berichtet habe, noch nicht über Details sprechen. Ich hoffe, im Bericht steht ein wenig mehr als die paar Worte, die Ulrike Demmer im Rundfunkrat verloren hat.

Die größte Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio steht an – aber kommt sie auch?

Ob diese Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich kommt? Mein Kollege Christoph Sterz aus der Deutschlandfunk-Medienredaktion glaubt nicht so recht daran. Ich selbst bin überrascht, wie weitgehend die Reformvorschläge sind, die die Medienpolitiker (und die eine Medienpolitikerin) der Länder vorgelegt haben. Was noch dran geändert wird, nachdem die Anhörung dazu heute ändert, und ob die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Ganzen in zwei Wochen zustimmen, ist aber völlig offen.

Über die verschiedenen Elemente der Reform – Streichung und Zusammenlegung von Programmen, Weiterentwicklung bzw. Einschränkung der Online-Angebote, Strukturreformen – haben Christoph und ich mit unseren Kollegen Brigitte Baetz und Martin Krebbers gesprochen. Die neue Ausgabe des Medienpodcasts „Nach Redaktionsschluss“ ist jetzt unter anderem hier zu finden.

AfD ante Portas: Was wird aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form abschaffen. Was das jetzt schon für die Arbeit dort bedeutet und welche Konsequenzen eine Abschaffung hätte, ist bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche in Hamburg diskutiert worden.

Warum läuft auf öffentlich-rechtlichen Sendern Parteiwerbung?

Die Partei „Die Heimat“ (früher NPD) hetzt in einem animierten Clip gegen Migranten, die über das Mittelmeer flüchten. Die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ lässt in einem Schwarz-Weiß-Film den Sensenmann auftreten und behauptet, der „altersbedingte Tod“ sei technisch lösbar. All das lief in den vergangenen Wochen im Zuge des Europawahlkampfs auch auf öffentlich-rechtlichen Sendern.

Warum müssen die Sender den Parteien für so etwas kostenlose Sendeplätze bieten? Wo ist das geregelt? Können sie die Ausstrahlung bestimmter Inhalte verweigern? Und wie wird eigentlich festgelegt, welche Partei wie viele Sendeplätze bekommt? Das habe ich Holger Klein erzählt – für den Übermedien-Podcast „Holger ruft an“. Zu finden hier und auf allen gängigen Podcast-Plattformen.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Was bringt der geplante Zukunftsrat?

Die Medienpolitik scheint fest entschlossen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu aufzustellen. Ideen soll nun ein Expertengremium liefern – der „Zukunftsrat“. Der baden-württembergische Medienpolitiker Rudi Hoogvliet (Grüne) wünscht sich, dass auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Ich habe ihn für das Dlf-Medienmagazin @mediasres interviewt.

Öffentlich-rechtliche Medien auf Twitter: Bleiben oder gehen?

Jeden Tag gibt es neue verstörende Tweets des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk. Mal abgesehen von den ganzen Veränderungen, die er bei Twitter vornimmt: Hass, Hetze und Desinformation zulassen, Spam-Accounts nicht stoppen, Leute entlassen.

Sollten Journalistinnen und Journalisten und Medien da nicht lieber die Plattform verlassen? Das habe ich im Dlf-Medienpodcast „Nach Redaktionsschluss“ mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann, Deutschlandradio-Multimedia-Chefin Nicola Balkenhol und Digitaljournalist Martin Fehrensen vom Social Media Watchblog diskutiert.

Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Warum die journalistische Aufarbeitung so schwierig ist

Seit Juni beschäftigen uns Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Erst beim rbb in Berlin, wo gegen die mittlerweile entlassene Intendantin Patricia Schlesinger ermittelt wird. Dann auch beim NDR in Schleswig-Holstein und in Hamburg. Einige Aspekte dieser Fälle sind bereits untersucht worden, die Ergebnisse und die Berichterstattung dazu werfen aber Fragen auf. Welche, habe ich in den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk erzählt.

Medienstaatsvertrag auf den Weg gebracht

Die Ministerpräsident:innen haben den Medienstaatsvertrag unterschrieben, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu regelt. Was drin steht, wie die Aufsicht neu geregelt wird und ob der RBB-Skandal eine Rolle gespielt hat, habe ich im WDR5-Medienmagazin „Töne, Texte, Bilder“ berichtet.

Verlage gegen Sender: Der lange Streit um die Presseähnlichkeit

Zeitungen liefern Texte, Radiosender gesprochenes Wort und Fernsehsender bewegte Bilder. So war es in der Zeit vor dem Internet. Dort aber bieten heute alle Medienanbieter alle Gattungen an – zum Beispiel Zeitungen auch Podcasts und Sender auch Texte.

Dass auch Öffentlich-Rechtliche das machen, stört die Verlage schon lange, weil sie darin eine illegitime Konkurrenz sehen. Sie sprechen von „Presseähnlichkeit“. Denn im Netz sind Texte der Öffentlich-Rechtlichen nur einen Klick von Texten der Verlage entfernt. Während die einen durch den Rundfunkbeitrag schon finanziert und frei im Netz sind, müssen die anderen verkauft werden.

Drei Beschwerden stehen gerade im Raum. Die der „Magdeburger Volksstimme“ gegen den MDR und die des „Weser-Kuriers“ gegen Radio Bremen werden am 14. Oktober von einer Schlichtungsstelle behandelt. Zu einer Klage von 16 Medienhäusern im SÜdwesten gegen die SWR-App „Newszone“ fällt am 17. Oktober am Landgericht Stuttgart ein Urteil.

Was hinter Begriffen wie Presseähnlichkeit, Drei-Stufen-Test und Schlichtungsstelle steckt, habe ich für @mediasres im Deutschlandfunk erklärt. Meine Kollegin Anh Tran hat mit dem Chefredakteur der „Magdeburger Volksstimme“, Alois Kösters, über seine Beschwerde gesprochen.