Ein Rücktritt ist nicht immer ein Rücktritt

Wann genau ist Heinz-Christian Strache eigentlich als österreichischer Vizekanzler zurückgetreten? Klar, das war am Samstag. Aber wann wurde sein Rücktritt wirksam?

Journalist*innen verheddern sich immer wieder, wenn es um Rücktritte geht. Denn nicht immer ist ein Rücktritt gleich vollzogen, wenn ihn jemand ankündigt. In der Realität gibt es da nämlich unterschiedliche Stufen, die ich mal so kategorisieren würde:

  • Politiker*in kündigt Rücktritt an, vollzieht ihn aber nicht sofort und nennt dafür auch kein Datum
  • Politiker*in kündigt Rücktritt mit Termin an
  • Politiker*in sagt, dass er/sie Rücktritt angeboten habe, dieser aber noch nicht angenommen wurde
  • Politiker*in tritt zurück

Journalisten scheren das allerdings oft über einen Kamm, auch am Samstag bei Strache. Denn er hatte am Mittag seinen Rücktritt nur angeboten.

Wörtlich sagte Strache:

Deshalb hab ich heute um 11 Uhr auch ein Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt, wo ich meinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich angeboten habe und er diese Entscheidung annehmen wird.

Kurz wollte sich ursprünglich um 14 Uhr zu Wort melden, tat das aber stundenlang nicht. Erst um 19.45 Uhr trat er vor die Kameras und nahm den Rücktritt an. Bis dahin war dieser in der Schwebe.

Das hielt Medien aber nicht davon ab, schon am Mittag von Straches Rücktritt zu schreiben. Die Überschriften waren oft falsch, die Teaser aber zumindest meistens richtig.

 

Man mag das kleinlich finden, aber es spielt gerade in der Verlaufsberichterstattung etwa im Radio, Fernsehen oder online schon eine Rolle, wie gerade jeweils der Stand der Dinge ist. Zumal sich die Lage in Österreich am Wochenende auch eher langsam entwickelt hat. Hatte man schon für den Mittag erwartet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Straches Rücktritt annimmt, so geschah das tatsächlich erst am Abend.

Ähnlich am gestrigen Montag: Zwar hatte Kanzleramtsminister Gernot Blümel schon am Sonntag angekündigt, dass Kurz Innenminister Herbert Kickl entlassen würde und Kurz sich auch am Mittag geäußert hat, so geschah die eigentliche Entlassung tatsächlich erst am Abend. Und auch das ist genau genommen keine Entlassung, denn Kurz kann sie dem Bundespräsidenten nur vorschlagen.

Wahlwerbung: hilfreich oder überflüssig?

Am 26.05. sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Zurzeit buhlen die Parteien via Wahlwerbung um die Wählergunst. Die Rundfunksender sind zur Ausstrahlung verpflichtet. Wir haben in „@mediasres im Dialog“ im Deutschlandfunk am Freitag gefragt, was die Leute von der Wahlwerbung halten, und ich hab noch mal ein paar Hintergründe beigesteuert.

Voss gegen Beckedahl: Wir müssen reden

Axel Voss ist ein interessanter Politiker. Der CDU-Europaabgeordnete hat die Urheberrechtsreform federführend erarbeitet und sich dabei nach Ansicht vieler Kritiker nicht mit Ruhm bekleckert. Nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern auch weil sie ihn immer wieder überführen konnten, keine Ahnung von dem zu haben, worum es beim Urheberrecht geht. Am Ende war er dennoch erfolgreich, die Reform kommt. Auch wenn die nationalen Parlamente noch einen gewissen Spielraum haben, wie sie die EU-Richtlinie umsetzen.

Interessant finde ich Voss aber vor allem, weil er sich nicht scheut, mit seinen Kritikern in einen Dialog zu treten. Er hat vor der Reform Dutzende Interviews gegeben, in denen er immer wieder mit seinem Unwissen konfrontiert wurde. Und auch bei der Republica hat er sich mit einem seiner größten Kritiker getroffen. Er diskutierte mit Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl über die Reform und ihre Auswirkungen. Dabei traf er nicht gerade auf ein wohlwollendes Publikum, und auch ZDFKultur-Moderator Jo Schück war anzumerken, was er von der Reform hält.

Ein sehenswerter Talk aus Berlin.

Drei Fragen an Oliver Schröm, Correctiv-Chefredakteur

In der vergangenen Woche hat das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv ihre bisher größte Recherche veröffentlicht: „Grand Theft Europe“ – eine Geschichte über massenhaften Umsatzsteuerbetrug in Europa. Beteiligt waren 35 Redaktionen in 30 Ländern. In unserer @mediasres-Rubrik „Drei Fragen an“ (Audio) hat mir Oliver Schröm erzählt, wie ihn das beschäftigt hat.

„Diejenigen, die die Revolution gestalten wollen“

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt ist seit Jahren mit seinem Berlin-Newsletter „Checkpoint“ erfolgreich (den es seit gestern nur noch kostenpflichtig gibt). Auf der Republica habe ich ihm unsere drei Fragen gestellt: Was läuft gut in den Medien? Was läuft schlecht? Und bei Ihnen? Seine Antworten hier zum Nachhören.

Breaking News in Delmenhorst

Wie weit darf man als Journalist gehen? Die NDR-Doku „Breaking News in Delmenhorst“ begleitet Reporter, die Unfälle filmen, Brände, Katastrophen überhaupt. Dabei filmen sie nicht nur verunglückte Lastwagen, sondern kommen auch den Verletzten und Toten nahe – und deren Angehörigen. Sie drehen Bilder, die dann später im Fernsehen laufen – in Boulevardmagazinen in privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern, aber auch in der Tagesschau. Kein Job für jedermann.

Der Reporter Julian Amershi arbeitet mit als Blaulichtfilmer und erlebt berührende, aber auch skurrile Momente in einer Welt, in der der Ausnahmezustand der Alltag ist. Eine interessante Reportage aus einer Welt, die auch viele Journalistenkollegen nicht kennen.

Sigi Maurer: „Es ist das Patriarchat“

In ihrem Republica-Talk erzählt die Österreicherin Sigi Maurer darüber, wie sie im vorigen Jahr sexualisiert beleidigt, vom mutmaßlichen Täter angezeigt und verurteilt worden. Mittlerweile wird der Fall neu aufgerollt. Auch eine große Geschichte in den österreichischen und deutschen Medien im Jahr 2018.

Bilanz der Republica 2019: Neue Ideen und alte Diskussionen

Drei Tage lang haben sich in Berlin auf der re:publica Netzaktivisten, Politiker und Journalisten getroffen. Urheberrechtsreform, Netzpessimismus, Netzregulierung – Europas größte Digitalkonferenz hat viele große Themen berührt. Für den Deutschlandfunk habe ich einen Überblick am dritten und letzten Tag der Konferenz gegeben.

Werden die Europawahlen im Netz entschieden?

Über soziale Medien lassen sich politische Botschaften, aber auch Desinformation und Propaganda schnell verbreiten. Inwiefern könnte das die Europawahlen gefährden? Auf der re:publica habe ich für @mediasres mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Journalistin Karolin Schwarz und Social-Media-Analyst Luca Hammer diskutiert.

Wie Polizei und Politiker Journalisten einschüchtern

Am Freitag ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Noch vor einigen Jahren war das für deutsche Journalisten eher ein Feiertage. Inzwischen gibt es auch hier Sorgen, diese Freiheit nach Artikel 5 Grundgesetz könne eingeschränkt werden. Denn die Einschläge kommen näher: Hat man früher vor allem über Gegenden außerhalb Europas berichtet, gibt es inzwischen auch in Europa und sogar innerhalb der EU Angriffe auf Medien, nicht nur von Bürgern und Gruppen, sondern auch von Politikern und sogar Regierungsvertretern, wie aktuell in Österreich zu sehen.

Dem Thema haben wir bei @mediasres am heutigen Feiertag eine ganze Sendung gewidmet.

Michael Rediske, Vorstand der deutschen Sektion der „Reporter ohne Grenzen“, erklärt, wie die Rangliste der Pressefreiheit entsteht (Audio).

Dass die österreichische Regierungspartei FPÖ den öffentlich-rechtlichen Sender ORF angreift, hält der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats für eine Einschränkung der Pressefreiheit. Dieter Bornemann sagte im Dlf, das habe auf den gesamten Journalismus im Land massive Auswirkungen.

Der Publizist und frühere SZ-Redakteur Heribert Prantl wünscht sich von deutschen Journalisten mehr Souveränität. Er sei zuversichtlich, dass sich der Vorwurf des „Lügenjournalismus“ nicht lange halten werde, sagte er im Dlf. Gleichzeitig kritisierte er den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik.

In Bulgarien sollen sich Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und Medienmogule wiederholt an EU-Geldern bereichert haben. Berichtet wird darüber allerdings kaum – auch weil das lebensgefährliche Konsequenzen haben kann.

Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der Gelbwesten angreift und willkürlich festnimmt. Der Regierung werfen sie vor, solche Verstöße gegen die Pressefreiheit systematisch zu decken.