Warum das Gute-Kita-Gesetz teilweise ein Billigere-Kita-Gesetz ist

Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politiker, in diesem Fall Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, gute PR für sich selbst machen. Es ist schon an verschiedenen Stellen diskutiert worden, warum Journalisten den Begriff nicht übernehmen sollten – weder direkt noch in einer distanzierten Form wie etwa in Anführungszeichen oder als „sogenanntes Gute-Kita-Gesetz“. Wie wir aus der Forschung wissen, sind Anführungszeichen oder ein „sogenanntes“ nicht stark genug, um den positiven Frame von der guten Kita zu überstrahlen.

„Aber es geht doch darum, die Kitas gut zu machen“ – so das Argument derjenigen, die finden, dass man den Begriff durchaus verwenden kann, und die ihn selbst verwenden. Schließlich schreiben wir auch sonst in Meldungen, dass Giffey mit dem Gesetz die Betreuung in Kitas verbessern will. Welchen Unterschied gibt es noch zwischen „Gute-Kita-Gesetz“ und „will Kitas verbessern“?

Das liegt vor allem daran, was man unter eine Verbesserung von Kitas versteht. Denn laut Familienministerium ist eine Kita auch dann gut, „wenn der Eintritt frei ist“, wie es auf seiner Webseite schreibt. Das allein aber macht noch nicht die Kita an sich gut. Es kann sie sogar verschlechtern. Denn wenn die Millionengelder dazu verwendet werden, die Gebühren zu senken, verbessert das in den Kitas genau gar nichts. Und tatsächlich haben die ersten Bundesländer bereits beschlossen, die Gebühren zu senken.

Das macht nicht das Gesetz an sich obsolet oder schlecht. Aber es bewirkt eben auch nicht das, was man sich unter einem Gute-Kita-Gesetz vorstellt. Schon deswegen sollten Journalisten den Begriff nicht benutzen – und wenn sie es tun, dann nicht unkritisch, etwa indem sie ihn hinterfragen, einordnen und erklären.

Warum Talkshows nicht der Bundestag sind

Mitte Dezember hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Bilanz der vier größten politischen Talkshows des Jahres 2019 gezogen. Erst mal rein quantiativ, indem es ausgewertet hat, welche Politiker*innen in diesem Jahr zu Besuch waren und von welchen Parteien sie stammen.

Kann man machen.

Problematisch ist aber die Art und Weise, in der die Kolleg*innen das tun. Indem sie versuchen, einzuordnen, inwiefern die Einladungen legitim sind, legen sie einen fragwürdigen Maßstab an.

An mehreren Stellen im Text wird die Zahl der Einladungen in eine Talkshow verglichen mit dem Anteil der Sitze, den die Partei der eingeladenen Gäste im Bundestag haben. So heißt es etwa:

Der erste AfD-Politiker in der Statistik ist Alexander Gauland mit vier Auftritten. Gemessen an der Sitzverteilung im Bundestag ist die AfD in den Sendungen stark unterrepräsentiert.

Und:

Neben der AfD sind auch die Linkspartei und die Union leicht unterrepräsentiert.

Warum die Sitzverteilung im Bundestag relevant sein soll dafür, wen Journalisten in Talkshows eingeladen werden, lässt das RND offen. Würde man sich auf die Logik einlassen, hieße das, dass letztlich die Wähler darüber entscheiden, welche Parteien mit ihren Repräsentanten besonders häufig in Talkshows auftauchen. Es ist aber nicht die Aufgabe von Journalisten, in ihren Sendungen Bundestag nachzuspielen. Sie sollen vielmehr besonders in der Darstellungsform Talkshow eine Debatte über ein Thema führen und dazu Gäste einladen, die zum Thema etwas zu sagen haben. Dabei ergibt es keinen Sinn, jemanden einzuladen, der über ein Thema nichts sagen kann, nur weil er dran ist.

Es gibt kein Recht auf Sendezeit, kommentiert Talkshow-Beobachter Arno Frank zurecht im Deutschlandfunk. Und er schreibt:

Den Ort, an dem in aller Öffentlichkeit ausgewogen und ausdauernd debattiert wird, gibt es nämlich schon. Es ist der deutsche Bundestag.

Der Streit um die Vermögensschere

Geht sie nun immer weiter auseinander oder nicht: die Schere zwischen Arm und Reich? Die einen Fachleute sagen das seit Jahren, andere widersprechen postwendend. Wie geht man als Journalistin oder als Journalist damit um? Darüber habe ich mit Deutschlandfunk-Wirtschaftsredakteurin Sina Fröhndrich in @mediasres gesprochen.

Häppchenjournalismus bleibt nicht ohne Folgen

Jeden Tag lesen wir Nachrichten: auf dem Smartphone, elektronischen Werbetafeln oder in den Sozialen Netzwerken. Die Formate dafür werden immer kürzer. Immer öfter fehlt der Kontext, mitunter auch das journalistische Handwerk. Das zeigt sich besonders beim Umgang der Journalisten mit Zitaten. Mein Beitrag fürs WDR5-Medienmagazin „Töne, Texte, Bilder“.

„Kühnert warnt vor GroKo-Ausstieg“

„Kühnert macht Kehrtwende“

„Kühnert warnt vor Bruch mit der Union“

Drei Schlagzeilen Anfang Dezember, kurz vor dem Parteitag der SPD. Sie beruhen auf einem Interview, das Juso-Chef Kevin Kühnert der Rheinischen Post gegeben hatte. Darin sagt er:

„Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.“

Kühnert zitiert sich in diesem Twitter-Video selbst, in dem er die angebliche 180-Grad-Wende dementiert, die ihm Zeitungen und Agenturen unterstellen.

„…und da hab ich Sachen zum Thema Große Koalition gesagt, die sag ich ehrlich gesagt schon seit anderthalb Jahren, und die sind jetzt in einer Agenturmeldung aus meiner Sicht falsch dargestellt worden…“

Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, in dem eine Interviewäußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Oliver Georgi, Politikredakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beobachtet diese Entwicklung schon seit Längerem:

„Da wird dann ein Zitat, ein Satz oder eine Stellungnahme herausgepickt. Die wird dann bei den sozialen Netzwerken aufgegriffen, und dann wird innerhalb von wenigen Stunden oder sogar Minuten nur noch über einen Satz aus dem Interview debattiert, und der verbreitet sich dann sehr schnell, und die Erregung nimmt mit jeder weiteren Verbreitung noch zu. Und am Ende hat dann die Aufregung über das Interview mit dem eigentlichen Interview gar nichts mehr zu tun.“

Denn nicht nur im Fall Kevin Kühnert folgte dem Interview ein Dementi. Im August gab CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe ein Interview. Die twitterte und titelte anschließend, Kramp-Karrenbauer habe dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Auch das eine Formulierung, die die CDU-Chefin noch am selben Tag dementierte:

„Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert.“

FAZ-Redakteur Georgi macht vor allem Sorge, dass Journalisten mit solchen Verkürzungen Empörungsspiralen in Gang setzen, die keinerlei Grundlage hätten.

Verbreitet werden sie nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in anderen journalistischen Kurzformaten, die es heute gibt: auf Bildschirmen in Bahnhöfen und Bussen, auf Werbetafeln an der Straße und in Pushnachrichten aufs Handy.

„In der Art der Zuspitzung, da findet diese Differenzierung aber keinen Platz mehr. Das führt dazu, dass wir alle, auch die Medien, die dann über Twitter, Shitstorm und über die Empörung berichten, dass wir den dann noch weiterverbreiten. Und man hat als Politiker es sehr schwer, eine solche Äußerung, die bei Twitter mal läuft oder auch in den traditionellen Medien aufgegriffen wurde, nochmal einzuholen.“

Georgi glaubt, dass diese Art der Berichterstattung langfristig dafür sorgt, dass Bürgerinnen nicht nur das Vertrauen in die Politik verlieren, sondern auch in die Medien. Denn auch wenn Politiker redlich argumentieren würden, könne es doch passieren, dass Journalistinnen ihre Aussagen wiederum verkürzen.

Der FAZ-Journalist hat aber auch beobachtet, dass Politikerinnen ihre Aussagen bewusst vage halten, um nicht auf allzu Konkretes festgelegt zu werden.

„Aber auch Politiker der – sagen wir mal – der etablierten Parteien machen das, nicht immer mit Vorsatz, dass sie eine Äußerung bewusst vage formulieren, dann können sie sozusagen darauf nicht festgenagelt werden, weil das ja eben nicht klar und prägnant gesagt haben, aber die Botschaft, die sie damit vermitteln wollen – Kritik allgemein oder einem Kollegen nahezulegen, dass er sein Amt niederlegen muss, ohne ihn hart und klar kritisiert zu haben.“

Dann ist es ein Spiel für die Medien, die mitunter auch bereitwillig mitmachen. Denn auch wenn eine skandalöse Äußerung zurückgenommen wird, sorgt das wieder für neue Schlagzeilen.

„Fridays for future“ in Köln demnächst nicht mehr freitags

Ab kommender Woche wollen die Aktivisten nicht mehr jeden Freitag zum Schulstreik und zu Demonstrationen für mehr Klimaschutz aufrufen. Stattdessen wollen sie sich andere Protestformen überlegen, die sie für wirkungsvoller halten. Mein Beitrag für wdr.de.

Briten in NRW: Zwischen Tränen und Pragmatismus

Nach dem Wahlsieg der Tories im Vereinigten Königreich gilt der Brexit als nicht mehr zu verhindern. Premierminister Boris Johnson hat eine komfortable Mehrheit im Unterhaus, die ein Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union zum 31. Januar 2020 sehr wahrscheinlich macht.

Das hat Folgen auch für Briten, die außerhalb des Landes wohnen – auch in Nordrhein-Westfalen. Was jetzt auf sie zukommt, habe ich zusammen mit Nina Magoley für wdr.de aufgeschrieben.

Wie Twitter sein geschlossenes System aufbrechen könnte

Wer Nachrichten über einen Messenger verschickt, kann das nur an Leute tun, die diesen Messenger ebenfalls installiert haben: von WhatsApp zu WhatsApp, von Threema zu Threema, von Signal zu Signal. Zwischen den verschiedenen Systemen lässt sich nichts verschicken.

Bei Mails ist das anders. Hier ist der Anbieter egal, weil sich alle auf einen gemeinsamen Standard verständigt haben. Hier kann ich auch von einer gmail-Adresse an ein GMX-Konto verschicken oder an Yahoo oder jeden Inhaber einer Domain, der Mailadressen angibt.

Bei sozialen Netzwerken gibt es einen solchen Austausch wie bei den Messengern auch noch nicht. Die meisten haben ein Interesse daran, ihr System geschlossen zu halten. Twitter denkt jetzt aber darüber nach, einen gemeinsamen Standard zu entwickeln, dem sich dann auch andere Anbieter anschließen können. Twitter-Chef Jack Dorsey hat das gerade angekündigt.

Im Interview bei @mediasres im Deutschlandfunk (Audio-Link) hat mir netzpolitik.org-Autor Alexander Fanta die Twitter-Pläne erläutert und eingeschätzt, was das für soziale Netzwerke bedeuten könnte.

Filme zwischen Fiktion und Wirklichkeit

„Der König von Köln“ heißt Josef Asch. Ein Bauunternehmer, der sich vom Polier hochgearbeitet hat und nach und nach einen großen Teil der Kölner Wirtschafts- und Politik-Elite in die Tasche steckt. In der Satire mauschelt Asch mit einem Kölner Bankier und bringt am Ende die Kölner Bürger um Millionensummen.

Vorbild des Fernsehfilms im Ersten, der noch in der Mediathek zu sehen ist, ist der Skandal um den Bau der KölnArena und des Kölner Stadthauses sowie die Pleite des damaligen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor.

Am Anfang des Films wird eingeblendet: „Die handelnden Figuren sind frei erfunden.“ Ich hab den Produzenten Michael Souvignier für @mediasres im Deutschlandfunk gefragt, wer ihm das abnehmen soll – schließlich geht Josef Asch ziemlich unverhohlen auf den Bauunternehmer Josef Esch zurück, der im Mittelpunkt des Kölner Immobilienskandals stand.

Presserat: bild.de als Werkzeug des Attentäters von Halle

Der Deutsche Presserat hat bild.de dafür gerügt, dass sie Ausschnitte aus dem Video des Attentäters von Halle übernommen hat. Die Redaktion habe damit gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex verstoßen, wonach die Presse sich nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf.

Der Presserat schreibt weiter:

In dem Video unter dem Titel „35 Minuten Vernichtungswahn“ ordnete ein Reporter die gezeigten Sequenzen zwar ausführlich ein. Jedoch übernahm die Redaktion die Dramaturgie des Täters, indem sie seine Vorgehensweise chronologisch vom Laden der Waffen bis hin zu den Sekunden vor und nach den Mordtaten zeigte. Bei beiden Szenen konnten die Zuschauer aus der Perspektive des Täters quasi live dabei sein. Diese Darstellung geht über das öffentliche Interesse hinaus und bedient überwiegend Sensationsinteressen.

Richtlinie 11.2 des Pressekodex besagt:

Bei der Berichterstattung über Gewalttaten, auch angedrohte, wägt die Presse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Opfer und Betroffenen sorgsam ab. Sie berichtet über diese Vorgänge unabhängig und authentisch, lässt sich aber dabei nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen. Sie unternimmt keine eigenmächtigen Vermittlungsversuche zwischen Verbrechern und Polizei.

Interviews mit Tätern während des Tatgeschehens darf es nicht geben.

Ich hatte hier schon mal kritisiert, dass Medien sich zu Mittätern von Attentätern machen, wenn sie ihre Tat in unangemessener Weise weiterverbreiten. In dem Zusammenhang will ich auch noch mal auf einen Artikel von Bastian Berbner von 2017 hinweisen, in dem er schreibt:

Terrorismus ist Kommunikation. Attentäter wollen eine Botschaft senden. Nicht so sehr an ihre unmittelbaren Opfer, die drei Nonnen oder Guy Coponet und seine Frau, nicht so sehr an die Menschen vom Breitscheidplatz und die Konzertbesucher im Bataclan. Ihre Botschaft gilt vielmehr: allen anderen.

Deswegen liegt es besonders an Journalisten, aber auch an allen Nutzern von sozialen Netzwerken, ob sie sich daran beteiligen wollen, eine Botschaft von Angst in die Welt zu tragen, die der eigentlichen Bedrohung nicht gerecht wird.

Journalisten als Wahrsager

Nur wenige Journalisten hatten auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende gesetzt. Dabei hätten sie gar keine Prognosen abgeben müssen – die gehören ja sowieso nicht zu ihren Aufgaben, finde ich – und habe ich im Deutschlandfunk kommentiert. Doch die nächsten Prognosen sind leider schon auf dem Markt.