Die Pressekonferenz als Bühne (10): „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

Vor allem unter Anspannung haben Politiker eine Pressekonferenz mitunter nicht unter Kontrolle. Am 17. November 2015 sollte eigentlich ein Fußball-Länderspiel der Herren im Stadion in Hannover stattfinden – ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden. Drei Tage zuvor hatte es in Paris die islamistisch motivierten Terroranschläge mit 130 Toten gegeben. Anderthalb Stunden vor Anpfiff – im Stadion saßen bereits erste Fans – sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Spiel ab – wegen Terrorgefahr.

De Maizière sitzt in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im niedersächsischen Innenministerium neben seinem Kollegen Boris Pistorius und dem amtierenden Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Reinhard Rauball. Er muss etwas sagen, kann es aber eigentlich nicht, weil er nicht über Terrorgefahr sprechen will. So bleibt er vage und stiftet mehr Verwirrung als zu informieren.

Ich bitte um Verständnis, dass ich aus ganz grundsätzlichen Erwägungen die Quelle und das Ausmaß des Hinweises und der Gefährdung nicht weiter kommentieren möchte. Das würde für die Zukunft Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen, dass wir jede denkbare Hinweisgeber dazu führen, gegebenenfalls keine Hinweise mehr zu geben. Beides dient nicht der nationalen Sicherheit unseres Landes.

De Maizière steht unter Druck – wie sich zeigt, als der erste Journalist eine naheliegende Frage stellt.

Frage: „Gibt es denn eine noch anhaltende Gefährdungslage? Oder ist die jetzt beendet?“

De Maizière: „An wen richtet sich die Frage? (…) Ich fang vielleicht mal an.“

De Maizière muss erst aufgefordert werden, zu antworten. Und da er das nicht möchte, simuliert er erst einmal allerlei Fragen, die ihm niemand gestellt .

Ich fange… ich fange gleich mal an. Wissen Sie, Ich verstehe diese Frage. Und ich verstehe auch die folgenden Fragen, die kommen werden. Was genau war denn der Hintergrund der Gefährdung? Was hätte passieren können? Wovor? Was war der Gefährdungsgrad, warum sie abgesagt wurde? Was war der zeitliche Ablauf, dass die Entscheidung nachher so klar war, wie wir sie beide getroffen haben? Ich verstehe diese Fragen ja. Verstehen Sie bitte, dass ich darauf keine Antwort geben möchte. Warum? Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Teil dieser Antworten würde unser Verhalten in Zukunft erschweren. Denn wir werden auch in Zukunft solche Entscheidung zu treffen haben. Vielleicht nicht in Hannover, sondern irgendwo anders. Zum Teil würde auch die Aussagen, die ich jetzt machen würde, gegebenenfalls den Hinweisgeber dazu führen, dass wir vielleicht demnächst keine Hinweise mehr bekommen. Das wäre auch nicht im Interesse. Ich bitte einfach mal die deutsche Öffentlichkeit um einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Landesinnenminister und gegenüber mir und gegenüber den Sicherheitsbehörden, dass wir gute Gründe hatten, bittere Gründe, das so zu entscheiden. Dass es aber nicht weiterhilft, jetzt die Einzelheiten so darzulegen, dass Ihre verständliche Neugier befriedigt wird, aber das Handeln für die Zukunft erschwert wird.

Vor allem de Maizières zentraler Satz, ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern, sorgte anschließend für genau das – und für Spott. Später räumte er einen Fehler ein, auf diese Frage habe es keine richtige Antwort gegeben. Es sei ihm aber spontan keine andere Antwort eingefallen.

Die Pressekonferenz als Bühne (9): Die besondere Dynamik

Auf Pressekonferenzen ist die Möglichkeit von Journalistinnen und Journalisten, zu fragen, begrenzt. Oft ist zunächst immer nur eine Frage erlaubt, in der Bundespressekonferenz auch eine Nachfrage.

Es sind aber ausdrücklich keine Interviews, das heißt, man hat nicht durchgehend das Fragerecht, dementsprechend kann man nur begrenzt nachhaken, wenn einen die Antwort nicht zufriedenstellt. Gemeinsam kann es aber durchaus gehen, wenn Kolleginnen und Kollegen auf den Aspekt einsteigen und die Befragten in verteilten Rollen unter Druck gesetzt werden.

Für meine Sendung „Die Pressekonferenz als Bühne“ habe ich mal anhand eines Beispiels erklärt, wie so eine Dynamik entstehen kann. Es stammt von Mitte März 2021.

(Ich hab im Folgenden dasselbe Youtube-Video mehrmals eingebunden, aber mit unterschiedlichen Timecodes; je nach verlinkter Stelle beginnt die geschilderte Szene durch Klick auf den Play-Button im Video.)

In der Regierungspressekonferenz stellt Nikita Jolkwer von der Deutschen Welle die Frage, ob die Regierung den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V bestellen will. Für das Bundesgesundheitsministerium antwortet Hanno Kautz, man wolle erst auf die europäische Zulassung warten. Jolkwer verweist darauf, dass andere Impfstoffe bereits vor der Zulassung bestellt wurden.

Der Journalist Tilo Jung, der vor allem bei Youtube für ein junges Publikum über Politik berichtet, greift die Vorlage seines Kollegen Jolkwer auf.

Tilo Jung: „Das versteh ich jetzt nicht. Warum wird Sputnik V nicht jetzt schon bestellt, wie alle anderen?“

Hanno Kautz: „Herr Jung. Also. Dieses Zulassungsverfahren ist gerade erst eingeleitet worden. Es ist ein Rolling-Review-Verfahren. Es ist mitnichten so gewesen, dass das bei allen anderen Impfstoffen dann zeitgleich bestellt wurde. Außerdem habe ich gerade schon betont, dass wir rund 300 Millionen Impfstoffdosen, glaube ich, insgesamt bestellt haben bei anderen Herstellern. Ob man noch weitere Impfstoffe bestellt, ob man Sputnik V bestellt, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.“

Jung: „Alle Experten, so wie ich sie verstanden habe, sagen: Jeder Impfstoff, der eine sehr gute Chance hat, jetzt zugelassen zu werden, muss jetzt massenhaft bestellt werden. Mich würde interessieren, wieviel… Weil: Sie müssen ja davon ausgehen, dass Sputnik V zugelassen wird: Wieviel haben Sie schon bestellt, wieviel werden Sie bestellen und wie bewerten Sie, dass der Impfstoff jetzt auch in Deutschland produziert werden soll?“

Kautz: „Herr Jung, ich hab doch gerade schon gesagt, dass ich Ihnen nicht sagen kann, ob der Sputnik V bestellt wird, ob wir mit dem Hersteller verhandeln.“

Wie üblich auf einer Regierungspressekonferenz, stellen Journalisten abwechselnd ihre Fragen; wollen Sie ein Thema verfolgen, müssen sie sich erneut melden. Erst rund neun Minuten später ist Nikita Jolkwer von der Deutschen Welle wieder dran.

Nikita Jolkwer: „Herr Kautz, noch mal ganz kurz zurück zu dem russischen Impfstoff. Können Sie ausschließen, dass bei der Entscheidung, ob der Impfstoff bestellt werden soll oder nicht, nachdem er zugelassen ist, politische Überlegungen nicht berücksichtigt werden?“

Kautz: „Ich werd hier nichts aus- oder einschließen.“

Jolkwer: „Also, es kann sein, dass aus politischen Überlegungen der…“

Kautz: „Das hab ich nicht gesagt, das haben Sie gesagt.“

Jolkwer: „Aber Sie können das nicht ausschließen.“

Kautz: „Ich schließe hier nie etwas aus noch ein.“

Weitere dreieinhalb Minuten später setzt Tilo Jung erneut nach.

Jung: „Ich hab trotzdem noch mal ne Lernfrage. Alle bisherigen zugelassenen Impfstoffe, da wurden immer vor der Zulassung bereits Impfmengen, also Produktionsstoffe bestellt. Korrekt?“

Kautz: „Herr Jung, ich glaube, das Thema hatten wir gerade abgehandelt. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, als Sie jetzt fragen wollen.“

Jung: „Wir brauchen in diesem Land und in Europa so viele Impfstoffe wie möglich. Und jetzt machen Sie es zum ersten Mal so, dass Sie erst abwarten, bevor ein Impfstoff zugelassen wird, bevor Sie riesige Mengen bestellen. Ich versteh das nicht, warum Sie ausgerechnet bei diesem Impfstoff keine… dass Sie da keine Bestellung aufgegeben haben.“

Kautz: „Herr Jung, wenn, dann sprechen wir sowieso darüber, dass in kleinen Mengen Impfstoff für Europa zur Verfügung stehen könnte. Und außerdem, im Vergleich dazu, haben wir sehr viele Impfstoffe schon gesichert.“

Jung: „Aber nicht genug.“

Kautz: „300 Millionen. Ich weiß nicht, wie viele Einwohner Sie in Deutschland rechnen.“

Doch auch ein letzter Versuch eines Kollegen bringt nichts.

Kautz: „Herr Jessen, ich hab dem nichts hinzuzufügen.“

Die Pressekonferenz als Bühne (8): Schäuble und die 100.000 D-Mark

Manchmal wird es auch für erfahrene Politikerinnen und Politiker unangenehm. Manch ein Skandal mag hinter einem liegen und als überstanden gelten, aber gelegentlich wird er doch noch mal erneut vorgeführt. Wenn es passt.

Ende Oktober 2009, einen Monat nach der Bundestagswahl, stellen die Vorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, ihre Koalitionsvereinbarung vor. Zuvor war bekannt geworden, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister werden sollte. Im Saal der Bundespressekonferenz erinnert der Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, Rob Savelberg, daran, dass Schäuble Jahre zuvor in eine Parteispendenaffäre verstrickt war.

Rob Savelberg: „Frau Merkel, eine Frage von Rob Savelberg, ‚Telegraaf‘ aus Amsterdam. Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch der Bundesrepublik Deutschland. Nun wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im Deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er 100.000 D-Mark von dem angenommen hat. Also: Wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um sozusagen die Finanzen dieses Landes hinzuzuvertrauen in der Krise. Können Sie das erklären?“

Angela Merkel: „Weil… weil diese Person mein Vertrauen hat.“

Savelberg: „Aber kann er mit Geld umgehen, wenn er vergisst, dass er 100.000 Mark in bar in seiner Schublade liegen hat?“

Merkel: „Ich hab wirklich jetzt alles gesagt dazu.“

Savelberg: „Wenn das alles ist.“

Merkel: „Wie bitte? – Ja, ich kann gerne den Satz noch mal wiederholen, aber ich hab aus meiner Sicht alles gesagt.“

Savelberg: „Aber es geht um die Finanzen von 82 Millionen Deutschen, also…“

Merkel: „Genau.“

Savelberg: „…das ist eine ziemlich große Summe, würd ich sagen.“

Merkel: „Hm.“

Weil es kein 1-zu-1-Interview war, konnte Savelberg Merkel nicht weiter mit Fragen zusetzen. Und er blieb mit seiner Frage allein. Dabei hätten ihm durchaus Kollegen beispringen können, aber sie müssten dann auf eine eigene Frage verzichten.

„Wie läuft bei euch Ausgewogenheit?“ – Was ein Hörer von der Deutschlandfunk-Presseschau erwartet

Sechsmal täglich kann man im Deutschlandfunk Kommentare aus Tageszeitungen hören – nicht nur aus Deutschland, sondern aus der ganzen Welt. Unser Hörer Rainer Grund, der sich als Deutschlandfunk-Stammhörer und „News Junkie“ bezeichnet, fragt sich, nach welchen Kriterien die Ausschnitte aus Kommentaren ausgewählt werden.

Wie stellt die Redaktion ein politisches Gleichgewicht her, wie bildet sie ostdeutsche und westdeutsche Zeitungen ab, wie sorgt sie für Meinungsvielfalt? Und wie ist das überhaupt mit Zeitungen in Diktaturen: „Bei chinesischem Staatsjournalismus kriege ich einen dicken Hals“, sagt Rainer Grund. Sollte der Deutschlandfunk dazusagen, wenn er in seiner Presseschau aus einem Staatsmedium zitiert, oder wenn die SPD an der erwähnten Zeitung beteiligt ist? Und warum gibt es eigentlich nur Kommentare aus der sterbenden Mediengattung Zeitung anstatt aus dem Internet?

Fragen, über die ich mit Rainer Grund und Dlf-Nachrichtenredakteurin Milena Reimann für unseren Podcast „Nach Redaktionsschluss“ diskutiert habe.

Die Pressekonferenz als Bühne (7): Der Stern und die gefälschten Hitler-Tagebücher

Pressekonferenzen dienen auch der Werbung. Für den 25. April 1983 lädt das Magazin „Stern“ in Hamburg zu dem ein, was sie es eine internationale Pressekonferenz nennt, um eine Weltsensation zu verkünden. Chefredakteur Peter Koch sagte:

Ich glaube schon, dass die Behauptung, die Geschichte des Dritten Reiches müsse zum Teil umgeschrieben werden, gerechtfertigt ist.

27 Fernsehteams und 200 weitere Reporter aus aller Welt kommen, um sich von Chefredakteur Peter Koch angebliche Tagebücher von Adolf Hitler vorstellen zu lassen.

Wir haben natürlich Geld investiert in diese Recherchen, viel Geld. Und ich glaube, das geschieht einfach deshalb, weil uns für die Informationen unserer Leser nichts zu teuer ist. Das ist ein Grundsatz unseres Hauses. Ein zweiter Grundsatz unseres Hauses ist, dass wir unsere Quellen nicht preisgeben. Auch auf bohrende Nachfragen werden Sie jetzt von mir nicht hören werden, wer uns die Bücher übergeben hat, und Sie werden auch nicht hören, wie viel Geld wir insgesamt investiert haben. Außerdem, ich kenne die Summe nicht.

Doch schon vor der Veröffentlichung hatte es Hinweise darauf gegeben, dass die Tagebücher gefälscht waren. Auch der Historiker Eberhard Jäckel, der zuvor bereits angeblichen Hitler-Dokumenten desselben Fälschers, nämlich Konrad Kujau, aufgesessen war, bezweifelte öffentlich die Echtheit, so dass sich Stern-Chefredakteur Peter Koch noch auf der Pressekonferenz von ihm distanzierte.

Ich möchte jetzt die Eingangsworte schließen und nur noch sagen, dass ich mich sehr gewundert habe über Fernsehdiagnosen auch so renommierter Leute wie Professor Jäckel. Wir, hätten wir uns als Journalisten die Arbeit so leicht gemacht, in der Tat, man hätte uns leichtfertigen Umgang mit den Materialien vorwerfen können.

Wer von beiden Seiten leichtfertig mit den Materialien umgegangen war, war dann knapp zwei Wochen später offiziell. Dass die Hitler-Tagebücher Fälschungen waren, wurde übrigens auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

Über die Pressekonferenz beim „Stern“ hat damals auch die Tagesschau berichtet, der Bericht ist hier zu sehen.

Die Pressekonferenz als Bühne (6): Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitterenden Regierungssprecher

Seit 2011 twittert Regierungssprecher Steffen Seibert. Heute eine Selbstverständlichkeit, aber als er damals sein Konto bei Twitter eröffnete, war das ein kleiner Eklat für die Mitglieder der Bundespressekonferenz. Viele fürchteten, ihren recht exklusiven Zugang zu Seibert und der Kommunikation der Bundesregierung zu bekommen. Damals entspann sich auf der Regierungspressekonferenz ein interessantes Gespräch zwischen den Journalisten und dem stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmanns, der in Seelenruhe erklärte, dass er im Twittern kein Problem sieht. An den Fragen bemerkt man auch, wie die Journalisten damit hadern, dass sie ihre Gatekeeper-Funktion jetzt auch in Bezug auf den Regierungssprecher verlieren.

Pressefreiheit bedroht? Nein. Aber eingeschränkt

Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat heute ihre internationale Rangliste der Pressefreiheit vorgelegt, auf der Deutschland von Platz 11 auf Platz 13 gefallen ist. Das habe ich im Deutschlandfunk kommentiert.

Die Pressekonferenz als Bühne (5): „Es ist Deutschland hier“

2009 gehörte die FDP zu den Gewinnern der Bundestagswahl. Es war klar, dass sie zusammen mit CDU und CSU die nächste Bundesregierung stellen würde. Siegesgewiss trat Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz auf. Er wurde als neuer Außenminister gehandelt – wollte dann aber ausgerechnet eine Frage auf Englisch nicht beantworten.

Dass das ein Fauxpas war, war Westerwelle offenbar schon in dem Moment bewusst. Einen Tag später ging er schon etwas souveräner damit um.

Ist der Klimawandel nicht eher eine Klimakatastrophe?

Wenn Medien darüber berichten, dass sich die Durchschnittstemperatur auf der Erde ständig erhöht, nutzen sie oft den Begriff „Klimawandel“. Der ist nicht falsch, verharmlost aber auch. Mein Beitrag für unseren Dlf-Sprachcheck „Sagen und Meinen“.

Die Pressekonferenz als Bühne (4): „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“

Eine Pressekonferenz eignet sich für diejenigen, die große Aufmerksamkeit suchen, weil sie etwa in einen Skandal geraten sind. Meistens wurde bereits in vielen Medien über sie geschrieben, per Pressekonferenz ziehen sie die Aufmerksamkeit auf ihre eigene Position und am liebsten auch gleich ihren Kopf aus der Schlinge. Je größer die Öffentlichkeit, desto besser für das Anliegen.

Legendär die Pressekonferenz des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel von der CDU am 18. September 1987. Elf Tage zuvor, kurz vor der Landtagswahl, hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über angebliche „schmutzige Tricks“ berichtet, die die CDU im Wahlkampf gegen die SPD angewandt habe. Bei der Wahl verliert die CDU 6 Prozentpunkte. Am Tag danach legt der „Spiegel“ nach und zitiert Staatskanzlei-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer: Uwe Barschel stecke selbst hinter den Aktionen gegen die SPD. Weitere vier Tage später versucht Barschel, die Vorwürfe öffentlich auszuräumen und sagte:

Heute nun, meine Damen und Herren, wende ich mich mit dieser Pressekonferenz an die deutsche Öffentlichkeit. Und in dieser Pressekonferenz gedenke ich, alles auf den Tisch zu legen. Alles, was mir bekannt ist.

Im Bemühen, jeden der Vorwürfe zu widerlegen, wiederholt Barschel diese ausführlich und bestreitet sie dann haarklein.

Ich komme nun zum Hauptteil meiner Darstellungen, nämlich der Stellungnahme zu allen mir bekannt gewordenen Vorwürfen des Herrn Pfeiffer beziehungsweise des Spiegel. Hierzu erhalten Sie im Anschluss an diese Pressekonferenz eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung meinerseits. Und in der Anlage zu dieser eidesstattlichen Versicherung befinden sich weitere, wie ich bereits erwähnte eidesstattliche Versicherungen von Personen, auf die ich als Zeugen, wenn ich das so sagen darf, Bezug nehme, die meine Aussagen ausdrücklich bestätigen.

Barschels Eingangsstatement dauert über eine Stunde, bis er zum Schluss kommt und eine juristisch wohl unnötige, aber sich als fatal erweisende Ehrenerklärung nachschiebt.

Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind. Ich danke Ihnen.

Die Offensive nutzt ihm höchstens kurzfristig. Später stellt sich heraus, dass Barschel gelogen hat – vor den deutschen Medien, festgehalten für die Ewigkeit. Wer sich auf Pressekonferenzen weit aus dem Fenster lehnt, stellt nicht selten fest, dass der Fall besonders tief ist. Eine Woche später kündigt Barschel seinen Rücktritt als Ministerpräsident an – auf einer Pressekonferenz.