Wahlwerbung: hilfreich oder überflüssig?

Am 26.05. sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Zurzeit buhlen die Parteien via Wahlwerbung um die Wählergunst. Die Rundfunksender sind zur Ausstrahlung verpflichtet. Wir haben in „@mediasres im Dialog“ im Deutschlandfunk am Freitag gefragt, was die Leute von der Wahlwerbung halten, und ich hab noch mal ein paar Hintergründe beigesteuert.

Drei Fragen an Oliver Schröm, Correctiv-Chefredakteur

In der vergangenen Woche hat das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv ihre bisher größte Recherche veröffentlicht: „Grand Theft Europe“ – eine Geschichte über massenhaften Umsatzsteuerbetrug in Europa. Beteiligt waren 35 Redaktionen in 30 Ländern. In unserer @mediasres-Rubrik „Drei Fragen an“ (Audio) hat mir Oliver Schröm erzählt, wie ihn das beschäftigt hat.

„Diejenigen, die die Revolution gestalten wollen“

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt ist seit Jahren mit seinem Berlin-Newsletter „Checkpoint“ erfolgreich (den es seit gestern nur noch kostenpflichtig gibt). Auf der Republica habe ich ihm unsere drei Fragen gestellt: Was läuft gut in den Medien? Was läuft schlecht? Und bei Ihnen? Seine Antworten hier zum Nachhören.

Bilanz der Republica 2019: Neue Ideen und alte Diskussionen

Drei Tage lang haben sich in Berlin auf der re:publica Netzaktivisten, Politiker und Journalisten getroffen. Urheberrechtsreform, Netzpessimismus, Netzregulierung – Europas größte Digitalkonferenz hat viele große Themen berührt. Für den Deutschlandfunk habe ich einen Überblick am dritten und letzten Tag der Konferenz gegeben.

Werden die Europawahlen im Netz entschieden?

Über soziale Medien lassen sich politische Botschaften, aber auch Desinformation und Propaganda schnell verbreiten. Inwiefern könnte das die Europawahlen gefährden? Auf der re:publica habe ich für @mediasres mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Journalistin Karolin Schwarz und Social-Media-Analyst Luca Hammer diskutiert.

Wie Polizei und Politiker Journalisten einschüchtern

Am Freitag ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Noch vor einigen Jahren war das für deutsche Journalisten eher ein Feiertage. Inzwischen gibt es auch hier Sorgen, diese Freiheit nach Artikel 5 Grundgesetz könne eingeschränkt werden. Denn die Einschläge kommen näher: Hat man früher vor allem über Gegenden außerhalb Europas berichtet, gibt es inzwischen auch in Europa und sogar innerhalb der EU Angriffe auf Medien, nicht nur von Bürgern und Gruppen, sondern auch von Politikern und sogar Regierungsvertretern, wie aktuell in Österreich zu sehen.

Dem Thema haben wir bei @mediasres am heutigen Feiertag eine ganze Sendung gewidmet.

Michael Rediske, Vorstand der deutschen Sektion der „Reporter ohne Grenzen“, erklärt, wie die Rangliste der Pressefreiheit entsteht (Audio).

Dass die österreichische Regierungspartei FPÖ den öffentlich-rechtlichen Sender ORF angreift, hält der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats für eine Einschränkung der Pressefreiheit. Dieter Bornemann sagte im Dlf, das habe auf den gesamten Journalismus im Land massive Auswirkungen.

Der Publizist und frühere SZ-Redakteur Heribert Prantl wünscht sich von deutschen Journalisten mehr Souveränität. Er sei zuversichtlich, dass sich der Vorwurf des „Lügenjournalismus“ nicht lange halten werde, sagte er im Dlf. Gleichzeitig kritisierte er den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik.

In Bulgarien sollen sich Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und Medienmogule wiederholt an EU-Geldern bereichert haben. Berichtet wird darüber allerdings kaum – auch weil das lebensgefährliche Konsequenzen haben kann.

Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der Gelbwesten angreift und willkürlich festnimmt. Der Regierung werfen sie vor, solche Verstöße gegen die Pressefreiheit systematisch zu decken.

Kommt nur selten vor: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlspot

Das ZDF muss einen aktuellen Wahlspot der NPD nicht spielen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass Parteienwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert wird, kommt aber selten vor. Normalerweise landen Spots nicht vor den Gerichten, weil die Sender, die sie spielen müssen, bei der juristischen Prüfung großzügig sein sollen. In @mediasres im Deutschlandfunk habe ich heute ein wenig über die Hintergründe erzählt.

Journalismus als Frage der Haltung

Wie viel Haltung brauchen Journalistinnen und Journalisten? Über diese Frage wird in der Branche seit Jahren diskutiert. Kritiker sagen: Ein Journalist mit Haltung berichte nicht mehr objektiv. Andere finden: Journalismus ohne Haltung werde seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Beim Frankfurter Tag des Online-Journalismus habe ich dazu Stimmen gesammelt – von Zeit-Redakteurin Mariam, Medienjournalist Stefan Niggemeier und den Youtubern Mirko Drotschmann und Franziska Schreiber. Lesen und hören kann man ihn bei @mediasres im Deutschlandfunk.

So könnte Ex-DFB-Chef Grindel wieder Journalist werden

Kann ein Ex-Politiker und Ex-Funktionär wie der zurückgetretene DFB-Präsident Reinhard Grindel glaubwürdig als Journalist arbeiten? Das ZDF hält ihm jedenfalls eine Stelle frei. Grindel ist kein Einzelfall bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die Recherche von Mike Herbstreuth und mir bei @mediasres vom Deutschlandfunk.

„Zu 99,9 Prozent eine PR-Offensive“

Dass Facebook zu viel Macht hat, sieht inzwischen selbst Mark Zuckerberg so. Sagt er. Der Facebook-Chef fordert deswegen nun auch, sein Unternehmen stärker zu regulieren. Dieser Vorstoß sei allerdings vor allem eine Marketing-Maßnahme, meinte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller im Dlf. Er hat mir erzählt:

Für mich ist das zu 99,9 Prozent eine PR-Offensive von einem Unternehmen, was es nötig hat, was in den USA unter Druck ist, was in Australien, Neuseeland unter erheblichem Druck ist, und dem auch in Europa mit viel Misstrauen begegnet wird.