„Lügenpresse“-Vorwurf: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Ich muss mich noch mal mit dem Vorwurf der “Lügenpresse” beschäftigen. Weil er weiter stetig die Redaktionen erreicht, für die ich arbeite. Und weil er nicht weggehen wird, wenn wir Medienmacher darauf nur mit Abwehr oder Ignoranz ignorieren.

Für den Deutschlandfunk, für den ich unter anderem arbeite, hat Nachrichtenchef Marco Bertolaso aufgeschrieben, welche Vorwürfe uns dort begegnen, etwa dass das Programm wahlweise von der Bundesregierung, den Amerikanern, der EU oder „dem System“ gesteuert werde.

Der Kulminationspunkt dieser Vorwürfe ist bei einigen Menschen das Schlagwort von der „Lügenpresse“. Meine Reaktion ist ein tiefer Seufzer. Dann die Bitte um differenziertere Kritik, mit der wir etwas anfangen können. Auch die Bitte um gedanklich-rhetorische Abrüstung.

So sehr ich diesen Aufruf unterstütze, wird er doch vom harten Kern der Anhänger dieser These vermutlich nicht gehört werden. Das zeigen schon viele Kommentare zu diesem Artikel bei Facebook. Wer davon ausgeht, dass nichts von dem, was wir berichten, wahr ist, sieht keinerlei Veranlassung, differenziert zu kritisieren; vor allem sieht er in der Regel auch keine Veranlassung, Belege für eigene Behauptungen vorzulegen, argumentiert gerne mit dem Gefühl oder einer unbelegten Meinung wie „Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Flüchtlinge“ oder knapper „Wir sind das Volk“.

Ob es nun 20 oder 44 Prozent „der Deutschen“ sind, die den „Lügenpresse”-Vorwurf teilen, wie zwei Umfragen in der vorigen Woche abweichend voneinander behaupten, lasse ich mal dahingestellt sein. Sicher ist, dass es zu viele sind, die davon ausgehen, dass jede von uns verbreitete Information im Kern bewusst falsch ist.

Und in gewisser Weise kann man es ihnen nicht verdenken. Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Wir wissen nicht länger exklusiv

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Situation von Journalisten extrem stark verändert. Beispiel Bundespolitik. Damals hatten Bürger kaum die Möglichkeit, eine Bundestagssitzung persönlich zu besuchen, sie wurden nicht zu Pressekonferenzen eingeladen, kamen nur umständlich in Kontakt mit Bundestagsabgeordneten, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften. Alle diese Quellen waren mehr oder weniger exklusiv Journalisten zugänglich, ihrer Einschätzung vertrauten viele Mediennutzer schon deswegen, weil sie es selbst nicht besser wussten. Nicht besser wissen konnten. Die Arbeit von Journalisten war nur schwierig zu überprüfen.

Das ist heute anders. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, die öffentlichen Quellen von Journalisten selbst zu prüfen. Fernsehsender wie Phoenix und auch der Bundestag selbst (im Internet) übertragen alle Bundestagssitzungen in voller Länge (und machen sie dauerhaft abrufbar), Gesetzesvorlagen und Sitzungsprotokolle sind verfügbar. Jedes Ministerium, jede Fraktion stellt eigene Pressemitteilungen bereit, viele Abgeordnete sind per Mail und über soziale Medien erreichbar, der Regierungssprecher twittert, die Bundesregierung ist bei Facebook. Einen solch umfassenden Zugang zu Informationen hatten Bürger noch nie. Damit ist die Arbeit von Journalisten relativ leicht überprüfbar.

So weit, so gut. Das Aufkommen des Internets hat allerdings auch eine Kehrseite: Im Netz sind auch massenweise Texte zu finden, die keinerlei faktische Grundlage haben. Die Meinungen wiedergeben, als Tatsachen maskiert. Die Zusammenhänge falsch herstellen – bewusst oder mangels besseren Wissens – die entscheidende Informationen weglassen, die plausible und naheliegende Erklärungen für wenig wahrscheinlich erachten. Es sind nicht alles Verschwörungstheorien, aber sie sind auch dabei. Es sind Nicht-Informationen, teils gezielte Desinformationen.

Diese gab es auch früher schon, aber kaum die Möglichkeit, sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Journalisten waren in aller Regel in der Lage, damit umzugehen: die Informationen einzuschätzen, zu hinterfragen, zu prüfen, zu gewichten und zu veröffentlichen, auch wenn es dabei freilich eklatante Fehlgriffe gab, etwa die Hitler-Tagebücher, um nur einen zu nennen.

Für viele Bürger stehen diese zwei Arten von Quellen heute gleichberechtigt nebeneinander: Informationen und Nicht-Informationen. Wenn letztere in sich einigermaßen schlüssig sind, wenn sie eigene Meinungen stützen und ins Weltbild passen, sprechen Nutzer ihnen dieselbe Plausibilität zu wie den Quellen, die Journalisten als seriös erachten. Sie haben den Eindruck, sie könnten eine Situation genauso gut einschätzen wie ein Journalist, und zweifeln daran, wenn sie ihre Einschätzung nicht wiederfinden. Konsequenz: der Vorwurf „Lügenpresse“.

Was uns bleibt

Der entscheidende Unterschied zwischen Journalisten und Nicht-Journalisten liegt meiner Meinung nach für einen Großteil dessen, worüber wir tagtäglich berichten, nicht mehr im Zugang zu Informationen, sondern in der Fähigkeit, diese zu interpretieren und in Zusammenhang zu setzen. Denn „die Wahrheit“, wie sie als Ideal den Anhängern des „Lügenpresse“-Vorwurfs vorschwebt, existiert in dieser Absolutheit nicht. Sicherlich gibt es so etwas wie unwiderlegbare Fakten, etwa die Zahl von Todesopfern bei einem Flugzeugabsturz, aber auch Unwägbarkeiten, etwa die Ursache für den Absturz, die eben nicht immer eindeutig benannt werden kann. Auf der Suche nach „der Wahrheit“ zeigen sich Bürger dann Nicht-Informationen gegenüber aufgeschlossen, besonders denen gegenüber, die solche Wahrheiten eindeutig behaupten.

(Hoffentlich die meisten) Journalisten können aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung größere Zusammenhänge herstellen. Sie können Fakten gewichten, die Bedeutung von Akteuren und deren Einfluss in entscheidenden Gremien einschätzen, sie kennen gängige Missverständnisse in der öffentlichen Wahrnehmung, wissen um die (auch historische) Bedeutung von Sprache und Begriffen und können beides deshalb richtig verwenden. Dabei haben sie schon dadurch den meisten Lesern, Hörern und Zuschauern gegenüber einen Vorteil, weil sie sich meist hauptberuflich und kontinuierlich mit einem Thema beschäftigen. Ich weiß, das ist der Idealfall. Aber all das sollte sie jedenfalls in die Lage versetzen, Ereignisse möglichst wahrheitsgemäß darzustellen.

Was wir tun können

Wir sollten aber zusätzlich mehr und mehr versuchen, unsere Arbeit transparent zu machen. Welche Quellen liegen ihr zugrunde (eigentlich schon immer ein Standard), wie wurden sie gewichtet und warum, welchen Hintergrund haben Informationsgeber und Gesprächspartner? Auch: Was wissen wir nicht? Welche Fragen bleiben offen? Wie gehen wir weiter vor? Aber vor allem: Womit lagen wir falsch und warum? Auch der Dialog darüber mit unseren Lesern, Hörern und Zuschauern sollte öffentlich sein – mit der Bereitschaft, sich auf Argumente einzulassen, aber auch mit dem Recht, von den Nutzern Belege für ihre Argumente zu fordern. Nur so können wir dem zunehmenden Misstrauen begegnen.

MDR-Intendantin Karola Wille hat für ihr Haus bereits eine Transparenzoffensive ausgerufen, die in diese Richtung geht:

Glaubwürdiger Journalismus und Transparenz stehen zunehmend im Zusammenhang. Es gilt, die Vielfalt der Meinungen abzubilden, ausgewogen und umfassend die Dinge darzustellen, sorgfältig zu recherchieren, wahrheitsgemäß und sachkundig zu berichten und einzuordnen. Dabei kann Glaubwürdigkeit auch durch journalistische Transparenz gewonnen werden: dem transparenten Umgang mit Quellenangaben, mit Rechercheständen und auch mit Fehlern beispielsweise in der Berichterstattung. Das setzt kritische Selbstreflexion voraus und auch das Führen eines offenen Dialogs mit den Bürgern.

Viele Redaktionen glauben derzeit noch nicht, dass das ihre Aufgabe ist. Sie sehen es als Problem ihrer Leser, Hörer und Zuschauer, dass sie ihnen nicht mehr vertrauen. Tatsächlich kann man den Redaktionen im Großen und Ganzen nicht vorwerfen, dass sie an der Entwicklung der letzten zwanzig Jahre schuld sind. Das ändert jedoch in der Wahrnehmung der „Lügenpresse”-Rufer genau: gar nichts. Wollen wir Journalisten wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, müssen wir erklären, was wir tun, wie wir es tun und warum. Dazu gehört auch, Fehler einzugestehen. Denn Journalisten machen Fehler. Wie alle Menschen. Aber unsere kommen raus, denn das Wesen unserer Arbeit ist es, dass sie öffentlich ist. Den harten Kern der Verschwörungstheoretiker werden wir nicht verändern. Aber wir können erreichen, dass sie immer mehr Schwierigkeiten bekommen, ihre Vorwürfe zu belegen und andere damit auf ihre Seite zu ziehen.

Offenlegung: Ich arbeite als freier Mitarbeiter unter anderem für die Nachrichten- und Onlineredaktion des Deutschlandfunks.

Sprache in der Krise: Wie wichtig die richtigen Wörter sind

Sprache ist wichtig. Gerade in politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten wie derzeit zeigt sich immer wieder, wie wichtig sie genommen wird. Akif Pirincci wusste, was er tat, als er von Konzentrationslagern sprach, und er ahnte vermutlich, dass ihn viele Medien nur verkürzt und damit entstellend zitieren würden. Anhand des Wortlauts seiner Rede kann ihm niemand nachweisen, dass er etwas anderes sagen wollte als die Vermutung, dass Politiker die Bürger in KZs schicken wollen. Wichtig war ihm aber offenbar, dass das Wort fiel. Mit entsprechender Resonanz.

Ähnlich agierte Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Er sagte am Montag in Dresden:

Gewissermaßen sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR.

“Seit” lässt sich vermutlich auf zweierlei Weise interpretieren: Entweder sind Goebbels und Schnitzler in den Vergleich mit eingeschlossen oder es geht um die Zeit nach ihrem Abtreten. Entscheidend ist auch hier lediglich, dass das Wort “Goebbels” fällt – mit entsprechender Resonanz, wie zum Beispiel im Deutschlandfunk-Bericht von Nadine Lindner zu hören.

So sollte man in aufgeheizten Zeiten mit Sprache vorsichtig umgehen. Leicht fallen Begriffe, die rechtsextrem besetzt sind. So benutzte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Sonntag bei “Günther Jauch” das Wort “Überfremdung”, Unwort des Jahres 1993, damals mit der Begründung:

Ausschlaggebend für die Kritik an diesem auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Wort war die Feststellung, dass Überfremdung nach wie vor im Sinne einer rassistischen Uminterpretation verwendet wird.

Bis 1934 war Überfremdung ein rein betriebswirtschaftlicher Terminus (= zuviel fremdes Geld in einem Unternehmen), danach musste der Rechtschreib-Duden die Interpretationen »Eindringen Fremdrassiger« und »Eindringen fremden Volkstums« (1941) aufnehmen. Durch diese Sprachlenkungsmaßnahme wurde die betriebswirtschaftliche Ausgangsbedeutung schließlich völlig verdrängt, und Überfremdung wurde zur Stammtischparole, die auch die undifferenzierteste Fremdenfeindlichkeit »argumentativ« absichern soll.

In ähnlicher Weise verwenden Rechtsextremisten und Fremdenfeinde heute Begriffe wie “Flüchtlingswelle” und “Flüchtlingsflut” – sie machen die ankommenden Menschen damit zum einen zu einer Naturkatastrophe und zum anderen zu etwas, das zerstörerisch über uns kommt. Beides ist freilich Unsinn. In Nachrichtenredaktionen vermeiden wir deshalb solche Begriffe und diskutieren stetig darüber, welche Worte wir verwenden.

Im Sommer war es der Begriff “Asylkritiker”, den viele Medien für Demonstranten vor Flüchtlingsheimen verwendeten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch kritisierte diesen Begriff im Deutschlandfunk:

…das hat sich in den letzten Monaten als so eine Art Euphemismus, als so eine Art verschleiernde, beschönigende Bezeichnung für eine Mischung von Rassisten, von Rechtsextremen, von fremdenfeindlichen Menschen, sicher auch von Menschen, die da irgendwie nur mitlaufen oder von dumpfen Ressentiments sich da leiten lassen, also für diese Mischung von Menschen, die mit rechtem Gedankengut, sage ich mal, sympathisieren, durchgesetzt. Und das ist gefährlich, weil das dieser Mischung quasi eine Art Legitimität verleiht.

Die Deutsche Presse-Agentur kündigte im Zuge dieser Diskussion an, auf den Begriff zu verzichten, wie ihr Nachrichtenchef Froben Homburger bei Twitter ankündigte:

dpa wird die Teilnehmer an Protesten und Angriffen gegen Flüchtlinge künftig nicht mehr als “Asylgegner” oder „Asylkritiker“ bezeichnen.

Während Nachrichtenredaktionen sich also Gedanken über Wörter machen, sind Werbeabteilungen da offenbar weniger kritisch. Das ZDF schaltete heute eine Anzeige – mindestens in der Süddeutschen Zeitung, wo ich sie gesehen habe.

image

Nicht nur das schlechte Wortspiel sorgte für Irritationen bei Twitter, wo ich die Anzeige gepostet habe. Später antwortete das ZDF darauf:

Hier geht es um die “Nachrichtenflut”, wie die Begriffe Klimaschutz, NSA oder auch Bundestag im Hintergrund des Bildes zeigen.

Ich halte das für eine plausible Erklärung. Aus dem Nachrichtenalltag weiß ich, wie schnell eine Formulierung misslingen kann, weil sie einen Kontext aufruft, der uns in diesem Moment nicht bewusst ist. Auch wenn das schnelle Nachrichtengeschäft vermutlich mit den Abläufen in einer Werbeabteilung nicht zu vergleichen ist. Das Beispiel zeigt allerdings, wie vorsichtig man mit Sprache umgehen muss.

Nachtrag: WDR-Kollege Horst Kläuser hat die Bedeutung von Sprache heute auch in einem Kommentar bei WDR2 thematisiert.

Nachtrag, 18.30 Uhr: Justament heute hat sich auch Kai Biermann mit der Bedeutung von Welle und Flut beschäftigt.

Lügenpresse-Vorwurf: Warum der Stern doppelt so viele Unterstützer sieht wie der WDR

Die Zeitschrift „Stern“ hat diese Woche behauptet, fast die Hälfte der Deutschen würde alle Massenmedien als „Lügenpresse“ bezeichnen. Dabei wussten die Befragten offenbar gar nicht, dass sie danach gefragt wurden. Eine Umfrage für den WDR ergab einen nur halb so hohen Wert. Wer hat Recht?
 

„44 Prozent der Deutschen teilen den ‚Lügenpresse‘-Vorwurf von Pegida“, titelt stern.de am Mittwoch. Nur drei Tage später behauptet WDR5 dagegen, das täten nur 20 Prozent. Die Differenzen sind im wesentlichen auf die Fragestellung zurückzuführen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat die Umfrage für den Stern durchgeführt. Der erklärt die Methode im Online-Artikel so:

Um zu prüfen, inwieweit inhaltliche Positionen aus dem Pegida-Umfeld geteilt werden, wurden den 1002 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern zehn Original-Aussagen vorgelesen – mit der Bitte anzugeben, ob sie der jeweiligen Aussage voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zustimmen. Eine nennenswerte Zahl von Deutschen, nämlich 44 Prozent, stimmt mehr oder weniger lediglich der kritischen Einschätzung der „Lügenpresse“ zu, nach der die Medien in Deutschland “von ganz oben gesteuert” würden und deshalb “geschönte und unzutreffende Meldungen” verbreiteten.

Diese Darstellung ist wenig schlüssig: stern.de behauptet zunächst, die Befragten hätten vier Antwortmöglichkeiten gehabt, und zwar „voll und ganz“, „eher“, „eher nicht“ und „überhaupt nicht“. In der dazugehörigen Grafik tauchen aber nur noch drei Kategorien auf: „voll und ganz“, „eher ja“ und „stimme nicht zu“, wobei offen bleibt, wie die Antwortkategorien hier zusammengefasst wurden. Im Text wurde dann implizit eine ganz neue Kategorie erschaffen, die „mehr oder weniger“ heißt. Wie die 44 Prozent hierfür zustandekommen, wird nicht erklärt.

Die Grafik legt eine Deutung nahe, wird aber nicht explizit. Die Printausgabe des Sterns gibt darauf eher eine Antwort, allerdings werden die Ergebnisse hier noch stärker vereinfacht: Hier gibt es nur noch die Antworten „ja“ und „nein“ – beim Lügenpresse-Vorwurf also 44 zu 56 Prozent.

So verfährt die Zeitschrift auch, wenn sie die ermittelten Ergebnisse zu den anderen Aussagen präsentiert. Dabei ergeben jedoch auffällig überall „ja“ und „nein“ jeweils 100 Prozent. Dabei wird sowohl online als auch in der Printausgabe darauf hingewiesen:

An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht.

Diese Antwort kommt jedoch dem Stern zufolge allerdings fast nicht vor. Es ist schwer vorstellbar, dass sie nie gegeben wurde, denn viele der Aussagen sind so umständlich formuliert, dass einige Befragte sie, am Telefon vorgelesen, kaum verstanden haben können.

Dass der Anteil von „weiß nicht“-Antwortern bei allen Aussagen jeweils über 0 Prozent liegt, ist naheliegend. Dass es solche Antworten grundsätzlich gab, zeigt sich an den Antworten auf die relativ simple Frage „Stehen die Pegida-Demonstranten stellvertretend für die breite Mitte der deutschen Gesellschaft?” Darauf konnten oder wollten immerhin 8 Prozent keine Antwort geben.

Bei der Zustimmung oder Ablehnung der Pegida-Aussagen verwirft der Stern also die Antworten der Ratlosen und erhöht damit die Werte für „ja“ und „nein“, was vermutlich auch den Wert der Lügenpresse-Befürworter auf 44 Prozent steigen lässt.

Wie soll man antworten?

Der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz weist zusätzlich darauf hin, dass die vorgelegten Pegida-Aussagen von vielen Befragten schwierig einzuschätzen seien. Im Deutschlandfunk sagte er, er wüsste nicht, was er beispielsweise auf die erste Aussage antworten sollte:

Da sind quasi mindestens zwei Fakten drin: Von oben gesteuerte Medien, und sie verbreiten nur unzutreffende Meldungen. Wenn ich jetzt bei dem einen ja und bei dem anderen nein sagen würde, was soll ich denn dann da ankreuzen?

Der Begriff „Lügenpresse“ kommt zudem in den sogenannten „Original-Aussagen“ überhaupt nicht vor, er ist eine Interpretation von stern.de. Die zugrunde gelegte Aussage lautete eigentlich: „Die von oben gesteuerten Medien verbreiten nur geschönte und unzutreffende Meldungen“. Das mag der Kern des Lügenpresse-Vorwurfs sein – die Wortwahl ist es nicht. Die methodischen Überlegungen, die dazu führten, den Lügenpresse-Vorwurf nicht explizit abzufragen, mögen verständlich sein, die verzerrende Darstellung der Ergebnisse macht die Ergebnisse der Umfrage jedoch fragwürdig.

Wissen die Befragten, dass sie nach der “Lügenpresse” gefragt werden, antworten sie offenbar anders. Einen Beleg dafür liefert eine zweite Umfrage aus dieser Woche: Infratest Dimap hat für den WDR ausdrücklich nach diesem Begriff gefragt. Demnach stimmen ihm nur 20 Prozent ausdrücklich zu. Dem Meinungsforschungsinstitut zufolge lautete die Frage:

Im Zusammenhang mit den Protesten der Pegida-Bewegung wird häufiger der Begriff Lügenpresse verwendet. Wenn Sie an Zeitungen, Radio und Fernsehen in Deutschland denken, würden Sie persönlich dann von Lügenpresse sprechen oder nicht?

Die Antwort „Ja, würde von Lügenpresse sprechen“ gaben demnach 20 Prozent, 72 Prozent sagten „Nein, würde nicht von Lügenpresse sprechen“, die übrigen 8 Prozent äußerten sich nicht. Auch weitere Ergebnisse aus dieser Umfrage untermauern die Sichtweise, dass der Lügenpresse-Vorwurf von deutlich weniger als 44 Prozent der Deutschen geteilt wird. Zumindest aber liefern die Antworten widersprüchliche Ergebnisse. So geben dort 88 Prozent an, das Informationsangebot in deutschen Medien sei sehr gut oder gut, 52 Prozent halten die Informationen für glaubwürdig (immerhin 42 Prozent auch nicht), 37 Prozent rechnen zumindest mit häufigen Lügen. Ein eindeutiges Bild, wie “die Deutschen” “die Massenmedien” sehen, ist jedoch weder aus der einen noch aus der anderen Umfrage ablesbar. Es zeigt vielmehr, dass sogar die Nutzer ihre Schwierigkeiten haben, alle Medien über einen Kamm zu scheren – was den pauschalen Lügenpresse-Vorwurf nur umso absurder macht.

Der Stern-Umfrage lässt sich jedenfalls, von den grundsätzlichen methodischen Schwierigkeiten bei Meinungsumfragen mal abgesehen, kein gutes Zeugnis ausstellen. Hier bleiben wesentliche Fragen offen, die für das Verständnis und die Interpretation wichtig sind. Es ist eine Ironie dieser Untersuchung, dass sie ein Argument für den Vorwurf der Lügenpresse liefern kann, obwohl sie diesen vorgeblich nur untersuchen will.

Offenlegung: Ich arbeite als freier Journalist unter anderem für den WDR.

Ergänzung, 20.20 Uhr: Stefan Niggemeier war ähnlich irritiert wie ich und hat beim Stern nachgefragt. Der gibt sich übrigens weitgehend ahnungslos.

Ergänzung, 4. November: Der Statistikprofessor Björn Christensen warnt bei WDR5 vor der Fehlinterpretation von Statistiken.

Merkels Spiel mit den Medien

Bundeskanzlerin Angela Merkel versteht es, die Medien für ihre Zwecke zu benutzen. Am Dienstag hatte sie sich noch dagegen ausgesprochen, Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der auch Merkels CDU angehört, zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Ihre Äußerungen hatten ihr viel Kritik gebracht.

Auf dem Katholikentag in Regensburg scheint sie nun anscheinend einzulenken – und die Medien machen genau das daraus, was Merkel wollte. So schreibt etwa die dpa:

Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden

tagesschau.de titelt:

Merkel spricht sich für Juncker aus

Aber die Medien legen Merkel falsch aus. Im Original hat sie nämlich gesagt:

Und was die Personen anbelangt, so haben wir zum ersten Mal ganz offiziell Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benannt, alle Parteien. Und es gab das Einverständnis, dass die Partei, die dann die stärkste wird, die Parteiengruppe, auch dann den Kommissionspräsidenten stellt. Und es hat sich herausgestellt: Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist die stärkste politische Kraft geworden, und deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.

Sie sagt nicht: Ich will, dass er es wird. Oder: Ich setze mich dafür ein, dass er es wird. Sondern sie sagt: „in diesem Geis“” will sie reden. Das ist aber nichts anderes als das, was sie bisher getan hat und was auch in den Verträgen steht:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

(Hervorhebung von mir)

Nichts anderes sagt sie: „in diesem Geiste“. Daraus zu machen, wie der Spiegel – „Merkel unterstützt Juncker doch“ – ist einfach falsch.

 

(Dies ist eine späte Übernahme aus meinem Tumblr-Blog von 2014, eingefügt am 13.09.2019.)