Dietmar Bartsch und der Kanzlerinnensturz

Ruft Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Sturz der Kanzlerin auf? Die Rheinische Post leitet das aus einem Interview ab, das sie mit ihm geführt hat.

Im Artikelvorspann heißt es:

Der Linke-Fraktionschef ruft im Interview mit unserer Redaktion die SPD zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf und findet nun auch an der Agenda 2010 „längst nicht alles schlecht“.

Schaut man in das Interview selbst, spricht Bartsch weder von einem Sturz, der nach Revolution klingt, noch kommt die Anregung zu einem konstruktiven Misstrauensvotum, wie es das Grundgesetz vorsieht, von ihm.

RP: Warum probieren Sie Rot-Rot-Grün nicht schon jetzt, wo Sie die Mehrheit hätten, statt zu warten, bis die nach den Wahlen vielleicht weg ist?

Bartsch: Die Frage stellen Sie bitte Sigmar Gabriel. Es war falsch, dass die SPD zu Beginn dieser Wahlperiode nicht einmal mit uns geredet hat. Die SPD könnte diese Mehrheiten aber jetzt noch nutzen, um die eine oder andere Entscheidung durchzusetzen. Wenn die SPD eine andere Politik will, kann sie mit der Linken immer reden.

RP: Sigmar Gabriel könnte also längst Kanzler sein, wenn er nur wollte?

Bartsch: Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten und sich vorher mit uns und den Grünen auf die Punkte verständigten, die wir gemeinsam noch vor der Wahl durchsetzen wollen.

Bartsch vertritt damit keine eine andere Position zu Rot-Rot-Grün als bisher. Zum „Sturz“ ruft er nicht auf. Die Rheinische Post spielt mit der Verwendung dieses Begriffs den „Merkel muss weg“-Rufern in die Hände – auch wenn die mit Gabriel als Kanzler sicher auch nicht zufrieden wären.

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