Die Pressekonferenz als Bühne (12): Mit vielen Worten wenig sagen

Man kann mit vielen Worten wenig sagen. Den Beweis dafür haben Regierungssprecher Georg Streiter und Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien am 3. Januar 2014 in der Regierungspressekonferenz angetreten. Inoffiziell war gerade bekannt geworden, dass Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln sollte – kurz nach seiner gerade beendeten Amtszeit als Kanzleramtsminister.

Hier ein paar Varianten:

Georg Streiter, Regierungssprecher: „Die Bahn hat gestern erklärt: Zu Personalspekulationen aller Art nehmen wir keine Stellung. Herr Pofalla hat gar nichts erklärt, und ich spreche hier für die Bundesregierung, und da Herr Pofalla der Bundesregierung nicht mehr angehört, hab ich auch hier nichts zu erklären.“

Marco Semmelmann, Sprecher Bundesfinanzministerium: „Ich hab den Äußerungen von Herrn Streiter nichts hinzuzufügen.“

Julia Modes, Sprecherin Bundeswirtschaftsministerium: „Das Gleich muss ich fürs Bundeswirtschaftsministerium sagen.“

Ingo Strater, Sprecher Bundesverkehrsministerium: „Das, was Sie als Personalie bezeichnen, ist im Moment eine Personalspekulation, und dazu äußern sich… müssen sich äußern Herr Pofalla oder die Deutsche Bahn AG.“

Frage: „Ist der Übergang des Kanzleramtsministers in die Lobbyabteilung der Bahn aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung ein angemessener Übergang?“

Streiter: „Also, ich würde jetzt mal spontan dazu sagen: Dieser Koalitionsvertrag bezieht sich auf die Arbeit dieser Bundesregierung, und Herr Pofalla gehörte der letzten Bundesregierung an, gehört dieser Bundesregierung gar nicht an. (…) Ich habe darüber keine eigenen Erkenntnisse, und wenn ich sie hätte, könnte ich sie Ihnen auch nicht mitteilen. (…) Wenn das so wäre, würde sich die Bundesregierung darüber einen Gedanken machen und sich dann ggf. dazu äußern.“

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