Über soziale Medien lassen sich politische Botschaften, aber auch Desinformation und Propaganda schnell verbreiten. Inwiefern könnte das die Europawahlen gefährden? Auf der re:publica habe ich für @mediasres mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Journalistin Karolin Schwarz und Social-Media-Analyst Luca Hammer diskutiert.
Wie Polizei und Politiker Journalisten einschüchtern
Am Freitag ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Noch vor einigen Jahren war das für deutsche Journalisten eher ein Feiertage. Inzwischen gibt es auch hier Sorgen, diese Freiheit nach Artikel 5 Grundgesetz könne eingeschränkt werden. Denn die Einschläge kommen näher: Hat man früher vor allem über Gegenden außerhalb Europas berichtet, gibt es inzwischen auch in Europa und sogar innerhalb der EU Angriffe auf Medien, nicht nur von Bürgern und Gruppen, sondern auch von Politikern und sogar Regierungsvertretern, wie aktuell in Österreich zu sehen.
Dem Thema haben wir bei @mediasres am heutigen Feiertag eine ganze Sendung gewidmet.
Michael Rediske, Vorstand der deutschen Sektion der „Reporter ohne Grenzen“, erklärt, wie die Rangliste der Pressefreiheit entsteht (Audio).
Dass die österreichische Regierungspartei FPÖ den öffentlich-rechtlichen Sender ORF angreift, hält der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats für eine Einschränkung der Pressefreiheit. Dieter Bornemann sagte im Dlf, das habe auf den gesamten Journalismus im Land massive Auswirkungen.
Der Publizist und frühere SZ-Redakteur Heribert Prantl wünscht sich von deutschen Journalisten mehr Souveränität. Er sei zuversichtlich, dass sich der Vorwurf des „Lügenjournalismus“ nicht lange halten werde, sagte er im Dlf. Gleichzeitig kritisierte er den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik.
In Bulgarien sollen sich Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und Medienmogule wiederholt an EU-Geldern bereichert haben. Berichtet wird darüber allerdings kaum – auch weil das lebensgefährliche Konsequenzen haben kann.
Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der Gelbwesten angreift und willkürlich festnimmt. Der Regierung werfen sie vor, solche Verstöße gegen die Pressefreiheit systematisch zu decken.
Kommt nur selten vor: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlspot
Das ZDF muss einen aktuellen Wahlspot der NPD nicht spielen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass Parteienwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert wird, kommt aber selten vor. Normalerweise landen Spots nicht vor den Gerichten, weil die Sender, die sie spielen müssen, bei der juristischen Prüfung großzügig sein sollen. In @mediasres im Deutschlandfunk habe ich heute ein wenig über die Hintergründe erzählt.
Journalismus als Frage der Haltung
Wie viel Haltung brauchen Journalistinnen und Journalisten? Über diese Frage wird in der Branche seit Jahren diskutiert. Kritiker sagen: Ein Journalist mit Haltung berichte nicht mehr objektiv. Andere finden: Journalismus ohne Haltung werde seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Beim Frankfurter Tag des Online-Journalismus habe ich dazu Stimmen gesammelt – von Zeit-Redakteurin Mariam, Medienjournalist Stefan Niggemeier und den Youtubern Mirko Drotschmann und Franziska Schreiber. Lesen und hören kann man ihn bei @mediasres im Deutschlandfunk.
Eine Gruppe Menschen, zwei Perspektiven – und das nur durch Sprache
NRW-Integrationsminister @JoachimStamp „ruft Migranten zur Teilnahme an EU-Wahlen auf“, schreibt @ntvde.
In der Pressemitteilung seines Ministeriums wird wiederum von „Deutschen mit Einwanderungsgeschichte“ gesprochen – und damit eine bewusst integrationsfreundliche Formulierung gewählt.
Zwei Perspektiven mit Framing-Effekt. Spreche ich von Migranten oder Deutschen?
NRW-Integrationsminister @JoachimStamp "ruft Migranten zur Teilnahme an EU-Wahlen auf", schreibt @ntvde. In der PM wird wiederum von "Deutschen mit Einwanderungsgeschichte" gesprochen. Zwei Perspektiven mit Framing-Effekt. Spreche ich von Migranten oder Deutschen?
— Stefan Fries (@stfries) April 25, 2019
Berliner Volksbegehren liefert den Gegnern Argumente
Seit Tagen wird in Politik und Medien über Enteignung diskutiert. Soll der Staat Unternehmen Besitz wegnehmen und sie entsprechend entschädigen?
Ausgelöst hat die Debatte das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Der Begriff „enteignen“ legt nahe, dass die Initiative Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz anwenden will, in dem davon die Rede ist:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Enteignung = Verliererframe (Wegnehmen ist immer negativ)
Vergesellschaftung = Gewinnerframe
(Für die Gesellschaft etwas tun)Wird schwierig mit der Objektivität, as always. #Journalismus https://t.co/k3I48YAcRK
— Meike Richter (@immateriell) April 8, 2019
Das ist der Beweis: #Grüne sind im Kern doch eine linke Partei. #Enteignungen sind sozialistische Ideen u haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun. Wer das Eigentum nicht mehr respektiert, ändert unsere Gesellschaft von Grund auf und schafft nicht mehr Wohnung dadurch.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) April 8, 2019
Dass die Initiative sich für den Begriff Enteignung entschieden hat, kann durchaus sinnvoll sein, weil es möglicherweise zu einer höheren Mobilisierung führt. Es stärkt aber zugleich diejenigen, die gegen die Initiative sind und dafür den Begriff mit dem negativeren Klang nutzen können.
Meedia verbreitet unkommentiert Springer-Botschaften
Der Branchendienst meedia.de hat vorige Woche ein vorgebliches Interview mit Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht. Im Vorspann heißt es:
Wie viele deutsche Verlage hat auch Axel Springer sich in den vergangenen Monaten für die EU-Urheberrechtsreform eingesetzt. Nach der erfolgten Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag darf man sagen: mit Erfolg. Weil die Initiative offenbar im eigenen Haus mitunter kontrovers diskutiert wurde, bezog CEO Mathias Döpfner nun im Springer-Intranet Stellung. MEEDIA veröffentlicht das Interview.
So könnte Ex-DFB-Chef Grindel wieder Journalist werden
Kann ein Ex-Politiker und Ex-Funktionär wie der zurückgetretene DFB-Präsident Reinhard Grindel glaubwürdig als Journalist arbeiten? Das ZDF hält ihm jedenfalls eine Stelle frei. Grindel ist kein Einzelfall bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die Recherche von Mike Herbstreuth und mir bei @mediasres vom Deutschlandfunk.
„Zu 99,9 Prozent eine PR-Offensive“
Dass Facebook zu viel Macht hat, sieht inzwischen selbst Mark Zuckerberg so. Sagt er. Der Facebook-Chef fordert deswegen nun auch, sein Unternehmen stärker zu regulieren. Dieser Vorstoß sei allerdings vor allem eine Marketing-Maßnahme, meinte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller im Dlf. Er hat mir erzählt:
Für mich ist das zu 99,9 Prozent eine PR-Offensive von einem Unternehmen, was es nötig hat, was in den USA unter Druck ist, was in Australien, Neuseeland unter erheblichem Druck ist, und dem auch in Europa mit viel Misstrauen begegnet wird.
„Die Bücherdiebin“ beim WDR5-Literaturmarathon
Beim WDR5-Literaturmarathon hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Auftakt gemacht. Er hat aus dem Roman „Die Bücherdiebin“ von Markus Zusak gelesen, der in Deutschland zur Zeit des Zweiten Weltkriegs spielt. Es ist die Geschichte des Waisenmädchens Liesel. Erzähler ist der Tod persönlich.