Kategorie: Pressefreiheit

„Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren“

So schnell kann’s heute gehen. Da ist man kurz mal angepisst von ein paar Fragen im Interview – schon wird ein kleiner Sturm daraus.

So ging es heute dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) im Interview bei @mediasres im Deutschlandfunk. Moderatorin Isabelle Klein befragte ihn kritisch zu den Vorwürfen, er sei auf undurchsichtigen Wegen und unter Missachtung eigener Standards zum künftigen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Vorwürfe, die er gekannt hat – schließlich wurden sie seit Wochen öffentlich erhoben: von der FAZ, Übermedien, der Medienkorrespondenz und auch von @mediasres selbst. Dass er dann im Interview so dünnhäutig reagiert, hat mich überrascht.

Nachdem er eine Reihe von Vorwürfen pariert, verliert er an dieser Stelle im Gespräch ein wenig die Beherrschung:

Eumann: Also ich bin ganz sicher, dass ich auch diese Erfahrung im Bereich Medienkompetenz selbstverständlich als Politiker mitbringe. Deswegen hat – glaube ich – die Findungskommission auch mich vorgeschlagen, auch wegen dieser medienpolitischen Qualifikation.
Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil…

Klein: War es denn tatsächlich eine Wahl? Viele sagen, Sie seien der einzige Kandidat gewesen. Und es wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie ausgeklüngelt worden sind. Was entgegnen Sie denn dem?

Eumann: Also finde schon tatsächlich die Frage, ob es denn eine Wahl gewesen ist, vor dem Hintergrund, dass es eine Wahl gewesen ist, besonders merkwürdig, Frau Klein. Aber – wie gesagt, wenn das Ihr journalistischer Stil ist, dann nehme ich das gerne hin. Ich setze mich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, seitdem ich politisch aktiv bin, ein. Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen.

Kann mal passieren. (Passiert in Zeitungsinterviews wegen der Autorisierung nicht, aber das nur nebenbei.) Heute versendet sich so was aber nicht mehr, wie man das früher gesagt hat. Heute wird eine ganze Welle draus, wie sich gerade beispielhaft zeigt.

Erst entdeckte Stefan Niggemeier das Interview. Darauf wurde dann Jan Böhmermann aufmerksam und verbreitete den Tweet weiter an seine 1,9 Millionen Follower. Und jetzt ruft auch noch Daniel Fiene für „Was mit Medien“ bei Dlf Nova dazu auf, Eumann zu gratulieren. Daraus entwickelte sich dann schnell der Hashtag #gratuliertmjeumann – mit entsprechenden Tweets.

Man muss Eumann nicht übermäßig in Schutz nehmen – schließlich ist er ein erfahrener Politiker und hat sich durch seine Antworten selbst in diese Lage gebracht, auch durch Aussagen wie diese hier:

Das WWW ist so wichtig wie das ABC.

Dennoch ist es interessant zu beobachten, wie sehr ihm dieser Moment des Interviews schadet, in dem er die Beherrschung verliert. Ein Musterbeispiel für die geballte Kraft von sozialen Netzwerken.

Freilich wird daraus keine ganz große Nummer werden. Jetzt ist Eumann ja gewählt, so leicht wird er das Amt nicht mehr los – oder das Amt ihn. Und das Thema ist zugegeben eine sehr brancheninternes. Durch eine Unbedachtheit wie diese hier hat Eumann selbst es aber möglicherweise über deren Grenzen hinaus bekannt gemacht.

 

Anmerkung: In Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung habe ich Widgets, die sich ursprünglich im Text befanden, entfernt und sie teilweise durch Links ersetzt.

FAZ hantiert mit AfD-Begriff für öffentlich-rechtliche Sender

Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche Fernsehen mit dem Kampfbegriff „Staatsfunk“ schmäht, muss die Kritik an der Staatsnähe ja nicht falsch sein…

schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern in einem Artikel über mögliche Beitragserhöhungen bei ARD und ZDF.

Das hat eine gewisse Ironie.

Ist es doch die FAS selbst genauso wie die FAZ, die die Sender schon seit Längerem auf diese Weise schmähen. Beweis? Direkt im selben Artikel, in einer dazugehörigen Grafik (hier der Link zu einer Kurzfassung, online findet sich die Grafik nicht):

rundfunk

Diese Schmähung (so die Autoren Rainer Hank und Georg Meck) ist kein Einzelfall oder gar ein Versehen. Die FAZ weiß schließlich, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk, Staatsrundfunk oder „Staatsfunk“ gibt. Trotzdem verwendet sie den Begriff immer wieder, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren – vor allem dann, wenn ihr die eigentlichen Argumente ausgehen.

Am 3. Juli zum Beispiel schreibt sie:

Trotz großer Anstrengungen und jährlich 8 Milliarden (!) Euro wird das Publikum des ersten und des zweiten Staatssenders immer älter.

Und weiter heißt es:

Nicht nur, weil dann die heute schon international einmalig hohen Zwangsabgaben ins Unerträgliche steigen dürften. Sondern vor allem, weil die dann politisch verflochtenen Staatsmedien ihre Unabhängigkeit verlören. Wer entschiede darüber, für welche Inhalte es Geld vom Staat gibt?

Nun kann man zusätzlich darüber streiten, ob die „Zwangsabgaben“ tatsächlich international so einmalig hoch sind, aber dafür hat Holger Steltzner für die Formulierung auch einen Superlativ gewählt, der kaum angreifbar ist.

In einem Kommentar vom 11. Juli nennt der Teaser die ARD indirekt staatlich:

Die ARD würde online gern alles machen, auch das, was die vom Staat unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften leisten.

Und Michael Hanfeld im Artikel selbst:

Setzen sich die Emmissäre der ARD mit ihrer Haltung durch, brechen für die vom Staat unabhängige Presse noch härtere Zeiten an.

Am 28. Juni 2016 hieß es:

Wie ist das alles mit dem Programm- und Bildungsauftrag der Staatssender zu vereinbaren?

Und das sind nur die Beispiele, die sich im Netz finden lassen; nicht jeder Artikel aus der gedruckten Ausgabe schafft es auch dorthin.

Im Mai leistete sich die Redaktion dann noch einen merkwürdigen Artikel. Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl erschien ein Kommentar von Andreas Rossmann. Dort kritisierte Rossmann das Musikprogramm von WDR2 und lieferte dazu zunächst größtenteils sachliche Argumente, aus denen er folgende Schlussfolgerung zog:

Wer WDR 2 einschaltet, kann sich sicher fühlen vor Unbekanntem, Inspirierendem, Fremdem. Hier gibt es Anstiftungen zur Langeweile. Der Hörer wird in dem Eindruck bestärkt, dass es immer so weitergeht, sich nichts verändert, alles wiederkommt.

Dann aber wird es absurd, als er insinuierte, der WDR werde auch in seinem Musikprogramm direkt oder indirekt von der rot-grünen Landesregierung gelenkt:

So reflektiert die „Informationsleitwelle“ des Westdeutschen Rundfunks die Stagnation in Nordrhein-Westfalen, steht für das Land und eine Politik, die nicht vorankommt, die damit ausgelastet ist, den Stau zu verwalten (den auf den Straßen und den in den Strukturen) und sich einzurichten in Verhältnissen, die von maroden Brücken und Bahnhöfen, von Schulden und Reformunfähigkeit blockiert sind. Und dabei alle Bürger – auch darin sind die Mehrheitspartei und der Sender auf einer Welle – mitnehmen möchte: Unter dem Motto „NRWIR“ tritt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Wahl am 14. Mai an, als wäre die Partei mit dem Bundesland, das sie regiert, verschmolzen, und „Wir sind der Westen“, der Slogan des Senders, gibt das Echo darauf. Auf WDR 2 läuft der Sound, der die rot-grüne Landespolitik nicht nur begleitet, sondern sanktioniert. Ein Programm, das so selbstverständlich und einfältig konform geht, dass sich die Frage der Staatsferne erst gar nicht stellt.

Nun steht es der FAZ natürlich frei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich als staatsnah zu kritisieren – wenn sie das dezidiert tun. Indem sie aber immer wieder die Begriffe „staatlicher Rundfunk“, „Staatsrundfunk“, „Staatssender“ usw. ganz selbstverständlich so verwenden, als sei das eine Beschreibung von Tatsachen, verlassen sie die Ebene der Meinungsäußerung.

Es handelt sich in der Permanenz dieser Zuschreibungen vielmehr um eine Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Dass die FAZ diese grundsätzlich kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Herausgeber Holger Steltzner äußert diese Kritik im bereits zitierten Kommentar ausdrücklich:

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört der Wettbewerb von Medien, auch zum Schutz vor Manipulation und Desinformation. Wie in anderen Branchen müssen allerdings auch im Medienbereich für die Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten, damit der Wettbewerb funktioniert. Das ist nicht der Fall, wenn ARD und ZDF im Internet durch ihre mit Zwangsgebühren finanzierten digitalen Zeitungen privaten Verlagen das Leben schwer machen oder wenn Internetkonzerne mit ihrer Marktdominanz geltendes Recht aushebeln.

Dass diese Meinung nicht nur Verlagspolitik ist, sondern immer wieder auch auf die journalistischen Artikel durchschlägt, zeigt: Die Medienberichterstattung der FAZ ist nicht unabhängig, sondern offenbar vom Interesse des Verlags geleitet. Zumindest ist sie deckungsgleich mit dessen Haltung.

Dass die Redaktion ihre Unabhängigkeit vom Verlag zugunsten einer Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Sender aufgibt, hat eine gewisse Ironie, wirft sie den Sendern doch gleichermaßen vor, abhängig zu sein – nämlich vom Staat.

Das ist mit der notwendigen inneren Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Die Redaktion macht sich zum Handlanger des Verlags. Journalismus ist das nicht.

Offenlegung: Ich bin freier Mitarbeiter vor allem der beiden öffentlich-rechtlichen Sender WDR und Deutschlandfunk.

Nachtrag, 21. August, 18.25 Uhr:

@mediasres-Kollegin Brigitte Baetz hat den lieben Kollegen von der FAZ einen offenen Liebesbrief geschrieben.

Russland verschärft die Internetzensur

Apple entfernt VPN-Apps aus seinem digitalen Geschäft in China, Russland verbietet die Nutzung von VPN-Diensten. In beiden Ländern wird es so immer schwieriger, die Internet-Zensur der dortigen Regierungen zu umgehen. Das hat Folgen für den Journalismus weltweit. Darüber habe ich mit dem Korrespondenten des Deutschlandfunks in Moskau, Thielko Grieß, in @mediasres gesprochen.

Leitkultur in bayerischen Medien: „Noch kein Eingriff in die Pressefreiheit“

Ilse Aigner (CSU) und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien fordern bayerische Medien zu mehr Leitkultur in ihren Programmen auf. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit – eine Deutung, die Michael Busch vom Bayerischen Journalistenverband zu weit geht. Mein Interview in @mediasres.

Presserat veröffentlicht Leitsätze zur neuen Verdachtsberichterstattung

Der Deutsche Presserat hat neue Leitsätze für die Berichterstattung zur Herkunft potentieller Straftäter veröffentlicht. Die neuen Richtlinien sollen Entscheidungshilfen für den Redaktionsalltag sein. Details zur Biographie des Täters dürfen nun häufiger erwähnt werden. Mit dem Thema habe ich mich für @mediasres im Deutschlandfunk beschäftigt.

Wir gehen @mediasres

Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln
Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln

Medien sind heute für jeden selbstverständlich. Hat man sie vor 30 Jahren selbst lediglich konsumiert – und Zeitungen gelesen, Radio gehört, Fernsehen geguckt – so ist man heute selbst Medienproduzent. Und kann darüber hinaus noch auf eine Vielzahl von Quellen zurückgreifen, die früher Journalisten vorbehalten waren. Das bringt viele Vorteile und einige Nachteile. Vor allem aber hat es sehr viel Neues mit sich gebracht: nicht nur das persönliche Verhältnis zu Medien, sondern auch eine gewisse Überforderung, so ganz nebenbei die Seiten gewechselt zu haben.

Es ist eine ganze Reihe von Technologien, die dazu beigetragen haben: das Internet im Allgemeinen, soziale Netzwerke im Besonderen, mobile Netzwerkverbindungen, immer öfter verfügbares WLAN, die allzeit bereite Kamera im Handy für Fotos und Videos. All das versetzt jeden Nutzer heute in die Lage, nicht nur zu empfangen, sondern auch selbst zu senden. Mit all den Chancen und Schwierigkeiten, die das mit sich bringt.

Nicht nur haben Journalisten zuweilen das Gefühl, unter diesen Entwicklungen zu leiden, anstatt sie als Herausforderung zu begreifen. Auch kommen sie den Herausforderungen nur unzureichend entgegen – schon der Tatsache, wie präsent Medienthemen heute jeden Tag sind.

Lediglich auf den Medienseiten der Tageszeitungen und natürlich bei Mediendiensten im Netz geht es täglich um die Herausforderungen der allumfassenden Medialisierung. Was aber fehlt, ist ein tägliches Magazin im Radio, das sich mit Medienthemen beschäftigt.

Die bestehenden Medienmagazine im Radio – wie die gleichnamigen Sendungen etwa bei Radio Eins oder bei B5 aktuell, „Töne Texte Bilder“ bei WDR5 oder „Markt und Medien“ im Deutschlandfunk – leiden vor allem darunter, dass sie nicht so aktuell sind wie sie sein müssten. Und zum Teil im Ein-Mann-Betrieb arbeiten. Am Wochenende können sie nur noch zurückschauen auf Themen, die längst von verschiedenen Seiten aus betrachtet und durchgesprochen worden sind.

Der Deutschlandfunk schafft Abhilfe: Ab dem 20. März beschäftigt sich täglich eine 25-minütige Sendung mit Medien. Sie trägt den beziehungsreichen Titel @ mediasres. Sie will sich nicht nur mit tagesaktuellen Themen beschäftigen, sondern auch auf Hintergründe schauen und sich mit längerfristigen Entwicklungen beschäftigen – täglich zwischen 15.35 und 16 Uhr im Deutschlandfunk und natürlich im Netz.

Ich freue mich, dass ich als Redakteur und Moderator dabei sein kann.

Trump greift nicht nur Journalisten an – aber wir tun nichts dagegen

Das Weiße Haus in Washington, April 2016 (Foto: Stefan Fries)
Das Weiße Haus in Washington, April 2016 (Foto: Stefan Fries)

Der Ausnahmezustand ist inzwischen zum Ritual geworden. Donald Trump behauptet etwas, übertreibt, leugnet, lügt, greift die Medien an – und wir Journalisten reagieren vorhersehbar: Wir empören uns, diskutieren darüber, befragen Experten, interviewen uns gegenseitig, machen Trumps Angriffe zum Thema, beklagen uns über mangelnde Pressefreiheit.

Was wir nicht tun: darauf angemessen reagieren.

Natürlich ist es wichtig, die Grenzverletzungen des US-Präsidenten zu thematisieren. Aber dabei belassen wir es meistens. Was mir fehlt, sind Ideen, wie wir Journalisten fernab dieser Berichterstattung auf ihn reagieren können.

Denn in diesem Spiel sind wir eben nicht mehr nur Beobachter. Eigentlich schon seit Längerem, aber ist es nie deutlicher geworden als am Wochenende. Wir waren Beobachter, als Trump sich abfällig über behinderte Menschen, über Immigranten, über Muslime, über Schwule, über Frauen geäußert hat. Als er wegen dieser Vorwürfe angegriffen wurde. Aber wenn er nun immer wieder Journalisten angeht und sogar von einem „Krieg mit den Medien“ spricht, hilft es nicht, wenn wir nur über diesen Krieg berichten – ganz gleich, ob wir die Kriegserklärung annehmen oder nicht. Wir sind zum Spielball geworden.

Ich sehe aber nicht, dass wir uns darauf angemessen vorbereiten oder angemessen damit umgehen. Stattdessen wundern wir uns über jeden neuen Angriff und empören uns darüber. Und bedienen damit genau die Welle, die Trump auslöst.

Dabei wären bei solch gravierenden Angriffen auf die Pressefreiheit, wie sie Trump reitet, womöglich andere Reaktionen angemessener. Als er im Januar auf seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl den CNN-Reporter Jim Acosta angriff und sagte: „You are fake news“, reagierten die Kollegen im Saal nicht. Jeder wollte seine Frage stellen. Stattdessen hätten sie vielleicht gesammelt den Saal verlassen sollen. Oder jemand anderes hätte Acostas Fragen vorbringen sollen, wenn dieser es schon nicht durfte.

Nachdem Trumps Sprecher Sean Spicer ihnen am Wochenende vier Lügen auftischte, hätten sie einen Boykott künftiger Pressekonferenzen beschließen und verkünden sollen.

In der Berichterstattung über diese Äußerung bekamen erneut Trump-Leute das Wort. Im NBC-Interview sprach Trumps Beraterin Kellyanne Conway von alternativen Fakten. Und wieder bekam seine Seite die Deutungshoheit, so absurd diese Deutung auch sein mag.

Anstatt nur zu berichten, sollten Journalisten vielleicht ihre Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer aktivieren. Auf ihre Seite ziehen. Denn Trump greift ja nicht nur die Medien an, er zielt damit ja genauso auf deren Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer.

Trump ist nicht unverwundbar. Er braucht die Medien. Zwar erreichen seine Tweets und Posts Millionen. Aber ihre eigentliche Reichweite bekommen sie erst durch Journalisten, die sie aus dem Netz in Zeitung, Radio und Fernsehen bringen – und damit um ihre eigene Reichweite ergänzen.

Trump ist es wichtig, dass seine Amtseinführung als die größte in die Geschichte eingeht. Und das kann sie nur, wenn sie von klassischen Medien gecovert wird. Seine Reichweite im Netz ist begrenzt. Und die Ereignisse vom Wochenende zeigen, dass Trump die klassischen Medien nicht egal sind. Sonst würde er sich nicht bemühen, ihre Berichterstattung zu kritisieren. Sonst würde er nicht einen Pressesprecher vor die Reporter klassischer Medien schicken. Sonst würde er nicht seine Beraterin bei einem Fernsehsender auftreten lassen.

Journalisten sollten reagieren – auch wenn ich dafür keinen Masterplan habe. Mir ist bewusst, dass bestimmte Reaktionen zweischneidig sein können, etwa wenn Journalisten mit einem Boykott ihre Pflicht zur Berichterstattung verletzen würden. Allerdings verletzten sie ihre Pflicht auch, indem sie sich zum Spielball eines Präsidenten machen lassen und damit ihre eigene Unabhängigkeit gefährden. Eines Präsidenten, der in Sachen Medien durchaus nicht so unberechenbar ist wie man ihn auf anderen Feldern hält.

Jeder ist Reporter

Eine „redaktionelle Gesellschaft“, fordert der Tübinger Kommunikationswissenschaftler Bernhard Pörksen schon seit Längerem. Er meint damit, dass es heute keine klare Trennung mehr zwischen Redaktionen und Nutzern gibt, dass also inzwischen nicht nur Journalisten Informationen und Meinungen verbreiten, sondern das jeder Nutzer tun könne. Im Gegensatz zu Journalisten folgen viele Nutzer aber keinerlei Standards, wenn sie das tun.

Das führt dazu, dass Informationen ungeprüft weiterverbreitet werden, dass das Vertrauen auf den Absender der Nachricht die Prüfung ersetzt, dass Informationen aus ihrem Kontext gelöst werden, dass Hintergründe ausgeblendet werden. Viele Nutzer sorgen auf diese Weise auch dafür, dass bewusste Propaganda weitergegeben wird, mit der Politik gemacht wird.

Ein Abwehrzentrum gegen sogenannte Fakenews wird dagegen meiner Meinung nach wenig helfen, auch wenn es prinzipiell begrüßenswert ist, dass das Recherchebüro Correctiv.org künftig in einem Pilotprojekt für Facebook diese sogenannten Fakenews identifizieren will, wie am Wochenende bekannt wurde. Die Entwicklung von Medienkompetenz halte ich für viel wirksamer – in mehrfacher Hinsicht.

Denn anstatt eine weitere Ebene einzuziehen, die das Misstrauen zwischen den gewohnten Nachrichtenverbreitern und den Nutzern verstärken könnte, indem eine weitere Institution, sei sie nun staatlich oder nicht, beurteilt, welche Nachrichten die Nutzer erreichen dürfen, wird damit die Beurteilung von Informationen an genau die Nutzer gegeben, die sich schon länger die Bevormundung durch Medien verbitten.

Problematisch daran war bisher vor allem, dass viele Nutzer nicht wissen oder wussten, wie Journalisten arbeiten: mit welchem Handwerk, nach welchen Standards, welchen ethischen Gesichtspunkten. Das will die neu gegründete „Reporterfabrik“ (Konzept als PDF) ändern.

Dahinter stecken Spiegel-Redakteur Cordt Schnibben und – wieder mal – Correctiv in Person von David Schraven. Er schreibt dazu:

Nie zuvor war die veröffentlichte Meinung vielfältiger. Nie zuvor war die veröffentlichte Meinung unqualifizierter. Wir möchten einen Wandel einleiten. Den Wandel zur redaktionellen Gesellschaft.

Die Reporterfabrik verfolge vier Ziele:

  • die Grundlagen des journalistischen Handwerks vermitteln,
  • die Funktionsweise von sozialen und klassischen Medien durchschaubar und
  • Versuche von Desinformation erkennbar machen,
  • die Fortbildung und den Erfahrungsaustausch von Journalisten unterstützen.

Unterstützt wird das Projekt von vielen namhaften Journalisten, Wissenschaftlern und Künstlern. Die Reporterfabrik will zunächst mit Journalistenschulen und Volkshochschulen kooperieren und sucht nach weiteren Helfern im journalistischen und pädagogischen Bereich.

Ziel ist es, journalistisches Handwerk zu verbreiten und die Verbreitung von Desinformation und Gerüchten zu reduzieren. Schnibben und Schraven wollen der Gesellschaft ein Angebot zum Erwerb von Medienkompetenz machen, schreibt Meedia.

Ich bin gespannt, ob das funktioniert. Zwar regen sich im Netz viele über Journalisten auf, machen es aber nicht unbedingt besser – einige bewusst, andere aber immerhin nur mangels besseren Wissens. Wenn zumindest einige mehr Medienkompetenz entwickeln würden, wäre das für die Diskussion über politische Themen und für die Demokratie insgesamt hilfreich.

Und es könnte auch den Journalismus voranbringen. Journalisten könnten von Erfahrungen und Erwartungen ihrer Nutzer lernen und (gemeinsam) neue Darstellungsformen entwickeln.

Lob und Kritik für die Reporterfabrik:

Der Fall Böhmermann: Mit dem Zweiten sieht man besser

Wer sich Jan Böhmermanns sogenanntes Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in seinem gesamten Kontext angesehen hat, dürfte bemerkt haben, dass es Böhmermann nicht wirklich darum ging, Erdogan zu beleidigen. Jedenfalls nicht so, wie er es offensichtlich durch das Gedicht getan hat.

Die Satire ist mehr als das Gedicht. Das Gedicht lässt sich nicht so einfach aus ihr herauslösen und separat behandeln, es ist Teil eines größeren Kunstwerks. Böhmermann und sein Sidekick Ralf Kabelka weisen in einem Dialog ausdrücklich darauf hin, dass es ihnen darum geht, die Grenzen von Satire auszuloten.

Böhmermann: „Also, das Gedicht. Das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen?“
Kabelka: „Darf man NICHT machen.“

Das Landgericht Hamburg hat in einer bemerkenswerten Entscheidung Teile des Gedichts verboten, andere jedoch erlaubt, und schreibt dazu:

Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts überschritten worden, die schmähend und ehrverletzend seien. Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers.

Auch das Gericht beschränkte sich in seiner Entscheidung offensichtlich auf das Gedicht. Absurderweise verbot es bestimmte Passagen daraus nicht, was sich in einem lustigen Anhang nachlesen lässt.

(Screenshot: http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhang.pdf)
(Screenshot: Justiz Hamburg)

Als zweites befasste sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit dem Fall. Sie hat die strafrechtlichen Ermittlungen im Hinblick auf Paragraph 170 Abs. 2 Strafprozessordnung geführt – und sieht den Fall völlig anders. Vor allem sieht sie den gesamten Kontext und nicht nur das Gedicht. Davon zeugt ihr bemerkenswert klares Statement.

Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten „Schmähgedichts“ hinausgehende Gestaltung des Beitrages ziehen in Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Prinzipien die Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes in Zweifel.

Der Anwalt Udo Vetter kommentiert aus juristischer Perspektive:

Sehr deutlich ordnet die Staatsanwaltschaft das Schmähgedicht auch als Kunst ein, weil es eben den wesentlichen Stilelementen der Kunstgattung Satire genügt: Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung.

Zum einen kann Erdogan gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen. Zum anderen läuft noch seine Privatklage gegen Böhmermann, die am 2. November in Hamburg verhandelt werden soll. Ganz aus dem Schneider ist dieser also noch nicht. Immerhin sollte in Hamburg die Chance bestehen, dass das Gericht sich nicht auf das Gedicht beschränkt, sondern sich den ganzen Kontext anschaut. Denn mit dem Zweiten sieht man besser.

Auch wenn die Satire im Moment noch nicht vollständig beim ZDF abrufbar ist – der Deutschlandfunk hat das Gedicht in voller Länge dokumentiert.

Günther H. Oettinger liest die Zeitung bei Google

Wahlweise EU-Digitalkommissar Günther Oettinger himself oder sein Social-Media-Team liefern sich seit gestern auf Twitter eine interessante Auseinandersetzung mit Netzexperten wie Mario Sixtus.

Wenn das tatsächlich so stimmt und ernst gemeint ist, hat Stefan Niggemeier bei uebermedien.de die Sachkompetenz des Kommissars noch überschätzt, als er dessen Aufruf an die Verleger kritisierte, die eigenen Redaktionen mehr oder weniger an neutraler Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht zu hindern.

Oettinger bekommt als EU-Kommissar sicherlich jeden Tag einen Pressespiegel vorgelegt. Auf totem Holz – und das selbst dann, wenn der Pressespiegel digital zusammengestellt worden sein dürfte, wovon auszugehen ist. Dass Oettinger tatsächlich nach Nachrichten googelt und dort nur Überschrift und Anreißer liest, wie die Twitter-Meldungen nahelegen, halte ich für unwahrscheinlich. Was also geht im EU-Digitalkommissariat vor sich?

Nachtrag, 1. Oktober: Markus Reuter schreibt bei netzpolitik.org, dass die Verteidigungsstrategie von Günther Oettinger auf unpassenden Zahlen beruht. Inzwischen haben außerdem Die Zeit und die NZZ Zahlen veröffentlicht, die Oettinger widerlegen sollen. Beide Redaktionen mögen es offenbar, dass Google ihnen Nutzer zuleitet.