Medienaufsicht droht RT DE Bußgeld an

Eigentlich hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg dem staatlichen russischen Propagandasender RT DE schon Anfang Februar verboten, weiter live zu senden. Er hatte nicht mal eine Sendelizenz beantragt.

RT sendet trotzdem weiter – weil er gegen das Verbot klagt. Nur ein Eilantrag sorgt eigentlich dafür, dass weiter gesendet werden darf, den hat RT aber gar nicht gestellt, die Medienanstalt aber erwartet. Deswegen sendete er einfach weiter – ohne Konsequenzen.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Anstalt nun RT DE ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht, falls RT am Samstag noch auf Sendung ist – oder einen Eilantrag stellt.

Darüber habe ich für @mediasres im Deutschlandfunk berichtet.

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