Monat: November 2019

Schützt die Pressefreiheit!

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen mit dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. 450 Einzelpersonen, 20 Verbände und 17 Redaktionen haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Darunter auch ich.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.

David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.

Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen.

Wir als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen die geplante Demonstration in Hannover, die Drohungen und Angriffe gegen unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die pressefeindliche Demonstration zu beteiligen.

Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Bei Szene-Veranstaltungen werden Journalist*innen regelmäßig Opfer rechter Gewalt. Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.

Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die freie Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht und denunziert. Kritische Journalist*innen werden mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden über Szene-Medien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt.

Mit Falschinformationen wird zusätzlich versucht, den Ruf der Kolleg*innen zu schädigen. Redaktionen sollen davon abgehalten werden, denunzierten Journalist*innen Aufträge zu geben. Innerhalb der Szene sind die Texte dafür da, Informant*innen von Gesprächen mit szenekundigen Reporter*innen abzuhalten.

Der Rechtsweg gegen solche Veröffentlichungen ist häufig aussichtslos, mit hohen Kosten verbunden und zeitraubend. Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertig zu machen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.

Maßnahmen ergreifen!

Vom Presserat, allen demokratischen Verleger*innen und Redaktionen sowie den Landesmedienanstalten erwarten wir, dass sie sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleg*innen solidarisch zeigen und ihnen ihre Unterstützung anbieten.

Von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten erwarten wir, dass sie Gesetze auf den Weg bringen, um Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser zu schützen.

Wir fordern:

  • Vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalist*innen
  • Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalist*innen und Blogger*innen besser zu schützen
  • Bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen
  • Ein Bekenntnis aller Polizeibehörden zu den Verhaltensgrundsätzen für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen
  • bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung von 1993
  • Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen und konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten
  • Die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.11.2019 in Hannover zu verhindern

Den Aufruf inklusive aller Unterzeichnenden finden Sie hier (PDF).

AfD-Pressesprecher verteidigt Vorgehen nach Brandner-Abwahl

Am vergangenen Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestags gerade seinen Vorsitzenden abgewählt, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Anschließend stellten sich, wie nach Ausschusssitzungen üblich, die Mitglieder den Fragen der Presse. Brandner bekam Gesellschaft der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, die Fragen von Journalisten als „dumm“ und „dämlich“ bezeichneten.

Die taz-Journalistin Sabine am Orde nannte das eine „Einschüchterung, eine Delegitimierung“. Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, wollte in dem Vorgang dagegen nichts Illegitimes erkennen. Er sagte, er habe nichts gegen kritische, scharfe, auch persönliche Fragen, aber etwas gegen Suggestivfragen und wenn Journalisten ihre eigene Meinung unterbringen wollten.

Mein Beitrag dazu bei @mediasres im Deutschlandfunk (Audio).

Parteien machen Journalisten Konkurrenz

Immer mehr politische Akteure machen ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit: Das Bundesverkehrsministerium berichtet aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer, der Unionsfraktionsvorsitzende „interviewt“ die Bundeskanzlerin, die AfD dreht einen sogenannten „Dokumentarfilm“. Im Netz stehen diese Formen neben traditionellem Journalismus.

Was für Auswirkungen das für Nutzer hat und auf die Arbeit von Journalisten, darüber wurde am Freitag auf der Konferenz „Formate des Politischen“ von Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz diskutiert. Das Thema: „News ohne Journalisten – Wird der Journalismus in der Öffentlichkeit verdrängt?“

Über die neue Konkurrenz für Journalisten habe ich am Abend für „Fazit“ bei Deutschlandfunk Kultur berichtet – nachzuhören hier (Audio).

FAZ stellt Rundfunkbeitrag wieder irreführend dar

Dass FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld ein Gegner der Öffentlich-Rechtlichen ist, ist kein Geheimnis. Immer wieder kommentiert er entsprechend, was sein gutes Recht ist. Schlimmer aber finde ich, dass er auch gerne in Berichten tendenziös schreibt und Dinge irreführend darstellt.

Das hat er in einem Kommentar jetzt wieder getan. Das Problem ist nicht seine Meinung, sondern die schiefe Darstellung, die er darin macht. Er schreibt über das Verfahren, mit dem ARD, ZDF und das Deutschlandradio ihren Bedarf für die nächste Beitragsperiode anmelden:

Das Verfahren ist aufwendig: Die Sender melden ihren „Finanzbedarf“ an – in der Regel viel zu viel, aktuell sind es drei Milliarden Euro mehr bei zurzeit rund acht Milliarden Euro Beitragseinnahmen jährlich.

Er vergleich hier allerdings Äpfel mit Birnen. Denn die drei Milliarden Euro beziehen sich auf die gesamte Beitragsperiode von vier Jahren – es sind also 750 Millionen Euro pro Beitragsjahr. Die acht Milliarden Euro beziehen sich aber auf nur ein Beitragsjahr. Innerhalb von vier Jahren sind es also 32 Milliarden Euro.

Mit diesem irreführenden Vergleich werden die Summen in ein falsches Verhältnis gesetzt, unterstützen damit aber Hanfelds Kommentar, dass das „viel zu viel“ sei.

Das kann kein Zufall sein. Denn schon im Januar 2018 hat Hanfeld genau diesen schiefen Vergleich angestellt.

Auch wenn die FAZ inzwischen offenbar auf ihre Diffamierung der öffentlich-rechtlichen Sender als „Staatsfunk“ verzichtet, so schafft sie es doch nicht, den Fakten durchgehend gerecht zu werden.

 

Offenlegung: Ich arbeite für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.