Eigentlich heißt es „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“. Dass so ein Begriff den gesetzgeberischen und administrativen Notwendigkeiten entspricht, ist das eine. Gut verkaufen lässt er sich in der Öffentlichkeit aber nicht. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat daraus deshalb in seiner öffentlichen Kommunikation das „Gute-Kita-Gesetz“ gemacht.
Das klingt prägnant und einleuchtend und wird deshalb von Journalisten gerne verwendet.
Dabei liegt die Vermutung nahe, dass Familienministerin Franziska Giffey es ganz gerne sieht, wenn das Gesetz unabhängig von der Beurteilung seines Inhalts schon mal ein positives Framing bekommt. Besonders gut funktioniert das, wenn man den Begriff nur hört – dann ist nämlich unklar, ob sich das „Gute“ auf die Kitas bezieht oder auf das Gesetz, etwa in einem Satz wie diesem:
Die Bundesregierung hat das Gute-Kita-Gesetz beschlossen.
Der ließe sich auch verstehen als:
Die Bundesregierung hat das gute Kita-Gesetz beschlossen.
Nach der Framing-Theorie nutzt es auch wenig, den Kurznamen des Gesetzes in Anführungszeichen zu setzen oder – gesprochen – mit einem „sogenanntes Gute-Kita-Gesetz“ zu verstehen. Denn der Begriff bleibt trotzdem hängen, die Distanzierung bzw. Relativierung bewirkt wenig.
Normalerweise räumen Politiker nicht ein, dass sie solche Begriffe bewusst setzen. Giffey schon. Das Magazin „Pressesprecher“ schreibt, dass Giffey die Medien als wichtige Verbündete sehe, wenn es darum gehe, Botschaften zu platzieren. In diesem Fall haben sie sich auch als solche erwiesen. Das Magazin schreibt:
Den verklausulierten Begriff „Kitaqualitätsentwicklungsgesetz“ etwa lehnte sie ab und formulierte ihn kurzerhand um in „Gute-Kita-Gesetz“ ‒ inklusive Würfel für den Schreibtisch, auf dem die Kerngedanken des Gesetzes in prägnanten Sätzen abgebildet sind. Schließlich sollen sich die Menschen ja daran erinnern.
Journalisten müssen sich also bewusst sein, dass sie durch Framing bewusst instrumentalisiert werden. Statt der Kurzform des Namens können sie einfach die Langform nutzen oder besser noch auf eine alternative Formulierung ausweichen – so etwas wie „das neue Kita-Gesetz“.