Frauke Petry und die Pressefreiheit: Warum Journalisten nicht völlig neutral sein dürfen

In der vergangenen Woche ist ein bizarrer Streit öffentlich geworden: der zwischen der AfD-Chefin Frauke Petry und dem ZDF-Morgenmagazin. Petry war am Montagmorgen nicht beim ZDF aufgetaucht, obwohl sie zugesagt hatte. Auch am Dienstag kam sie nicht. Wieso, hat Michael Coors gut beschrieben.

Ich will auf eine Aussage von Frauke Petry eingehen, die sie als Vorwurf formuliert und gemeint hat. In einem Statement dazu, warum sie nicht gekommen ist, heißt es:

Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch missverstehen, indem sie offensichtlichen Politaktivisten wie Dunja Hayali ein derartig breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert.

Die Sache mit der „Politaktivistin“ Dunja Hayali, die eigentlich nur Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins ist, präzisiert Petry dann noch:

Liegt es daran, dass die Unterstützerin der Vereine ‚Gesicht zeigen‘ und ‚Respekt! Kein Platz für Rassismus‘ Schwierigkeiten damit hat, ihre journalistische Arbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten Sender von ihrer politischen Einstellung zu trennen? (…) Sie erscheint daher zunehmend mehr als politische Aktivistin denn als professionell arbeitende Journalistin.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht aus Steuergeldern finanziert werden (Irrtum? Lüge?), irritiert mich die Haltung, die Petrys Aussage zugrunde liegt.

Ich interpretiere Petry so, dass das Eintreten gegen Rassismus nicht mit der Neutralitätspflicht eines Journalisten zu vereinbaren ist. Rassismus soll also als eine legitime Einstellung neben anderen angesehen werden. Führt man das fort, sind auch Haltungen wie Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und Islamfeindlichkeit akzeptabel, kurz: alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Grundgesetz, auf dessen Grundlage die AfD Petry zufolge steht, verbietet aber genau dies in Artikel 3 Abs. 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn Journalisten wie Dunja Hayali, um die es Petry geht, sich also gegen Rassismus aussprechen, handeln sie im Sinne des Grundgesetzes. Und diesem Grundgesetz gegenüber sollen Journalisten neutral sein?

Das können und dürfen sie nicht. Denn das Grundgesetz und die Demokratie sind Voraussetzung für unabhängigen Journalismus. Im Grundgesetz wird die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert (Art. 5). Man sieht an vielen Diktaturen weltweit, wie selten die wirklich besteht (die Reporter ohne Grenzen haben ihre Einschätzung in einer Weltkarte dargestellt). Sich nicht für Werte des Grundgesetzes einzusetzen, hieße, auch diesen gegenüber neutral zu sein. Wie kann man aber einem Grundrecht gegenüber neutral sein, wenn es die eigene Arbeit garantiert?

Michael Coors formuliert es zugespitzt so:

Wenn Frau Petry ernsthaft das Engagement gegen Rassismus für eine Verletzung journalistischer Neutralität hält und lediglich für eine politische Einstellung neben anderen, zeigt sie, dass sie schlicht gewisse rechtliche und moralische Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung entweder nicht verstanden hat oder aber – noch schlimmer – diese aus politischer Überzeugung in Frage stellt.

Spinnen wir das mal fort: Wenn Journalisten auch demokratiefeindliche Meinungen gelten lassen sollen, sollen sie also seelenruhig dabei zusehen, wie eine Regierung ihre eigenen Rechte abschafft, so wie es die AfD in Baden-Württemberg laut Wahlprogramm teilweise vorhat und die AfD auf Bundesebene laut Entwurf (dessen Gültigkeit die AfD bestreitet, allerdings nicht den Entwurf an sich). Das kann nicht im Interesse der Demokratie sein.

Journalisten dürfen nicht nur für Grundwerte eintreten, sie müssen es sogar. Dass Dunja Hayali sich gegen Rassismus ausspricht, ist also nicht nur ihr Recht als Bürgerin, es ist sogar ihre Pflicht als Journalistin; wenn sie es nicht so öffentlich tut wie bei „Gesicht zeigen“ und „Respekt“, so müsste sie mindestens ihre professionelle Rolle so verstehen.

Wenn Journalisten nicht für die Werte des Grundgesetzes eintreten, schaffen sie erst sich selbst und auf Dauer auch die Demokratie in dieser Form ab.

7 Gedanken zu „Frauke Petry und die Pressefreiheit: Warum Journalisten nicht völlig neutral sein dürfen“

  1. Sehr guter Kommentar, der allerdings einen kleinen Fehler aufweist: Er straft nämlich Hayali lügen und bestätigt Fr. Dr. Petry, denn Hayali besteht ja darauf, neutral zu sein und Petry wirft ihr das genaue Gegenteil vor. Ich nehme dem Autor nicht übel, dass er diese Sätze nicht genehmigen wird, denn er ist augenscheinlich vom selben Holz geschnitzt wie ARD und ZDF, die angeblich keine Steuern kassieren. Kurz zu meiner Person: Ich bin ein Iraner und kam vor dreissig Jahren als politisch Verfolgter nach Deutschland. Ich bin dankbar für das deutsche Asyl und inzwischen deutscher Staatsbürger. Ich werde die AfD aus Überzeugung wählen, denn gerade aus dem Munde von Petry und Meuthen, die für die Bundespartei sprechen, habe ich nichts gehört, was auch nur annähernd rassistisch klingen würde. Mein Hauptmotiv ist jedoch der Kampf gegen den Islam, den sich die AfD auf ihre Fahnen geschrieben hat. Demselben Islam, der mich einst gezwungen hat, meine iranische Heimat zu verlassen, möchte ich in Deutschland keinen Raum zur Entfaltung geben, er ist nämlich zutiefst faschisoid, frauen- und schwulenverachtend und total herrsüchtig. Wie gesagt, ich meine den Islam und nicht den Fakebegriff Islamismus, der erfunden wurde, um eine menschenverachtende politische Ideologie als Religion zu tarnen. Womit wir wieder bei den öffentlich-rechtlichen Medien und Journalisten wären, die jedwede Kritik am Islam im Keim ersticken, weil sie angeblich die Muslime schützen wollen. Nein, die Muslime schützt man mit Sicherheit nicht, indem man jede grundsätzliche Kritik an der Ideologie unterbindet, die für millionenfachen Mord und millionenfache Folter an eben jenen Muslimen verantwortlich ist. Die Insassen in den iranischen Gefängnissen sind weder Juden noch Christen, sondern nur Muslime. Damit dem Islam nicht auch noch hierzulande noch mehr Raum zur Enrfaltung geboten wird, werde ich die AfD wählen, und zwar in der Hoffnung, dass ihre diesbrzüglichen Vorstellungen irgendwann zur Realität werden.

    Mit freundlichen Grüssen
    Fardin Ramezani

    1. Sie haben recht mit ihrer Meinung und Aussage und ich weis von was ich rede. Beruflich hatte ich ein Jahr in den 80zigern in Saudi gelebt und da sind mir die Augen aufgegangen.
      Ich denke ,daß wir in Europa und ganz besonders in Deutschland eine schleichende Übernahme durch die Muslime haben. Es ist wie mit dem Klimawandel, die Anzeichen sind ganz deutlich zu spüren und die wenigsten wollen es wahrhaben. Deshalb wehret den Anfängen. Muß man deshalb gleich als Rassist, Rechter oder Fremdenfeind gelten? Vielleicht erlebe ich noch in nächster Zeit wie eine Frau in einem deutschen Hinterhof von solchen Leuten gesteinigt wird. Was dann???

      herzlichst
      Helmut Neuber

  2. Auch eine Frau Hayali verdient ihre Brötchen bei einem Fernsehsender und diese Institutionen sind nun mal auf Gedeih- und Verderb vom Wohlwollen der regierenden Parteien abhängig. (Fernsehrat etc.) Also gilt auch für eine Frau Hayali : „Dessen Brot ich allzugerne esse, dessen Lied habe ich verdammt noch mal auch zu singen“. Also werde ich in der heutigen Zeit entweder zum „Merkel-Zäpfchen“ oder zum „Merkel-Tampon“ und wenn die Führerin Angela Merkel dann wird endlich bei der UN abgeschoben irgend wo verstauben, dann kann ich ja mein Mäntelchen auch wieder in den dann wehenden Wind drehen, denn auch für mich gilt: „Was interessiert mich mein dummes Gerede von gestern“ . – Eine gute Zeit allen hier .

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