Was die „Alternative für Deutschland“ wirklich will, ist gar nicht so leicht herauszufinden. Es gibt zwar Wahlprogramme für einzelne Bundesländer, aber kein Grundsatzprogramm. Zwar äußern sich immer wieder einzelne Vertreter der Partei zu Zielen, aber da viele davon wieder von der Parteiführung relativiert werden, herrscht Unklarheit über die Einstellungen und Ziele der Partei.
Dass ein Grundsatzprogramm Abhilfe schaffen soll, ist nur konsequent. Die Recherchegruppe „Correctiv“ hat über einen Entwurf für das Programm berichtet, den man hier abrufen kann. Unabhängig von der Frage, ob diese Fassung tatsächlich von der AfD beschlossen und gültig wird, strotz das Programm nur so von vagen Formulierungen, sehr allgemeinen Aussagen, Unklarheit über Definitionen und vielen Widersprüchlichkeiten.
Dass das auch bei den von AfD-Chefin Frauke Petry so bezeichneten Altparteien auch so ist, macht die Sache nicht besser; allerdings behauptet die AfD ja immer, dass sie es besser kann als diese Parteien. Der Entwurf sieht nicht danach aus.
Ich will hier ausschließlich auf die Vorschläge zur Medienpolitik eingehen. Die Überschrift des entsprechenden Kapitels XVII lautet:
Vielfältige Medien statt gelenkter Meinung
Die AfD-Spitze hält die Presse- und Meinungsfreiheit für gefährdet und schreibt:
Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“.
Dagegen lässt sich wenig sagen, auch wenn unklar ist, was die AfD unter „politischer Korrektheit“ versteht und welche Tatsachen bisher verschwiegen worden sein sollen? Womöglich bezieht sie sich auf die Diskussion über den umstrittenen Artikel 12.1 des Pressekodex. Genaueres steht nicht im Programm.
In Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist die Partei dagegen eindeutig. In der Überschrift schreibt sie:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen.
Was die GEZ angeht, so hat die AfD ihr Ziel schon erreicht. Es gibt sie nicht mehr. Aus der Gebühreneinzugszentrale ist der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice geworden. Es ist nur eine Namensänderung, aber wer nicht mal angeben kann, gegen was er kämpft, ist schwer ernstzunehmen. Weiter heißt es:
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.
Rundfunksender? Vermutlich meint die AfD Radiosender. „Rundfunk“ ist der Oberbegriff für Radio und Fernsehen.
Wir rekapitulieren: Die AfD spricht von einer vielfältigen Medienlandschaft und will als erstes 14 von 16 öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und 60 von 62 öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen abschalten. Widersprüchlich.
Selbst wenn man darüber diskutieren kann, dass es so viele Programme nicht braucht – sie so stark zu reduzieren, kann auf keinen Fall im Sinne der Vielfalt sein.
Möglicherweise ist Vielfalt in dieser Hinsicht für die AfD allerdings zu kompliziert zu handhaben. Schließlich will sie Einfluss auf die Sender nehmen. In ihrem Wahlprogramm für Baden-Württemberg schreibt die Landespartei:
Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.
Was sie damit meint, bleibt offen. Dürfen damit Konflikte in Ehe und Familie nicht mehr dargestellt werden? Sollen schwule und lesbische Beziehungen nicht mehr erwähnt oder gar negativ dargestellt werden? Und wie ist dazu die Überschrift im Programmentwurf
Vielfältige Medien statt gelenkter Meinung
zu verstehen, wenn hier Meinungen gelenkt werden sollen? Für mich klingt das danach, als habe die AfD nur dann was gegen die „Lügenpresse“, wenn nicht in ihrem Sinne gelogen wird.
Correctiv fasst die Pläne so zusammen:
Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.
Auch in Sachen Medienpolitik, auf die die AfD durch ihre vielen Landtagssitze künftig wird Einfluss nehmen können, sollte man also künfitg auf die Partei aufpassen.