Das Raunen als Argument

Die öffentliche Diskussion, wie sie in sozialen Netzwerken auftritt, leidet unter einem Paradox (sicher sogar unter mehreren, aber mir geht es um eines): die Unfähigkeit vieler, zu argumentieren. Wie leicht ist eine Meinungsäußerung, ein Medienbericht, eine Meinung kommentiert, die dann aber nicht argumentativ unterfüttert wird. Und auch auf Nachfrage gibt es keine weiteren Erläuterungen.

Ich nenne es das Raunen als Argument.

Beispielhaft zeigte es sich heute morgen. Da gab die Juristin und Publizistin Liane Bednarz dem Deutschlandfunk ein Interview, in dem sie ihre Position ausführlich darlegte. Man muss damit nicht einverstanden sein, aber man kann sich keiner Diskussion stellen, die ohne Argumente daherkommt. So schrieb der Publizist Hugo Müller-Vogg:

Das ist natürlich eine zulässige Meinungsäußerung. Sie sollte aber argumentativ gestützt werden können. Wenn man das Interview liest oder hört, sehe ich jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, wie Müller-Vogg zu seiner Schlussfolgerung kommt. Bednarz ruft dazu auf, bewusst mit Sprache umzugehen, und sagt etwa auch:

Ich meine, man kann diese Gedanken ja nicht verbieten. Das soll man auch gar nicht. Aber diskutieren heißt auch, dass man es problematisiert, weil es ja nun tatsächlich auch problematisch ist, und Meinungsfreiheit wirkt in alle Richtungen. Das heißt, die Kritik an dieser Entwicklung ist natürlich auch von der Meinungsfreiheit und der Debatte gedeckt. Das vergessen häufig diejenigen, die diese Vokabeln benutzen und sich sofort, wenn sie kritisiert werden, zensiert fühlen zum Beispiel.

Wo da oder an anderen Stellen im Interview die Forderung nach einer Sprachpolizei – mit diesem Begriff verbinde ich Zensur, wie auch der Hashtag #1984 nahelegt – zu finden ist, erschließt sich mir nicht. Auf entsprechende Nachfragen nicht nur von mir hat Müller-Vogg bisher nicht reagiert. Er zeigte sich vielmehr gereizt davon, dass Bednarz selbst sein Geraune thematisierte.

So bleibt nur ein Raunen stehen. Es wurde etwas gesagt, das laut ihrem Urheber offenbar keinerlei Beleg verlangt. Es ist dies eine Methode, wie sie auch von Pegida-Anhängern oder AfD-Politikern verwendet wird: Man stellt eine Behauptung auf, die die Diskussion prägen wird, weist aber deren Plausibilität nicht nach.

Es ist eine Argumentation, die man in sozialen Netzwerken immer wieder findet, und bei deren Hinterfragung man Formulierungen erntet wie „Ist ja wohl klar, was ich meine“, „Wer das nicht sieht, ist blind“, „Das ist so offensichtlich, dazu muss ich nicht mehr sagen“. Tatsächlich entzieht man sich damit aber einer Auseinandersetzung, obwohl man diese selbst begonnen hat. Auf Kritik reagiert man dünnhäutig. Man pocht auf sein Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, und erträgt es dann nicht, dass jemand anderes eben jenes Recht auch wahrnimmt, den anderen zu kritisieren.

Der politischen Auseinandersetzung ist nicht gedient, wenn sie nur durch Raunen geführt wird.

Nachtrag, 22.09., 13.40 Uhr: Mittlerweile hat Hugo Müller-Vogg geantwortet, allerdings nicht auf die von mir gestellte Frage.

Womit er meiner Argumentation einen weiteren Beleg geliefert hat. Danke dafür.

Nachtrag, 26.09., 12.45 Uhr: Das Raunen als Argument hat bei Müller-Vogg offenbar Methode. Mehrere Tweets, die sich auf die Seximusvorwürfe der Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends beziehen, erheben sehr diffuse Vorwürfe, ohne dass zu erkennen ist, was Müller-Vogg damit meint. Er zweifelt ihre Glaubwürdigkeit an, ohne ein Argument zu liefern, wieso er das tut.

Man würde gerne über die Sachlage diskutieren – aber Müller-Vogg zieht es vor, keine Argumente zu liefern. Das scheint seiner Sache mehr zu dienen. Für einen Journalisten keine Glanzleistung.

Wie sich Volker Herres von seinen Presseclub-Gästen distanziert

Wenn Volker Herres den Presseclub im Ersten moderiert, kündigt er seine Gesprächspartner mit durchaus merkwürdigen Worten an. Er sagt dann in der Regel:

„Ich freue mich auf meine Gäste und darf Ihnen meine Gesprächspartner vorstellen.“

Das klingt so, als seien das zwei verschiedene Gruppen. Kann das jemand erklären? Herres selbst antwortete einst in einem Tweet, er sehe darin kein Problem.

Ein Hoeneß muss nicht gewählt werden

Gut, gut, offenbar gibt es wenige Zweifel daran, dass Uli Hoeneß demnächst wieder Präsident des FC Bayern München sein wird. Allerdings haben sich manche Journalisten heute dermaßen überschlagen, dass ganz durcheinander ging, wie das eigentlich ablaufen soll. Kandidatur? Wahl? Offenbar nicht nötig.

So war sich die Sportschau etwa schon sehr sicher, dass Hoeneß zurückkehrt – laut Tweet und Überschrift des Artikels in jedem Fall. Sogar der ersten Satz im Text lautete „Honeß wird sich (…) wählen lassen.“ Das ist kühn. Auch MDR Aktuell formulierte das so, als sei Hoeneß soeben gewählt worden.

ZDF heute schrieb zwar zuerst richtig, dass Hoeneß kandidiere, rutschte dann aber später wieder teilweise in den Indikativ ab.

Während die Süddeutsche Zeitung sich zumindest sprachlich ein wenig distanzierte.

Vielleicht haben sich einige Journalisten auch zu sehr auf die Formulierung der Nachrichtenagentur SID verlassen. Der Sport-Informationsdienst etwa meldete die Kandidatur ebenfalls als praktisch unnötig.

SIDSehr schön hat die ganze Geschichte SPIEGEL online zusammengefasst.

Am Ende gilt aber in jedem Fall:

Sandra Schulz ist nicht Malu Dreyer, auch wenn Julia Klöckner das so vorkommt

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute versucht, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit eine Misstrauensantrag aus dem Amt zu heben. Gelungen ist ihr das nicht. Am Morgen vor der Entscheidung hat CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben.

Die Fragen von Moderatorin Sandra Schulz sind ein gutes Beispiel dafür, mit welcher Haltung Journalisten ein solches Meinungsinterview führen sollten. Klöckner legt diese Methode sogar zweimal indirekt offen, indem sie Schulz im Ton der Empörung darauf anspricht:

„Denn die Geschichte, die Sie jetzt erzählen, ist die Lesart der Landesregierung.“

„Das ist auch wieder die Lesart der Landesregierung, der Ampelkoalition.“

Und auf eine weitere Frage sagt Klöckner empört:

„Also Frau Schulz! Jetzt muss ich mal ganz kurz einhaken. Sie verwechseln gerade Täter und Opfer.“

Und dann ruft sie als Auftakt zu einer Antwort:

„Ja, einen Moment!“

Durch Julia Klöckners Reaktion wird deutlich, dass Sandra Schulz genau die richtigen Fragen stellt. Sie lässt Klöckner nämlich auf Positionen reagieren, die deren Meinung konträr gegenübersteht. Da Klöckner sich gegen die Landesregierung stellt, ist diese Position zu Teilen deckungsgleich mit deren Haltung. Damit gibt Schulz Klöckner die Gelegenheit, ihre Position genau abzugrenzen und klar darzustellen.

Einige Hörer unterstellen Journalisten, die ein Interview führen, gerne mal, dass diese unzulässige, unverschämte oder „nicht neutrale“ Fragen stellen. Das ist jedoch nicht die Aufgabe eines Interviewers. Er soll stattdessen in einem Interview wie dem mit Klöckner den Hörern deren Meinung kenntlich machen. Das gelingt umso leichter, je klarer – und in gewisser Weise auch provokanter – die Fragen sind. Sandra Schulz hat das hier in vorbildlicher Weise getan.

Nachtrag, 17.20 Uhr: Offenbar findet Sandra Schulz‘ Moderations- und Interviewstil glücklicherweise auch Anhänger, die ihre Art nicht missverstehen.

Offenlegung: Ich arbeite regelmäßig als freier Mitarbeiter für den Deutschlandfunk.

Die AfD will ARD und ZDF jetzt nicht mehr so sehr abschaffen wie noch neulich

Vorige Woche habe ich aus dem geleakten Entwurf für ein Parteiprogramm der „Alternative für Deutschland“ zitiert, in dem es um das Verhältnis der Partei zu den Medien und zur Pressefreiheit im Allgemeinen ging. Damals hatte die Parteispitze die Richtigkeit des Papiers bestätigt, allerdings betont, dass es ein Entwurf sei.

Mittlerweile liegt der „Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes“ vor, das heißt: Was dort drin steht, ist wirklich das, was die Parteispitze als offizielles Programm will. Die Forderungen sind im Gegensatz zum Entwurf abgeschwächt, aber im Kern noch dieselben. So lautet die Überschrift des Kapitels zu Medien jetzt nicht mehr

Vielfältige Medien statt gelenkter Meinung

sondern

Wider die politische Korrektheit: Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig

Im ersten Absatz fordert die AfD-Spitze wie schon im geleakten Entwurf eine „vielfältige Medienlandschaft“ und dass Meinung und Information „klar erkennbar voneinander getrennt sein“ sollen. Katharina Nocun findet schon diese Unterscheidung schwierig.

Wer definiert, was „Information“ und was „Meinung“ ist? Und was passiert, wenn man dagegen verstößt? Wenn es als Staat möglich ist der Presse vorzuschreiben, unbequeme Berichterstattung als bloße „Meinung“ im Kontrast zu staatlich abgesegneter „Information“ abzustempelt, ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit.

Weiter heißt es bei der AfD:

Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht „unkorrekt“ sein.

Es bleibt weiter offen, was genau sie den Rundfunkanstalten vorwirft: Was wird angeblich nicht benannt, was aus politischen Gründen verschleiert und von wem? Aus vagen Äußerungen in dieser Hinsicht und wegen des zumindest früher von Parteichefin Frauke Petry gern benutzten Begriffs „Pinocchio-Presse“, der lediglich den Pegida-Schlachtruf „Lügenpresse“ verniedlicht, liegt eine Antwort nahe. Aber auch die gibt die Partei so nicht selbst. Das hat System.

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.

Wie genau so eine Reform aussehen soll, steht nicht im Leitantrag. Zudem ist lediglich von einem „ersten Schritt zur Reform“ die Rede. Wenn der darin besteht, die Staatsverträge zu kündigen, bedeutet das, dass den meisten Anstalten sofort die Existenz- und Arbeitsgrundlage genommen wird. Wie kann man darüber hinaus eine Reform fordern, ohne zu benennen, was im Argen liegt, was deswegen geändert werden soll und wie? Wie soll zudem ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk funktionieren, der nicht gesetzlich ermöglicht wird? Welche Entscheidungsprozesse sind nicht transparent, welche sollen es sein?

In dem Absatz finden sich außerdem mehrere Fehler: Längst nicht jede Anstalt wird auf der Grundlage eines Staatsvertrages betrieben. Der ist nur in Mehrländeranstalten wie zum Beispiel beim NDR nötig, den Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen gemeinsam betreiben. In Nordrhein-Westfalen etwa kann allein der Landtag über Regeln für den WDR bestimmen. Der Landtag. Nicht die Landesregierungen. Und die regeln Finanzen und Kontrolle des Rundfunks nur indirekt. Wieviel Geld die Anstalten bekommen, das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF. Wie hoch der Rundfunkbeitrag schließlich ist, entscheiden auf dieser Grundlage eben nicht die Landesregierungen, sondern – genau: die Landtage. Dass die Besetzung der Rundfunkräte nicht in allen Fällen verfassungsgemäß ist, ist ohnehin schon per Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Wer statt der benannten Gremien über Finanzierung und Kontrolle der Sender bestimmen soll, sagt die AfD nicht. Obwohl da durchaus Reformbedarf herrscht und neue Ideen willkommen sind.

Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern.

Dass die AfD „für eine vielfältige Medienlandschaft“ eintritt, wie es im Leitantrag heißt, kollidierte im Entwurf noch mit der Forderung nach nur noch zwei Radio- und zwei Fernsehsendern. Der Leitantrag ist in dieser Hinsicht nicht mehr so konkret, sondern fordert nur noch eine deutliche Verringerung; ganz aufheben kann er die Widersprüchlichkeit jedoch nicht.

Einige Absurditäten fehlen zum Glück im Leitantrag: etwa die Forderung nach einer Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale GEZ (die es in dieser Form ja schon nicht mehr gibt) und die nach einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2018; stattdessen sollte die „staatliche Informationsversorgung“ durch einen steuerfinanzierten Sender besorgt werden.

Frappierend finde ich trotz allem weiterhin, wie unpräzise der Leitantrag in der Medienpolitik ist und wie sehr er von Fehlern strotzt. Auch dass AfD-Chefin Frauke Petry in Interviews und öffentlichen Statements immer und immer wieder von einem steuerfinanzierten Rundfunk spricht (was er nicht ist), zeugt von Unkenntnis. Oder aber von Absicht.

Mir kommt das mittlerweile wie ein System vor. Denn einige der Forderungen der AfD ergeben nur dann Sinn, wenn die Realität etwas zurechtgebogen wird. Wer unterstellt, die Sender seien steuerfinanziert, insinuiert, dann würde auch der Staat über Inhalte bestimmen – also müsse gehandelt werden. Wer behauptet, die Landesregierungen (und nicht die Landtage) würden die Sender kontrollieren, unterstellt, eine Elite von Regierungspolitikern würde die Sender steuern – also müsse gehandelt werden.

Wer auf diese Weise Tatsachen verdreht, um Zustimmung für seine Forderungen zu bekommen, ist nicht weit von dem entfernt, was Frauke Petry selbst wohl eine Pinocchiopartei nennen müsste.

Update (30. März, 17.30 Uhr): Oliver Das Gupta hat sich für die Süddeutsche Zeitung das gesamte Parteiprogramm angesehen. Er schreibt unter anderem, die AfD geißele die Presse in ihrem Programm „immer wieder“, etwa dass sie Kampagnen für bestimmte Lebensentwürfe betreibe.

Was will uns Frau Steinbach damit sagen?

Eins muss man der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach von der CDU lassen: Sie hat Chuzpe. Wer ihr bei Twitter folgt, stößt immer wieder auf gezielte Sticheleien und auf provozierende Grenzüberschreitungen. Am Samstagnachmittag postete sie ein Bild, das ein kleines blondes Kind zeigt, das von mehreren dunkelhäutigen, möglicherweise indischen Menschen umringt ist. Dem Foto hinzugefügt hatte jemand die Überschrift „Deutschland 2030“ und den Untertitel „Woher kommst du denn?“

Damit hat sie sich gleich Reaktionen eingehandelt: Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter twitterte als Antwort.


Was Steinbach uns damit sagen will, hat sie bisher (Stand: 16.00 Uhr) nicht beantwortet. Auffällig ist jedoch, in welchem Kontext die Bildmontage sonst verwendet wird. Die Rückwärtssuche für Bilder bei Google ergibt, dass das Bild seit dem vergangenen Jahr dutzendfach auf Seiten eingebunden wurde, in den meisten Fällen in rassistischen Zusammenhängen.

Schon das erste Suchergebnis zeigt das, in dem vor 1,4 Milliarden Afrikanern gewarnt wird, die bis 2050 angeblich nach Europa kommen wollen. Dieser Beitrag wurde offenbar dutzendfach kopiert; der Text findet sich komplett oder größtenteils wortgleich auf vielen anderen Portalen wieder, die auch das Foto dazu nutzen.

Vielleicht weiß Erika Steinbach das nicht. Dann wäre ein Erläuterung, wie sie es meint, hilfreich. Vielleicht weiß sie es. Das macht es ohne Erläuterung zumindest fragwürdig. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass sie das Bild so meint wie die übrigen Autoren, die es verwendet haben.

Update (28.02., 13.00 Uhr): Erika Steinbach hat auf meine direkte Frage nicht geantwortet, aber dutzendfach auf andere Kritik reagiert. In der üblichen Weise, in der der Inhalt ihrer Aussage (Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung) jede Form der Aussage rechtfertigen mag. Ein typisches Mittel von Populisten.

Sprache in der Krise: Wie wichtig die richtigen Wörter sind

Sprache ist wichtig. Gerade in politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten wie derzeit zeigt sich immer wieder, wie wichtig sie genommen wird. Akif Pirincci wusste, was er tat, als er von Konzentrationslagern sprach, und er ahnte vermutlich, dass ihn viele Medien nur verkürzt und damit entstellend zitieren würden. Anhand des Wortlauts seiner Rede kann ihm niemand nachweisen, dass er etwas anderes sagen wollte als die Vermutung, dass Politiker die Bürger in KZs schicken wollen. Wichtig war ihm aber offenbar, dass das Wort fiel. Mit entsprechender Resonanz.

Ähnlich agierte Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Er sagte am Montag in Dresden:

Gewissermaßen sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR.

“Seit” lässt sich vermutlich auf zweierlei Weise interpretieren: Entweder sind Goebbels und Schnitzler in den Vergleich mit eingeschlossen oder es geht um die Zeit nach ihrem Abtreten. Entscheidend ist auch hier lediglich, dass das Wort “Goebbels” fällt – mit entsprechender Resonanz, wie zum Beispiel im Deutschlandfunk-Bericht von Nadine Lindner zu hören.

So sollte man in aufgeheizten Zeiten mit Sprache vorsichtig umgehen. Leicht fallen Begriffe, die rechtsextrem besetzt sind. So benutzte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Sonntag bei “Günther Jauch” das Wort “Überfremdung”, Unwort des Jahres 1993, damals mit der Begründung:

Ausschlaggebend für die Kritik an diesem auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Wort war die Feststellung, dass Überfremdung nach wie vor im Sinne einer rassistischen Uminterpretation verwendet wird.

Bis 1934 war Überfremdung ein rein betriebswirtschaftlicher Terminus (= zuviel fremdes Geld in einem Unternehmen), danach musste der Rechtschreib-Duden die Interpretationen »Eindringen Fremdrassiger« und »Eindringen fremden Volkstums« (1941) aufnehmen. Durch diese Sprachlenkungsmaßnahme wurde die betriebswirtschaftliche Ausgangsbedeutung schließlich völlig verdrängt, und Überfremdung wurde zur Stammtischparole, die auch die undifferenzierteste Fremdenfeindlichkeit »argumentativ« absichern soll.

In ähnlicher Weise verwenden Rechtsextremisten und Fremdenfeinde heute Begriffe wie “Flüchtlingswelle” und “Flüchtlingsflut” – sie machen die ankommenden Menschen damit zum einen zu einer Naturkatastrophe und zum anderen zu etwas, das zerstörerisch über uns kommt. Beides ist freilich Unsinn. In Nachrichtenredaktionen vermeiden wir deshalb solche Begriffe und diskutieren stetig darüber, welche Worte wir verwenden.

Im Sommer war es der Begriff “Asylkritiker”, den viele Medien für Demonstranten vor Flüchtlingsheimen verwendeten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch kritisierte diesen Begriff im Deutschlandfunk:

…das hat sich in den letzten Monaten als so eine Art Euphemismus, als so eine Art verschleiernde, beschönigende Bezeichnung für eine Mischung von Rassisten, von Rechtsextremen, von fremdenfeindlichen Menschen, sicher auch von Menschen, die da irgendwie nur mitlaufen oder von dumpfen Ressentiments sich da leiten lassen, also für diese Mischung von Menschen, die mit rechtem Gedankengut, sage ich mal, sympathisieren, durchgesetzt. Und das ist gefährlich, weil das dieser Mischung quasi eine Art Legitimität verleiht.

Die Deutsche Presse-Agentur kündigte im Zuge dieser Diskussion an, auf den Begriff zu verzichten, wie ihr Nachrichtenchef Froben Homburger bei Twitter ankündigte:

dpa wird die Teilnehmer an Protesten und Angriffen gegen Flüchtlinge künftig nicht mehr als “Asylgegner” oder „Asylkritiker“ bezeichnen.

Während Nachrichtenredaktionen sich also Gedanken über Wörter machen, sind Werbeabteilungen da offenbar weniger kritisch. Das ZDF schaltete heute eine Anzeige – mindestens in der Süddeutschen Zeitung, wo ich sie gesehen habe.

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Nicht nur das schlechte Wortspiel sorgte für Irritationen bei Twitter, wo ich die Anzeige gepostet habe. Später antwortete das ZDF darauf:

Hier geht es um die “Nachrichtenflut”, wie die Begriffe Klimaschutz, NSA oder auch Bundestag im Hintergrund des Bildes zeigen.

Ich halte das für eine plausible Erklärung. Aus dem Nachrichtenalltag weiß ich, wie schnell eine Formulierung misslingen kann, weil sie einen Kontext aufruft, der uns in diesem Moment nicht bewusst ist. Auch wenn das schnelle Nachrichtengeschäft vermutlich mit den Abläufen in einer Werbeabteilung nicht zu vergleichen ist. Das Beispiel zeigt allerdings, wie vorsichtig man mit Sprache umgehen muss.

Nachtrag: WDR-Kollege Horst Kläuser hat die Bedeutung von Sprache heute auch in einem Kommentar bei WDR2 thematisiert.

Nachtrag, 18.30 Uhr: Justament heute hat sich auch Kai Biermann mit der Bedeutung von Welle und Flut beschäftigt.