Die Pressekonferenz als Bühne (3): Frauke Petry Abgang aus PK und Fraktion

In der Bundespressekonferenz gilt eigentlich: Wer kommt, muss auch Fragen beantworten. Die damalige AfD-Chefin Frauke Petry sah das 2017 gar nicht so.

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 trat sie in Berlin auf und sagte:

Eine anarchische Partei, wie es in den vergangenen Wochen das eine oder andere Mal zu hören war, die die AfD sei, die kann in der Opposition erfolgreich sein, aber sie kann eben dem Wähler kein glaubwürdiges Angebot für die Regierungsübernahme machen. Und das ist der Grund, meine Damen und Herren, unter anderem in meinem Anspruch verbunden, dass ich aktiv gestalten möchte und eben Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen werde, für mich nach langer Überlegung zu entscheiden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde. Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich dazu jetzt auch keine weiteren Fragen beantworte. Sie haben sicherlich noch viele Fragen. Ich werde im Foyer auch noch für wenige Nachfragen bereitstehen. Ich möchte mich bei meinen Kollegen bedanken, bei Alice Weidel, bei Alexander Gauland und bei Jörg Meuthen und werde jetzt diesen Raum verlassen. Dankeschön.

Der Sprecher der Bundespressekonferenz protestierte:

Also pardon, das halte… Frau Petry, das finde ich kein faires Verhalten hier auch gegenüber den Kollegen…

Petry: Ja, das tut mir leid, aber…

BPK-Sprecher: „Sie nutzen das Forum der Bundespressekonferenz, um ihre Botschaft zu setzen, und verschwinden dann. Also insofern missbilligen wir dieses Verhalten ausdrücklich.“

In dem Moment hat Frauke Petry bereits den Saal verlassen. Die drei zurückgebliebenen AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen schauen sich lachend an. Unruhe im Saal. Einige Fotografen und Journalisten folgen Petry aus dem Saal. Nach einigen Sekunden äußert sich erneut der Sprecher der BPK:

„So, also noch mal. Ich missbillige als Vorstand der Bundespressekonferenz hier dieses Verhalten ausdrücklich, die Bundespressekonferenz hier als Forum in dieser Form, ich möchte mal sagen, zu missbrauchen.“

Petry sei die einzige, die jemals in dieser Weise gegen die Regeln verstoßen habe, sagt der heutige Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff.

Die Pressekonferenz als Bühne (2): Angela Merkels „Wir schaffen das“

Die große Wirkung von Angela Merkels oft verkürztem und dadurch missverstandenem Zitat „Wir schaffen das“ liegt auch darin begründet, dass sie es auf einer Pressekonferenz verkündet hat – und dann noch ausgerechnet im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

Tatsächlich behauptete Merkel aber gar nicht, dass wir das schaffen würden – gemeint war der Zustrom vieler Flüchtlinge im Jahr 2015. Sie sagte:

Das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.

Die Verkürzung legte ihr einen Optimismus in die Aussage, den sie zwar hatte, der aber nicht so in ihren drei Worten kulminiert, wie sie ihn eigentlich gemeint hatte.

An ihrer Aussage hielt sie aber fest, als sie elf Monate später erneut in der Bundespressekonferenz zu Gast war.

Die Pressekonferenz als Bühne (1): Wie eine Pressekonferenz zum Fall der Mauer führte

Diese Pressekonferenz vom 9. November 1989 ist vermutlich die berühmteste und folgenreichste der Geschichte. Nach Beratungen des Zentralkomitees der SED in Ost-Berlin trat Günter Schabowski vor die versammelte internationale Presse – und weil er schlecht informiert war, löste er den Fall der Mauer aus. Zumindest beschleunigte er, was ohnehin absehbar war, könnte man auch sagen.

Hier die zentrale Szene:

Die Pressekonferenz in ganzer Länge gibt es hier:

Hier berichtet die Deutsche Welle über die Kommunikationspanne, die die Welt veränderte:

„Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich“ – Die Pressekonferenz als Bühne

Es war eine Pressekonferenz, auf der SED-Funktionär Günter Schabowski diesen legendären Satz sprach. Danach fiel die Mauer. Meistens sind Pressekonferenzen aber Alltag für Journalisten. Es ist ein spannendes Instrument politischer Kommunikation, das immer wieder Überraschungen bietet – manche schreiben Geschichte.

Ich hab mir für ein @mediasres spezial im Deutschlandfunk interessante Pressekonferenzen der letzten Jahrzehnte angesehen – mit dabei:

  • wie Uwe Barschel sein „Ehrenwort – ich wiederhole: mein Ehrenwort“ gab, das erlogen war
  • wie Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ eigentlich gemeint hat
  • wie Frauke Petry nach der Bundestagswahl 2017 auf offener Bühne ihre eigene Fraktion verließ
  • wie der Stern die gefälschten Hitler-Tagebücher vorstellte
  • wie Thomas de Maizière für Beruhigung sorgen wollte – und Beunruhigung auslöste

Dazu habe ich gesprochen mit

  • Regierungssprecher Steffen Seibert
  • Mathis Feldhoff, ZDF-Korrespondentin in Berlin und Vorsitzender der Bundespressekonferenz
  • Kristina Dunz, stellvertretendende Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland
  • Horst Pöttker, emeritierter Journalismusprofessor an der TU Dortmund
  • Ulf Bohmann, Soziologe an der TU Chemnitz

 

In den nächsten Tagen werde ich hier auch auf ein paar sehenswerte Pressekonferenzen hinweisen, auf die ich in meiner Sendung eingegangen bin.

Wir gehen @mediasres

Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln
Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln

Medien sind heute für jeden selbstverständlich. Hat man sie vor 30 Jahren selbst lediglich konsumiert – und Zeitungen gelesen, Radio gehört, Fernsehen geguckt – so ist man heute selbst Medienproduzent. Und kann darüber hinaus noch auf eine Vielzahl von Quellen zurückgreifen, die früher Journalisten vorbehalten waren. Das bringt viele Vorteile und einige Nachteile. Vor allem aber hat es sehr viel Neues mit sich gebracht: nicht nur das persönliche Verhältnis zu Medien, sondern auch eine gewisse Überforderung, so ganz nebenbei die Seiten gewechselt zu haben.

Es ist eine ganze Reihe von Technologien, die dazu beigetragen haben: das Internet im Allgemeinen, soziale Netzwerke im Besonderen, mobile Netzwerkverbindungen, immer öfter verfügbares WLAN, die allzeit bereite Kamera im Handy für Fotos und Videos. All das versetzt jeden Nutzer heute in die Lage, nicht nur zu empfangen, sondern auch selbst zu senden. Mit all den Chancen und Schwierigkeiten, die das mit sich bringt.

Nicht nur haben Journalisten zuweilen das Gefühl, unter diesen Entwicklungen zu leiden, anstatt sie als Herausforderung zu begreifen. Auch kommen sie den Herausforderungen nur unzureichend entgegen – schon der Tatsache, wie präsent Medienthemen heute jeden Tag sind.

Lediglich auf den Medienseiten der Tageszeitungen und natürlich bei Mediendiensten im Netz geht es täglich um die Herausforderungen der allumfassenden Medialisierung. Was aber fehlt, ist ein tägliches Magazin im Radio, das sich mit Medienthemen beschäftigt.

Die bestehenden Medienmagazine im Radio – wie die gleichnamigen Sendungen etwa bei Radio Eins oder bei B5 aktuell, „Töne Texte Bilder“ bei WDR5 oder „Markt und Medien“ im Deutschlandfunk – leiden vor allem darunter, dass sie nicht so aktuell sind wie sie sein müssten. Und zum Teil im Ein-Mann-Betrieb arbeiten. Am Wochenende können sie nur noch zurückschauen auf Themen, die längst von verschiedenen Seiten aus betrachtet und durchgesprochen worden sind.

Der Deutschlandfunk schafft Abhilfe: Ab dem 20. März beschäftigt sich täglich eine 25-minütige Sendung mit Medien. Sie trägt den beziehungsreichen Titel @ mediasres. Sie will sich nicht nur mit tagesaktuellen Themen beschäftigen, sondern auch auf Hintergründe schauen und sich mit längerfristigen Entwicklungen beschäftigen – täglich zwischen 15.35 und 16 Uhr im Deutschlandfunk und natürlich im Netz.

Ich freue mich, dass ich als Redakteur und Moderator dabei sein kann.

Trump greift nicht nur Journalisten an – aber wir tun nichts dagegen

Das Weiße Haus in Washington, April 2016 (Foto: Stefan Fries)
Das Weiße Haus in Washington, April 2016 (Foto: Stefan Fries)

Der Ausnahmezustand ist inzwischen zum Ritual geworden. Donald Trump behauptet etwas, übertreibt, leugnet, lügt, greift die Medien an – und wir Journalisten reagieren vorhersehbar: Wir empören uns, diskutieren darüber, befragen Experten, interviewen uns gegenseitig, machen Trumps Angriffe zum Thema, beklagen uns über mangelnde Pressefreiheit.

Was wir nicht tun: darauf angemessen reagieren.

Natürlich ist es wichtig, die Grenzverletzungen des US-Präsidenten zu thematisieren. Aber dabei belassen wir es meistens. Was mir fehlt, sind Ideen, wie wir Journalisten fernab dieser Berichterstattung auf ihn reagieren können.

Denn in diesem Spiel sind wir eben nicht mehr nur Beobachter. Eigentlich schon seit Längerem, aber ist es nie deutlicher geworden als am Wochenende. Wir waren Beobachter, als Trump sich abfällig über behinderte Menschen, über Immigranten, über Muslime, über Schwule, über Frauen geäußert hat. Als er wegen dieser Vorwürfe angegriffen wurde. Aber wenn er nun immer wieder Journalisten angeht und sogar von einem „Krieg mit den Medien“ spricht, hilft es nicht, wenn wir nur über diesen Krieg berichten – ganz gleich, ob wir die Kriegserklärung annehmen oder nicht. Wir sind zum Spielball geworden.

Ich sehe aber nicht, dass wir uns darauf angemessen vorbereiten oder angemessen damit umgehen. Stattdessen wundern wir uns über jeden neuen Angriff und empören uns darüber. Und bedienen damit genau die Welle, die Trump auslöst.

Dabei wären bei solch gravierenden Angriffen auf die Pressefreiheit, wie sie Trump reitet, womöglich andere Reaktionen angemessener. Als er im Januar auf seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl den CNN-Reporter Jim Acosta angriff und sagte: „You are fake news“, reagierten die Kollegen im Saal nicht. Jeder wollte seine Frage stellen. Stattdessen hätten sie vielleicht gesammelt den Saal verlassen sollen. Oder jemand anderes hätte Acostas Fragen vorbringen sollen, wenn dieser es schon nicht durfte.

Nachdem Trumps Sprecher Sean Spicer ihnen am Wochenende vier Lügen auftischte, hätten sie einen Boykott künftiger Pressekonferenzen beschließen und verkünden sollen.

In der Berichterstattung über diese Äußerung bekamen erneut Trump-Leute das Wort. Im NBC-Interview sprach Trumps Beraterin Kellyanne Conway von alternativen Fakten. Und wieder bekam seine Seite die Deutungshoheit, so absurd diese Deutung auch sein mag.

Anstatt nur zu berichten, sollten Journalisten vielleicht ihre Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer aktivieren. Auf ihre Seite ziehen. Denn Trump greift ja nicht nur die Medien an, er zielt damit ja genauso auf deren Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer.

Trump ist nicht unverwundbar. Er braucht die Medien. Zwar erreichen seine Tweets und Posts Millionen. Aber ihre eigentliche Reichweite bekommen sie erst durch Journalisten, die sie aus dem Netz in Zeitung, Radio und Fernsehen bringen – und damit um ihre eigene Reichweite ergänzen.

Trump ist es wichtig, dass seine Amtseinführung als die größte in die Geschichte eingeht. Und das kann sie nur, wenn sie von klassischen Medien gecovert wird. Seine Reichweite im Netz ist begrenzt. Und die Ereignisse vom Wochenende zeigen, dass Trump die klassischen Medien nicht egal sind. Sonst würde er sich nicht bemühen, ihre Berichterstattung zu kritisieren. Sonst würde er nicht einen Pressesprecher vor die Reporter klassischer Medien schicken. Sonst würde er nicht seine Beraterin bei einem Fernsehsender auftreten lassen.

Journalisten sollten reagieren – auch wenn ich dafür keinen Masterplan habe. Mir ist bewusst, dass bestimmte Reaktionen zweischneidig sein können, etwa wenn Journalisten mit einem Boykott ihre Pflicht zur Berichterstattung verletzen würden. Allerdings verletzten sie ihre Pflicht auch, indem sie sich zum Spielball eines Präsidenten machen lassen und damit ihre eigene Unabhängigkeit gefährden. Eines Präsidenten, der in Sachen Medien durchaus nicht so unberechenbar ist wie man ihn auf anderen Feldern hält.

Müssen Journalisten über jedes Stöckchen springen, das ihnen Trump hinhält?

Schriftzug an einem Trump-Building in New York (Foto: Stefan Fries)
Schriftzug an einem Trump-Building in New York (Foto: Stefan Fries)

Das ist überspitzt formuliert, zugegeben. Stellt man die Frage so, kann man nur mit Nein antworten. Schließlich springen Journalisten auch nicht auf jede absurde Äußerung anderer Politiker an. Zumindest die Zeiten, in denen Vertreter der AfD mit einem provokanten Tweet, einer grenzverletzenden Interviewaussage oder einem Talkshowauftritt anschließend noch mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten, sind offenbar vorbei. Ich nehme jedenfalls schon einen Rückgang medialer Beschäftigung mit solchen Provokationen wahr.

Verhält es sich mit Donald Trump anders? Da kommt es mir nicht so vor.

Zumindest in meiner persönlichen Twitter-Timeline, die stark von Journalisten geprägt ist, tauchen seine Tweets immer wieder auf. Offenbar springen noch genug. Und auch ich staune gelegentlich noch über seine Dünnhäutigkeit, was Kritik angeht, über seine Unverfrorenheit bei politischen Äußerungen und über seinen undiplomatischen Auftritt; da rutscht auch mir mal ein Retweet heraus.

Die Tatsache, dass er bisher noch keine Pressekonferenz zu der Frage gegeben hat, wie seine politischen Pläne im Detail aussehen, verführen Journalisten dazu, sich an alles zu halten, was er sonst so von sich gibt – vor allem auf Twitter. Dort muss er kein umfangreiches Programm präsentieren mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen, er muss kurz und knapp formulieren und sich vor allem keinen kritischen Nachfragen stellen. Umso wichtiger, wie stark sich Journalisten von dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit abhängig machen, sich damit beschäftigen und seinen Provokationen nachgehen. Ein paar Gedanken dazu.

Ist es wichtig, was ein US-Präsident sagt?

Definitiv. Auch bisher schon haben Äußerungen von US-Präsident Barack Obama weltweit eine andere mediale Aufmerksamkeit als solche seiner Minister oder, sagen wir mal, des Bürgermeisters von Dallas. Insofern kommt auch Trumps Worten Bedeutung zu. Schließlich gilt der US-Präsident per se als mächtigster Mann der Welt und ist in der Lage, angekündigte Pläne mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit auch in die Tat umzusetzen oder zumindest ihre Umsetzung einzuleiten.

Ist es wichtig, auf welchem Weg sich der Präsident äußert?

Eher nicht. Es wird zwar in der Regel einordnend hinzugesagt, ob es eine Rede an die Nation war, eine Pressekonferenz, ein Statement oder eine Äußerung seines Sprechers. Und inzwischen ist es gang und gäbe, dass Journalisten auch Äußerungen von Politikern via Twitter zitieren. Da muss Trump keine Ausnahme machen.

Zu welchen Themen äußert sich Trump via Twitter?

Die Publizistin Liane Bednarz hat sich bei „Carta“ seine 112 Tweets zwischen seiner Wahl am 9. November und dem 4. Dezember angeschaut. Demnach beschäftigte er sich allein in 24 Tweets mit der Berichterstattung von Medien. In anderen verteidigte er erste politische Handlungen im Zusammenhang mit seiner Wahl, etwa sein umstrittenes Telefonat mit der Präsidentin von Taiwan.

Immer wieder scheint bei Trump verletzte Eitelkeit durch, und seine Tweets zeugen von einer extremen Dünnhäutigkeit, die mich an einem Politiker (auch einem werdenden) immer noch erstaunen, auch wenn wir Trump schon öfter so erlebt haben. Als das Ensemble des Musicals „Hamilton“ bei einem Besuch des designierten Vizepräsidenten Mike Pence diesen dazu aufrief, die Werte der USA hochzuhalten, reagierte Trump ungehalten und forderte eine Entschuldigung. Bei der Verleihung der Golden Globes 2017 ging die Schauspielerin Meryl Streep indirekt auf Trumps Wahl und seine Politik ein.

Auch das passte Trump nicht.

Außerdem thematisierte er immer wieder, dass er nicht die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen habe, wenn auch die Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Das tat Trump auch nach dem von Bednarz untersuchten Zeitraum immer wieder, auch im Umgang mit Vorwürfen der US-Geheimdienste, russische Hacker hätten im Auftrag von Präsident Wladimir Putin die Wahl beeinflusst oder das zumindest versucht.

Es zeigt sich, dass Trump vor allem allergisch reagiert auf alle Vermutungen, er könne unter anderen Umständen nicht gewählt worden sein. In anderen Tweets äußert sich Trump zudem zu im engeren Sinne politischen und wirtschaftlichen Fragen – und das hatte augenscheinlich bereits erste Auswirkungen.

Welche Folgen haben Trumps Tweets?

Trump kritisierte beispielsweise, dass die Kosten für die neue Präsidentenmaschine „Air Force One“, die gerade von Boeing gebaut wird, angeblich bereits auf mehr als vier Milliarden Dollar gestiegen seien und fügte hinzu: „Auftrag stornieren!“

Daraufhin traf sich Boeing-Chef Denis Muilenburg mit Trump und versprach, es auch für weniger zu schaffen.

Ford und Fiat wollten angeblich Werke außerhalb der USA bauen bzw. ausbauen und tun das nach Kritik von Trump seinen Worten zufolge jetzt doch nicht.

Hier gibt es also einen zumindest vermuteten Zusammenhang zwischen seinen Tweets und tatsächlichen Handlungen im politischen und wirtschaftlichen Raum.

Welche seiner Tweets sind relevant?

Das sollte die eigentliche Frage sein, der sich Journalisten zumindest in Deutschland stellen sollten (in den USA greifen sicherlich andere Maßstäbe): Welche Relevanz haben einzelne Äußerungen?

  • Scheinen sie persönlichen oder politischen Rivalitäten zu entspringen, die sich im Rahmen dessen bewegen, was in politischen Diskussionen üblich ist oder was wir bereits von ihm gewohnt sind? Oder überschreitet Trump mit ihnen (erneut) Grenzen?
  • Antwortet Trump auf Kritik an ihm mit neuen oder den immer gleichen Argumenten bzw. Vorwürfen? Belegt er diese mit Fakten oder verweist er auf entsprechende Quellen?
  • Wiederholt Trump immer wieder Äußerungen oder Anschuldigungen, mit denen sich Journalisten bereits auseinandergesetzt haben?
  • Haben Tweets unmittelbare Folgen, etwa in Form von verbalen oder sogar handfesten Reaktionen von Personen, Organisationen oder Unternehmen, die mit dem Thema des Tweets in Verbindung stehen?
  • Verbreitet Trump Unwahrheiten oder Halbwahrheiten?

Seine Tweets werden in dieser Hinsicht bereits von einem Account der Washington Post aufgegriffen und einem Faktencheck unterzogen – eine gute Methode, sich mit ihm auf der von ihm gewählten Plattform auseinanderzusetzen.

Es wird wohl schwierig sein, feste Regeln aufzustellen, wie mit Trumps Tweets umzugehen ist. Sicherlich verdienen Äußerungen mit konkreten Auswirkungen eine nähere Beschäftigung als lediglich anklagende oder beleidigende Tweets, sofern sie keine neue Dimension der politischen Kultur eröffnen. Sicherlich eignet sich auch nicht jeder Tweet zur nachrichtlichen Auseinandersetzung, sondern sind einzelne lediglich für eine Hintergrundberichterstattung interessant oder – wie im Fall von Meryl Streep – eher für die Panorama-Seiten.

Es wird interessant sein zu sehen, ob und wie Trump seine Twitter-Politik mit Amtsantritt ändern wird. Klar ist schon, dass er den offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS übernehmen wird – mit leerer Timeline. Fragt sich, ob dort der Präsident oder der Privatmann Trump twittern wird – und inwiefern man das überhaupt noch trennen kann. Fraglich auch, was dann aus seinem privaten Account @realDonaldTrump wird. Der hat 19,3 Millionen Follower, @POTUS dagegen nur 13,1 Millionen (Stand heute). Wird er wirklich auf Millionen Follower verzichten, die bisher nur ihm folgen? Oder nimmt er sie auf den neuen Account mit?

Am Ende bleibt für mich die offen, in welchem Umfang deutsche Journalisten auf den Twitter-Trump eingehen sollten. Ich freue mich auf Anregungen.

Weiterführend:

„Hierzu wird der Staatsanwalt den Inhalt der Presseerklärung vor den Kameras aufsagen“

Pressekonferenzen gehören zum eingespielten Mittel der Wahl im deutschen Medienbetrieb. Dabei stellen sich Politiker und Behörden den Fragen von Journalisten. Üblicherweise beginnt so eine Pressekonferenz mit einem Statement.

In der gestrigen Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Bayreuth zu einer möglichen Beteiligung des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt am Mordfall Peggy leitete der Sprecher dieses Statement mit einer bemerkenswerten Formulierung ein – nachzuhören hier bei SoundCloud.

Tatsächlich sagte der Staatsanwalt dieses Statement danach auf – und beantwortete dann keine Fragen. Das aber wortreich – ebenfalls hier bei SoundCloud.

Hier noch mal die gesamte Pressekonferenz zum Nachhören.

 

Anmerkung (20.05.2018): Wegen der Datenschutzgrundverordnung habe ich Widgets, die sich ursprünglich im Text befanden, entfernt und entweder durch Screenshots oder Links ersetzt.