Nein, es gibt in den Niederlanden keine Grenzkontrollen durch Bürger – es ist eine verbotene Aktion

Beispiel für eine gute Überschrift, hier aus der ZEIT. (Screenshot: zeit.de)

Egal, was die Täter an der niederländisch-deutschen Grenze mit ihren angeblichen Kontrollen erreicht haben – medial ist es ein voller Erfolg. Denn zumindest in Deutschland haben sehr viele Medien ihr Framing übernommen, sie würden selbst Personenkontrollen durchführen, um angeblich illegale Einreisen in die Niederlande zu verhindern.

Denn dahinter steckt ja die verbreitete und irrige Vorstellung, die Sicherheitslage verschlechtere sich zunehmend, der Staat habe die Migration (die oft ebenfalls falsch als illegal bezeichnet wird) nicht im Griff, es gebe einen Kontrollverlust, der nur durch die Bürger selbst zu beheben sei.

Niederländische Bürger führen Grenzkontrollen selbst durch – Minister reagiert: „Frustration verständlich“

schreibt der Merkur.

Niederländische Bürger führen eigene Grenzkontrollen durch

schreibt der Spiegel.

Niederlande: Bürger kontrollieren Grenze selbst

schreibt das ZDF.

Dabei sind das keine Grenzkontrollen. Die dürfen nur von offiziell dafür Bevollmächtigen durchgeführt werden. In Deutschland wären das Beamte der Bundespolizei. Die Rechtslage in den Niederlanden kenne ich nicht, aber auch dort hat die Regierung bereits darauf hingewiesen, dass die Aktion rechtswidrig ist.

Deutsche Medien aber verschleiern das in ihren Überschriften und Texten und verbreiten damit das rechtsextreme Framing, die Kontrollen seien irgendwie okay. Anstatt deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich hier wohl um Straftaten handelt.

Zum Glück tun das nicht alle Medien. Hier ein paar positive Beispiele, wie man gleichzeitig objektiv berichten und einordnen kann:

Niederländer führen illegale Kontrollen durch

schreibt die österreichische Kronen-Zeitung. Wenngleich man das auch so missverstehen könnte, dass es niederländische Behörden sind, aber gut. Da ist die ZEIT schon präziser:

Niederländische Bürger kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze

Und eigentlich machen sie den Artikel damit sogar spannender als alle anderen – weil da der Regelverstoß gleich mitgenannt wird. Also selbst wenn man auf der Suche nach Klicks ist, kriegt man es hier mit Präzision und unter Vermeidung von rechtsextremem Framing gut unter.

Nach Rassismus-Vorwurf: Olaf Scholz geht gegen Focus-Berichterstattung vor

Das Nachrichtenmagazin Focus fährt groß auf. In einem Artikel gestern wirft es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) rassistisch beleidigt zu haben. Er solle ihn als Hofnarren beleidigt haben.

Die entscheidende Stelle im Focus-Artikel über Scholz ist aber überraschend dünn. Dort heißt es:

„Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt. „Jede Partei hat ihren Hofnarren“, sagte der Kanzler an Chialo gerichtet.“

Die Satzkonstruktion ist interessant, mal davon abgesehen, dass sie für eine Webseite wie die von Focus online viele Nebensätze hat. Denn die Aussage zum „Hofnarr“ wird wörtlich zitiert, „der Schwarze“ aber nicht. So bleibt unklar, ob das von Scholz stammen soll oder ein Kommentar des Focus ist, der Chialo hier von sich aus zum „Schwarzen“ macht – um der Beleidigung noch eine rassistische Note anzudichten.

Wir wollten darüber heute im Deutschlandfunk mit Focus-Chefredakteur Georg Meck sprechen, der die Szene beobachten haben will und darüber geschrieben hat, aber er war leider nicht zu erreichen, obwohl wir es auf vielen Wegen versucht haben. Am Vormittag sprach Meck darüber bei Welt TV.

Ich habe dafür heute im Dlf über den Fall gesprochen und Textexegese betrieben. Scholz geht mittlerweile juristisch gegen den Focus vor und spricht von einem Falschzitat.

Staatspresse Focus Online

(Screenshot: focus.de)
(Screenshot: focus.de)

Wie ernst man Focus Online nehmen muss, sei mal dahingestellt. Heute landete ich zufällig auf der Seite, weil ich nach eine Pressemitteilung der Polizei in Hoyerswerda suchte. Fündig wurde ich nicht etwa im Presseportal, sondern bei Focus online. Dort war die Pressemitteilung im Original abgedruckt – unbearbeitet, nicht nachrecherchiert. Einfach eins zu eins durchgereicht. Kein Wunder: Schließlich wurde die Mitteilung vom Sächsischen Staatsministerium des Innern erstellt – und bei Focus Online veröffentlicht.

erstelltImmerhin weist die Redaktion selbst darauf hin. Fragwürdig finde ich es dennoch.