Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat tatsächlich ein bisschen auf die Kritik reagiert, ideologische Kampfbegriffe wie „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühr“ im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr zu benutzen. Ich jedenfalls lese sie in letzter Zeit kaum noch. Ich weiß nicht, ob ein Lob für eine solche Selbstverständlichkeit schon angemessen ist.
Allerdings sind die Artikel durchaus weiter tendenziös, wie sich nicht nur gestern mal wieder gezeigt hat. Auch schon am Mittwoch erweckte Medienredakteur Michael Hanfeld nämlich den Eindruck, der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordere unverschämt viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine berechtigte Kritik, allerdings nicht mit falschen Zahlen. Hanfeld schrieb unter Bezugnahme auf eine Verschlankung der Struktur von ARD und ZDF:
Das dürfte auch nötig sein, wollen die Ministerpräsidenten erreichen, dass es nicht 2021 zu einer massiven Beitragserhöhung kommt. Käme diese nicht, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm unlängst, würden dem Sendeverbund „kurzfristig drei Milliarden Euro“ fehlen, die man im Programm einsparen müsse. Diese Rechnung ist angesichts von Beitragseinnahmen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr und Gesamteinnahmen von etwa neun Milliarden Euro pro anno erstaunlich (der Privatsenderverband VPRT hat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Jahr 2016 sogar Gesamteinnahmen von 9,7 Milliarden Euro errechnet).
Die drei Milliarden, von denen Wilhelm sprach, beziehen sich auf eine vierjährige Gebührenperiode, Hanfeld stellt dem allerdings die Einnahmen aus einem Jahr gegenüber. Drei Milliarden im Vergleich zu acht bzw. neun Milliarden wirken natürlich viel mächtiger als 750 Millionen Euro pro Jahr gegenüber den acht bzw. neun Milliarden. Das ist mindestens tendenziös. Was angesichts anderer Beiträge zum Thema nicht verwundert.
Anmerkung: In Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung habe ich Widgets, die sich ursprünglich im Text befanden, entfernt und sie teilweise durch Links ersetzt.
Was ist am Begriff „Staatsfunk“ falsch? Alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden bzw. werden durch einen staatlichen Entschluss ins Leben gerufen (nämlich die Landesrundfunkgesetze), ihre Finanzierung wird ebenfalls staatlich gesichert (nämlich durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag), ihre Kontrolle und langfristige Entwicklung wird erheblich staatlich beeinflusst (durch die enorme Relevanz der Staatskanzleien). Mehr Staatsfunk geht doch gar nicht.
Die allergischen Reaktionen vieler öffentlich-rechtlicher Journalisten auf diesen Begriff verwundern. Wahrscheinlich verwechseln sie den Begriff mit dem (tatsächlich falschen) Vorwurf der „Regierungsfunks“.
Natürlich geht mehr Staatsfunk. Den gibt es ja tatsächlich. In Ländern wie Russland und Polen zum Beispiel werden die Sender von der Regierung gesteuert und nicht nur beaufsichtigt wie in Deutschland.
Als die öffentlich-rechtlichen Sender nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, wurden sie bewusst staatsfern konzipiert und deshalb eben öffentlich-rechtlich. Ihre Finanzierung ist auch nicht ins Belieben der Bundesländer gestellt, sondern nur kompliziert zu ändern; würde es sich um eine Steuer handeln, hätte die Regierung direkten Zugriff auf die Sender, indem sie nämlich an der Finanzschraube dreht. Stefan Niggemeier hat die Unterschiede hier ganz gut zusammengefasst: https://uebermedien.de/21304/mit-dieser-debatte-ist-kein-staat-zu-machen/
Der Begriff Staatsfunk ist also einfach falsch und wird erst seit einigen Monaten benutzt. Wenn er unstrittig wäre, hätte man ihn schon seit 70 Jahren benutzen können. Getan wird das aber erst, seit die Verleger darum wetteifern, vom nächsten Rundfunkstaatsvertrag zu profitieren. Weil er genau das impliziert, was ich anfangs beschrieben habe: dass es kein neutrales Programm ist, sondern eins, das auf Regierungslinie berichtet. Um ihn zu diskreditieren.
Siehst Du, das meine ich: Du hast oben gut begründet, warum ARD & ZDF kein Regierungsfunk sind. Dieser Vorwurf wird ihnen aber gar nicht gemacht.
@Tim: „Staatsfunk“ hat bei Google ca. 161.000 Ergebnisse, „Regierungsfunk“ nur ca. 1.730. Dieser Vorwurf wird augenscheinlich niemandem gemacht, weil die Vokabel schlicht ungebräuchlich ist. Der Begriff „Staatsfunk“ wiederum wurde (wenn meiner Erinnerung zu trauen ist) im Kalten Krieg populär zur Beschreibung der Radio- und Fernsehanstalten in den kommunistischen Ländern, wo sogar höchst offiziell Volk, Staat, Regierung und auch noch Partei als identisch handelnd definiert waren. Und dann gehört es zur Verantwortung des Autors, Begriffe nicht in einer anderen Bedeutung als der allgemein verstandenen zu verwenden – oder zumindest jedesmal klarzustellen, wie eine Vokabel definiert.
Also bitte. Es geht doch bei der Debatte um die Ängste der privaten Medien vor dem Staatsfunk, und da ist doch vollkommen klar, dass es nicht um den Vorwurf geht, dass ARD & ZDF von der Regierung so beeinflusst werden wie die Medien damals in den Ostblockstaaten.
Der Staatsfunk genießt durch seinen Status als quasi-staatliches Organ Vorteile, die nun mal zunehmend als unfair empfunden werden:
Finanzierung: Der Staatsfunk bekommt mehr als 8 Mrd. Euro pro Jahr, die die Bürger zahlen müssen. Die privaten Medien müssen selbst sehen, wie sie sich finanzieren.
Bestandsgarantie: Der Staatsfunk genießt praktisch eine Ewigsgarantie, jedenfalls solange sich die (aus meiner Sicht befremdliche) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ändert. Viele private Medien bangen um ihre Zukunft.
Politische Vernetzung: ARD & ZDF haben beste Beziehungen zu den Staatskanzleien. Davon können die allermeisten privaten Medien nur träumen.
Alle drei Vorteile entspringen direkt staatlichem Willen, d.h. der geltenden Gesetzeslage in Deutschland. Darum ist der Vorwurf des „Staatsfunks“ vollkommen treffend. Wie man den Begriff im Jahr 2018 anders deuten kann, erschließt sich mir nicht.