Facebook und das Bundesjustizministerium führen schon seit Wochen eine harte Auseinandersetzung über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz – meist hinter verschlossenen Türen. Facebook wehrt sich dagegen, hohe Geldbußen zahlen zu müssen, wenn das Ministerium feststellt, dass es systematisch strafbare Inhalte nicht löscht. Bei der Jahrestagung des Netzwerk Recherche in Hamburg kam es zu einer spannenden öffentlichen Debatte zwischen Justiz-Staatssekretär Gerd Billen und Facebook-Sprecherin Eva-Maria Kirschsieper. Mein Beitrag dazu bei @mediasres im Deutschlandfunk.
Heute wurde ja ein internes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekannt, daß dem Gesetzentwurf als verfassungwidrig beurteilt.
Sicher werden Sie darüber berichten … ;-)