Tag: 30. Mai 2014

Merkels Spiel mit den Medien

Bundeskanzlerin Angela Merkel versteht es, die Medien für ihre Zwecke zu benutzen. Am Dienstag hatte sie sich noch dagegen ausgesprochen, Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der auch Merkels CDU angehört, zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Ihre Äußerungen hatten ihr viel Kritik gebracht.

Auf dem Katholikentag in Regensburg scheint sie nun anscheinend einzulenken – und die Medien machen genau das daraus, was Merkel wollte. So schreibt etwa die dpa:

Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden

tagesschau.de titelt:

Merkel spricht sich für Juncker aus

Aber die Medien legen Merkel falsch aus. Im Original hat sie nämlich gesagt:

Und was die Personen anbelangt, so haben wir zum ersten Mal ganz offiziell Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benannt, alle Parteien. Und es gab das Einverständnis, dass die Partei, die dann die stärkste wird, die Parteiengruppe, auch dann den Kommissionspräsidenten stellt. Und es hat sich herausgestellt: Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist die stärkste politische Kraft geworden, und deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.

Sie sagt nicht: Ich will, dass er es wird. Oder: Ich setze mich dafür ein, dass er es wird. Sondern sie sagt: „in diesem Geis“” will sie reden. Das ist aber nichts anderes als das, was sie bisher getan hat und was auch in den Verträgen steht:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

(Hervorhebung von mir)

Nichts anderes sagt sie: „in diesem Geiste“. Daraus zu machen, wie der Spiegel – „Merkel unterstützt Juncker doch“ – ist einfach falsch.

 

(Dies ist eine späte Übernahme aus meinem Tumblr-Blog von 2014, eingefügt am 13.09.2019.)