Döpfner fühlt sich „böswillig“ missverstanden

Journalisten öffentlicher-rechtlicher Sender wehren sich gegen den Vorwurf, „Staatsfunk“ zu sein. Über diesen Vorwurf habe ich hier mehrmals gebloggt. Redakteursvertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Kollegen bei den Zeitungen jettzt aufgefordert, sie nicht länger zu diskreditieren. Verlegerpräsident Matthias Döpfner bietet ihnen einen Dialog an. Worum es geht, habe ich für @mediasres zusammengefasst.

So deutet „Die Welt“ eine Mehrheit für eine ARD-ZDF-Fusion herbei

Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Fusion von ARD und ZDF zu einem nationalen, öffentlich-rechtlichen Sender.

Das schreibt die Springer-Tageszeitung „Die Welt“ auf ihrer gemeinsamen Webseite mit dem Springer-Fernsehsender „N24“. Ich bezweifle, dass das tatsächlich so ist. Denn die Umfrage, die das Umfrageunternehmen Civey für die beiden Medien online durchgeführt hat, ist so vage, dass die Antworten nur falsch sein können.

Das lässt sich schon an der Fragestellung ablesen, die die Welt glücklicherweise mit veröffentlicht hat:

Bei diesem WELT-Trend lautete die Frage: „Sollten die Fernsehsender von ARD und ZDF zu einem einzigen bundesweiten, öffentlich-rechtlichen Sender fusioniert werden?“

Im Artikel, in dem diese Umfrage eingebettet war, wurde vorher sogar noch eine etwas längere Frage gestellt:

Wir wollen von Ihnen wissen: Wie sehen Sie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland? Soll alles so bleiben, wie es ist, und beide weiterhin gemeinsam nebeneinander bestehen? Oder plädieren Sie dafür, dass die Fernsehsender von ARD und ZDF zu einem einzigen bundesweiten öffentlich-rechtlichen Sender fusioniert werden?

Das sind streng genommen zwei verschiedene Fragen. Denn „beide“ gibt es so gar nicht. Gemeint sind wohl ARD und ZDF. Aber die ARD ist nur eine Arbeitsgemeinschaft, die aus neun verschiedenen Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle besteht. Daneben gibt es noch das Deutschlandradio, somit also elf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland (die Deutsche Welle wird nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln). In der zweiten Frage wird dann nach „Fernsehsendern von ARD und ZDF“ gefragt, womit schon mal alle Radioprogramme ausgenommen werden und beim Fernsehprogramm alles über einen Kamm geschert wird.

Die neun Landesrundfunkanstalten und das ZDF betreiben nämlich im Moment getrennt und gemeinsam insgesamt 21 Fernsehsender. Bei einer Fusion, nach der Civey gefragt hat, müssten also all diese 21 Sender zu einem verschmelzen. Die Zuschauer würden also nicht nur auf Das Erste und das ZDF in ihrer bisherigen Form verzichten müssen, sondern auch auf alle dritten Programme, 3sat, Kika, Phoenix, Arte, ARD alpha, tagesschau24, ARD one, ZDF info und ZDF neo. Programme, die von Millionen Menschen gesehen werden.

Nur als Beispiel: Das Erste hatte im September 2017 nach Zahlen der AGF Videoforschung einen Marktanteil von 11,2 Prozent, das ZDF 12,9 Prozent. Alle anderen genannten öffentlich-rechtlichen Programme kamen zusammen auf 21,7 Prozent. Das ist ein so diversifiziertes Programm und damit auch Publikum, das man auf keinen Fall mit einem einzigen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Programm zufriedenstellen könnte. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass ein mehr oder weniger großer Teil der bisherigen Zuschauer das zentrale Programm nicht mehr einschalten würde.

Plädieren also tatsächlich 54 Prozent der Teilnehmer an der WELT-Umfrage für nur noch ein einziges Programm? Also mehr Programmeinfalt, um damit mehr Zuschauer gleichzeitig erreichen zu müssen? Warum sollten sie auf etwas verzichten wollen, das sie so intensiv nutzen?

Ich glaube, dass die meisten Teilnehmer der Umfrage die gestellte Frage gar nicht verstanden haben, weil sie viel zu unspezifisch formuliert wurde. Für viele ist ARD immer noch das erste Fernsehprogramm, auch wenn das offiziell „Das Erste“ heißt. Für viele ist ZDF das zweite Fernsehprogramm (wie der Name schon sagt), nicht aber deren Ableger Info und Neo. Und vor allem sind es nicht die gemeinsam veranstalteten Programme wie Arte und 3sat.

Hätten Welt und Civey nur nach den beiden Sendern „Das Erste“ und ZDF fragen wollen, wäre so eine Frage zielgenauer gewesen:

Sollten das erste und zweite Fernsehprogramm zu einem einzigen Sender zusammengelegt werden?

So aber kann WeltN24 das Ergebnis der missverstandenen Frage wieder auf die Anstalten an sich zurückdeuten und dann titeln:

(Screenshot: https://www.welt.de/kultur/medien/article169891258/Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Fusion-von-ARD-und-ZDF.html)
(Screenshot: https://www.welt.de/kultur/medien/article169891258/Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Fusion-von-ARD-und-ZDF.html)

Eine Frage missverständlich zu stellen und die Ergebnisse dann als scheinbar eindeutig auszugeben ist jedenfalls kein seriöser Umgang mit einer Umfrage.

Dass es der Springer-Vorstandsvorsitzende Matthias Döpfner war, der in seiner Funktion, aber auch als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger immer wieder gegen die öffentlich-rechtlichen Sender polemisiert, sei nur zum Schluss kurz erwähnt.

Schauspielerverband fordert mehr Geld von ARD und ZDF

Sollten ARD und ZDF ihre Sendungen bald unbegrenzt im Netz anbieten dürfen, befürchten viele Schauspieler weitere Einbußen. Heinrich Schafmeister vom Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler beklagte im Deutschlandfunk, dass die Sender ihnen jetzt schon nichts dafür zahlen, wenn Sendungen in den Mediatheken abrufbar sind – obwohl sie müssten. Mit Schafmeister habe ich für @mediasres gesprochen.

Die AfD klein machen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Debatte angestoßen, die nach der Bundestagswahl zu erwarten war und die durchaus schon vor der Wahl geführt wurde: Welche Rolle spielen die Medien für den Erfolg der AfD?

Herrmann sagte in der „Berliner Runde“ (zitiert nach DLF):

Joachim Herrmann: Die Hälfte der Sendezeit beschäftigt sich schon wieder nur mit der AfD – die Hälfte der Sendezeit nur mit der AfD.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey: Ich wollt grad nach was anderem fragen.

Herrmann: Es ist völlig… Ja, aber das ist ein völliger Unfug, und da kann ich Ihnen nur sagen – und darüber wird in den nächsten Wochen auch noch zu diskutieren sein – in welchem Ausmaß die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, in der Tat nicht die AfD klein zu machen, sondern groß zu machen. In einer Art und Weise der Diskussion, die wirklich völlig fehl am Platze ist.

Neben der berechtigten Kritik von Herrmann ist dabei interessant, dass es ihm womöglich gar nicht darum geht, dass die Sender sich der AfD gegenüber mindestens neutral verhalten. Er findet offenbar sogar, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, die er kritisiert, die Aufgabe haben, gegen die AfD zu arbeiten, wenn er sagt, dass die Sender nichts getan haben, um „die AfD klein zu machen“.

Und das ist dann doch ein fragwürdiges Medienverständnis und ein merkwürdiger Anstoß zu dieser Debatte.

Was können Umfragen im Wahlkampf-Endspurt noch aussagen?

Schulz-SPD rutscht ab auf 20 Prozent

titelt tagesschau.de gestern Abend.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl geht es für die SPD weiter bergab. Im ARD-DeutschlandTrend erreicht die Partei von Martin Schulz noch 20 Prozent. Die AfD bleibt auf Platz drei. Knapp die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen.

Sogar als Eilmeldung hat die Tagesschau das Ergebnis der jüngsten Sonntagsfrage von Infratest Dimap verschickt.

Es ist übrigens die letzte Umfrage, die Infratest vor der Bundestagswahl veröffentlicht; das Unternehmen hält sich vorbildlich zurück, noch in den letzten Tagen vor der Wahl neue Umfrageergebnisse zu veröffentlichen, die die Wahl noch mehr beeinflussen könnten als diese es vermutlich ohnehin schon tun.

Es ist ein zwiespältiger Artikel von Ellen Ehni. Denn sie schreibt einerseits sehr ausführlich darüber, wie aussagekräftig die Umfragedaten sind, etwa so:

Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche.

(Außerdem wird unter dem Artikel ausführlich das Untersuchungsdesign abgedruckt, wie es auch vom Pressekodex gefordert wird.)

Der Alarmismus der Überschrift und die Eilbedürftigkeit der Meldung wird damit jedoch ein wenig konterkariert. Angesichts der Tatsache, dass die jüngste Veränderung bei der SPD innerhalb der Fehlertoleranz liegt und damit lediglich ein Messfehler sein kann, finde ich diese Zuspitzung nicht sonderlich hilfreich.

(Screenshot: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-423.html)
(Screenshot: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-423.html)

Zumal die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zu anderen Daten kommt, die sie nur einen Tag später, nämlich heute, veröffentlich hat. Demnach hat die SPD bei ihr sogar um einen Prozentpunkt zugelegt und kommt auf 23 Prozent – deutlich höher als bei Infratest Dimap mit 20 Prozent. Aber auch dieser Anstieg ist freilich innerhalb der Fehlertoleranz.

(Screenshot: http://www.heute.de/politbarometer-cducsu-verlieren-weiter-an-zustimmung-vorsprung-merkels-vor-schulz-bleibt-unveraendert-gross-47952050.html)
(Screenshot: http://www.heute.de/politbarometer-cducsu-verlieren-weiter-an-zustimmung-vorsprung-merkels-vor-schulz-bleibt-unveraendert-gross-47952050.html)

Außerdem hat in dieser Umfrage die Union leicht verloren, was fast zur gegenläufigen Überschrift bei heute.de führt:

Union verliert weiter an Zustimmung

Aber auch dabei liegt die Veränderung innerhalb der Fehlertoleranz.

Problematisch finde ich solche Zahlen vor allem, weil sie möglicherweise demobilisierende Wirkung haben können. Das findet sich auch immer wieder in der journalistischen Behandlung der Umfragen, indem Journalisten sinngemäß behaupten, die Wahl sei bereits entschieden. Das blendet zum einen ganz offensichtlich aus, dass die Wahl erst am 24. September ist und jeder Wähler seine Stimme erst noch abgeben muss – vor allem aber verlässt es sich auf die Daten der Sonntagsfrage, die jedoch längst nicht so zuverlässig sind wie es Überschriften und Artikel oft behaupten. Schließlich werden darin auch die relativ vielen unentschlossenen Wähler jeweils Parteien zugeschlagen, wenngleich man über deren Wahlentscheidung oder auch Wahlenthaltung in der Zeit zunehmend volatilerer Parteienbindungen immer weniger sagen kann.

In einem kleinen Rant habe ich mich dazu am Mittwoch bei Twitter ausgelassen:

Dabei habe ich folgendes geschrieben – redaktionell heute nicht mehr verändert:

Ich werde zunehmend sauer, je mehr Politik nur noch als Wettrennen betrachtet wird.

Es geht nur noch um Gewinnen und Verlieren, nicht mehr um den demokratischen Austausch von Argumenten und Positionen.

Jetzt wird Martin Schulz dafür geschmäht, er wolle auch mal ein TV-Duell gewinnen. Dabei kann niemand so ein Duell gewinnen.

Es gibt nämlich keine Zielmarke, die ein Teilnehmer zuerst erreichen kann. Und keinen Schiedsrichter.

Politik ist kein Rennen. Deswegen nutzen auch die angeblichen Zwischenstände in Form von Umfragen nichts. Sie sagen nämlich nichts aus.

Die Fixierung darauf suggerieren, die eigentliche Wahl sei nur eine weitere Sonntagsfrage in der Abfolge hunderter Umfragen.

Und wer zufällig am Wahlsonntag vorne liegt, darf die nächsten vier Jahre regieren. Die eigentliche Wahl wird damit heruntergespielt.

Und von vielen Journalisten und Politikern als bereits entschieden abgestempelt: Zeigen ja angeblich die Umfragen. Wozu also noch wählen?

Daraus spricht eine Verachtung der Wahl und auch der Wähler, die davon abgehalten werden, überhaupt noch wählen zu gehen.

Wieso sollte ein CDU-Wähler hingehen, wenn die CDU doch angeblich vorne liegt? Wie kann ein SPD-Wähler der Partei noch helfen?

Warum Grüne wählen, wenn die Stimme „verschwendet“ sein könnte? Warum die FDP helfen, wenn sie mit der CDU eh keine Mehrheit hat?

All das verhindert, dass die Wähler sich nach ihrer Überzeugung richten und wählen, wen sie für richtig halten.

Stattdessen werden sie verleitet, taktisch zu denken, weil ihre Stimme verfallen könnte oder angeblich ohnehin nicht hilft.

Das verzerrt den eigentlichen Wählerwillen. Das Wahlergebnis ist das Abbild taktischer Überlegungen und nicht innerer Überzeugungen.

Es gibt genug Beispiele, in denen Demoskopen falsch lagen, zuletzt bei der LTW Saarland, ganz enorm bei der BTW 2005.

Aber auch Beispiel Brexit: Demoskopen legten sich auf Remain fest, viele gingen nicht wählen – und standen am Ende dumm da.

Wir haben die Wahl. Wir sollten sie uns nicht von Politikern, Journalisten, Demoskopen nehmen lassen.

Die begrenzte Aussagekraft von Blitzumfragen

Ziemlich schnell nach dem TV-Duell zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz gab es schon neue Umfragewerte.

Die ARD hat Infratest Dimap, das ZDF die Forschungsgruppe Wahlen gebeten, möglichst schnell Wähler anzurufen, die hoffentlich auch Zuschauer waren, und nach ihrer Einschätzung des Duells zu befragen. Außerdem hat Civey Nutzer online befragt.

Wie wertvoll diese Daten sind, zeigen die Ergebnisse. Bei Infratest Dimap:

(Screenshot: tagesschau.de)
(Screenshot: tagesschau.de)

Bei der Forschungsgruppe Wahlen:

(Screenshot: zdf.de)
(Screenshot: zdf.de)

 

Beide Fragen ähneln sich zwar, sind aber nicht gleich. Dennoch werden sie vom jeweiligen Sender als das Gesamtergebnis ausgegeben.

Schon der Unterschied in der Fragestellung kann für die verschiedenen Ergebnisse ausschlaggebend sein, aber auch die zusätzliche Möglichkeit des ZDF, mit „kein Unterschied“ zu antworten, während die Befragten bei Infratest wohl gezwungen war, eine klarere Entscheidung zu treffen oder aktiv „weiß nicht“ zu antworten (die fehlenden 10 Prozent).

Ich hoffe, Infratest bzw. ARD liefern die fehlenden Metadaten dazu noch nach.

Schon solche kleinen Unterschiede bei Frage und Antwortmöglichkeiten scheinen größere Unterschiede bei den Ergebnissen auszumachen. Noch deutlicher aber wird es, wenn man die zwei Umfragen mit fast derselben Fragestellung, aber verschiedenen Erhebungsmethoden nebeneinanderlegt. Dazu vergleiche man die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit denen von Civey (Ergebnisse gibt es nach Teilnahme).

Stand Montag um 10 Uhr kam Angela Merkel auf 44,9 Prozent, Martin Schulz auf 32,2 Prozent, „Beide gleich gut“ sagten 15,3 Prozent, „Weiß nicht“ 7,6 Prozent der Befragten. Weil die Umfrage noch läuft, ist eine Rückwirkung der anderen Umfragen und des sonstigen Spinning zu vermuten, dass also die Teilnehmer an der Civey-Umfrage nicht nur nach eigener Einschätzung urteilen, sondern auch die anderer einfließt.

Ein gutes Beispiel für die begrenzte Aussagekraft solcher Umfragen.

Danke an Sebastian Pertsch für den Hinweis.

 

Nachtrag, 4. September, 0.25 Uhr: Den Umfragen von ARD und ZDF habe ich noch Civey hinzugefügt.

Nachtrag, 4. September, 10.00 Uhr: Ich habe einen Zwischenstand bei Civey eingefügt – zum einen, weil sich das Ergebnis noch ändern kann, zum anderen, weil nicht alle Nutzer im eingebundenen Widget sofort das Ergebnis sehen können.

Nachtrag, 4. September, 13.40 Uhr: Die Umfrage bei Civey ist mittlerweile beendet. Die Werte haben sich nicht mehr verändert.

Hauptstadt oder Hochburg? Die Sensibilität des Übersetzers

Als Donald Trump noch nicht Präsident war, nannte er Belgien einmal eine „beautiful city“.

Daran fühlte ich mich erinnert, als ich gestern vom Zitat des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu las. Er soll die Niederlande als „Hauptstadt des Faschismus“ bezeichnet haben, berichten zum Beispiel die Rheinische Post und das ZDF.

Vom Inhalt mal abgesehen – wurde hier richtig übersetzt?

Die Cosmo-Kollegin Evren Zahirovic bestätigt die Übersetzung und sagt, dass dieser Ausdruck im Türkischen geläufig sei. Allerdings erinnert er mich in seiner wortwörtlichen Übersetzung doch zu sehr an Trumps „Belgium is a beautiful city“ und lässt den Urheber etwas schräg dastehen. Statt Übersetzung wäre also eine Übertragung notwendig.

So macht es zum Beispiel der Deutschlandfunk, der „Hochburg des Faschismus“ schreibt. Gerade jetzt, in der Schärfe der Auseinandersetzung, ist es wichtig, auch in der Übersetzung genau zu sein, vor allem bei Beleidigungen und den damit verbundenen Konnotationen, damit der Streit nicht unnötig eskaliert. Auch Medien sollten sich dessen bewusst sein.

Offenlegung: Ich bin freier Mitarbeiter beim Deutschlandfunk.

Der Reichsbürger-Angriff: Wie berichten über diesen „Terror“?

Messen Medien bei Gewalttaten mit zweierlei Maß, abhängig davon, von wem diese verübt wurden?

Seit ein Reichsbürger in Georgensgmünd in Bayern auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt hat (einer von ihnen ist inzwischen gestorben), wurde der Vorwurf in mehreren Tweets erhoben, zum Teil von Journalisten selbst.

Das ist nach meiner Wahrnehmung aber falsch. Tatsächlich war die Meldung die Top-Nachricht auf den größten Kanälen. Wer sich gestern ein wenig durch die Seiten geklickt hat, konnte das sehen. Wer bei Google News nach „Reichsbürger“ sucht, findet hunderte Ergebnisse.

Der entscheidende Unterschied in der journalistischen Einschätzung liegt vermutlich auch in der Frage begründet, ob es sich bei der Tat des Reichsbürgers um Terror gehandelt hat oder nicht.

Journalisten vertreten dazu unterschiedliche Auffassungen. heute-plus-Moderator Daniel Bröckerhoff etwa spricht nicht von Terror und begründet das in mehreren Tweets damit, dass Terror geplant und gezielt sei, um die Bevölkerung zu verunsichern, was hier augenscheinlich nicht vorliege.

Reichsbürger rechtfertigen die Tat als „Selbstverteidigung“. Terror wär z.B. gewesen, in eine Polizeistation zu gehen und dort Polizisten zu töten.

Den Aspekt der „Selbstverteidigung“ will NDR-Nachrichtenredakteur Michael Draeger dagegen nicht als Abgrenzung gelten lassen:

Mir fällt dabei als Begriff spontan „passiver Terror“ ein. Solange man sie in Ruhe lässt, gehen Reichsbürger dieser Kragenweite möglicherweise nicht gegen Menschen vor, die nicht ihrem fiktiven Staat angehören; wenn der deutsche Staat allerdings sein Recht einfordert, etwa wenn er Steuern eintreiben oder Waffen entziehen will, werden sie gewalttätig.

Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung würde die Reichsbürger nicht als Terroristen definieren. Er hat im Auftrag des Landes Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz dort ein Handbuch für Behörden (hier als PDF) geschrieben hat über den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Er sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk:

Es sind keine terroraffinen Leute, sondern sie benutzen das, was ihnen zur Verfügung steht.

Wilking hält die Reichsbürger zwar für verfassungsfeindlich, weil sie den Staat ablehnten, spricht aber nicht von terroristischen Organisationen, weil sie dafür zu zersplittert seien (kein Wunder, wäre ein Zusammenschluss doch in ihrer Logik eine Art Staatenbund).

WDR-Reporter Kai Rüsberg hält die Einschätzung einer terroristischen Tat dagegen durchaus für zutreffend:

Tatsächlich aber ist die Einschätzung, ob es sich hierbei um Terror handelt, nicht entscheidend dafür, ob und wie Journalisten mit dem Thema umgehen. Nachrichtenkriterien orientieren sich schließlich nur zum Teil auch an juristischen, polizeilichen oder sonstwelchen Definitionen wie in diesem Fall der des Terrors. Man kann auch darüber berichten und den Begriff trotzdem vermeiden.

Aus meiner Sicht rechtfertigen vor allem zwei Aspekte eine ausführlichere und überregionale Berichterstattung: die gewaltsame Auseinandersetzung mit vier verletzten Polizeien, die in dieser Form selten ist, sowie der damit verbundene Fokus auf eine offensichtlich bisher unterschätzte Gruppe von Tätern mit einer bestimmten Ideologie, deren Gewaltpotenzial in der Öffentlichkeit so bisher kaum bekannt war oder zumindest nicht zum Tragen kam. Auch wenn dem bereits die Festnahme des Reichsbürgers Adrian Ursache vorausging, der dabei ebenfalls SEK-Beamte verletzte.

Wie ausführlich die Berichterstattung dann tatsächlich ist, ist allein mit Zahlen nicht zu fassen. Denn wie man anhand des eingangs zitierten Tweets mit dem „völlig durchdrehen“ sieht, geht es auch um Bewertungen.

Tatsächlich kann man aber kritisieren, dass über die üblichen Nachrichtensendungen und Informationsformate hinaus keine Sondersendungen ins Programm gehoben wurden, zumal ARD und ZDF unter anderen Umständen nicht gerade hohe Hürden dafür aufbauen. Allerdings brachte diesmal etwa das heute-journal im ZDF zum Reichsbürger nur eine Nachricht im Kurzmeldungsblock und keinen Film. Und das Erste verzichtete auf einen Brennpunkt.

Ob ein fehlender Brennpunkt allerdings wirklich so schlimm war, möchte ich angesichts der Qualität vieler Ausgaben bezweifeln.

Weiterführend:

Der Fall Böhmermann: Mit dem Zweiten sieht man besser

Wer sich Jan Böhmermanns sogenanntes Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in seinem gesamten Kontext angesehen hat, dürfte bemerkt haben, dass es Böhmermann nicht wirklich darum ging, Erdogan zu beleidigen. Jedenfalls nicht so, wie er es offensichtlich durch das Gedicht getan hat.

Die Satire ist mehr als das Gedicht. Das Gedicht lässt sich nicht so einfach aus ihr herauslösen und separat behandeln, es ist Teil eines größeren Kunstwerks. Böhmermann und sein Sidekick Ralf Kabelka weisen in einem Dialog ausdrücklich darauf hin, dass es ihnen darum geht, die Grenzen von Satire auszuloten.

Böhmermann: „Also, das Gedicht. Das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen?“
Kabelka: „Darf man NICHT machen.“

Das Landgericht Hamburg hat in einer bemerkenswerten Entscheidung Teile des Gedichts verboten, andere jedoch erlaubt, und schreibt dazu:

Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts überschritten worden, die schmähend und ehrverletzend seien. Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers.

Auch das Gericht beschränkte sich in seiner Entscheidung offensichtlich auf das Gedicht. Absurderweise verbot es bestimmte Passagen daraus nicht, was sich in einem lustigen Anhang nachlesen lässt.

(Screenshot: http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhang.pdf)
(Screenshot: Justiz Hamburg)

Als zweites befasste sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit dem Fall. Sie hat die strafrechtlichen Ermittlungen im Hinblick auf Paragraph 170 Abs. 2 Strafprozessordnung geführt – und sieht den Fall völlig anders. Vor allem sieht sie den gesamten Kontext und nicht nur das Gedicht. Davon zeugt ihr bemerkenswert klares Statement.

Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten „Schmähgedichts“ hinausgehende Gestaltung des Beitrages ziehen in Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Prinzipien die Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes in Zweifel.

Der Anwalt Udo Vetter kommentiert aus juristischer Perspektive:

Sehr deutlich ordnet die Staatsanwaltschaft das Schmähgedicht auch als Kunst ein, weil es eben den wesentlichen Stilelementen der Kunstgattung Satire genügt: Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung.

Zum einen kann Erdogan gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen. Zum anderen läuft noch seine Privatklage gegen Böhmermann, die am 2. November in Hamburg verhandelt werden soll. Ganz aus dem Schneider ist dieser also noch nicht. Immerhin sollte in Hamburg die Chance bestehen, dass das Gericht sich nicht auf das Gedicht beschränkt, sondern sich den ganzen Kontext anschaut. Denn mit dem Zweiten sieht man besser.

Auch wenn die Satire im Moment noch nicht vollständig beim ZDF abrufbar ist – der Deutschlandfunk hat das Gedicht in voller Länge dokumentiert.

Ein Hoeneß muss nicht gewählt werden

Gut, gut, offenbar gibt es wenige Zweifel daran, dass Uli Hoeneß demnächst wieder Präsident des FC Bayern München sein wird. Allerdings haben sich manche Journalisten heute dermaßen überschlagen, dass ganz durcheinander ging, wie das eigentlich ablaufen soll. Kandidatur? Wahl? Offenbar nicht nötig.

So war sich die Sportschau etwa schon sehr sicher, dass Hoeneß zurückkehrt – laut Tweet und Überschrift des Artikels in jedem Fall. Sogar der ersten Satz im Text lautete „Honeß wird sich (…) wählen lassen.“ Das ist kühn. Auch MDR Aktuell formulierte das so, als sei Hoeneß soeben gewählt worden.

ZDF heute schrieb zwar zuerst richtig, dass Hoeneß kandidiere, rutschte dann aber später wieder teilweise in den Indikativ ab.

Während die Süddeutsche Zeitung sich zumindest sprachlich ein wenig distanzierte.

Vielleicht haben sich einige Journalisten auch zu sehr auf die Formulierung der Nachrichtenagentur SID verlassen. Der Sport-Informationsdienst etwa meldete die Kandidatur ebenfalls als praktisch unnötig.

SIDSehr schön hat die ganze Geschichte SPIEGEL online zusammengefasst.

Am Ende gilt aber in jedem Fall: