Es ist wieder etwas ruhiger geworden in der Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kein Wunder, sind doch die entscheidenden Wochen erst mal vorbei. ARD, ZDF und das Deutschlandradio haben ihre Vorschläge für eine Strukturreform vorgelegt, die Ministerpräsidenten darüber beraten und sich erst mal auf März 2018 vertagt. Es gibt nicht mehr so viel tagesaktuell zu berichten, und die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht mehr so stark im Fokus.
Der Vorwurf einer Medienkampagne ist ja in der Regel schlecht zu belegen. Dass bei einem großen Skandal alle Journalisten mit ähnlichen Argumenten hantieren ist nicht unbedingt ein Beweis, dass eine solche Kampagne läuft. Zumal Journalisten in solchen Fällen in der Regel kein Eigeninteresse inhaltlicher Art verfolgen, sondern höchstens den Interessen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen.
In diesem Fall ist das aber anders. Denn hier sind fast alle Berichterstatter auch Partei. Wer bei den öfffentlich-rechtlichen Sendern arbeitet, kann sich nicht ganz davon freimachen, auch Gutes in diesem System zu sehen. Wer bei privaten Sendern und in der Printbranche arbeitet, wird dessen Produktionslogik auch prinzipiell unterstützen. Diese tendenzielle Voreingenommenheit macht die Auseinandersetzung so erbittert. Und teilweise dann doch so durchschaubar.
So war etwa an der Titelstory des „Spiegel“ vor ein paar Wochen in vielerlei Hinsicht wenig auszusetzen. Vor allem deshalb, weil die Autoren sattsam Bekanntes zusammengetragen hatten. Und auch wenn ein paar Hasskommentare aus dem Netz nicht gerade große Beweiskraft hatten. Der Titel „Die unheimliche Macht“ allerdings wurde im Artikel nicht eingelöst. Und „Wie ARD und ZDF Politik betreiben“ leider auch nicht verraten. So wirkte der Text dann auf mich doch eher wie eine Art Auftragsarbeit so kurz vor den entscheidenden Sitzungen in Sendern und Politik.
Stefan Niggemeier hat seine Kritik an dem Artikel bei „Übermedien“ auf die schöne Formel gebracht:
Man muss nur ungenau genug hinsehen, dann erscheinen ARD und ZDF nicht mehr als reformbedürftig, sondern als unreformierbar.
Auch Dietrich Leder hat in der Medienkorrespondenz so einige Einwände gegen den Artikel:
Die „Spiegel“-Titelgeschichte kann das „Unheimliche“ denn auch nicht im geringsten belegen. Die Kritik an ARD und ZDF, die dort geübt wird, bedient sich beispielweise vieler öffentlicher Erklärungen, Daten und Materialien, die die beiden öffentlich-rechtlichen Institutionen zu Recht veröffentlichen müssen.
Dass die Verlage und mitunter auch ihre Redaktionen mit bestimmten Entwicklungen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden sind, ist die eine Sache. Die andere ist, wie sie damit in ihrer journalistischen Arbeit umgehen.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und ihre Sonntagszeitung glänzen durchaus nicht nur mit Argumenten, sondern versuchen es mit Framing. Den Rundfunkbeitrag nennen sie gerne mal Zwangsgebühr oder inzwischen zumindest Zwangsbeitrag – auch wenn ihnen das nicht bewusst ist.
Im @ZappMM-Int. (https://t.co/jQncnjbm6j) sagte Michal Hanfeld mir neulich noch, „Zwangs“-Vokabel setze er „nicht so häufig“ ein. Heute: pic.twitter.com/7oILBTUMmX
— Daniel Bouhs (@daniel_bouhs) October 13, 2017
Dass FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld (vom Altpapier auch „Frankfurts Iron Mike“ genannt) keine solche Gelegenheit auslässt, wissen wir schon. Dass die FAZ aber nicht nur bei den möglichen, sondern auch bei den unmöglichen Gelegenheiten zuschlägt, war mir bis zu dieser Woche neu.
Der Tag ist nah, an dem kein FAZ-Text über ein beliebiges Thema mehr ohne ARD-Bashing auskommt. pic.twitter.com/5fyVzpxiBZ
— Stefan Niggemeier (@niggi) October 17, 2017
Auf der Titelseite des Feuilleton-Buchs heißt es in der von Stefan Niggemeier geposteten Bildunterschrift:
Um zu begreifen, dass Berlin viele ziemlich komische Vögel beheimatet, braucht der öffentlich-rechtliche Fernsehzuschauer nicht auf die Ausstrahlung einer von seinen Zwangsgebühren finanzierten, aber zunächst nur medialen Privatpatienten zugänglichen Fernsehserie über die röhrenden Zwanziger zu warten.
Zusammenhang zum Thema? Keiner.
Statt den Rundfunk außerdem öffentlich-rechtlich zu nennen, wie er verfasst ist, fällt in den Zeitungen öfter mal der Begriff Staatsrundfunk oder Staatsfunk. Nachdem meine @mediasres-Kollegin Brigitte Baetz die FAZ in einem oft missverstandenen offenen Brief dazu aufrief, den Begriff nicht zu verwenden, weil er falsch sei, holten einige FAZ-Journalisten zum großen Gegenschlag aus, um zu erklären, warum sie doch irgendwie Recht haben. (Ich habe hier was zur Vorgeschichte und hier was zu Reaktionen geschrieben.)
Es sind teils in sich widersprüchliche Äußerungen, wie Stefan Niggemeier im erwähnten Beitrag bei Übermedien herausgearbeitet hat. Er bezieht sich hier auf den Begriff „Staatsfunk“:
Ihre eigene Aussage aus der Vorwoche, dass es sich um einen schmähenden Kampfbegriff handele, dementierten sie ((die Autoren, SF)) nun plötzlich: Er beschreibe nur “völlig unideologisch die Realität”.
Die erwähnten Autoren sind Rainer Hank und Georg Meck, deren Artikel in der FAS Auslöser für die damalige Vorläuferdebatte war. Ich will so viele Wochen danach nicht detailliert auf den Artikel eingehen, aber zumindest kurz erwähnen, dass sich sich die Autoren darin gegen Behauptungen wehren, die nie aufgestellt wurden, etwa diese hier:
Als die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor einer Woche über die finanziellen Begehrlichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichtete, ließt der Protest der Betroffenen nicht lange auf sich warten. Besonders in Rage bringt sie die von der F.A.S. benutzte Begrifflichkeit: Wer wie die F.A.S. von „Staatsfunk“ schreibt, der sich aus „Zwangsbeiträgen“ finanziert, gilt als schlimmer Ideologe, mutmaßlich rechtsradikal – zumindest von der AfD gesteuert.
Das ist vage genug formuliert, um den Vorwurf, rechtsradikal oder AfD-gesteuert zu sein, nicht dem Deutschlandfunk anzulasten. Ich habe diesen Vorwurf nirgendwo gehört. Und die AfD hatten übrigens vorher nur Hank und Meck selbst ins Spiel gebracht. Dass für die FAZ dann in diesem Kommentar von Herausgeber Jürgen Kaube zudem bestritt, den Begriff überhaupt zu benutzen, hat mich doch verwundert. Kaube schrieb:
Tatsächlich hat diese Zeitung das Wort „Staatsrundfunk“ in den vergangenen zwei Jahren für ARD und ZDF überhaupt nicht verwendet, nur einmal – als einen Spruch der AfD – zitiert.
Kann er nicht mal die Suchfunktion auf der Homepage seiner eigenen Zeitung benutzen?
Die zunehmende Verwendung der Begriffe Staatsrundfunk, Staatsfunk, Staatssender und Co. beobachtet WDR-Kollege Udo Stiehl mit Sorge:
Schritt für Schritt werden die Begriffe als Synonym für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt. Das ist von interessierter Seite durchaus geschickt gemacht. Die „Lügenpresse“-Rufer klingen plötzlich nicht mehr ganz so radikal und ziehen dabei die Argumentation heran, ARD, ZDF und Deutschlandradio seien doch „staatlich“ finanziert. Natürlich verschweigen sie dabei, dass das Geld nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung kommt, sondern von den Bürgern. Diese Assoziation ist gewollt und fällt durchaus auf fruchtbaren Boden. Aus diesem Bild heraus folgt dann die Forderung, die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen, denn sie handelten doch nur auf Anweisung der Regierung. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Forderung nach Abschaffung der Pressefreiheit.
Es sind weder sachgerechte noch für die Diskussion hilfreiche Begriffe, die dennoch – bei gleichzeitiger Abstreitung jeder Kampagnenführung – immer öfter von Print-Journalisten in der Debatte benutzt werden. Nicht nur in den Medien selbst, auch in persönlichen Äußerungen zum Beispiel bei Twitter.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte jetzt durch Werbung mit antidemokratischen Hetzvokabeln beweisen, dass er kein Staatsfunk ist. pic.twitter.com/7R0Arnswwp
— Patrick Bahners (@PBahners) October 21, 2017
Und damit ähnlich ähnlich zusammenhangslos wie in der oben bereits zitierten Bildunterschrift in der FAZ. Dass eine Debatte, die die FAZ mit der subtilen Verwendung solcher Begriffe angefangen hat, dann aus dem eigenen Haus kritisiert wird, spricht zumindest für die Binnenpluralität der Redaktion.
Interessant, wie die Öff-Rechtlichen sich wieder an Begriffen verkämpfen. Die Debatte treten sie so nicht aus, im Gegenteil. #zwangsbeitrag
— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) October 13, 2017
Es bleibt jedenfalls ein merkwürdiger Eindruck zurück, der eine (wenn wohl nicht durchorchestrierte, aber auch nicht rein aus journalistischen Gründen geführten) Kampagne durchaus für möglich hält. Sicher haben einige Argumente der Gegner von öffentlich-rechtlichen Sendern ihre Berechtigung. Und dass sich private Rundfunksender und Zeitungen durch die bereits von den Beitragszahlern finanzierten Inhalte unter Konkurrenzdruck sehen, ist auch verständlich.
Wie man aber mit einem solchen Kampagnenjournalismus unter teilweiser Missachtung journalistischer Standards Leser gewinnen will, die dafür künftig dann Geld bezahlen, ist mir ein Rätsel.
Offenlegung: Ich arbeite als freier Journalist unter anderem für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender WDR und Deutschlandfunk und schreibe in diesem Blog privat.