Medien entschuldigen NRW-Innenminister Herbert Reul, der dafür selbst keinen Anlass sieht

Der Plan von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist offenbar aufgegangen. Fast alle Medien haben berichtet, er habe sich für seine umstrittene Äußerung vom Mittwoch entschuldigt. Und das, ohne dass er sich wirklich entschuldigt hat.

Zeit online schreibt:

Die Frankfurter Rundschau schreibt online:

Und die WAZ:

Spiegel online:

Bild Düsseldorf:

Freie Presse:

Nach zwei Tagen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zumindest eingesehen, dass seine Justizschelte nicht sonderlich klug war. In der Rheinischen Post hatte Reul am Donnerstag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. kritisiert:

Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. (…) Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.

Reul forderte also indirekt, dass sich Gerichte nicht nach den Gesetzen richten sollten, die Politiker wie er selbst zuvor selbst gemacht hatten, sondern sich nach einer Art Meinung der Masse richten sollten. Dass Reul für diese fragwürdige Haltung stark kritisiert wurde, sollte ihn nicht verwundern.

Am Freitag veröffentlichte er eine Erklärung, in der er sich scheinbar von seinen früheren Worten distanzierte. Wenn man sich die Erklärung im Wortlaut (zu finden u.a. hier) durchliest, merkt man aber, dass er das nur begrenzt tut.

„Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut.“ – so lautet der erste Satz meiner Aussage. Das bedeutet für mich natürlich, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssen und sich die Verwaltung an diese Gerichtsentscheidungen hält. Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich. Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich.

Mir ging es bei meiner Äußerung darum, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.

An keiner Stelle entschuldigt sich Reul ausdrücklich für seine Äußerung oder nimmt sie zurück. Er bedauert nicht seine Worte, sondern deren Wirkung, wenn er sagt:

Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte.

Seine grundsätzliche Kritik an den Richtern gießt er nur in andere Worte.

Die Journalisten vieler Medien gehen aber einen Schritt weiter und machen daraus eine Entschuldigung, die Reul aber nie abgegeben hat. Teils basierten die Meldungen sicher auch auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, die Reuls Erklärung ebenfalls als Entschuldigung gedeutet hat und schrieb:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. entschuldigt. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, «missverstanden werden konnte», erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. «Das bedaure ich.»

Sie rückte von dieser Interpretation auch auf Nachfrage nicht ab.

Immerhin machen es einige Medien durchaus besser, indem sie das Spiel offenlegen, das Reul spielt: Sie legen seine Erklärung nicht so weit aus, sondern ordnen sie stattdessen ein. Exemplarisch will ich aus dem Online-Artikel des WDR zitieren (ich arbeite für den Sender). Dort heißt es schon in der Überschrift:

Im Text steht dann:

In seiner Erklärung vom Freitag nahm Reul seine Kritik am höchsten NRW-Gericht nicht zurück, sondern formulierte sie nur anders…

So ist es.

„Sprechverbot“ und „Sprachpolizei“ – vom schwierigen Umgang mit Kritik

Manchmal wundere ich mich darüber, wie schlecht manche Menschen Kritik entgegennehmen oder vielmehr aushalten können. Oft gerade bei Journalisten.

In diesem Fall ist es Anne Will, die sich mit einem „Arbeits-, Denk- und Sprechverbot“ belegt sieht, weil der Deutsche Kulturrat vorgeschlagen hatte, Talkshows für ein Jahr auszusetzen. Egal, wie man die Forderung findet: Von einem Verbot war doch nie die Rede.

Der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, hatte die führenden Talkshows im Juni mit diesen Worten kritisiert:

Mehr als 100 Talkshows im Ersten und im ZDF haben uns seit 2015 über die Themen Flüchtlinge und Islam informiert und dabei geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen. (…) Die Spaltung der Gesellschaft hat seit 2015 deutlich zugenommen. (…) Ich finde die Talkshows im Ersten und im ZDF sollten sich eine einjährige Auszeit nehmen und ihre Konzeptionen überarbeiten.

Will reagierte darauf im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur von heute (zu finden u.a. hier) so:

Ganz ehrlich, ich kannte den Deutschen Kulturrat gar nicht. Und wenn es darum gegangen ist, sich bekannter zu machen, dann hat das vielleicht geklappt. Ansonsten habe ich den Vorschlag nicht ganz ernst nehmen können. Wenn der Kulturrat für das eintritt, was sein Name suggeriert, dann kann er nicht mehreren Redaktionen Arbeits-, Denk- und Sprechverbot erteilen.

Mal davon abgesehen, dass der Kulturrat ja gar nicht in der Lage ist, etwas zu verbieten, ist schon interessant, dass solche Kritik gleich als Verbotsforderung wahrgenommen wird.

Das zeigt sich immer wieder. So wird etwa nach Kritik an sprachlichen Formulierungen gerne von Sprachpolizei gesprochen, so wie zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Kritik von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Damit machen es sich die Kritisierten sehr leicht. In diesem Fall schrieb die Süddeutsche Zeitung zurecht, damit wolle Seehofer die Debatte abwürgen.

So scheint es mir auch bei Anne Will zu sein. Indem man Kritik als Verbotsforderung oder „Polizei“ diffamiert, muss man sich nicht weiter damit beschäftigen. Und wenn man die Kritik dann auch noch so falsch zitiert, dass sie nichts mehr mit der eigentlichen Forderung zu tun hat, kann man sie erst recht abtun.

„Sie haben eine differenzierte Meinung“ – wäre bloß die Frage nicht so undifferenziert

Hier mal wieder ein Beispiel dafür, dass viele Umfragen im Netz nicht sonderlich zielführend sind. t-online.de fragt – eingebunden in einen Beitrag über die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sender – danach, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden sollte.

(Screenshot: https://www.t-online.de/digital/id_84136290/hoerspiele-orchester-co-das-steckt-alles-in-17-50-euro-rundfunkbeitrag.html)

Darauf könnte man zwei einfache Antwortmöglichkeiten geben: Ja und Nein. Das wäre sauber gewesen. Stattdessen wird diesen Antwortmöglichkeiten aber jeweils noch eine Begründung beigefügt, die vielen das Antworten unmöglich machen dürfte. Denn ich könnte durchaus Ja oder Nein sagen wollen, aber jeweils mit einer anderen Begründung.

Nur mal als Beispiel: Hinter Nein könnten sich mindestens diese drei Deutungen verstecken:

  1. Nein, er ist jetzt schon zu hoch.
  2. Nein, er sollte gesenkt werden.
  3. Nein, er ist angemessen.

Stattdessen hat sich die Redaktion nur für eine Option entschieden, die ich aber gar nicht teilen muss. Auch für Ja gäbe es sicher mehr Auswahlmöglichkeiten.

Nun ist die Umfrage eingebunden in einen Artikel über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, plattes Bashing vermute ich dahinter nicht – und eine Beeinflussung in Richtung Nein kann man dem Artikel auch nicht entnehmen. Die Umfrage zeigt aber mal wieder exemplarisch, welche begrenzte Aussagekraft diese spezielle Form hat – und dass es den Machern nicht (immer) um seriöse Ergebnisse geht.

Lustig ist, dass man nach dem Abstimmen das automatische Lob bekommt, man habe eine differenzierte Meinung. Wo doch die Frage so undifferenziert ist.

Korrespondentenalltag: Wie Mexiko deutsche Journalisten ausbremst

Wer als deutscher Korrespondent aus Mexiko berichtet, muss einiges umstellen: die innere Uhr, den Tagesablauf, die Erwartungen. Denn mexikanische Kultur und deutsche Redaktionsroutinen passen schlecht zusammen, erzählt unsere Korrespondentin Christina Fee Moebus. Mit ihr habe ich für unsere Sommerreihe über den Arbeitsalltag unserer Korrespondenten gesprochen.

Deutsche Welle beklagt Repressionen gegen Journalisten in Weißrussland

In Weißrussland sind nach Polizeirazzien mehrere Journalisten verhaftet worden, darunter auch der Deutsche Welle-Korrespondent Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle hat mit Protest auf die Festnahme reagiert und fordert die sofortige Freilassung ihres Mitarbeiters. Dazu habe ich Ingo Mannteufel interviewt, den Leiter der Russischen Redaktion bei der Deutschen Welle.

Viele Politiker nehmen (bei Twitter) Umfrageunternehmen wichtiger als große Konzerne

Soziale Netzwerke werden für Politiker immer wichtiger. Inzwischen haben 73 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen eigenen Twitter-Account, haben Rainer Faus und Leonie Schulz von der Agentur pollytix strategic research zusammengestellt. In einem Gastbeitrag für den Hamburger Wahlbeobachter haben sie analysiert, wie sich die Abgeordneten auf Twitter informieren, das bedeutet vor allem: wem sie folgen.

Besonders interessant finde ich, welches die meistgefolgten Unternehmen sind. Und das sind nicht etwa die größten Konzerne Deutschlands, die zum Beispiel in Sachen Arbeitsplätze wichtig sind oder politisch großen Einfluss nehmen wie etwa Mercedes, Volkswagen oder Siemens. Unter den Top10 sind gleich drei Unternehmen, die Zahlen aus Meinungs- und Wahlforschung präsentieren, nämlich Infratest Dimap, Pollytix und YouGov.

Die Aussagekraft dieser Zahlen ist natürlich begrenzt, aber die starke Präsenz von Meinungsforschungsunternehmen zeigt, wie wichtig Politiker diese offensichtlich nehmen. Und das trotz all der methodischen Probleme, die solche Umfragen mit sich bringen.

tagesschau.de feiert Rekorde, die es (wahrscheinlich) nicht gibt

Und schon wieder werden Zahlen missbraucht, um neue Rekorde zu bejubeln. So macht es die Tagesschau, die über eine vom WDR bei Infratest Dimap in Auftrag gegebene Umfrage schreibt:

Beide Rekorde halten jedoch einer genaueren Prüfung nicht stand.

Umfrageergebnisse sind immer mit statistischen Unsicherheiten verbunden. Wenn in der Sonntagsfrage danach gefragt wird, welche Partei man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wäre, befragt man nicht alle Wähler, sondern nur rund tausend (hier waren es 1.008) und rechnet das dann hoch. Weil eine solche Hochrechnung aber nicht eindeutig und zuverlässig funktioniert, bekommt man beim Endergebnis Unsicherheiten. Bei einem Wert von fünf Prozent für eine Partei beträgt die mögliche Abweichung 1,4 Prozentpunkte, bei einem Wet von 50 Prozent 3,1 Prozentpunkte.

Wenn also der Wert von CDU/CSU mit 29 Prozent angegeben wird, liegt er nur zufällig dort, viel wahrscheinlicher aber in einer Spannbreite von etwa 27 bis 31 Prozent. Bei der letzten Umfrage sah Infratest Dimap CDU/CSU noch bei 30 Prozent, was einer Spanne von etwa 28 bis 32 Prozent entspricht. Es ist also unseriös, von einer tatsächlichen Veränderung des CDU/CSU-Werts von 30 auf 29 und von einem neuen Rekordtief zu sprechen. Denn möglich wäre auch ein Plus: Wenn die Parteien bei der letzten Umfrage schon bei 28 Prozent lagen und jetzt auf 31 Prozent raufgegangen sind. Man kann es einfach nicht genau sagen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wert für die AfD. Statt 17 Prozent bewegt  er sich viel wahrscheinlicher in einem Bereich zwischen 15,5 und 18,5 Prozent. Auch hier ist statt einer Steigerung von 16 auf 17 Prozent vom letzten mal die umgekehrte Bewegung möglich: zum Beispiel von 18 auf 16 Prozent.

Ein Prozentpunkt Veränderung ist also statistisch überhaupt nicht relevant, bei höheren Werten sind es nicht mal drei Prozentpunkte. Eine größere Veränderung zwischen zwei Umfragen gibt es aber selten, so dass man von Umfrage zu Umfrage fast nie eine verlässliche Aussage treffen kann. Allenfalls über längere Zeiträume lassen sich Trends ausmachen. Aus denen lassen sich aber keine guten Schlagzeilen stricken, wie es jetzt tagesschau.de getan hat.

Und beim Kommentieren, wie es BR-Chefredakteur Christian Nitsche es getan hat, sollte man sich zurückhalten. Zwar nimmt er tatsächlich auch den längeren Trend in den Blick, hebt aber unnötigerweise auch die aktuellen Werte hervor:

Nach der Bundestagswahl sind diese Umfragewerte die bislang schallendste Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie hat aktuell nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger hinter sich. Die SPD hat mit weiter 18 Prozent den Volksparteistatus auf nicht absehbare Zeit eingebüßt. Die Union schrumpft unter die absolute Schmerzgrenze von 30 Prozent.

Übrigens: Dass die Werte nicht schwankungsfrei sind, schreibt tagesschau.de sogar selbst am Ende des Textes. Dort heißt es:

Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle eine Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund drei Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa einen Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird deshalb keine Partei unter drei Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.

Aber vermutlich geht es den Journalisten wie vielen Lesern: Die kommentieren ja auch, bevor sie den ganzen Artikel gelesen haben.

Eine Zukunft für die Öffentlich-Rechtlichen

„Die Medien sind in der Krise“, sagt der Mediensoziologe Volker Grassmuck. Auf der Republica 2018 Anfang Mai in Berlin stellte er sein Projekt vor, öffentlich-rechtliche Medien, die Europeana und Wikipedia zu einem großen Medien- und Wissensprojekt zu verschmelzen.

Er bezieht sich in seinem Vortrag auch auf die Idee einer „Super-Mediathek“, über die der DLF im März berichtet hat. Reaktionen dazu hat Zapp gesammelt.

Offenes Gespräch unter Freunden

Lorenz Lorenz-Meyer, Professur für Online-Journalismus an der Hochschule Darmstadt, ist ein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er unterstützt die Idee grundsätzlich, hat aber auch Kritik daran, wie sie im Moment ausgestaltet wird. Mittelfristig will er eine Debattenplattform zur Zukunft des Systems einrichten. Bei der Republica in Berlin stellte er diese Idee vor und erläuterte auch, welchen Herausforderungen und Gegnern der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Moment gegenübersteht – und was er dagegen tun kann. Deshalb auch der Titel seines Vortrags: „Offenes Gespräch unter Freunden“.

Wer sich schon länger mit den Anfeindungen des öffentlich-rechtlichen Systems beschäftigt, für den findet sich da vielleicht nicht viel Neues. Für alle anderen ist es eine gute Einführung zum Thema.

Demnächst soll dann übrigens auf dieser Webseite Debattenbeiträge zum Thema veröffentlicht werden. Bis heute hat sich da allerdings noch nichts getan.