Das Ende der „Großen Koalition“

(Foto: Stefan Fries)
(Foto: Stefan Fries)

Nach der Bundestagswahl 1990 verfügte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Bundestag über 60,1 Prozent der Sitze.

Im Jahr 2018 werden CDU/CSU und SPD mit ihrer möglichen Koalition über 56,3 Prozent der Sitze verfügen.

Die Preisfrage:

Welche dieser Konstellationen nennt man Große Koalition?

Das Beispiel zeigt, dass der Begriff im Jahr 2018 nicht mehr zutreffend ist.

In Deutschland hatte es sich eingebürgt, ein Zusammengehen der damaligen großen Volksparteien CDU/CSU (als Schwesterparteien) und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Auf Bundesebene sind sie bis heute die mandatsstärksten Parteien. So definiert auch Wikipedia den Begriff – und ergänzt:

Für westeuropäische Staaten wird der Begriff in der Regel verwendet, um eine Koalition zwischen den beiden größten in einem von zwei so genannten Volksparteien dominierten Parteiensystem zu beschreiben, bei dem rechnerisch auch kleinere Koalitionen möglich gewesen wären.

Nun sind zunehmend kleinere Koalitionen nicht mal mehr rechnerisch möglich. Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen hätte zwar weniger Sitze gehabt als eine aus CDU/CSU und SPD, wäre aber in gewisse Weise wieder größer gewesen, weil mehr Parteien beteiligt gewesen wären.

Der Begriff „Große Koalition“ jedenfalls passt nicht mehr. Wurde schon bei einer Koalition in der Regel davon ausgegangen, dass sie eine Mehrheit im Parlament besitzt, also mehr als 50 Prozent der Sitze, so suggeriert „Große Koalition“, dass es sich um eine besonders große Mehrheit handelt.

Bis 2017 war das auch der Fall. Damals hielten CDU/CSU und SPD rund 80 Prozent der Sitze. Das war so viel, dass die Opposition aus Grünen und Linkspartei nicht mal all die Rechte ausüben konnte, die eine Opposition sonst eigentlich hat. Das machte die Macht der Koalition noch größer, weswegen der Begriff angemessen war.

Keine #GroKo mehr, bitte

Doch das liegt hinter uns, und es ist an der Zeit, den Begriff „Große Koalition“ für das möglicherweise kommende Bündnis nicht mehr zu verwenden, ebenso wie die nach Kindergarten klingende Abkürzung GroKo, die 2013 Wort des Jahres wurde und die die Jury damals animierte, es mit einem kleinen Krokodil zu bebildern.

Der Begriff verschleiert, wie klein die Koalition tatsächlich ist, obwohl sie aus den ehemals so genannten Volksparteien gebildet wird (die zwischen 1966 und 1969 sogar über knapp 91 Prozent der Sitze im Bundestag verfügte). Auch wenn der Begriff deutlich macht, dass die Koalition eine Mehrheit hat, unterschlägt er, wie groß die Opposition (310 Sitze) im Vergleich zur Koalition (399 Sitze) inzwischen ist.

Es gibt ja durchaus andere Begriffe, die das Bündnis beschreiben: die schwarz-rote Koalition oder die Koalition aus CDU/CSU und SPD etwa. Im Bemühen, die Realität richtig abzubilden, sollten Journalisten wertende Adjektive wie „groß“ nur verwenden, wenn die Sachlage eindeutig dafür spricht. Bei der „Großen Koalition“ tut sie das nicht.

„Ich gehe in Interviews dahin, wo Reibung ist“

Ich habe im Juli 2016 schon mal darüber geschrieben, dass man aus den Fragen eines Journalisten nicht seine Meinung herauslesen kann. Der Journalist fragt aus einer kritischen Position der Meinung seines Gegenübers heraus. Er konfrontiert also CDU-Chefin Angela Merkel nicht mit ihrem Parteiprogramm, sondern mit der Kritik zum Beispiel der Linken am Parteiprogramm.

Offenbar ist das vielen nicht mehr bekannt, was auch die beständige Kritik an ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zeigt. Zum ersten Mal kam sie auf, als sie vor vier Jahren den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag befragte.

Tatsächlich finde ich ihr Insistieren darauf, dass eine Entscheidung im kleineren Kreis der Parteispitze demokratischer sein könnte als eine Entscheidung unter zehntausenden Mitgliedern, merkwürdig. Und das Interview hat sicher auch wegen seiner Emotionalität auf beiden Seiten für Aufsehen gesorgt.

Aber Slomka macht genau ihren Job: Sie konfrontiert ihre Interviewpartner mit Kritik an deren Positionen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (hier zum Kaufen) hat sie ihre Arbeit am Wochenende so erklärt:

Es geht bei meiner Arbeit auch nicht um persönliche Sympathien oder darum, was ich als Privatperson meine. Ich setze bei Interviews grundsätzlich den Hut dessen auf, der kritisiert. Das ist auch für den Zuschauer interessanter als nettes Abfragen. Aber es macht einen nicht immer beliebt. Ein Zuschauer schrieb mir kürzlich: „Warum haben Sie Herrn Lindner nicht zu seinem Mut gratuliert, dass er Jamaika abgebrochen hat?“ Weil es nicht mein Job ist, einem Politiker auf die Schulter zu klopfen! Ich gehe in Interviews dahin, wo Reibung ist. Mir das zum Vorwurf zu machen, ist, als würde man zum Klempner sagen: Warum kommen Sie immer nur, wenn das Rohr verstopft ist?

Dass Journalisten Politikern gratulieren sollen, ist natürlich eine merkwürdige Haltung, aber offenbar nicht unüblich. Im Interview auf meedia.de sagte Slomka schon Mitte Januar noch:

Die Forderung, Journalisten sollten doch bitte „nicht so frech“ oder „nachrichtlicher“ sein, kommt häufig von Parteigängern, die die eigene Meinung oder die ihrer Meinungsführer nicht hinterfragt sehen wollen. Dabei wird dann gern übersehen, dass Fragen keine persönlichen Meinungsäußerungen des Interviewers sind und der Diskurs mit der Gegenseite nicht weniger kritisch geführt wird.

Hier findet sich das Interview mit Lindner:

Freilich kann man sich an Slomkas Fragen im Einzelnen stören – aber dann verwechselt man in der Regel den Botschafter mit der Botschaft.

Wie die FAZ Äpfel mit Birnen vergleicht

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat tatsächlich ein bisschen auf die Kritik reagiert, ideologische Kampfbegriffe wie „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühr“ im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr zu benutzen. Ich jedenfalls lese sie in letzter Zeit kaum noch. Ich weiß nicht, ob ein Lob für eine solche Selbstverständlichkeit schon angemessen ist.

Allerdings sind die Artikel durchaus weiter tendenziös, wie sich nicht nur gestern mal wieder gezeigt hat. Auch schon am Mittwoch erweckte Medienredakteur Michael Hanfeld nämlich den Eindruck, der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordere unverschämt viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine berechtigte Kritik, allerdings nicht mit falschen Zahlen. Hanfeld schrieb unter Bezugnahme auf eine Verschlankung der Struktur von ARD und ZDF:

Das dürfte auch nötig sein, wollen die Ministerpräsidenten erreichen, dass es nicht 2021 zu einer massiven Beitragserhöhung kommt. Käme diese nicht, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm unlängst, würden dem Sendeverbund „kurzfristig drei Milliarden Euro“ fehlen, die man im Programm einsparen müsse. Diese Rechnung ist angesichts von Beitragseinnahmen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr und Gesamteinnahmen von etwa neun Milliarden Euro pro anno erstaunlich (der Privatsenderverband VPRT hat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Jahr 2016 sogar Gesamteinnahmen von 9,7 Milliarden Euro errechnet).

Die drei Milliarden, von denen Wilhelm sprach, beziehen sich auf eine vierjährige Gebührenperiode, Hanfeld stellt dem allerdings die Einnahmen aus einem Jahr gegenüber. Drei Milliarden im Vergleich zu acht bzw. neun Milliarden wirken natürlich viel mächtiger als 750 Millionen Euro pro Jahr gegenüber den acht bzw. neun Milliarden. Das ist mindestens tendenziös. Was angesichts anderer Beiträge zum Thema nicht verwundert.

„Man darf ein Werk nicht deshalb ablehnen, weil sein Schöpfer womöglich ein Schwein war“

Angesichts der Vorwürfe gegen Fernsehregisseur Dieter Wedel ist die Frage aufgekommen, ob seine Produktionen noch gezeigt werden sollten? Der Regisseur Simon Verhoeven findet: nein. Die Fernsehkritikerin Barbara Sichtermann plädiert aber dafür, Werk und Künstler getrennt voneinander zu betrachten. Darüber habe ich mit ihr für @mediasres im Deutschlandfunk gesprochen.

Neues aus der „“-Redaktion

 

„Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren“

So schnell kann’s heute gehen. Da ist man kurz mal angepisst von ein paar Fragen im Interview – schon wird ein kleiner Sturm daraus.

So ging es heute dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) im Interview bei @mediasres im Deutschlandfunk. Moderatorin Isabelle Klein befragte ihn kritisch zu den Vorwürfen, er sei auf undurchsichtigen Wegen und unter Missachtung eigener Standards zum künftigen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Vorwürfe, die er gekannt hat – schließlich wurden sie seit Wochen öffentlich erhoben: von der FAZ, Übermedien, der Medienkorrespondenz und auch von @mediasres selbst. Dass er dann im Interview so dünnhäutig reagiert, hat mich überrascht.

Nachdem er eine Reihe von Vorwürfen pariert, verliert er an dieser Stelle im Gespräch ein wenig die Beherrschung:

Eumann: Also ich bin ganz sicher, dass ich auch diese Erfahrung im Bereich Medienkompetenz selbstverständlich als Politiker mitbringe. Deswegen hat – glaube ich – die Findungskommission auch mich vorgeschlagen, auch wegen dieser medienpolitischen Qualifikation.
Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil…

Klein: War es denn tatsächlich eine Wahl? Viele sagen, Sie seien der einzige Kandidat gewesen. Und es wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie ausgeklüngelt worden sind. Was entgegnen Sie denn dem?

Eumann: Also finde schon tatsächlich die Frage, ob es denn eine Wahl gewesen ist, vor dem Hintergrund, dass es eine Wahl gewesen ist, besonders merkwürdig, Frau Klein. Aber – wie gesagt, wenn das Ihr journalistischer Stil ist, dann nehme ich das gerne hin. Ich setze mich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, seitdem ich politisch aktiv bin, ein. Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen.

Kann mal passieren. (Passiert in Zeitungsinterviews wegen der Autorisierung nicht, aber das nur nebenbei.) Heute versendet sich so was aber nicht mehr, wie man das früher gesagt hat. Heute wird eine ganze Welle draus, wie sich gerade beispielhaft zeigt.

Erst entdeckte Stefan Niggemeier das Interview:

Darauf wurde dann Jan Böhmermann aufmerksam und verbreitete den Tweet weiter an seine 1,9 Millionen Follower:

Und jetzt ruft auch noch Daniel Fiene für „Was mit Medien“ bei Dlf Nova dazu auf, Eumann zu gratulieren.

Daraus entwickelte sich dann schnell der Hashtag #gratuliertmjeumann – mit entsprechenden Tweets:


Man muss Eumann nicht übermäßig in Schutz nehmen – schließlich ist er ein erfahrener Politiker und hat sich durch seine Antworten selbst in diese Lage gebracht, auch durch Aussagen wie diese hier:

Dennoch ist es interessant zu beobachten, wie sehr ihm dieser Moment des Interviews schadet, in dem er die Beherrschung verliert. Ein Musterbeispiel für die geballte Kraft von sozialen Netzwerken.

Freilich wird daraus keine ganz große Nummer werden. Jetzt ist Eumann ja gewählt, so leicht wird er das Amt nicht mehr los – oder das Amt ihn. Und das Thema ist zugegeben eine sehr brancheninternes. Durch eine Unbedachtheit wie diese hier hat Eumann selbst es aber möglicherweise über deren Grenzen hinaus bekannt gemacht.

Drei Fragen an Tanjev Schultz: „Der Lokaljournalismus stirbt“

Was läuft gerade gut in den Medien? Was läuft schlecht? Und was beschäftigt Sie?

Diese drei Fragen habe ich Tanjev Schultz gestellt, Journalismusprofessor an der Universität Mainz und früher Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Nachzuhören bei @mediasres im Deutschlandfunk.

Was läuft gut in den Medien?

„Aus meiner Sicht gut funktioniert im Moment, dass sehr viele Redaktionen erkannt haben, dass es darauf ankommt, wirklich tiefgründige Recherchen zu machen und einen Journalismus zu betreiben, der nicht ganz nur kurzatmig funktioniert. Die Paradise Papers derzeit sind natürlich eines der herausragenden Beispiele. Aber es gibt auch sehr sehr viele gute andere Rechercheleistungen in vielen Medien, und das überzeugt mich davon, dass doch erkannt wird: Es kommt auch echt auf die Substanz an.“

Was läuft schlecht in den Medien?

„Der Lokaljournalismus darbt. Der Lokaljournalismus stirbt in manchen Regionen. Der Lokaljournalismus ist auch manchmal qualitativ nicht so, wie er sein sollte. Das war früher teilweise schon ein Problem, wird aber jetzt immer augenfälliger. Auch die Kluft zu den guten Angeboten wird tiefer. Und hier muss, glaube ich, dringend irgendwas geschehen auch dann im Netz, um das auszugleichen.“

Und bei Ihnen?

„Verschwörungstheorien. Ich habe sehr stark mich mit Sicherheitspolitik und auch Rechtsextremismus und Rechtspopulismus befasst und stelle fest, dass Verschwörungstheorien doch sehr sehr weit verbreitet sind mit Überschneidungen in diese Milieus hinein, und die Medien haben jetzt diese ganzen Faktenchecks usw. Aber es ist teilweise uferlos, was da sich verbreitet, und ich sehe das mit großer Sorge.“