Welchen Einfluss haben Umfragen auf das Wahlverhalten?

Das TV-Duell steht nicht für sich. Die eigentliche Botschaft wird anschließend formuliert – durch Umfrageergebnisse und den Spin, den ihr Beobachter, auch die befangenen aus den jeweils eigenen Reihen, geben.

Dabei können die Umfrageergebnisse durchaus eine Rolle spielen. Der Deutschlandfunk hat deswegen gestern um 22.40 Uhr noch mal meine Hintergrund-Sendung zum Thema Demoskopie vom 5. Juli wiederholt.

Die begrenzte Aussagekraft von Blitzumfragen

Ziemlich schnell nach dem TV-Duell zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz gab es schon neue Umfragewerte.

Die ARD hat Infratest Dimap, das ZDF die Forschungsgruppe Wahlen gebeten, möglichst schnell Wähler anzurufen, die hoffentlich auch Zuschauer waren, und nach ihrer Einschätzung des Duells zu befragen. Außerdem hat Civey Nutzer online befragt.

Wie wertvoll diese Daten sind, zeigen die Ergebnisse. Bei Infratest Dimap:

(Screenshot: tagesschau.de)
(Screenshot: tagesschau.de)

Bei der Forschungsgruppe Wahlen:

(Screenshot: zdf.de)
(Screenshot: zdf.de)

 

Beide Fragen ähneln sich zwar, sind aber nicht gleich. Dennoch werden sie vom jeweiligen Sender als das Gesamtergebnis ausgegeben.

Schon der Unterschied in der Fragestellung kann für die verschiedenen Ergebnisse ausschlaggebend sein, aber auch die zusätzliche Möglichkeit des ZDF, mit „kein Unterschied“ zu antworten, während die Befragten bei Infratest wohl gezwungen war, eine klarere Entscheidung zu treffen oder aktiv „weiß nicht“ zu antworten (die fehlenden 10 Prozent).

Ich hoffe, Infratest bzw. ARD liefern die fehlenden Metadaten dazu noch nach.

Schon solche kleinen Unterschiede bei Frage und Antwortmöglichkeiten scheinen größere Unterschiede bei den Ergebnissen auszumachen. Noch deutlicher aber wird es, wenn man die zwei Umfragen mit fast derselben Fragestellung, aber verschiedenen Erhebungsmethoden nebeneinanderlegt. Dazu vergleiche man die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit denen von Civey (Ergebnisse gibt es nach Teilnahme).

Stand Montag um 10 Uhr kam Angela Merkel auf 44,9 Prozent, Martin Schulz auf 32,2 Prozent, „Beide gleich gut“ sagten 15,3 Prozent, „Weiß nicht“ 7,6 Prozent der Befragten. Weil die Umfrage noch läuft, ist eine Rückwirkung der anderen Umfragen und des sonstigen Spinning zu vermuten, dass also die Teilnehmer an der Civey-Umfrage nicht nur nach eigener Einschätzung urteilen, sondern auch die anderer einfließt.

Ein gutes Beispiel für die begrenzte Aussagekraft solcher Umfragen.

Danke an Sebastian Pertsch für den Hinweis.

 

Nachtrag, 4. September, 0.25 Uhr: Den Umfragen von ARD und ZDF habe ich noch Civey hinzugefügt.

Nachtrag, 4. September, 10.00 Uhr: Ich habe einen Zwischenstand bei Civey eingefügt – zum einen, weil sich das Ergebnis noch ändern kann, zum anderen, weil nicht alle Nutzer im eingebundenen Widget sofort das Ergebnis sehen können.

Nachtrag, 4. September, 13.40 Uhr: Die Umfrage bei Civey ist mittlerweile beendet. Die Werte haben sich nicht mehr verändert.

Was Umfragen aussagen: ZEIT online ändert Berichterstattung

Wie aussagekräftig Umfragen sind, verstecken manche Journalisten bei der Berichterstattung darüber gerne mal. Schließlich könnte man den eigenen Bericht kaputtmachen, wenn man die tatsächliche Aussagekraft der Daten zu deutlich kennzeichnet. Darüber habe ich ganz allgemein neulich bereits für den Deutschlandfunk berichtet.

Einige Medien machen es seit ein paar Monaten trotzdem. Spiegel online und die Süddeutsche Zeitung online zum Beispiel geben jetzt bei den Ergebnissen der Sonntagsfrage immer auch die Fehlertoleranz mit an. Statt eines festen Werts wie etwa 34 Prozent für die CDU nennen sie die statistische Schwankungsbreite, die in diesem Fall ungefähr zwischen 31 und 37 Prozent liegt. Über diese neuen Darstellungen im Speziellen habe ich ebenfalls neulich für den DLF berichtet.

So deutlich wie jetzt bei Zeit online habe ich es aber noch nicht gesehen, dass Journalisten genau sagen, was so eine Umfrage aussagen kann und was nicht.

bildschirmfoto-2017-09-01-um-22-33-16Im gestrigen Artikel über die Ergebnisse einer Sonntagsfrage wird zwar mehrmals auf „die Deutschen“ verallgemeinert; weil die Umfrage repräsentativ, kann man das machen. Allerdings wird im Fließtext fast ausschließlich „die Befragten“ verwendet, wenn die einzelnen Werte für die Parteien genannt werden. Das macht durchgehend deutlich, dass es sich um eine Umfrage handelt.

In der dazugehörigen Grafik sind außerdem keine dünnen Linien für die Parteien eingezeichnet, sondern dicke. Auch hier wird also die Schwankungsbreite mit angegeben. Außerdem kann man unterhalb der Grafik zwischen den Ergebnissen verschiedener Umfrageunternehmen hin- und herspringen – und sich auch ein gewichtetes Mittel dieser Umfragen anzeigen lassen.

bildschirmfoto-2017-09-01-um-22-35-57
Grafik: ZEIT online / Screenshot

Dadurch wird ziemlich gut sichtbar, dass zwischen Anfang Februar und Anfang April unklar wer, ob CDU/CSU oder SPD bei einer anstehenden Wahl vorne gelegen hätten, selbst wenn die festen Zahlenwerte womöglich die Führung einer der beiden Seiten angezeigt hätte.

Am besten aber finde ich den Disclaimer am Ende des Artikels. Im letzten Absatz heißt es, konkret auf die berichtete Umfrage bezogen:

Die Fragen zu Koalitionswünschen, der FDP und den Grünen stellte Infratest dimap von Montag bis Mittwoch an 1.013 Wahlberechtigte.

Und im darunterstehenden Kasten wird sehr gut erläutert, welche Aussagekraft Umfragedaten überhaupt haben. So steht dort unter anderem völlig ohne jedes Demoskopendeutsch:

Die Ergebnisse basieren immer auf Stichprobenbefragungen. Diese decken in der Regel nur spezielle Teile der Bevölkerung ab (z.B. Menschen mit Festnetz-Telefonanschluss oder Internetnutzer). Einige potenzielle Teilnehmer sind ablehnend und wollen erst gar nicht befragt werden. Fragen werden mitunter auch falsch verstanden und nicht immer aufrichtig beantwortet. Zum Beispiel auch in Reaktion auf vorangegangene Umfragen.

Das ist mehr als vorbildlich und geht weit über die in Artikel 2.1 des Pressekodex geforderten Angaben hinaus. Dort heißt es lediglich:

Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit. Zugleich muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind.

Sofern es keinen Auftraggeber gibt, soll vermerkt werden, dass die Umfragedaten auf die eigene Initiative des Meinungsbefragungsinstituts zurückgehen.

In einem längeren Text im ZEIT-Online-Blog „Glashaus“ erläutern Sascha Venohr und Andreas Loos, wie sie künftig mit Umfragen umgehen wollen. Dort beziehen sie sich zum Beispiel auf die Fehlertoleranz, die meistens größer ist als die Veränderung der Parteiwerte von der einen zur anderen Umfrage. Sie ziehen daraus den einzig vernünftigen Schluss:

Die vermeintliche Nachricht, wonach Partei X einen oder zwei Prozentpunkte hinzugewonnen habe, werden Sie bei uns nicht mehr finden. (…)

Erst wenn sich ein Trend für eine Partei über einen längeren Zeitraum bei einem Institut bestätigt, berichten wir darüber.

Wenn sich alle Journalisten bei ZEIT online tatsächlich an diese Vereinbarung halten, könnte die Seite bald die seriöseste sein, was die Berichterstattung über Umfragen angeht.

Heute mal kein ‚Lammert fordert‘, ‚Lammert kritisiert‘, ‚Lammert wirft vor‘, ‚Lammert weist zurück‘

Der scheidende Bundestagspräsident Lammert hat sich nicht nur als Politiker und Rhetoriker einen Namen gemacht, sondern auch als Medienkritiker. Zum Ende seiner Amtszeit äußert er sich im Deutschlandfunk-Interview über die sich wandelnde Debattenkultur. Ich habe mit ihm für @mediasres gesprochen. Wichtig: Bitte aus dem Interview keine Agenturmeldung machen! Lammert erklärt, warum.

 

Nachtrag, 31. August: Hat übrigens geklappt. Weder Nachrichtenagentur noch andere Medien haben aus unserem Gespräch eine Meldung gemacht. Entweder haben sie auf Lammert gehört oder wir waren einfach zu unspektakulär…

Was Aydan Özoğuz wirklich geschrieben hat

Journalismus neigt zur Verkürzung. Das ist notwendig und gewisser Weise auch seine Aufgabe. Würde man bei einer Weiterentwicklung eines Themas immer wieder die komplette Vorgeschichte erzählen, würden die Berichte ausufern.

Die Verkürzung sorgt aber auch gelegentlich dafür, dass wichtiger Kontext verloren geht – und die Kernaussage damit verfälscht wird oder falsch wahrgenommen werden kann.

Passiert ist das gerade wieder bei der Diskussion über die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. So beschreibt etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), wie sich Gauland über folgende Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ereifert. Die FAZ zitiert Özoğuz‘ Äußerung aus dem „Tagesspiegel“ wie folgt:

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.

Und über die Reaktion Gaulands heißt es in der FAZ:

Gauland kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Es folgten Applaus und vereinzelte Jubelrufe des Publikums.

Es soll hier nicht darum gehen, wie verachtungswürdig Gaulands Aussage über Özoğuz ist oder wie kritikwürdig Özoğuz‘ Text, sondern um den fehlenden Kontext. Denn Özoğuz hat freilich noch mehr als den zitierten Satz geschrieben, und zwar:

Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.

Özoğuz behauptet also gar nicht, wie die Verkürzung in Medien und durch Gauland nahelegt, dass es in Deutschland keine Kultur gebe, sondern sie sieht eher regionale Traditionen als entscheidend für die deutsche Kultur an.

Über diese Ansicht kann man streiten. Gauland und in Folge leider auch viele Medien verkürzen Özoğuz‘ Aussage allerdings sinnentstellend.

Wahlwerbung im Radio: Eine Chance für die kleinen Parteien

Der Wahlkampf findet nicht nur auf Plakaten oder im Fernsehen statt, sondern auch im Radio. Bis zur Bundestagswahl dürfen die Parteien mit Radiospots auf sich aufmerksam machen – auch im Deutschlandfunk, der eigentlich werbefrei ist. Warum eigentlich? Mein Beitrag in @mediasres im Deutschlandfunk.

Die verhinderten Literaten – wir sammeln @polizeiprosa

(Zeichnung: Sepp Buchegger)
(Zeichnung: Sepp Buchegger)

Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist in Verruf geraten. Galten ihre Pressemitteilungen lange Zeit als „privilegierte Quelle“ – sprich: Journalisten zitierten daraus, ohne den Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen – so ist inzwischen klar, dass auch die Polizei in den besonders umstrittenen Fällen kein neutraler Beobachter, sondern auch Akteur ist.

Das gilt aber wohl nur für die wenigsten Fälle. Meistens hat sie es mit Feld-, Wald- und Wiesenkriminalität zu tun, über die sie dann in Pressemitteilungen berichtet. Deren Wahrheitsgehalt könnte man nun genauso nachgehen wie man das im Fall der Kölner Silvesternacht oder der G20-Proteste in Hamburg machen müsste – darum geht es uns aber gar nicht.

Die Kollegin Sandra Müller und ich haben in den letzten Jahren bei der Arbeit in Redaktionen viele Pressemitteilungen der Polizei gelesen – und dabei oft lachen müssen. Denn in einigen Amtsstuben sitzen oft verkannte Literaten.

Die aus den langweiligsten Diebstählen amüsante Kurzgeschichten machen. Die absurde Pannen von Kriminellen in wahren Feuerwerken der deutschen Sprache abfeiern. Die sich über die gute Arbeit ihrer Kollegen auf Streife freuen und das auch sprachlich gekonnt verarbeiten. Oder auch einfach nur an Behördensprache kleben und auch auf diese Weise richtige Polizeiprosa produzieren.

Anstatt relativ objektiv zu beschreiben, zu welchen Einsätzen die Polizei gerufen wurde, wie sie gelöst hat oder nicht lösen konnte, greift mancher Pressesprecher auf Talente zurück, die in der Polizeiarbeit sonst nicht gefördert werden: die Lust an der Formulierung, die bissige Pointe, die ironische Schlussfolgerung – kurz gesagt: das Spiel mit der deutschen Sprache.

Diese Polizeiprosa hat es verdient, ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu bekommen als die kleine Öffentlichkeit, die sie sonst fristet, nämlich lediglich als Mitteilung, die an die lokale Presse geht und dort mal wortwörtlich, mal abgewandelt und (immer öfter) nachrecherchiert und von der Schönheit der deutschen Sprache bereinigt ihren Weg in die Lokalzeitung findet.

Seit einigen Wochen sammeln wir die schönsten Zitate aus Pressemitteilungen, Pressekonferenzen und Statements – bei Twitter, Facebook und auf unserer Homepage polizeiprosa.de.

Bei Deutschlandfunk Nova hat Sandra am Montag darüber erzählt – hier nachzuhören.

Und gestern auch bei NDR2 (ohne Audio).

Da wir beide nicht ständig am Ticker hängen, sind wir auch offen und dankbar für Hinweise, wo irgendwas zu unserer Idee passt. Einfach twittern an @polizeiprosa, dann retweeten wir auch gerne.

 

FAZ gegen Öffentlich-Rechtliche: Wie aus einem ironischen Liebesbrief eine erbitterte Diskussion wurde

Darf man die öffentlich-rechtlichen Sender Staatssender nennen oder nicht?

Ich habe hier gestern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgeworfen, das Wort als Kampfbegriff für eine Kampagne zu benutzen. Im Medienmagazin @mediasres im Deutschlandfunk hat meine Kollegin Brigitte Baetz noch mit einem Brief an die lieben FAZ-Kollegen nachgelegt.

Beides hat offenbar einen Nerv getroffen, wie Abrufzahlen und Rückmeldungen zeigen. Ein paar Gedanken dazu.

1. Ironie funktioniert nicht

Alte Radioregel, hat sich wieder bestätigt. Brigittes Brief war gar nicht so arrogant gemeint wie er ihr ausgelegt wurde, zum Beispiel vom Branchendienst Meedia, in dem Autor Stefan Winterbauer auch nicht so richtig dazuschreibt, dass er eigentlich kommentiert statt berichtet. Brigitte wollte nur mit einem Augenzwinkern daran erinnern, dass die Auseinandersetzung der FAZ gegen die öffentlich-rechtlichen Sender ja nicht mit solchen Kampfbegriffen geführt werden muss. Wer so austeilt wie die FAZ sollte das wohl einstecken können.

2. Wir haben einen wunden Punkt getroffen

Einige Redakteure, mit denen ich auf Twitter geschrieben habe, fühlten sich tatsächlich beleidigt, von oben abgekanzelt aus angeblich bequemer lebenslanger Festanstellung beim Deutschlandfunk.

Dabei haben den die meisten Mitarbeiter dort überhaupt nicht, auch ich nicht. Der Vorwurf ist deshalb Unsinn. Ich verstehe durchaus, dass man manchmal um den eigenen Job bangen muss, glaube aber nicht, dass für die Strukturveränderungen der letzten und kommende Jahre auch bei Zeitungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk verantwortlich ist. Damit würde man es sich zu einfach machen. Wie Brigitte schrieb:

Ginge es uns schlecht, es ginge Euch dadurch nicht besser und ihr hättet vermutlich keinen einzigen Abonnenten mehr.

Das bedeutet aber nicht, dass man die Wortwahl und Methoden der FAZ damit rechtfertigen muss. Gegen eine sachliche Auseinandersetzung spricht ja nichts, aber die polemischen Unterstellungen und sachlich falschen Berichte, um Stimmung zu machen, wie die inzwischen dementierte Behauptung, der Rundfunkbeitrag solle auf 21 Euro steigen, helfen nun auch nicht. Oder glaubt die FAZ, auf diese Weise die Reputation der Sender angreifen zu können?

3. Die Sprache bestimmt das Bewusstsein

In Kommentaren unter meinem Beitrag und in ein paar Konversationen auf Twitter wurde der Begriff Staatsrundfunk insofern als angemessen bezeichnet, als dass die Sender vom Staat eingerichtet wurden und er mittelbar für ihre Finanzierung sorgt. Dort schreibt zum Beispiel ein Tim:

Warum gibt es die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten?
Weil es ein staatliches Gesetz so will.

Was ist ihre Finanzierungsgrundlage?
Ein staatliches Gesetz.

Wer entscheidet über die konkrete Höhe ihrer Finanzierung?
Ein staatliches Gremium.

Was sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten also?
Staatsfunk.

Da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel. Der Begriff ist korrekt. Er sagt ja nicht aus, dass ARD & ZDF unter der Fuchtel der Regierung stehen. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen Staat und Regierung.

Es gibt aber eben auch einen Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Staatsrundfunk, den gängige Definitionen wie die bei Wikipedia:

Als staatlichen Rundfunk bezeichnet man Hörfunk- oder Fernsehgesellschaften, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren Kontrolle eines Staates befinden. Neben öffentlich- und privatrechtlichen Sendern ist dies die dritte international verbreitete Organisationsform für Rundfunkanstalten.

Anders als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich aus Gebühren finanziert und in Deutschland von einem Rundfunkrat kontrolliert wird, der die Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung gewährleisten soll, unterstehen staatliche Sender unmittelbar einer Behörde.

Ähnlich definieren es auch der Duden und andere Nachschlagewerken, vor allem in der Fachliteratur. Diesen Unterschied wollen manche Kommentatoren aber nicht sehen.

4. Staatsrundfunk ist etwas anderes

Wenn wir uns über Dinge unterhalten, klappt das nur, wenn wir jeweils wissen, wovon wir reden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eben strukturell etwas anderes als Staatsrundfunk. Wer sich in anderen Ländern umschaut, sieht das. René Martens schreibt dazu in der taz:

Nun ist es weiterhin geboten, die Zusammensetzung der öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien zu kritisieren. Aber in Zeiten, in denen, etwa in Polen oder Ungarn, demokratisch gewählte Regierungen direkt auf die öffentlich-rechtlichen Sender Einfluss nehmen, ist es mindestens bizarr, ARD und ZDF als Staatssender zu bezeichnen. Für die FAZ scheinen ARD und ZDF in erster Linie Punchingbälle im konservativen Kulturkampf zu sein.

5. Es wird gleich über alles diskutiert

Die Diskussion lässt sich nie so eng führen wie sie anfing. Eigentlich ging es um den Begriff „Staatsrundfunk“ mit all seinen Varianten, schnell wurde daraus aber eine Diskussion über die Finanzierung und ob es nun eine Zwangsgebühr oder ein Zwangsbeitrag ist. In diesem Twitter-Threat kann man das nachlesen, wenn man sich durch die nachfolgenden Tweets klickt:

Am eigentlichen Ausgangspunkt der Diskussion waren wir da schon lange vorbei.

6. Auf neutraler Position steht keiner

Das ist das Problem des Medienjournalismus: Man berichtet über eine Branche, der man selber angehört. Das macht Kritik so angreifbar – es wird geglaubt, man übe sie nur gegenüber der Konkurrenz oder man übe sie nur, um die Konkurrenz zu diskreditieren.

In der Diskussion zeigt sich auch, dass die Fronten weitgehend klar sind: hier die Rundfunkmacher, dort die Zeitungsmacher (inkl. dem Branchendienst Meedia, der zur Verlagsgruppe Holtzbrink gehört). Jeder verteidigt sein Medium, das ist nur verständlich.

Aber nur, weil ich zum Beispiel für den Deutschlandfunk arbeite, dessen Dachmarke Deutschlandradio pro Beitragszahler 48 Cent des monatlichen Rundfunkbeitrags bekommt, heißt das nicht, dass ich für jeden Beitrag, jedes Interview im Haus verantwortlich gemacht werden kann. Erst recht nicht für das, was samstags um 20.15 Uhr im Ersten gesendet wird oder wieviel für Sportrechte ausgegeben wird. Ich finde auch nicht alles gut, was aus unseren Häusern kommt, und verteidige es deswegen auch nicht. Leider helfen solche Zugeständnisse in der Diskussion aber selten.

Ein paar Hörermeinungen zum Thema, durchaus in beide Richtungen, findet man übrigens hier:

FAZ hantiert mit AfD-Begriff für öffentlich-rechtliche Sender

Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche Fernsehen mit dem Kampfbegriff „Staatsfunk“ schmäht, muss die Kritik an der Staatsnähe ja nicht falsch sein…

schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern in einem Artikel über mögliche Beitragserhöhungen bei ARD und ZDF.

Das hat eine gewisse Ironie.

Ist es doch die FAS selbst genauso wie die FAZ, die die Sender schon seit Längerem auf diese Weise schmähen. Beweis? Direkt im selben Artikel, in einer dazugehörigen Grafik (hier der Link zu einer Kurzfassung, online findet sich die Grafik nicht):

rundfunk

Diese Schmähung (so die Autoren Rainer Hank und Georg Meck) ist kein Einzelfall oder gar ein Versehen. Die FAZ weiß schließlich, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk, Staatsrundfunk oder „Staatsfunk“ gibt. Trotzdem verwendet sie den Begriff immer wieder, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren – vor allem dann, wenn ihr die eigentlichen Argumente ausgehen.

Am 3. Juli zum Beispiel schreibt sie:

Trotz großer Anstrengungen und jährlich 8 Milliarden (!) Euro wird das Publikum des ersten und des zweiten Staatssenders immer älter.

Und weiter heißt es:

Nicht nur, weil dann die heute schon international einmalig hohen Zwangsabgaben ins Unerträgliche steigen dürften. Sondern vor allem, weil die dann politisch verflochtenen Staatsmedien ihre Unabhängigkeit verlören. Wer entschiede darüber, für welche Inhalte es Geld vom Staat gibt?

Nun kann man zusätzlich darüber streiten, ob die „Zwangsabgaben“ tatsächlich international so einmalig hoch sind, aber dafür hat Holger Steltzner für die Formulierung auch einen Superlativ gewählt, der kaum angreifbar ist.

In einem Kommentar vom 11. Juli nennt der Teaser die ARD indirekt staatlich:

Die ARD würde online gern alles machen, auch das, was die vom Staat unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften leisten.

Und Michael Hanfeld im Artikel selbst:

Setzen sich die Emmissäre der ARD mit ihrer Haltung durch, brechen für die vom Staat unabhängige Presse noch härtere Zeiten an.

Am 28. Juni 2016 hieß es:

Wie ist das alles mit dem Programm- und Bildungsauftrag der Staatssender zu vereinbaren?

Und das sind nur die Beispiele, die sich im Netz finden lassen; nicht jeder Artikel aus der gedruckten Ausgabe schafft es auch dorthin.

Im Mai leistete sich die Redaktion dann noch einen merkwürdigen Artikel. Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl erschien ein Kommentar von Andreas Rossmann. Dort kritisierte Rossmann das Musikprogramm von WDR2 und lieferte dazu zunächst größtenteils sachliche Argumente, aus denen er folgende Schlussfolgerung zog:

Wer WDR 2 einschaltet, kann sich sicher fühlen vor Unbekanntem, Inspirierendem, Fremdem. Hier gibt es Anstiftungen zur Langeweile. Der Hörer wird in dem Eindruck bestärkt, dass es immer so weitergeht, sich nichts verändert, alles wiederkommt.

Dann aber wird es absurd, als er insinuierte, der WDR werde auch in seinem Musikprogramm direkt oder indirekt von der rot-grünen Landesregierung gelenkt:

So reflektiert die „Informationsleitwelle“ des Westdeutschen Rundfunks die Stagnation in Nordrhein-Westfalen, steht für das Land und eine Politik, die nicht vorankommt, die damit ausgelastet ist, den Stau zu verwalten (den auf den Straßen und den in den Strukturen) und sich einzurichten in Verhältnissen, die von maroden Brücken und Bahnhöfen, von Schulden und Reformunfähigkeit blockiert sind. Und dabei alle Bürger – auch darin sind die Mehrheitspartei und der Sender auf einer Welle – mitnehmen möchte: Unter dem Motto „NRWIR“ tritt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Wahl am 14. Mai an, als wäre die Partei mit dem Bundesland, das sie regiert, verschmolzen, und „Wir sind der Westen“, der Slogan des Senders, gibt das Echo darauf. Auf WDR 2 läuft der Sound, der die rot-grüne Landespolitik nicht nur begleitet, sondern sanktioniert. Ein Programm, das so selbstverständlich und einfältig konform geht, dass sich die Frage der Staatsferne erst gar nicht stellt.

Nun steht es der FAZ natürlich frei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich als staatsnah zu kritisieren – wenn sie das dezidiert tun. Indem sie aber immer wieder die Begriffe „staatlicher Rundfunk“, „Staatsrundfunk“, „Staatssender“ usw. ganz selbstverständlich so verwenden, als sei das eine Beschreibung von Tatsachen, verlassen sie die Ebene der Meinungsäußerung.

Es handelt sich in der Permanenz dieser Zuschreibungen vielmehr um eine Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Dass die FAZ diese grundsätzlich kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Herausgeber Holger Steltzner äußert diese Kritik im bereits zitierten Kommentar ausdrücklich:

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört der Wettbewerb von Medien, auch zum Schutz vor Manipulation und Desinformation. Wie in anderen Branchen müssen allerdings auch im Medienbereich für die Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten, damit der Wettbewerb funktioniert. Das ist nicht der Fall, wenn ARD und ZDF im Internet durch ihre mit Zwangsgebühren finanzierten digitalen Zeitungen privaten Verlagen das Leben schwer machen oder wenn Internetkonzerne mit ihrer Marktdominanz geltendes Recht aushebeln.

Dass diese Meinung nicht nur Verlagspolitik ist, sondern immer wieder auch auf die journalistischen Artikel durchschlägt, zeigt: Die Medienberichterstattung der FAZ ist nicht unabhängig, sondern offenbar vom Interesse des Verlags geleitet. Zumindest ist sie deckungsgleich mit dessen Haltung.

Dass die Redaktion ihre Unabhängigkeit vom Verlag zugunsten einer Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Sender aufgibt, hat eine gewisse Ironie, wirft sie den Sendern doch gleichermaßen vor, abhängig zu sein – nämlich vom Staat.

Das ist mit der notwendigen inneren Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Die Redaktion macht sich zum Handlanger des Verlags. Journalismus ist das nicht.

Offenlegung: Ich bin freier Mitarbeiter vor allem der beiden öffentlich-rechtlichen Sender WDR und Deutschlandfunk.

Nachtrag, 21. August, 18.25 Uhr:

@mediasres-Kollegin Brigitte Baetz hat den lieben Kollegen von der FAZ einen offenen Liebesbrief geschrieben.