Deutsche Welle beklagt Repressionen gegen Journalisten in Weißrussland

In Weißrussland sind nach Polizeirazzien mehrere Journalisten verhaftet worden, darunter auch der Deutsche Welle-Korrespondent Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle hat mit Protest auf die Festnahme reagiert und fordert die sofortige Freilassung ihres Mitarbeiters. Dazu habe ich Ingo Mannteufel interviewt, den Leiter der Russischen Redaktion bei der Deutschen Welle.

Journalisten zwischen den Fronten in Kamerun

In Kamerun gärt schon seit dem vorigen Jahr weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ein Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen – zwischen den englischsprachigen Bewohnern einerseits und den französischsprachigen Bewohnern andererseits. Die englischsprachigen in zwei Regionen Kameruns fühlen sich von den französischsprachigen unterdrückt. Zumal auch Präsident Paul Biya, der seit 35 Jahren an der Macht ist und trotzdem mit 85 Jahren in diesem Herbst erneut als Präsidentschaftskandidat antritt, französischsprachig ist.

Journalisten geraten immer wieder zwischen die Fronten von Regierung und Separatisten. Beide Seiten versuchen, sie für ihre Seite zu instrumentalisieren. Der Zivile Friedensdienst versucht, in Kamerun einen friedensfördernden Journalismus zu unterstützen. Darüber habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk mit Alexander Vojvoda gesprochen, der sich in Kamerun darum bemüht. Nachzuhören hier.

Gericht stärkt Auskunftsansprüche von Bürgern

Das Portal „Abgeordnetenwatch“ wollte Akten der Bundestagsverwaltung einsehen, um die Kontrolle der Parteifinanzen in den Blick zu nehmen. Doch der Bundestag verweigerte die Herausgabe. Nun hat ein Gericht in dem Fall entschieden – und die Auskunftsansprüche von Bürgern und Medien gestärkt. Darüber habe ich in @mediasres im Deutschlandfunk mit meinem Kollegen Philip Banse gesprochen.

Urteile gegen Journalisten: Mesale Tolu muss in der Türkei bleiben

Vor vier Monaten kam Mesale Tolu aus türkischer Untersuchungshaft frei – das Land verlassen darf sie jedoch immer noch nicht. Ein Gericht hat die Ausreisesperre gegen die junge Mutter verlängert. Die Urteile gegen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter lösten massive Kritik aus. Darüber habe ich für @mediasres im Deutschlandfunk mit der ARD-Korrespondentin Karin Senz in Istanbul gesprochen.

„Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren“

So schnell kann’s heute gehen. Da ist man kurz mal angepisst von ein paar Fragen im Interview – schon wird ein kleiner Sturm daraus.

So ging es heute dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) im Interview bei @mediasres im Deutschlandfunk. Moderatorin Isabelle Klein befragte ihn kritisch zu den Vorwürfen, er sei auf undurchsichtigen Wegen und unter Missachtung eigener Standards zum künftigen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Vorwürfe, die er gekannt hat – schließlich wurden sie seit Wochen öffentlich erhoben: von der FAZ, Übermedien, der Medienkorrespondenz und auch von @mediasres selbst. Dass er dann im Interview so dünnhäutig reagiert, hat mich überrascht.

Nachdem er eine Reihe von Vorwürfen pariert, verliert er an dieser Stelle im Gespräch ein wenig die Beherrschung:

Eumann: Also ich bin ganz sicher, dass ich auch diese Erfahrung im Bereich Medienkompetenz selbstverständlich als Politiker mitbringe. Deswegen hat – glaube ich – die Findungskommission auch mich vorgeschlagen, auch wegen dieser medienpolitischen Qualifikation.
Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil…

Klein: War es denn tatsächlich eine Wahl? Viele sagen, Sie seien der einzige Kandidat gewesen. Und es wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie ausgeklüngelt worden sind. Was entgegnen Sie denn dem?

Eumann: Also finde schon tatsächlich die Frage, ob es denn eine Wahl gewesen ist, vor dem Hintergrund, dass es eine Wahl gewesen ist, besonders merkwürdig, Frau Klein. Aber – wie gesagt, wenn das Ihr journalistischer Stil ist, dann nehme ich das gerne hin. Ich setze mich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, seitdem ich politisch aktiv bin, ein. Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen.

Kann mal passieren. (Passiert in Zeitungsinterviews wegen der Autorisierung nicht, aber das nur nebenbei.) Heute versendet sich so was aber nicht mehr, wie man das früher gesagt hat. Heute wird eine ganze Welle draus, wie sich gerade beispielhaft zeigt.

Erst entdeckte Stefan Niggemeier das Interview. Darauf wurde dann Jan Böhmermann aufmerksam und verbreitete den Tweet weiter an seine 1,9 Millionen Follower. Und jetzt ruft auch noch Daniel Fiene für „Was mit Medien“ bei Dlf Nova dazu auf, Eumann zu gratulieren. Daraus entwickelte sich dann schnell der Hashtag #gratuliertmjeumann – mit entsprechenden Tweets.

Man muss Eumann nicht übermäßig in Schutz nehmen – schließlich ist er ein erfahrener Politiker und hat sich durch seine Antworten selbst in diese Lage gebracht, auch durch Aussagen wie diese hier:

Das WWW ist so wichtig wie das ABC.

Dennoch ist es interessant zu beobachten, wie sehr ihm dieser Moment des Interviews schadet, in dem er die Beherrschung verliert. Ein Musterbeispiel für die geballte Kraft von sozialen Netzwerken.

Freilich wird daraus keine ganz große Nummer werden. Jetzt ist Eumann ja gewählt, so leicht wird er das Amt nicht mehr los – oder das Amt ihn. Und das Thema ist zugegeben eine sehr brancheninternes. Durch eine Unbedachtheit wie diese hier hat Eumann selbst es aber möglicherweise über deren Grenzen hinaus bekannt gemacht.

 

Anmerkung: In Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung habe ich Widgets, die sich ursprünglich im Text befanden, entfernt und sie teilweise durch Links ersetzt.

FAZ hantiert mit AfD-Begriff für öffentlich-rechtliche Sender

Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche Fernsehen mit dem Kampfbegriff „Staatsfunk“ schmäht, muss die Kritik an der Staatsnähe ja nicht falsch sein…

schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern in einem Artikel über mögliche Beitragserhöhungen bei ARD und ZDF.

Das hat eine gewisse Ironie.

Ist es doch die FAS selbst genauso wie die FAZ, die die Sender schon seit Längerem auf diese Weise schmähen. Beweis? Direkt im selben Artikel, in einer dazugehörigen Grafik (hier der Link zu einer Kurzfassung, online findet sich die Grafik nicht):

rundfunk

Diese Schmähung (so die Autoren Rainer Hank und Georg Meck) ist kein Einzelfall oder gar ein Versehen. Die FAZ weiß schließlich, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk, Staatsrundfunk oder „Staatsfunk“ gibt. Trotzdem verwendet sie den Begriff immer wieder, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren – vor allem dann, wenn ihr die eigentlichen Argumente ausgehen.

Am 3. Juli zum Beispiel schreibt sie:

Trotz großer Anstrengungen und jährlich 8 Milliarden (!) Euro wird das Publikum des ersten und des zweiten Staatssenders immer älter.

Und weiter heißt es:

Nicht nur, weil dann die heute schon international einmalig hohen Zwangsabgaben ins Unerträgliche steigen dürften. Sondern vor allem, weil die dann politisch verflochtenen Staatsmedien ihre Unabhängigkeit verlören. Wer entschiede darüber, für welche Inhalte es Geld vom Staat gibt?

Nun kann man zusätzlich darüber streiten, ob die „Zwangsabgaben“ tatsächlich international so einmalig hoch sind, aber dafür hat Holger Steltzner für die Formulierung auch einen Superlativ gewählt, der kaum angreifbar ist.

In einem Kommentar vom 11. Juli nennt der Teaser die ARD indirekt staatlich:

Die ARD würde online gern alles machen, auch das, was die vom Staat unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften leisten.

Und Michael Hanfeld im Artikel selbst:

Setzen sich die Emmissäre der ARD mit ihrer Haltung durch, brechen für die vom Staat unabhängige Presse noch härtere Zeiten an.

Am 28. Juni 2016 hieß es:

Wie ist das alles mit dem Programm- und Bildungsauftrag der Staatssender zu vereinbaren?

Und das sind nur die Beispiele, die sich im Netz finden lassen; nicht jeder Artikel aus der gedruckten Ausgabe schafft es auch dorthin.

Im Mai leistete sich die Redaktion dann noch einen merkwürdigen Artikel. Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl erschien ein Kommentar von Andreas Rossmann. Dort kritisierte Rossmann das Musikprogramm von WDR2 und lieferte dazu zunächst größtenteils sachliche Argumente, aus denen er folgende Schlussfolgerung zog:

Wer WDR 2 einschaltet, kann sich sicher fühlen vor Unbekanntem, Inspirierendem, Fremdem. Hier gibt es Anstiftungen zur Langeweile. Der Hörer wird in dem Eindruck bestärkt, dass es immer so weitergeht, sich nichts verändert, alles wiederkommt.

Dann aber wird es absurd, als er insinuierte, der WDR werde auch in seinem Musikprogramm direkt oder indirekt von der rot-grünen Landesregierung gelenkt:

So reflektiert die „Informationsleitwelle“ des Westdeutschen Rundfunks die Stagnation in Nordrhein-Westfalen, steht für das Land und eine Politik, die nicht vorankommt, die damit ausgelastet ist, den Stau zu verwalten (den auf den Straßen und den in den Strukturen) und sich einzurichten in Verhältnissen, die von maroden Brücken und Bahnhöfen, von Schulden und Reformunfähigkeit blockiert sind. Und dabei alle Bürger – auch darin sind die Mehrheitspartei und der Sender auf einer Welle – mitnehmen möchte: Unter dem Motto „NRWIR“ tritt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Wahl am 14. Mai an, als wäre die Partei mit dem Bundesland, das sie regiert, verschmolzen, und „Wir sind der Westen“, der Slogan des Senders, gibt das Echo darauf. Auf WDR 2 läuft der Sound, der die rot-grüne Landespolitik nicht nur begleitet, sondern sanktioniert. Ein Programm, das so selbstverständlich und einfältig konform geht, dass sich die Frage der Staatsferne erst gar nicht stellt.

Nun steht es der FAZ natürlich frei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich als staatsnah zu kritisieren – wenn sie das dezidiert tun. Indem sie aber immer wieder die Begriffe „staatlicher Rundfunk“, „Staatsrundfunk“, „Staatssender“ usw. ganz selbstverständlich so verwenden, als sei das eine Beschreibung von Tatsachen, verlassen sie die Ebene der Meinungsäußerung.

Es handelt sich in der Permanenz dieser Zuschreibungen vielmehr um eine Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Dass die FAZ diese grundsätzlich kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Herausgeber Holger Steltzner äußert diese Kritik im bereits zitierten Kommentar ausdrücklich:

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört der Wettbewerb von Medien, auch zum Schutz vor Manipulation und Desinformation. Wie in anderen Branchen müssen allerdings auch im Medienbereich für die Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten, damit der Wettbewerb funktioniert. Das ist nicht der Fall, wenn ARD und ZDF im Internet durch ihre mit Zwangsgebühren finanzierten digitalen Zeitungen privaten Verlagen das Leben schwer machen oder wenn Internetkonzerne mit ihrer Marktdominanz geltendes Recht aushebeln.

Dass diese Meinung nicht nur Verlagspolitik ist, sondern immer wieder auch auf die journalistischen Artikel durchschlägt, zeigt: Die Medienberichterstattung der FAZ ist nicht unabhängig, sondern offenbar vom Interesse des Verlags geleitet. Zumindest ist sie deckungsgleich mit dessen Haltung.

Dass die Redaktion ihre Unabhängigkeit vom Verlag zugunsten einer Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Sender aufgibt, hat eine gewisse Ironie, wirft sie den Sendern doch gleichermaßen vor, abhängig zu sein – nämlich vom Staat.

Das ist mit der notwendigen inneren Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Die Redaktion macht sich zum Handlanger des Verlags. Journalismus ist das nicht.

Offenlegung: Ich bin freier Mitarbeiter vor allem der beiden öffentlich-rechtlichen Sender WDR und Deutschlandfunk.

Nachtrag, 21. August, 18.25 Uhr:

@mediasres-Kollegin Brigitte Baetz hat den lieben Kollegen von der FAZ einen offenen Liebesbrief geschrieben.

Russland verschärft die Internetzensur

Apple entfernt VPN-Apps aus seinem digitalen Geschäft in China, Russland verbietet die Nutzung von VPN-Diensten. In beiden Ländern wird es so immer schwieriger, die Internet-Zensur der dortigen Regierungen zu umgehen. Das hat Folgen für den Journalismus weltweit. Darüber habe ich mit dem Korrespondenten des Deutschlandfunks in Moskau, Thielko Grieß, in @mediasres gesprochen.

Leitkultur in bayerischen Medien: „Noch kein Eingriff in die Pressefreiheit“

Ilse Aigner (CSU) und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien fordern bayerische Medien zu mehr Leitkultur in ihren Programmen auf. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit – eine Deutung, die Michael Busch vom Bayerischen Journalistenverband zu weit geht. Mein Interview in @mediasres.

Presserat veröffentlicht Leitsätze zur neuen Verdachtsberichterstattung

Der Deutsche Presserat hat neue Leitsätze für die Berichterstattung zur Herkunft potentieller Straftäter veröffentlicht. Die neuen Richtlinien sollen Entscheidungshilfen für den Redaktionsalltag sein. Details zur Biographie des Täters dürfen nun häufiger erwähnt werden. Mit dem Thema habe ich mich für @mediasres im Deutschlandfunk beschäftigt.

Wir gehen @mediasres

Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln
Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln

Medien sind heute für jeden selbstverständlich. Hat man sie vor 30 Jahren selbst lediglich konsumiert – und Zeitungen gelesen, Radio gehört, Fernsehen geguckt – so ist man heute selbst Medienproduzent. Und kann darüber hinaus noch auf eine Vielzahl von Quellen zurückgreifen, die früher Journalisten vorbehalten waren. Das bringt viele Vorteile und einige Nachteile. Vor allem aber hat es sehr viel Neues mit sich gebracht: nicht nur das persönliche Verhältnis zu Medien, sondern auch eine gewisse Überforderung, so ganz nebenbei die Seiten gewechselt zu haben.

Es ist eine ganze Reihe von Technologien, die dazu beigetragen haben: das Internet im Allgemeinen, soziale Netzwerke im Besonderen, mobile Netzwerkverbindungen, immer öfter verfügbares WLAN, die allzeit bereite Kamera im Handy für Fotos und Videos. All das versetzt jeden Nutzer heute in die Lage, nicht nur zu empfangen, sondern auch selbst zu senden. Mit all den Chancen und Schwierigkeiten, die das mit sich bringt.

Nicht nur haben Journalisten zuweilen das Gefühl, unter diesen Entwicklungen zu leiden, anstatt sie als Herausforderung zu begreifen. Auch kommen sie den Herausforderungen nur unzureichend entgegen – schon der Tatsache, wie präsent Medienthemen heute jeden Tag sind.

Lediglich auf den Medienseiten der Tageszeitungen und natürlich bei Mediendiensten im Netz geht es täglich um die Herausforderungen der allumfassenden Medialisierung. Was aber fehlt, ist ein tägliches Magazin im Radio, das sich mit Medienthemen beschäftigt.

Die bestehenden Medienmagazine im Radio – wie die gleichnamigen Sendungen etwa bei Radio Eins oder bei B5 aktuell, „Töne Texte Bilder“ bei WDR5 oder „Markt und Medien“ im Deutschlandfunk – leiden vor allem darunter, dass sie nicht so aktuell sind wie sie sein müssten. Und zum Teil im Ein-Mann-Betrieb arbeiten. Am Wochenende können sie nur noch zurückschauen auf Themen, die längst von verschiedenen Seiten aus betrachtet und durchgesprochen worden sind.

Der Deutschlandfunk schafft Abhilfe: Ab dem 20. März beschäftigt sich täglich eine 25-minütige Sendung mit Medien. Sie trägt den beziehungsreichen Titel @ mediasres. Sie will sich nicht nur mit tagesaktuellen Themen beschäftigen, sondern auch auf Hintergründe schauen und sich mit längerfristigen Entwicklungen beschäftigen – täglich zwischen 15.35 und 16 Uhr im Deutschlandfunk und natürlich im Netz.

Ich freue mich, dass ich als Redakteur und Moderator dabei sein kann.