Warum „alle“ Journalisten gleich berichten – ein paar Hypothesen

Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln
Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln

„Ihr berichtet doch alle nur dasselbe“ – hinter diesem gängigen Vorwurf steckt zunächst augenscheinlich ein Paradox. Denn natürlich berichten alle dasselbe, wenn es um Fakten geht. Wenn ein Flugzeug abgestürzt ist, ist nun mal ein Flugzeug abgestürzt. Dass dann alle dieselbe Fluglinie nennen, die selbe Anzahl von Passagieren, die selbe Anzahl von Toten – gegen diese Form von gleichförmiger Berichterstattung kann man zunächst mal nichts sagen.

Gleiches gilt für die Themenauswahl. Dass viele Journalisten über dieselben Themen eines Tages berichten, hat auch damit zu tun, dass sie nach denselben oder ähnlichen Kriterien auswählen, was sie für wichtig halten. Wenn es dann heißt „Ihr berichtet ja nur noch über die Türkei“, mag es stimmen, dass dieses Thema breiten Raum einnimmt. Aber „nur noch“ ist freilich falsch.

Dahinter steckt meiner Meinung nach ein anderer Vorwurf, auch wenn der so nicht formuliert wird.

„Die Menschen fühlen das richtige – aber sie benutzen die falschen Argumente.“

So hat es die Journalistin Susanne Gaschke beim 2. Kölner Forum für Journalismuskritik formuliert. Wir Journalisten berichten also nicht über dasselbe, sondern wir schreiben im selben Tenor über ein Thema oder ständig über dieselben Aspekte.

Als Beispiel für das, was viele Kritiker eigentlich beklagen, ohne dass viele in der Lage sind, das richtig zu benennen, nannte Gaschke im Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln etwa eine Themenkonjunktur, bei der wochenlang in allen Medien nur ein Thema bestimmend sei.

„Es gibt eine freiwillige Gleichrichtung in den Medien. Ein paar Monate nur Wulff, ein paar Monate nur Griechenland, ein paar Monate nur Flüchtlinge – so läuft das Leben nicht, das weiß man und das ärgert die Leute.“

Themen mit Konjunktur

Tatsächlich sind solche Themenkonjunkturen zu beobachten. Dass sie entstehen, liegt nicht an einer strukturellen Gleichschaltung von Journalisten, sondern zunächst einmal an der Ereignisorientierung von Nachrichten. Dabei geht es vor allem um öffentliche Ereignisse, also eine Bundestagsdebatte, eine Pressekonferenz, eine Demonstration.

Was exklusive Geschichten angeht, wenn also ein Journalist für sein Medium einen Sachverhalt recherchiert und unabhängig von einem sogenannten Aufhänger veröffentlicht, haben sich meiner Wahrnehmung nach die Maßstäbe verschoben. Blieb die Geschichte zunächst exklusiv beim jeweilen Medium, wird sie heute bei einer gewissen Relevanz in Kürze von vielen anderen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet. Entweder ohne eigene Recherche, indem die Rechercheergebnisse des anderen Mediums weitergegeben werden. Oder durch unterstützende Recherche, bei der im Grunde die bereits bekannten Informationen noch mal überprüft werden. Oder durch einen Weiterdreh, also eine Berichterstattung, die weitere offen gebliebene Fragen aufgreift.

So schafft es beispielsweise ein Interview von SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, etwa der Berliner Morgenpost, in dem er sich über die politische Einstellung von AfD-Anhängern äußert, innerhalb kürzester Zeit auch auf viele andere Internetseiten.

Screenshot aus Google News zum Stichwort Gabriel
Das Interview mit Sigmar Gabriel für die Funke-Mediengruppe wird in Kürze von vielen anderen Internetseiten aufgegriffen. (Screenshot: Google News)

Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass alle Seiten das Interview jeweils selbständig ausgewertet haben. Das übernehmen Nachrichtenagenturen. Sie fassen das Interview zusammen, greifen einzelne Aussagen auf und werten das Interview auf bestimmte Aspekte hin aus, etwa: Was sagt Gabriel zu einem aktuellen Thema? Was sagt er, was er so bisher nicht gesagt hat? Wo hat er seine Meinung geändert? Welche Pläne verkündet er? Wie äußert er sich zu Konflikthemen? Dementsprechend entstehen in den Agenturmeldungen auch verschiedene „Drehs“ ein und desselben Interviews. So stellten andere Meldungen Gabriels Meinung zur Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck in den Mittelpunkt.

Gerade an Wochenenden, an denen nicht besonders viel passiert, wie im Fall des Gabriel-Interviews, stürzen sich dann auch viele Seiten im Netz entweder auf das Originalinterview oder auf die Auswertung von Nachrichtenagenturen – im Fall von Gabriel waren es Reuters, dpa, EPD, KNA und AFP. Mindestens eine dieser Agenturen hat jede professionelle Redaktion im Land abonniert. So landet die Nachricht in kürzester Zeit im Netz. Eine eigenständige Beschäftigung mit den Äußerungen Gabriels ist damit oft erst mal nicht verbunden.

Was sich verändert hat

Susanne Gaschke, die die Berichterstattung auch aus der Perspektive der Politikerin kennt, die sie als Kieler Oberbürgermeisterin vorübergehend war, erzählte beim Forum ausführlich, was sich ihrer Beobachtung nach verändert hat. Themenkonjunkturen griffen in die Berichterstattung ein – und zwar, wenn es so viel gleichgerichtete Berichterstattung gebe wie in der Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff oder der Medientenor, die SPD komme nicht mehr hoch aus den Trümmern.

„Vor zwanzig Jahren, wenn ich mich recht erinnere, als ich anfing, Journalistin zu sein, da war es so: Wenn man ne super Geschichte in der Süddeutschen Zeitung gelesen hatte und damit zum Ressortleiter ging und sagte: Ah, da würde ich auch gerne was drüber machen, das ist ja toll. Dann sagte der: Ja, wenn sie einen gänzlich neuen Aspekt entdecken können, also wirklich etwas, ansonsten ist das ja die Geschichte der Süddeutschen Zeitung. Und heute werden Sie in der Redaktionskonferenz eher ein erbostes ‚Warum haben wir das nicht?‘ erleben.

Dadurch ergebe sich eine freiwillige gleiche Richtung der Berichterstattung. Lügenpresse sei der falsche Vorwurf, aber das Gefühl einer sehr starken Gleichgerichtetheit bei den Themen.

Panel-Moderatorin Bettina Klein warf ein, dass sich auch das Mediennutzungsverhalten geändert habe, also nicht jeder Bürger mehrere Tageszeitungen lesen würde (um auch wie von Susanne Gaschke als Beispiel genannt in der Süddeutschen Zeitung auf eine interessante Geschichte zu stoßen). Stattdessen werde Journalismus in Häppchen konsumiert.

Tatsächlich ermöglicht es die Art und Weise, wie Journalisten gegenseitig Recherchen weiterverbreiten, sich nicht mehr breit und bei mehreren Medien informieren zu müssen. Nach dem Motto: Wenn etwas passiert in der Welt, kann ich es bei SPIEGEL online finden. Schließlich aggregiert die Seite auch Nachrichten von anderen Medien. Und nicht nur die, auch bei Mailadressenanbietern wie Webmail und GMX finde ich heute etwas, das man als Nachricht ansehen kann. Und die Interessen von Nutzern geben den Portalbetreibern recht. Geklickt wird nicht mehr nur das, was exklusiv ist. Geklickt wird auch das, was bei allen anderen geklickt wird. Dementsprechend wird es oft gemacht.

Im US-Spielfilm „Moment der Wahrheit“ („Truth“) gibt es eine Szene, die das in einem Schlaglicht veranschaulicht. Der Film beschäftigt sich mit den Recherchen der Journalistin Mary Mapes, die 2004 nachzuweisen versuchte, dass sich der amtierende US-Präsident George W. Bush in den 70er Jahren ein Jahr lang unerlaubt von der Armee ferngehalten und versucht habe, einen Einsatz im Vietnamkrieg zu vermeiden. Mapes und ihr Rechercheteam sitzen zusammen und verfolgen einen Fernsehbericht, der sich mit ihrem eigenen Fernsehbericht beschäftigt. Charles sagt (laut Drehbuch):

„This is what our business is now. Reporting on reporting. Why break news when you can just talk about other news? Thirty minutes from now, someone’s gonna do a story on this guy doing a story on us. And then they’ll all win Peabodies.“

Passiver vs. aktiver Journalismus

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte in einer anderen Diskussionsrunde beim Kölner Forum, dass das auch mit Arbeitsbedingungen zu tun habe. Es gebe zu wenig Journalisten, deswegen würden diejenigen, die in der Redaktion säßen, nur noch schnell die Agenturmeldungen übernehmen; damit klinge es überall gleich.

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger von der Universität Leipzig sprach von einem „normalen, passiven Journalismus“, der das Handeln von Institutionen abbildet. Am jeweiligen Korrespondentenstandort sei das das „Umschaufeln des Materials“, das anfalle. Das sei zwangsläufig eher passiv, man verlasse sich eher auf die Quellen, die Konstellationen der Meinungen der Akteure vor Ort. In bestimmtem Maße gilt das sicherlich für Auslandskorrespondenten.

„Das Gegenstück dazu ist der investigative Journalismus, der sich Zeit nimmt, der alles umgräbt, der zweifelt an Aussagen von Akteuren, an Prämissen von Diskursen, der dann eben mal einen großen Haufen macht. Aber dieser Haufen wird häufig überspült von diesem täglichen Rapportieren dessen, was Eliten tun, zum Beispiel Politikeliten.“

Das sei ein Großteil dessen, was in Tagesschau und Heute vorkomme. Damit kaufe man sich ganz viele Sachen mit ein, die in der Politik mit drinliegen.

„Und wenn Politik zum Beispiel den Kontakt zur Bevölkerung verliert und wenn gegen die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung Politik gemacht wird und Medien das abbilden und diese Politik erklären, dann ernten sie genau dasselbe Unverständnis wie die Politik erntet.“

Der eigentliche Frust, sagt Krüger, sei die Politik. Dies sei etwa deutlich geworden, als die ZDF-Journalistin Dunja Hayali eine AfD-Demonstration besucht und dort Stimmen eingefangen habe.

Und Susanne Gaschke ergänzt, dass Journalisten auch grundsätzlich mit einem Interesse an Konflikten an ein Thema herangehen würden und dann versuchten, das den Zuschauern zu vermitteln.

„Es gibt ganz viel Berichterstattung, die grundiert ist mit einem Misstrauen, mit Unverständnis oder Misstrauen für bestimte politische Vorgänge. Wenn ich den Leuten aber immer nur beschreibe, wie blöd das alles ist, dann finden sie es natürlich auch blöd. Auch deshalb finden sie auch die Medien nicht mehr so doll, denn die Leute, die einem immer nur negative Nachrichten bringen, die schlecht erklären, die mir auch nicht helfen, das zu verstehen, die muss ich auch nicht mehr kaufen, vor allem, weil ich ja das ein oder andere auch umsonst im hochgeschätzten Internet kriege.“

Nachtrag, 22. Juni: Vera Linß beschäftigt sich in der WDR5-Sendung „Politikum“ mit einem verwandten Aspekt: Sie kritisiert, dass Journalisten Ausschnitte aus Politiker-Podcasts für ihre Berichterstattung verwenden und damit ihre Kontrollfunktion vernachlässigen.

Update: Ich habe diesen Beitrag am 19. Juni durch die Szene aus dem Film „Moment der Wahrheit“ aktualisiert.

Update: Am 21. Juni habe ich noch die Meinungsäußerung von Frank Überall eingearbeitet.

„Wo kann man noch diskutieren? Wo ist man noch bereit zur Debatte?“

Wie können wir in Zukunft im Netz noch debattieren, wenn viele Diskussionen von Reichsbürgern, Trollen, Hatern, ewig Unzufrieden, Whataboutism-Nutzern und anderen zerschossen werden? Gibt es Ideen, diese Leute wieder für ernsthafte inhaltliche Diskussionen zu gewinnen oder – wenn nicht – sie zumindest von bestimmten Diskussionen fernzuhalten?

Auf der Republica und der Media Convention in Berlin ist Anfang Mai viel darüber diskutiert worden. Dabei wurden auch Perspektiven aufgezeigt für eine bessere Debattenkultur im Netz. Denn ein Netz ganz ohne Debatten – das geht nicht, findet Carline Mohr, die bis April das Social-Media-Team bei bild.de geleitet hat und ab Juni bei Spiegel online arbeitet.

Drei Punkte, denen in Berlin viele Social-Media-Redakteure zugestimmt haben.

1. Klar Kante zeigen

Klar Kante zeigen heißt: Beleidigungen, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Aufruf zu Gewalttaten und andere strafbare Inhalte konsequent ausblenden und gegebenenfalls auch juristisch verfolgen. Keine neue Idee, aber immer noch notwendig. Denn es gibt Nutzer, die sind auf anderem Wege nicht mehr für eine Debatte zurückzugewinnen, findet auch Carline Mohr.

Auch Jörg Heidrich, Justitiar beim Onlineportal Heise in Hannover, entdeckt in den Foren von heise.de immer wieder Einträge von Nutzern, die den Rahmen dessen überschreiten, was noch als erlaubte Meinung durchgehen kann. Diese Beiträge würden schnell gelöscht.

Volksverhetzung, Aufruf zu strafbaren Handlungen, Beleidigungen sollte man auch weiter nicht hinnehmen, sagt Heidrich.

2. Mit den Lesern sprechen

Viele Nutzer vertreten allerdings durchaus Meinungen, die zwar noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber die Diskussion vergiften können. Ihre Beteiligung beschränkt sich darauf, auf ihrer Meinung zu beharren, ohne sie argumentativ zu stützen. Ich habe dazu hier schon mal geschrieben:

…oft vermisse ich schon die Bereitschaft, überhaupt nur über die Meinung zu diskutieren. (…) Meistens (…) fehlt den Nutzern die kognitive Fähigkeit, sich über ein Thema auseinanderzusetzen. Selten wird ein sachliches Argument genannt, oft mit modernen Whataboutisms abgelenkt, wird mit Gefühlen, Klischees und Vorurteilen argumentiert, die sich niemand durch Fakten widerlegen lassen möchte.

Heike Gallery, bei ZEIT online zuständig für Social Media, sagte auf der Media Convention in Berlin, man müsse sich mit den Lesern und Nutzern austauschen. ZEIT online versuche, einen öffentlichen Raum herzustellen mit der Community, in dem Austausch möglichst sei, sachlich und konstruktiv.

Im Eröffnungspanel hat Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, diese Gesprächsbereitschaft noch weiter gefasst. Zum Thema „Gesellschaft – it´s broken, let´s fix it!“ sagte er, vielen Menschen, die sich bei AfD und Pegida darüber beklagen würden, dass ihre Stimme nicht wichtig sei, würden sich wertgeschätzt fühlen, wenn sie endlich einmal öffentlich sagen könnten, was sie meinen, und dafür Zustimmung fänden (im Video ab Min. 8´24).

3. Die eigene Community stärken

Entsprechend versuchen seit einiger Zeit ZEIT online und sueddeutsche.de, ihre Community zu stärken.

Bei der Süddeutschen Zeitung können seit anderthalb Jahren nur noch ausgewählte Beiträge online kommentiert werden. Daniel Wüllner, Teamleiter Social Media und Leserdialog, findet das für eine gezielte und konstruktive Diskussion außerordentlich praktisch, denn gerade zu den am meisten diskutierten Themen eines Tages gebe es oft mehrere Beiträge – zum Beispiel ein aktuelles Stück, einen Hintergrund, Reaktionen und einen Kommentar. Würde man dort jeweils separat diskutieren, gäbe es gleich mehrere Diskussionsstränge zum selben Thema. Stattdessen bündelt sueddeutsche.de diese Beiträge zu einem einzigen Diskussionsstrang. Zieht sich ein Thema über mehrere Tage hin, könnten an jedem Tag verschiedene Aspekte diskutiert werden.

Heike Gallery von ZEIT online empfindet die Verengung der Themen, über die man bei sueddeutsche.de diskutieren kann, als nicht zeitgemäß. Es handle sich um das klassische Gatekeeper-Modell, weil Journalisten bestimmten, worum es gehen soll. Nutzer würden sich dann lieber andere Seiten suchen, um über die Themen zu diskutieren, die sie wichtig fänden, etwa bei Facebook. Gallery will die Leser aber lieber bei zeit.de halten, um die Hoheit über die Inhalte zu behalten und sich wie im Fall von Facebook nicht von einem US-Unternehmen abhängig zu machen.

Die ZEIT stärkt ihre Community, indem sie aus Kommentaren ihrer Nutzer kleine Boxen bastelt, die sie zum Beispiel per Twitter verbreitet.

Vorteil dieser Communitys: Jeder Kommentar wird gelesen, bevor er veröffentlicht wird.

4. Sich helfen lassen

Bei Facebook geht das nicht: Die Kommentarfunktion kann nicht abgeschaltet werden, und jeder Post geht direkt online. Je nach Medium, je nach Thema, je nach Mobilisierung der Nutzer ist es für die Redaktionen unmöglich, alle Kommentare zu lesen. Da wäre eine technische Hilfe wünschenswert, die Redakteuren kritische Kommentare zur Begutachtung vorlegt.

Ein Forschungsprojekt an der Universität Münster will da weiterhelfen. Der Wirtschaftsinformatiker Sebastian Köffer entwickelt einen Algorithmus, der Kommentare mit Hatespeech und Propaganda herausfiltern soll. Das ist gar nicht so leicht, denn Sprache ist längst nicht eindeutig, so dass ein Algorithmus direkt versteht, wie brisant ein Kommentar ist.

Schwierig wird es vor allem dadurch, dass Mehrdeutigkeit, Wortschöpfungen, Sarkasmus und Verneinungen schwer zu erkennen seien, sagt Köffer.

In solchen Fällen können auch Metadaten helfen. Die zeigen zum Beispiel, ob Profile gerade erst angelegt und Texte hineinkopiert wurden – und das bei vielen Profilen kurz nacheinander, was auf den Einsatz bezahlter Kommentatoren hindeutet.

Bis das Instrumentarium einsetzbar ist, kann es aber noch einige Zeit dauern. Und Köffer sagt, dass es nicht unbedingt auf allen Plattformen einsetzbar ist. Facebook zum Beispiel hat massenhaft Daten und Metadaten, um sich selbst ein solches Instrumentarium zu schaffen und anzuwenden. Was da passiert, wisse man aber nicht, so Köffer.

5. Mit Journalismuskritik umgehen

Eine besondere Herausforderung bei der Umgang mit Kommentaren stellt sich dann, wenn sich die Kritik von Nutzern gegen die eigene Arbeit richtet, man also in eigener Sache argumentieren muss. Journalisten geraten dann leicht in Erklärungsnot, weil Nutzer oft Dinge bemängeln, die entweder

  • nicht in der Verantwortung der Journalisten liegen (also wenn sie die Meinung maßgeblicher Protagonisten wiedergeben, die von Nutzern als unerwünscht angesehen werden – wenn also der Überbringer der Nachricht dafür geschlagen wird)
  • oder immanenter Bestandteil journalistischer Arbeit sind (schnelle Erstberichterstattung zunächst ohne Einordnung und Reaktionen)
  • oder vage Vorwürfe erheben (tendenzielle Berichterstattung zugunsten bestimmter Gruppen, ohne das zu belegen)

Es gibt freilich auch berechtigte Kritik. Die New York Times hat sich dafür vier Jahre lang eine Ombudsfrau geleistet. Margret Sullivan hat Fragen von Nutzern aufgegriffen, die Stichhaltigkeit der Anfragen und Vorwürfe geprüft und Redakteure weitergeleitet, die zur Antwort verpflichtet waren. Auch SZ-Redakteur Daniel Wüllner kann sich ein solches Amt vorstellen. Er sieht aber auch gewisse Probleme, dafür jemanden Vertrauenswürdigen zu finden, der sich sowohl bei Nutzern als auch bei den Journalistenkollegen unbeliebt macht.

An dieser Stelle gilt es noch weiter nachzudenken. Das wird unter anderem beim 2. Kölner Forum für Journalismuskritik am 10. Juni versucht.

Reden wir über Fehler von Journalisten

Denn die gibt es. Geredet darüber wird aber immer noch viel zu wenig von Journalisten selbst. In gewisser Weise nicht verwunderlich, denn ausgerechnet dann, wenn Journalisten sich selbstkritisch zu dem äußern, was sie recherchiert, veröffentlicht und kommentiert haben, bekommen sie besonders harsche Kritik, wie sie etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im „Spiegel“ geäußert hat.

„Spiegel“: Warum sind in letzter Zeit bei Ihnen immer die Medien schuld, wenn etwas schiefläuft?

Seehofer: Weil es ein Problem bei den Medien gibt, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen. Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte. Das ZDF musste wegen der Berichterstattung über Köln sein Bedauern zum Ausdruck bringen. Die ARD hat erklärt, ja, es stimmt, wir haben viele flüchtende Frauen und Kinder gezeigt, aber nicht im selben Maße die Männer, die viel häufiger nach Deutschland kamen. Zum Teil gab es eine Berichterstattung, die wenig mit der Realität zu tun hatte.

Seehofer kritisierte damit ausgerechnet das, was in diesem Fall ARD und ZDF ohnehin schon selbstkritisch eingeräumt hatten. Stefan Niggemeier kommentierte das auf uebermedien.de so:

Denn eigentlich wollen wir doch, dass Medien sich endlich zu mehr Selbstkritik durchringen. Dass sie öffentlich einräumen, wenn sie Fehler gemacht haben; dass sie sich gegebenenfalls entschuldigen; dass sie zu ihren Versäumnissen stehen.

Was ist aber, wenn diese Eingeständnisse ausschließlich als Munition gegen diejenigen verwendet werden, die sie äußern? Wenn sie nicht als Indiz dafür genommen werden, dass sich die Verantwortlichen kritisch mit ihrer eigenen Arbeit auseinandersetzen, sondern als vermeintlichen Beleg dafür, dass die Situation so schlimm ist, dass selbst die Verantwortlichen nicht mehr alles leugnen können?

Im vorigen Jahr wurde das Kölner Forum für Journalismuskritik ins Leben gerufen. Einen Tag lang wurde darüber diskutiert, wie Journalisten mit Kritik an ihrer Arbeit umgehen können und was sie daraus lernen. In diesem Jahr geht die Veranstaltungsreihe in die zweite Runde. Am 10. Juni wird im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunks darüber diskutiert – diesmal mit prominenten Gästen wie der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der Journalistin und ehemaligen Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, und dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall.

Volker Beck und die Droge: Wie sich eine Spekulation verselbständigt

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist vor zweieinhalb Monaten von der Berliner Polizei kontrolliert worden. Bei ihm wurde eine „betäubungsmittelähnliche Substanz“ gefunden. Beck trat daraufhin von seinen Ämtern zurück, teilte er auf seiner Webseite mit; sein Mandat als Abgeordneter behielt er.

Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.

Um welche Drogen es sich gehandelt hat, ist bis heute nicht bekannt. Die Bild-Zeitung hat behauptet, es habe sich um Crystal Meth gehandelt, gibt dazu aber keine Quelle an. Auch später ist an keiner Stelle offiziell bekannt geworden, um welche Droge es geht, dennoch beziehen sich fast alle Medien seitdem immer und immer wieder auf diese Angabe; teilweise geben sie nicht mal mehr die Bild als Quelle an, sondern formulieren so etwas wie „es soll sich um Crystal Meth gehandelt haben“.

Freilich, dem hat nicht mal Volker Beck widersprochen – aber ist damit schon klar, was es war? Viele Medien tun jedenfalls so und formulieren ganze Kommentare auf dieser Basis. So etwa Angelika Demel im Blog von Roland Tichy, das schon in der Dachzeile etwas suggeriert, was nicht belegt ist:

Die Volker-Beck-Droge wird zur Massensucht

Im Vorspann heißt es dann:

Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordnete Volker Beck wegen des mutmaßlichen Besitzes von Crystal Meth wird „wegen geringer Schuld“ eingestellt. Das ist rechtspolitisch ein gefährliches Zeichen: Crystal Meth ist längst eine Massendroge, die auch Kinder schädigt, so unsere Gastautorin Angelika Demel.

Dort ist also lediglich die Rede von „mutmaßlichem Besitz“. Und von einem „rechtspolitisch gefährlichen Zeichen“ kann man nur dann sprechen, wenn es sich tatsächlich um Crystal Meth gehandelt hat und das Verfahren dennoch absichtlich eingestellt wurde (und nicht lediglich wegen einer Opportunitätsvorschrift laut Strafprozessordnung, wie Beck schreibt). Auf dieser Spekulation baut Demels allerdings ihre ganze Theorie auf.

Weder will noch kann ich Volker Beck von einem Verdacht reinwaschen, noch will ich Crystal Meth verharmlosen. Insofern hat Demels Beitrag inhaltlich schon seine Berechtigung.

Aber unverantwortlich zu spekulieren und Beck immer wieder mit der Droge in Verbindung zu bringen, ist sehr unredlich. Wer von absichtlich und unabsichtlich fehlerhafter Berichterstattung spricht wie es auf Roland Tichys Seite immer wieder aufscheint, sollte für sich selbst den Maßstab anlegen, auf der Grundlage von Informationen zu berichten und zu kommentieren, nicht auf der Grundlage von Spekulationen.

Das führt dann nämlich zu sich verselbständigenden Meinungen wie diesen hier, in denen Nutzer Belege nicht mehr für nötig halten.

Ich habe Roland Tichy mal nach einer Quelle gefragt. Seiner Antwort entnehme ich, dass man keine braucht, wenn keiner widerspricht.

Gut, dass das vor Gericht nicht gilt. Dort muss einem nämlich eine Tat nachgewiesen werden, und man darf trotzdem schweigen.

„Es ist wichtig, mit den Lesern zu sprechen“

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Republica und der Media Convention in Berlin war der Umgang mit Hass im Netz. Das wird seit dem vorigen Jahr breit diskutiert, nachdem die Anzahl der Hasskommentare vor allem gegen die vielen ankommenden Flüchtlinge enorm zugenommen hatte. In Berlin wurden Perspektiven aufgezeigt für eine bessere Debattenkultur im Netz. Welche das sind, darüber habe ich für das Medienmagazin des Deutschlandfunks, „Markt und Medien“, berichtet.

Mit Stimmen von

  • Carline Mohr, bis April Social-Media-Leiterin bei bild.de
  • Jörg Heidrich, Justiziar beim Onlineportal heise.de
  • Daniel Wüllner, Teamleiter Social Media und Leserdialog bei sueddeutsche.de
  • Sebastian Köffer, Wirtschaftsinformatiker von der Universität Münster

Macht die Lügenpresse Donald Trump groß?

Ich weiß nicht, wie sich diejenigen, die sich in Deutschland mit dem Schlachtruf „Lügenpresse“ jeden Montag oder Mittwoch die Stimme ruinieren, noch steigern könnten, würden sie sich die Situation in den USA anschauen.

Dort kümmert sich zum Beispiel der Sender FoxNews seit Jahren mit einer eigenen Agenda dafür, dass Fakten ignoriert, politische Gegner absichtlich missverstanden und Meinungen falsch gedeutet werden. Seit der US-Milliardär Donald Trump Präsident werden will, steht ihm Fox treu zur Seite. Aber auch vorher schon gefiel den Fernsehmachern dessen Agenda.

Die US-Organisation Media matters kümmert sich seit 2004 darum, die Berichterstattung konservativer Medien zu überwachen, zu analysieren und zu korrigieren:

news or commentary that is not accurate, reliable, or credible and that forwards the conservative agenda – every day, in real time.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Media matters tendenziell im gegenüberliegenden politischen Spektrum angesiedelt ist. Wer sich ihre Berichte auf der Webseite und dem dazugehörigen Youtube-Kanal ansieht, stößt auf eine bizarre Aneinanderreihung republikanischer Parteinahme – etwa, dass sechs große Nachrichtenprogramme Donald Trump allein im März 2016 insgesamt mehr als 13 Stunden Sendezeit eingeräumt haben. Und zwar nicht der Berichterstattung über ihn, sondern Interviews mit ihm. Laut New York Times soll diese Sendezeit für Trump den Gegenwert von 2 Milliarden Dollar haben. In einer anderen Untersuchung heißt es, dass Donald Trump von allen Präsidentschaftskandidatenkandidaten die meisten Auftritte in den fünf wichtigen Sonntagstalkshows bekommt.

Ein zweischneidiges Schwert für Journalisten. Einerseits verspricht Donald Trump mit seinen teils kruden Ansichten Aufmerksamkeit der Leser, Hörer und Zuschauer. Andererseits weiß er die Medien damit auch gut für sich zu nutzen, denn abweichende Meinungen und verletzende Äußerungen werden auf diese Weise weit verbreitet. Ohne Medien hätte Trump möglicherweise weniger Erfolg.

Viele Journalisten, mit denen wir in den USA gesprochen haben, halten den Einfluss von Journalisten auf Trumps Erfolg allerdings für überschätzt. Trump habe zum Beispiel durch seinen Twitter-Kanal praktisch unbegrenzt Zugang zur Öffentlichkeit und sei auf die klassischen Medien nicht angewiesen. Außerdem stünden viele seiner Anhänger so fest zu ihm, dass sie sich auch durch die Berichterstattung von Medien nicht beeinflussen ließen.

So schätzt es zum Beispiel der Politikreporter Jeff Mapes vom öffentlichen Radiosender OPB in Portland (Oregon) (@jeffmapes) ein. Er sagte mir im Interview:

At the same time the media is not as much as a gate keeper as it’s used to be. With the internet now people have a lot of direct sources to information. Twitter has millions of followers, Facebook, blogs. If there are people who are not mainstream media sources, they may post favourable stories about Trump. And if they are popular they can get a huge following over Facebook or YouTube.

Mapes hält es aber auch für unvermeidbar, über Trump zu berichten:

Lesetipp: In den USA werden die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten fortwährend von Journalisten begleitet. Der Kollege Korbinian Frenzel von Deutschlandradio Kultur, der auch bei der RIAS-Reise dabei ist, hat die ABC-Journalistin Arlette Saenz gefragt, wie sie den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders einschätzt.

Die AfD will ARD und ZDF jetzt nicht mehr so sehr abschaffen wie noch neulich

Vorige Woche habe ich aus dem geleakten Entwurf für ein Parteiprogramm der „Alternative für Deutschland“ zitiert, in dem es um das Verhältnis der Partei zu den Medien und zur Pressefreiheit im Allgemeinen ging. Damals hatte die Parteispitze die Richtigkeit des Papiers bestätigt, allerdings betont, dass es ein Entwurf sei.

Mittlerweile liegt der „Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes“ vor, das heißt: Was dort drin steht, ist wirklich das, was die Parteispitze als offizielles Programm will. Die Forderungen sind im Gegensatz zum Entwurf abgeschwächt, aber im Kern noch dieselben. So lautet die Überschrift des Kapitels zu Medien jetzt nicht mehr

Vielfältige Medien statt gelenkter Meinung

sondern

Wider die politische Korrektheit: Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig

Im ersten Absatz fordert die AfD-Spitze wie schon im geleakten Entwurf eine „vielfältige Medienlandschaft“ und dass Meinung und Information „klar erkennbar voneinander getrennt sein“ sollen. Katharina Nocun findet schon diese Unterscheidung schwierig.

Wer definiert, was „Information“ und was „Meinung“ ist? Und was passiert, wenn man dagegen verstößt? Wenn es als Staat möglich ist der Presse vorzuschreiben, unbequeme Berichterstattung als bloße „Meinung“ im Kontrast zu staatlich abgesegneter „Information“ abzustempelt, ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit.

Weiter heißt es bei der AfD:

Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht „unkorrekt“ sein.

Es bleibt weiter offen, was genau sie den Rundfunkanstalten vorwirft: Was wird angeblich nicht benannt, was aus politischen Gründen verschleiert und von wem? Aus vagen Äußerungen in dieser Hinsicht und wegen des zumindest früher von Parteichefin Frauke Petry gern benutzten Begriffs „Pinocchio-Presse“, der lediglich den Pegida-Schlachtruf „Lügenpresse“ verniedlicht, liegt eine Antwort nahe. Aber auch die gibt die Partei so nicht selbst. Das hat System.

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.

Wie genau so eine Reform aussehen soll, steht nicht im Leitantrag. Zudem ist lediglich von einem „ersten Schritt zur Reform“ die Rede. Wenn der darin besteht, die Staatsverträge zu kündigen, bedeutet das, dass den meisten Anstalten sofort die Existenz- und Arbeitsgrundlage genommen wird. Wie kann man darüber hinaus eine Reform fordern, ohne zu benennen, was im Argen liegt, was deswegen geändert werden soll und wie? Wie soll zudem ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk funktionieren, der nicht gesetzlich ermöglicht wird? Welche Entscheidungsprozesse sind nicht transparent, welche sollen es sein?

In dem Absatz finden sich außerdem mehrere Fehler: Längst nicht jede Anstalt wird auf der Grundlage eines Staatsvertrages betrieben. Der ist nur in Mehrländeranstalten wie zum Beispiel beim NDR nötig, den Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen gemeinsam betreiben. In Nordrhein-Westfalen etwa kann allein der Landtag über Regeln für den WDR bestimmen. Der Landtag. Nicht die Landesregierungen. Und die regeln Finanzen und Kontrolle des Rundfunks nur indirekt. Wieviel Geld die Anstalten bekommen, das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF. Wie hoch der Rundfunkbeitrag schließlich ist, entscheiden auf dieser Grundlage eben nicht die Landesregierungen, sondern – genau: die Landtage. Dass die Besetzung der Rundfunkräte nicht in allen Fällen verfassungsgemäß ist, ist ohnehin schon per Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Wer statt der benannten Gremien über Finanzierung und Kontrolle der Sender bestimmen soll, sagt die AfD nicht. Obwohl da durchaus Reformbedarf herrscht und neue Ideen willkommen sind.

Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern.

Dass die AfD „für eine vielfältige Medienlandschaft“ eintritt, wie es im Leitantrag heißt, kollidierte im Entwurf noch mit der Forderung nach nur noch zwei Radio- und zwei Fernsehsendern. Der Leitantrag ist in dieser Hinsicht nicht mehr so konkret, sondern fordert nur noch eine deutliche Verringerung; ganz aufheben kann er die Widersprüchlichkeit jedoch nicht.

Einige Absurditäten fehlen zum Glück im Leitantrag: etwa die Forderung nach einer Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale GEZ (die es in dieser Form ja schon nicht mehr gibt) und die nach einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2018; stattdessen sollte die „staatliche Informationsversorgung“ durch einen steuerfinanzierten Sender besorgt werden.

Frappierend finde ich trotz allem weiterhin, wie unpräzise der Leitantrag in der Medienpolitik ist und wie sehr er von Fehlern strotzt. Auch dass AfD-Chefin Frauke Petry in Interviews und öffentlichen Statements immer und immer wieder von einem steuerfinanzierten Rundfunk spricht (was er nicht ist), zeugt von Unkenntnis. Oder aber von Absicht.

Mir kommt das mittlerweile wie ein System vor. Denn einige der Forderungen der AfD ergeben nur dann Sinn, wenn die Realität etwas zurechtgebogen wird. Wer unterstellt, die Sender seien steuerfinanziert, insinuiert, dann würde auch der Staat über Inhalte bestimmen – also müsse gehandelt werden. Wer behauptet, die Landesregierungen (und nicht die Landtage) würden die Sender kontrollieren, unterstellt, eine Elite von Regierungspolitikern würde die Sender steuern – also müsse gehandelt werden.

Wer auf diese Weise Tatsachen verdreht, um Zustimmung für seine Forderungen zu bekommen, ist nicht weit von dem entfernt, was Frauke Petry selbst wohl eine Pinocchiopartei nennen müsste.

Update (30. März, 17.30 Uhr): Oliver Das Gupta hat sich für die Süddeutsche Zeitung das gesamte Parteiprogramm angesehen. Er schreibt unter anderem, die AfD geißele die Presse in ihrem Programm „immer wieder“, etwa dass sie Kampagnen für bestimmte Lebensentwürfe betreibe.

Frauke Petry und die Pressefreiheit: Warum Journalisten nicht völlig neutral sein dürfen

In der vergangenen Woche ist ein bizarrer Streit öffentlich geworden: der zwischen der AfD-Chefin Frauke Petry und dem ZDF-Morgenmagazin. Petry war am Montagmorgen nicht beim ZDF aufgetaucht, obwohl sie zugesagt hatte. Auch am Dienstag kam sie nicht. Wieso, hat Michael Coors gut beschrieben.

Ich will auf eine Aussage von Frauke Petry eingehen, die sie als Vorwurf formuliert und gemeint hat. In einem Statement dazu, warum sie nicht gekommen ist, heißt es:

Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch missverstehen, indem sie offensichtlichen Politaktivisten wie Dunja Hayali ein derartig breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert.

Die Sache mit der „Politaktivistin“ Dunja Hayali, die eigentlich nur Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins ist, präzisiert Petry dann noch:

Liegt es daran, dass die Unterstützerin der Vereine ‚Gesicht zeigen‘ und ‚Respekt! Kein Platz für Rassismus‘ Schwierigkeiten damit hat, ihre journalistische Arbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten Sender von ihrer politischen Einstellung zu trennen? (…) Sie erscheint daher zunehmend mehr als politische Aktivistin denn als professionell arbeitende Journalistin.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht aus Steuergeldern finanziert werden (Irrtum? Lüge?), irritiert mich die Haltung, die Petrys Aussage zugrunde liegt.

Ich interpretiere Petry so, dass das Eintreten gegen Rassismus nicht mit der Neutralitätspflicht eines Journalisten zu vereinbaren ist. Rassismus soll also als eine legitime Einstellung neben anderen angesehen werden. Führt man das fort, sind auch Haltungen wie Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und Islamfeindlichkeit akzeptabel, kurz: alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Grundgesetz, auf dessen Grundlage die AfD Petry zufolge steht, verbietet aber genau dies in Artikel 3 Abs. 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn Journalisten wie Dunja Hayali, um die es Petry geht, sich also gegen Rassismus aussprechen, handeln sie im Sinne des Grundgesetzes. Und diesem Grundgesetz gegenüber sollen Journalisten neutral sein?

Das können und dürfen sie nicht. Denn das Grundgesetz und die Demokratie sind Voraussetzung für unabhängigen Journalismus. Im Grundgesetz wird die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert (Art. 5). Man sieht an vielen Diktaturen weltweit, wie selten die wirklich besteht (die Reporter ohne Grenzen haben ihre Einschätzung in einer Weltkarte dargestellt). Sich nicht für Werte des Grundgesetzes einzusetzen, hieße, auch diesen gegenüber neutral zu sein. Wie kann man aber einem Grundrecht gegenüber neutral sein, wenn es die eigene Arbeit garantiert?

Michael Coors formuliert es zugespitzt so:

Wenn Frau Petry ernsthaft das Engagement gegen Rassismus für eine Verletzung journalistischer Neutralität hält und lediglich für eine politische Einstellung neben anderen, zeigt sie, dass sie schlicht gewisse rechtliche und moralische Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung entweder nicht verstanden hat oder aber – noch schlimmer – diese aus politischer Überzeugung in Frage stellt.

Spinnen wir das mal fort: Wenn Journalisten auch demokratiefeindliche Meinungen gelten lassen sollen, sollen sie also seelenruhig dabei zusehen, wie eine Regierung ihre eigenen Rechte abschafft, so wie es die AfD in Baden-Württemberg laut Wahlprogramm teilweise vorhat und die AfD auf Bundesebene laut Entwurf (dessen Gültigkeit die AfD bestreitet, allerdings nicht den Entwurf an sich). Das kann nicht im Interesse der Demokratie sein.

Journalisten dürfen nicht nur für Grundwerte eintreten, sie müssen es sogar. Dass Dunja Hayali sich gegen Rassismus ausspricht, ist also nicht nur ihr Recht als Bürgerin, es ist sogar ihre Pflicht als Journalistin; wenn sie es nicht so öffentlich tut wie bei „Gesicht zeigen“ und „Respekt“, so müsste sie mindestens ihre professionelle Rolle so verstehen.

Wenn Journalisten nicht für die Werte des Grundgesetzes eintreten, schaffen sie erst sich selbst und auf Dauer auch die Demokratie in dieser Form ab.

Vertuschung – der perfide Vorwurf, der immer funktioniert

Dass sich viele Menschen von Politik, Polizei und Medien getäuscht und bevormundet fühlen, hat sich vor allem nach den Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gezeigt. Weil die Berichterstattung schleppend anlief, stand schnell der Vorwurf im Raum, die Vorfälle hätten vertuscht werden sollen. Die Polizei hat zumindest die mögliche Herkunft der Täter einige Zeit lang nicht angegeben.

Auch im Fall eines 13-jährigen Mädchens in Berlin, das laut ersten Gerüchten von mehreren Männern vergewaltigt worden sein soll, wurden die Vorwürfe der Vertuschung erhoben. Auch befeuert vom russischen Staatsfernsehen. Die Polizei sprach zwar lange von möglichen Straftaten, sah aber keine Hinweise für die behaupteten Taten und hielt sich ansonsten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes bedeckt.

+++ Information zum Vermisstenfall einer 13-Jährigen +++In den letzten Tagen ist uns aufgefallen, dass das Interesse…

Posted by Polizei Berlin on Montag, 18. Januar 2016

Mittlerweile hat die Polizei nach eigenen Angaben ermittelt, dass das Mädchen nicht einmal freiwillig Sex gehabt hat. Die Vorwürfe, die nach dem russischen Staatsfernsehen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow geäußert hat, stimmen offenbar nicht. Lawrow hatte seinen Ausführungen hinzugefügt, Informationen seien verschwiegen worden.

Abgesehen von der Ermittlungslage ist der Vorwurf perfide. Denn Menschen, die ihn erheben, glauben in der Regel einerseits, dass alle Fakten ermittelbar und recherchierbar sind. Andererseits erwarten sie auch, dass diese Fakten unmittelbar veröffentlicht werden können – ohne Rücksicht etwa auf das Opfer, dessen Interessen sie zu vertreten behaupten, das sie aber scheinbar nur instrumentalisieren wollen.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen kommentierte diese Phänomen des „Sofortismus“ im Interview mit dem Tagesspiegel anlässlich der Ereignisse von Köln so:

Ich glaube, dass die beschämenden, furchtbaren Attacken auf Frauen in Köln und in anderen Städten den blitzschnellen Deutungszwang unserer Tage identifizierbar gemacht haben, den kommentierenden Sofortismus. Damit meine ich – im Angesicht oft unsicherer, aber sofort verfügbarer Informationen – die Ad-hoc-Interpretation mit maximalem Wahrheitsfuror.

„Sofortismus“ heißt: Die Menschen suchen sich scheinbare Informationen, um Erklärungen zu bekommen; Fakten sind das aber nicht. In genau diese Lücke stoßen Populisten, die sich vor allem in sozialen Netzwerken zu Wort melden und von Unterdrückung von Informationen sprechen. Mit maximalem Erfolg, denn:

Der Vorwurf einer Vertuschung ist nicht zu widerlegen.

Er ist perfekt für seine Urheber. Und er funktioniert fast immer. Meiner Meinung nach oft nach folgendem Muster:

1. Die Ankläger behaupten, es gebe Fakten, die der Öffentlichkeit absichtlich verschwiegen werden.

Angenommen wird, dass diese (im Zweifel: alle) Fakten bekannt sind und bewusst zurückgehalten werden. Dass Polizei, Politikern und Journalisten nicht alle Fakten vorliegen könnten, wird grundsätzlich verworfen: Was existiert, ist auch bekannt.

2. Die Ankläger glauben, diese Fakten zu kennen.

Sie stellen keine Fragen, sondern fordern eine Bestätigung dessen, was sie annehmen. Im Fall der Übergriffe in Köln wurde gefordert, die nach Zeugenangaben nordafrikanische oder arabische Herkunft der Täter zu nennen. Ein Fakt bleibt das bis zur Ermittlung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter nicht. Gleiches gilt für den Aufenthaltsstatus der Täter.

3. Die Ankläger akzeptieren nur die Bestätigung der eigenen Annahmen.

Wenn sich Gerüchte durch polizeiliche Ermittlungen oder journalistische Recherchen als falsch herausstellen, fühlen sich die Ankläger erst recht darin bestätigt, dass etwas vertuscht wird.

4. Es gibt nie genug Wahrheiten.

Selbst wenn die eigenen Annahmen bestätigt wurden, reicht das oft nicht. Denn es kann ja immer noch Informationen geben, die vertuscht werden. Weil man nicht beweisen kann, dass es etwas nicht gibt, bleiben die Vorwürfe bestehen.

5. Der Fokus des Vorwurfs verschiebt sich.

Selbst wenn alle Fakten offenliegen und als wahr anerkannt werden, lässt sich im Zweifel immer noch das Tempo der Aufklärung kritisieren. Dann heißt es, es sei nicht schnell genug berichtet oder ermittelt worden. Das zeigt sich auch im Fall des 13-jährigen Mädchens aus Berlin. Russlands Außenminister verlangte, früh über die Ermittlungen informiert zu werden. Offen bleibt, wann. Jeden Zeitpunkt, an dem Lawrow tatsächlich hätte informiert werden können, kann er im Nachhinein als „zu spät“ bezeichnen und noch frühere Information fordern.

Der Vorwurf der Vertuschung ist somit ein perfides Mittel, um sich im politischen Meinungskampf unangreifbar zu machen und um nicht aus der Offensive in die Defensive zu geraten.

Aber steckt dahinter nicht eher der Wunsch, in unsicheren Zeiten sofortige Gewissheit zu erlangen, wie es Pörksen im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel beschrieb?

Hier offenbart sich ein Dilemma, dem man gar nicht entkommen kann: Ungewissheit und Unsicherheit sind in der digitalen Gesellschaft der informationstechnisch produzierte Dauerzustand – und gleichzeitig eben doch kognitiv unaushaltbar. Das macht die Haltegriffe eingeschliffener Denkweisen so attraktiv.

Und die Denkweisen werden meiner Wahrnehmung nach oft von eigenen Vorurteilen und Gerüchten genährt. Weil wir auf der Suche nach Erklärungsmustern gar nicht anders können als auf das zurückzugreifen, was wir unmittelbar verfügbar haben. Ich nehme mich da nicht aus.

Fraglich ist, wie Journalisten damit umgehen sollten. Verweigert man sich einer weitergehenden Aufklärung, weil der Fall nach journalistischen Maßstäben aufgeklärt ist, bleibt der Vertuschungsvorwurf bestehen. Genausowenig kann man aber jeder neuen Anklage nachgehen, auch wenn Journalisten möglicherweise in Zeiten wie diesen vermehrt Gerüchten hinterherrecherchieren müssen, nur um sie zu widerlegen.

Was bleibt uns außer der Gegenrede?

Wer von Vertuschung spricht, den sollte man fragen: Was soll vorgeblich vertuscht werden? Woher weißt du, was vertuscht wird, wenn es doch nicht bekannt sein kann? Welche Informationen fehlen dir? Gibt es belastbare Belege für deine Version? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum änderst du deine Meinung nicht?

Wenn an dem Fall wirklich nichts dran ist, überzeugen wir den Ankläger im besten Fall davon. Dazu muss er aber eine Fähigkeit zeigen, die es im Netz immer seltener zu geben scheint: die Fähigkeit, seine Meinung zu ändern.

Schweigekartell und Nachrichtensperren: Die CSU übernimmt Pegida-Argumente

Dass Pegida-Anhänger und AfD-Vertreter einen Großteil der deutschen Medien als “Lügenpresse” beschimpfen, ist nicht neu. Dass mit der CSU jetzt auch eine Regierungspartei die gleichen Vorwürfe äußert (freilich ohne den Begriff zu verwenden), allerdings schon – und es ist sehr bedenklich.

Als erstes erhob Generalsekretär Andreas Scheuer diese Vorwürfe. Im Deutschlandfunk etwa sagte er unter Bezugnahme auf die Berichterstattung rund um #koelnhbf:

Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.

Scheuer bedient sich hier einer immer wieder von Rechtspopulisten verwendeten Methode: Er unterstellt, dass “die Wahrheit“ bewusst verschwiegen wird, obwohl sie bekannt ist. Allerdings gab es in Köln zum Zeitpunkt des Interviews am Mittwochmorgen zum einen schon genug Informationen für eine umfassende Berichterstattung, wie sie auch erfolgt ist, allerdings mehr einzelne Erlebnisberichte als belastbare Fakten.

Erst im Laufe des Donnerstags wurden Einsatzberichte von Polizisten an die Medien durchgestochen, die Zahl der Strafanzeigen stieg weiter an, Beweismittel wurden gefunden, Videos ausgewertet. Scheuer verlangt, dass Journalisten mehr wissen als alle anderen zusammen – und auch mehr als die Polizei. Er verlangt, dass über Fakten berichtet werden, die keiner kennt.

Er stellt zudem die “veröffentlichte Meinung” der “Realität” gegenüber. Diese Formulierung mag der Interviewsituation geschuldet sein, ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Realität über Ereignisse wie die am Kölner Hauptbahnhof nicht über Meinungen abbildet, sondern über Fakten. Ich will nicht hoffen, dass Scheuer meint, die Meinung vieler Menschen müsse die Berichterstattung über die “Realität” bestimmen.

Wieso wussten wir anfangs noch nicht so viel? Der Journalist Thomas Knüwer hat das bei “Eine Stunde Was mit Medien”* bei DRadio Wissen am Donnerstag so eingeordnet:

Ich glaube am Ende nicht und sehe das auch anders als viele andere. Am Tag danach hat die Polizei gesagt: Da war nix. So sehr wir die Medien mögen: Sie können nicht an jeder Ecke in einer Silvesternacht Journalisten stellen.

Wenn schon die Polizei überfordert war, alle Strafanzeigen in dieser Nacht entgegenzunehmen und die Situation zu befrieden – wie sollen Journalisten dazu in der Lage sein, alle relevanten Informationen zu sammeln?

Andreas Scheuer bedient sich hier rechtspopulistischer Ressentiments. In die gleiche Kerbe schlägt sein Parteifreund Hans-Peter Friedrich. “Es ist ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlich-rechtlichen Medien die Berichte aufgegriffen haben”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er äußerte den Verdacht, “dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“. Friedrich sprach über ein „Schweigekartell“ und fabulierte über „Nachrichtensperren“, wenn es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Zumal er wenig konkret wird, wie auch die taz bemerkt:

Von wem sollen die vermeintlichen „Nachrichtensperren“ ausgegangen sein? Wer ist Teil des „Schweigekartells“? Schon sind wir in der wunderbaren Welt der Verschwörungstheorien – powered by H.-P. Friedrich.

Friedrich urteilt a posteriori über eine Situation, die selbst die Kölner Polizei offenbar zunächst verschleiert hat. Erst nach und nach wurde das Ausmaß der sexuellen Übergriffe deutlich. Friedrich schneidet seine Kritik geschickt auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu und lässt dabei zum einen private Lokalmedien in Köln außen vor. Denn die haben ja sehr schnell nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe berichtet. Zum anderen verkennt Friedrich, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nur über Ereignisse von überlokaler Bedeutung berichten, denn sie sind als Landessender angelegt, nicht als Lokalsender. Erst das Ausmaß der Übergriffe hat das Thema aber überhaupt zu einem überregionalen gemacht, und dieses Ausmaß war erst nach Tagen bekannt. Daneben hat Friedrich unrecht: Der WDR hat bereits am 2. Januar um 16.44 Uhr mit einem Tweet berichtet.

 

Der verwies auf diese Meldung:

Die Kölner Polizei ermittelt in einer Reihe von Belästigungen von Frauen in der Silvesternacht. Viele der sexuellen Übergriffe sollten wohl von Diebstählen ablenken. Nachdem es am Sonntagmorgen (03.01.2016) schließlich ähnliche Vorfälle gegeben hat, hat die Polizei fünf Männer festgenommen. Derzeit wird geprüft, ob die Männer an den Taten in der Silvesternacht beteiligt gewesen sein könnten.

(Dass dort als Stand der 3.1.2016, 12.40 Uhr angegeben ist, liegt an der letzten Aktualisierung der Seite.)

Auch wenn man sich wünschen mag, dass es mehr und eine frühere Berichterstattung gegeben hätte: Zum einen geht die nicht ohne Recherche, zum anderen sind Redaktionen angesichts des Jahreswechsels und des Wochenendes nicht übermäßig besetzt, was angesichts der Lage im Nachhinein zu bedauern, aber nicht ungewöhnlich ist.

Die Vorwürfe von Hans-Peter Friedrich treffen also nicht zu – obwohl er es besser hätte wissen müssen. Ich finde: Es ist ein Skandal, dass Friedrich nicht gemerkt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Medien die Berichte aufgegriffen haben. Ich habe den Verdacht, dass der steuernfinanzierte Politiker Friedrich seiner Informationspflicht nur noch unzureichend nachkommt.

Die CSU hat mit ihrer Medienkritik bereits Nachahmer im Ausland gefunden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb in einem offenen Brief von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten.

Das müsste man inhaltlich nicht weiter ernst nehmen, weil es Ziobro lediglich um die Verteidigung des polnischen Mediengesetzes geht. Es beschädigt aber den Journalismus, wenn sich weitere Politiker den hanebüchenen CSU-Vorwürfen anschließen.

 

* In der ersten Fassung hatte ich versehentlich „Eine Stunde Medien” geschrieben.