Meinungsfreiheit: Warum man nicht sagen darf, was man sagen will

Text mit geschwärzten Stellen. Die ungeschwärzten Wörter ergeben den Satz "Warum man nicht sagen darf, was man sagen will."
So kann Zensur aussehen.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Eine der häufigsten Klagen, die Anhänger von Pegida und AfD, aber auch andere, vor sich hertragen, lautet: Man darf nicht sagen, was man will. Und dann sagen sie anschließend meistens, was sie wollen. Was ich richtig finde, denn ich bin für Meinungsfreiheit. Allerdings finde ich nicht, dass sie eingeschränkt ist.

Wer das behauptet, übersieht, wie lange wir bereits über die angeblichen Tabuthemen wie Ausländerkriminalität, Parallelgesellschaften, Islamismus und angebliche Redeverbote sprechen (um nur Thilo Sarrazin als Beispiel zu nennen, der viel Platz und Sendezeit für seine angeblichen Tabuthemen bekam).

Ich finde allerdings, dass der Klage über mangelnde Meinungsfreiheit mehrere Missverständnisse zugrundeliegen.

Missverständnis Nr. 1:
Die Meinungsfreiheit gilt uneingeschränkt

Nein, das tut sie nicht. Wer den ersten Absatz des Artikels 5 des Grundgesetzes heranzieht, um sich zu rechtfertigen, muss auch den zweiten berücksichtigen.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Bestimmte Äußerungen sind zum Schutz jedes einzelnen verboten, nicht zum Schutz des Staates. So darf niemand beleidigt werden (§ 185 Strafgesetzbuch) oder das Andenken eines Verstorbenen „verunglimpft“ werden (§ 189 StGB), wie es juristisch etwas gestelzt heißt.

Missverständnis Nr. 2:
Meinungsfreiheit gilt auch für Lügen

Seien wir froh, dass sie dafür nicht gilt. Wer Lügen über andere Verbreitung, kann wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§§ 187 und 188 StGB) bestraft werden. Das Verbreiten von Lügen ist keine Meinungsäußerung – zurecht.

Missverständnis Nr. 3:
Ich bin für die Folgen meiner Meinungsäußerung nicht verantwortlich

Wenn ich dazu aufrufe, Politiker, Richter, Priester und Journalisten mit Mistgabeln außer Landes zu jagen, und jemand tut das tatsächlich, kann ich mich schön zurücklehnen. Ich habe das ja nicht getan.

Wenn allerdings immer wieder zu Gewalt gegen bestimmte Menschen aufgerufen wird, fühlt sich tatsächlich irgendwann irgendjemand dazu berufen. Das zeigen nicht nur die deutsche Geschichte, sondern aktuell auch die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf Journalisten. Die Täter fühlen sich durch Aufrufe in ihrem Handeln legitimiert; diejenigen, die dazu aufgerufen haben, sprechen von Einzelfällen. Es ist eine perfide Arbeitsteilung ohne jedes Schuldbewusstsein.

Für solche Fälle gibt es § 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Dort wird bestraft, wer „den öffentlichen Frieden“ stört, indem er

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet

Wer durch diese Regeln zum Schutz Einzelner oder von Gruppen eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit beklagt, dem ist nicht zu helfen. (Ob dagegen die im Gesetz weiter aufgeführten Sonderregeln für Nazis sinnvoll sind, behandelt Heinrich Schmitz bei „The European“.)

Missverständnis Nr. 4:
Meinungsfreiheit gilt nur für mich

Ich habe oft den Eindruck, dass es Menschen, die mangelnde Meinungsfreiheit beklagen, eigentlich um etwas anderes geht: Sie möchten ihre Meinung unwidersprochen sagen dürfen. Sie möchten ihre Meinung sagen dürfen, wollen sich Reaktionen aber nicht anhören, zum Beispiel, weil sie sich „in die rechte Ecke gestellt fühlen“.

Sie pochen auf das Recht, zum Beispiel sagen zu dürfen, dass alle Ausländer Verbrecher seien. Wenn ihr Gegenüber daraufhin sein Recht auf freie Meinungsäußerung nutzt und ihnen Rassismus vorwirft, weisen sie das als unzulässig zurück. Zur Meinungsfreiheit gehört aber, auch die Meinungen anderer zu tolerieren. Man muss sie nicht teilen, aber man darf anderen nicht das Recht absprechen, das man selbst nutzen möchte.

Beweise für diese weit verbreitete Haltung sind leicht zu finden. Kaum sagt irgendein Journalist in einer Zeitung, einem Fernseh- oder Radiosender seine Meinung (in der paradoxerweise zunehmend weniger akzeptierten Darstellungsform des Kommentars), schlägt ihm geballter Hass entgegen, wie er es überhaupt wagen könne, diese Meinung zu äußern. Leicht nachzulesen in den Kommentarspalten.

Geradezu mustergültig erlebte das die NDR-Redakteurin Anja Reschke, als sie am 5. August in den „Tagesthemen“ ihren Kommentar zur Hetze gegen Flüchtlinge sprach. Es lohnt sich, den Wortlaut noch einmal zitieren:

Wenn ich jetzt hier öffentlich sage: Ich finde, Deutschland soll auch Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Was glauben Sie, was dann passiert? Es ist nur eine Meinung; die darf man äußern. Schön wäre also, wenn darüber sachlich diskutiert würde. Aber so würde es nicht laufen. Ich bekäme eine Flut von Hasskommentaren.

Und sie kam. Dabei hatten viele Kommentatoren Reschkes Appell nicht einmal verstanden. Sascha Lobo fasste das bei Spiegel online so zusammen:

Die Aussage von Reschke richtete sich gegen Hetze und Gewalt, sie wurde in den negativen Kommentaren aber als Appell betrachtet, alle Flüchtlinge aufzunehmen.

Reschke wurde das Recht abgesprochen, ihre Meinung zu sagen.

Missverständnis Nr. 5:
Die freie Meinungsäußerung ist Selbstzweck

Die Freiheit, eine Meinung äußern zu dürfen, ist kein Zwang. Niemand muss seine Meinung öffentlich äußern, es muss sogar niemand eine haben. Wer jedoch damit in die Öffentlichkeit geht, sollte bereit sein, mit seiner Meinung umzugehen: Sie zu verteidigen oder sie zu ändern – und zwar mit Argumenten.

Doch oft vermisse ich schon die Bereitschaft, überhaupt nur über die Meinung zu diskutieren. Hin und wieder packt es mich und ich antworte auf zweifelhafte Tweets. Tatsächlich gelingt selten auch mal eine sachliche Diskussion, sofern die per Twitter in der Kürze des Formats möglich ist. Meistens aber fehlt den Nutzern die kognitive Fähigkeit, sich über ein Thema auseinanderzusetzen. Selten wird ein sachliches Argument genannt, oft mit modernen Whataboutisms abgelenkt, wird mit Gefühlen, Klischees und Vorurteilen argumentiert, die sich niemand durch Fakten widerlegen lassen möchte.

Neuestes Beispiel: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung soll in diesem Artikel die Nationalität des Täters zuerst genannt und später wieder gelöscht haben. Schwierig nachzuprüfen. Ich kann aus dem Artikel auf Grundlage des jetzigen Ermittlungsstandes nicht erkennen, wieso sie für die Tat eine Rolle gespielt haben sollte. Dabei teile ich die Haltung von Stefan Niggemeier:

Wer (…) darauf besteht, bei jeder Tat einen möglichen Migrationshintergrund des Täters zu nennen, will nicht die Wahrheit wissen und verbreiten. Er will die komplexe Realität auf eine einfache „Wahrheit“ reduzieren.

Und er will offenbar auch jedes individuelle Motiv des Täters verleugnen. Einigen Twitterern, mit denen ich daraufhin schrieb, war die Erwähnung der Nationalität aber extrem wichtig, ohne dass sie begründen konnten, warum. Regelmäßig das Ende der Argumente, leider auch das Ende der Auseinandersetzung.

Missverständnis Nr. 6:
Eine Zensur findet statt

Stellen Sie sich folgendes vor: Sie laden mich zu sich nach Hause ein. Plötzlich beginne ich, hasserfüllt über Frauen zu reden. Oder über Schwule. Oder über Lehrer. Ich werde laut, brülle rum. Vermutlich würden Sie mich rauswerfen. Darf ich mich jetzt über Zensur beklagen? Ich habe zwar das Recht auf meine Meinung, Sie aber auch das Recht, mich dafür rauszuwerfen; Sie müssen meine Meinung in Ihrem Haus nicht dulden.

Nichts anderes tun Medien, die Hasskommentare auf ihren Webseiten und ihren Social-Media-Präsenzen löschen. Sie üben ihr Hausrecht aus. Mit Zensur, die schon per Definition durch den Staat und bereits vor Veröffentlichung erfolgt, hat das nichts zu tun, schreibt auch der Jurist Heinrich Schmitz bei „The European“:

Genauso wenig hat es mit Zensur zu tun, wenn man z.B. einen beleidigenden Kommentar in einem sozialen Netzwerk von seiner eigenen Seite löscht. Das ist ja nicht der Staat, der da eingreift, sondern der Seiteninhaber. Niemand hat das Recht, andere zu beleidigen oder ihnen seine Sicht der Dinge aufzuzwingen. Und von niemandem kann verlangt werden, dass er sich von anderen beleidigen lässt.

Jeder hat einen Anspruch darauf, seine Meinung zu sagen – aber niemand den Anspruch, dass sie gehört wird.

Es gehört zur Pressefreiheit jedes Blattes, selbst zu entscheiden, wen es schreiben lässt und wen nicht. Gäbe es hier Eingriffe, dann wäre das übel. Wer die Pressefreiheit so verstehen will, dass jede Zeitung oder Zeitschrift verpflichtet wäre, seine eigene Meinung zu veröffentlichen, der hat schlicht ein Rad ab.

Demokratie ist ein Wettstreit der Meinungen. Wer mit seiner Meinung alleine bleibt, hat selten Anspruch darauf, weiter gehört zu werden.

Man wird ja wohl noch sagen dürfen…

…dass Zensur in Deutschland eine Tatsache ist. Auch das darf man (Art. 5 GG). Recht bekommt man damit aber nicht. Wer in einem Land wie Deutschland lebt, in dem man ungestraft sagen darf, dass es Zensur gibt, tritt den besten Beweis dafür an, dass dem nicht so ist. Man kann die Einschränkungen, die es gibt, kritisieren, auch wenn ich dazu wenig Anlass sehe. Aber ernsthaft behaupten, man dürfe nicht sagen, was man wolle, ist Unsinn. Zumal man in keiner Diktatur die Gelegenheit bekommt, so etwas ohne Konsequenzen zu behaupten. Heinrich Schmitz spricht von einer

Beleidigung all der Menschen auf der Welt, die wirklich unter staatlicher Zensur leiden. Die für die Meinungsfreiheit eingesperrt, gefoltert und getötet werden. Einzelne Politiker, die versuchen, unmittelbar auf die Medien einzuwirken, werden bei uns schnell geoutet und blamieren sich damit bis auf die Knochen. Dieses Herbeijammern der falschen Behauptung „Zensur“ zu einer Tatsache ist ein widerlicher Zynismus mit einem allzu durchsichtigen Werbekonzept.

Aber natürlich ist auch das in einem Land, das die Meinungsfreiheit schützt, erlaubt und wird nicht zensiert. Nachbeten muss man das trotzdem nicht.

27 Gedanken zu „Meinungsfreiheit: Warum man nicht sagen darf, was man sagen will“

  1. das Problem ist doch, dass es ein Ungleichgewicht in der Diskussionskultur gibt. Linksextremer Hass, etwa gegen Banker, zum Teil auch gegen Israel, Hass von Teilen der Migranten auf Deutsche wird relativ oft nicht nur hingenommen, sondern sogar in seriösen Medien sogar als „berechtigte Wut“ verteidigt. Am extremsten ist das bei Gewalttaten.
    Beispielsweise der getötete Flüchtling in Dresden oder das Attentat auf Frau Reker. In beiden Fällen wurde – im ersten völlig zu Unrecht – gleich auf die Verantwortlichen, die Hass sähen eingeprügelt. Bei Frau Reker wage ich auch zu bezweifeln, dass jemand, der seit 20 Jahren Nazi ist, noch einen Impuls von außen braucht, so eine Tat zu begehen.
    Als in Magdeburg eine Horde Autonomer einen Rechtsextremen fast tot schlugen, der durch eine Notoperation gerettet wurde – so unsere Zeitung in Westdeutschland – war das keine kleine Notiz wert. Ich mag auch keine Neonazis, aber ich kenne das Opfer nicht, weiß nicht, was er getan hat außer rechts zu sein. Ich weiß aber, dass es nirgends die Frage nach denen gegeben hat, die solche Taten verursachen, eine Legitimation geben usw. – und dass es eben eine kleine Randnotiz war.

    Wenn man vergleicht: ein Flüchtling wird von einem Mitbewohner erstochen, man glaubt aber erst an Nazis und halb Deutschland macht Pegida verantwortlich – eine Rechter oder Rechtsextremer wird von Linksautonomen fast totgeschlagen, es ist eine Kurzmeldung und niemand fragt….dann beantwortet sich auch die Frage, warum Leute glauben, die Meinung werde gelenkt.

    Und „Rassist“ genannt zu werden, obwohl man sich allein für die häufigere Ausweisung krimineller Ausländer aussprach – war bis Ende 2015 fast normal. Es gibt Leute, die keine Ausländer mögen, die sind Rassisten. Wenn man Leute, die nur keine kriminellen Ausländer mögen, mit denen in einen Topf wirft, unterbleibt genau die Differenzierung, die man sonst immer verlangt. Und das wurde geduldet oder sogar gemacht von sehr vielen links von der Mitte.

    1. Ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Tatsächlich mag Linksextremismus in der öffentlichen Wahrnehmung weniger stark vertreten sein als Rechtsextremismus, allerdings werden laut Verfassungsschutz drei- bis viermal so viele Taten mit rechtextremen Motiven begangen als mit linksextremen. Allein dadurch muss zwangsläufig ein Ungleichgewicht in der Wahrnehmung entstehen, weil es dieses Ungleichgewicht auch in der Realität gibt. Dennoch teile ich Ihre Einschätzung, auch wenn man sie in Relation setzen muss.

      Die Sache in Magdeburg habe ich selbst mitbekommen, kann aber nicht sagen, wie stark Medien darüber berichtet haben.

      Den Rassismusvorwurfe sehe ich allerdings etwas anders, auch wenn ich natürlich nichts über diejenigen sagen kann, die ihn erheben. Ich erlebe aber tatsächlich oft – in sozialen Netzwerken – die Unfähigkeit von Menschen, zu differenzieren. Da spricht man sich nämlich eben nicht für die Ausweisung krimineller Ausländer aus, sondern wünscht das asoziale Pack, von dem man es eh nicht anders erwartet habe, zum Henker. Und dahinter stecken eben Vorurteile, so dass mich der Rassismusvorwurf nicht wundert. Ich weiß, es sind nicht alle so, aber viele Menschen erkennen ihren eigenen Rassismus nicht mal, weil sie ihrer Gedanken und der Sprache nicht mächtig sind. Über solch heikle Themen zu reden ist eben auch schwierig.

  2. danke für die Antwort. Das mit dem Rassismus möchte ich dann konkretisieren. Es gab zum Beispiel eine Phase, in der es eine regelrechte verbale Hetze gegen Leute gab, die schon Bedenken gegen die damals völlig ungebremste Einwanderung von Leuten hatten, wie sie heute von der Mehrheit geäußert werden. „Ja-aber“-Rassisten oder „ich habe nichts gegen Ausländer, aber….“ wurde sofort als Zeichen gedeutet, dass man doch etwas gegen Ausländer habe. In einem sehr klugen Kommentar stand, dass das Gegenteil das Problem ist. Dass man nicht mehr sagen konnte „ich würde gern wissen, wer da alles kommt oder dass jedenfalls die zuständigen Stellen das wissen“ – ohne vorzuschieben, dass man ja eigentlich….

    Ich lese viel in Foren – zB auch der ZEIT. Ich sehe dort tatsächlich AUCH ein erschreckendes Maß an offenem Rassismus. Ich sehe aber auch, dass die Diskussionskultur in gleicher Weise leidet durch hochnäsige Linke, die jeden abwerten – und das in fast allen Fällen durch Angriffe auf die Person, die Ehre, den Intellekt – der nicht ihre Meinung teilt.

    Dieses vergiftete Klima hat dazu beigetragen, dass man – vermutlich nur in Deutschland – immer erst voranschicken muss, dass man „nichts gegen Ausländer“ habe, wenn man sich kritisch äußert. Ich habe mir das abgewöhnt, weil es nichts bringt und weil es lächerlich ist. Vor allem kenne ich genügend Ausländer, die es genauso sehen, denen man wohl kaum „Ausländerfeindlichkeit“ vorwerfen muss.

  3. Ich hatte noch überlegt, ob ich einen Absatz zur Sprache hinzufügen sollte, es dann aber gelassen. Das ist ja ein vermintes Feld, seine Besorgnis so zu formulieren, dass man nicht in Ausländerfeindlichkeit abgleitet, da haben Sie recht. Sicherlich entdeckt man bei sich selbst da auch versteckte Fremden- oder überhaupt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Soziologen das nennen. Kenne ich auch von mir. Damit muss man sorgsam umgehen und schauen, was genau das ist und woher das kommt. Und dann in seiner Wortwahl achtgeben, dass man nicht vorurteilsbehaftet Menschen über einen Kamm schert.

    Da macht es schon einen Unterschied, ob man sagt, dass „alle männlichen Ausländer aus Nordafrika“ Frauen vergewaltigen wollen oder ob man sagt, dass da Menschen zu uns kommen, in deren Heimatländern es gesellschaftlich akzeptierten Sexismus gibt.

    Mich stört dann eher, dass zum Beispiel in Sachen #koelnhbf sehr viele genau zu wissen scheinen, was passiert ist. Dass es definitiv Nordafrikaner gewesen sein sollen (interessante Gruppeneinordnung übrigens), dass es auf jeden Fall Flüchtlinge waren, dass die eben alle so sind. Und dann der Vorwurf, über „die Wahrheit“ dürfe nicht geredet werden. Was erstens aus den erwähnten Gründen nicht stimmt, besonders in diesem Fall wurden ja mögliche Nationalitäten recht früh und massiv erwähnt. Und zweitens glauben viele Nutzer schon zu wissen, was passiert ist. Denen sage ich dann: Bitte erstatten Sie Anzeige, die Polizei weiß es nämlich nicht.

  4. Eben erst gefunden, aufmerksam gelesen, genickt, geteilt – der Beitrag ist ja brandaktuell, egal ob er schon ein paar Wochen alt ist. Genießen wir die Meinungsfreiheit, so lange wir sie noch haben. Wenn es nach der AfD ginge, nicht mehr allzu lange.

    Liebe Grüße, Claudia

  5. Deutschland hat nicht viel Pressefreiheit und in den Zeitungen hat man erst Recht keine Meinungsfreiheit denn in den meisten Zeitungen herrscht eine Zensur. Je mehr man die Wahrheit schreibt um so mehr werden die Kommentare abgelehnt. Auch aus jenem Grund, weil die Zeitungen dann die guten Kommentare für sich selbst irgendwann nutzen. Logischerweise sind die Meinungsschreiber ein gefundenes Fressen für diejenigen. Die bekanntesten dieser Art sind: DIE WELT, Focus, Spiegel und der Tagesspiegel. Noch klarer ist es bei der „DIE WELT“ zu sehen, denn der kleinste Kommentar z.B. gegen die CDU oder Frau Merkel wird wahrscheinlich abgelehnt. Also seine Meinung dort zu vertreten ist praktisch uninteressant. Da kann alles gesetzlich geregelt sein, wer hält sich denn daran?

  6. Puh, ich bin nach dem Lesen dieses Artikels schon ziemlich sauer …

    Natürlich gibt es keine Meinungsfreiheit in Deutschland – alleine das zu behaupten, ist doch ausgemachter Blödsinn.
    Es stimmt auch nicht, dass man keine Konsequenzen zu fürchten hätte. Ganz im Gegenteil, man wird getötet. Nicht real, aber mindestens so schlimm, wie Menschen in Ballercomputerspielen abzuknallen, finde ich.

    Das läuft nämlich so:
    – Man meldet sich in einem Internet-Forum mit einem Thema, das einen interessiert, an.
    – Man merkt schnell, dass man die dort herrschende Meinung nicht teilt und mit lediglich einer Huldigung dessen, was dort sowieso schon vertreten wird, die Diskussion nicht voranbringen kann.
    – Man ist also mutig und vertritt seine eigene Meinung (die oftmals der Mehrheitsmeinung widerspricht).
    – Dann kommen ganz schnell die Moderatoren, und innerhalb von weniger als fünf Minuten ist der Kommentar gelöscht, der Zugang zum Forum versperrt und das Leserecht (das sogar unangemeldete Gäste haben!) wird einem auch mal gleich genommen.

    Dabei handelt es sich m. M. n. um virtuellen Mord, und dieses virtuelle Töten muss endlich aufhören!
    Da kann man m. E. auch nicht mit „Hausrecht“ kommen. Es darf einfach nicht sein, dass weiterhin willkürlich ausgeschlossen wird. Wenigstens eine Begründung sollte man als (Ex-)Mitglied bekommen, das wäre schon mal ein erster Schritt.
    Momentan ist es eher so, dass man einfach rausgeworfen wird, weil man nicht die „richtige“ Meinung vertritt. Dass das gar nicht von den Forenregeln gedeckt ist, ist den Moderator/inn/en und Administrator/inn/en egal und geht ihnen völlig am A*sch vorbei. (Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber es regt mich dermaßen auf, das muss jetzt mal sein.)
    Suchen Sie nach Kommentaren mit meinem hier angegebenen Nickname. Ich verwende ihn weiterhin, obwohl ich weiß, dass es gefährlich ist und ich dann eventuell nicht ernst genommen werde. Denn ich stehe zu dem, was ich geschrieben habe. Daran ist auch nichts auszusetzen.

    Auszusetzen ist jedoch sehr viel an der Gegenseite, was den Umgang mit mir betrifft:
    M. E. handelt es sich bei den Betreibern von Foren im WWW (ja, pauschal und ausnahmslos – denn ich kenne keines, bei dem es nicht so ist) um Kämpfer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. GG Art. 18), und das ist es, was mich so sehr stört.

    Ja, ich gestehe ein, man wird hier nicht gefoltert und wohl nur sehr selten tatsächlich mit Gefängnis gestraft, wenn man die „falsche“ Meinung äußert.
    Dennoch, wie ein Verbrecher fühlt man sich schon zunächst, wenn man so behandelt wird, wie es im Internet geschieht.
    Da müssen Konsequenzen her, und zwar zunächst die Konsequenz, im Internet das Anbieten von Foren zu verbieten. Die Gesellschaft ist noch nicht so weit, dass sie damit richtig umgehen kann; und die Forenbetreiber können innerhalb ihres „Hauses“ keine Grundrechte gewährleisten. Das ist, wie, Geheimvereine, ein kleiner Klub, dem nur beitreten darf, wer die ungeschriebenen Klubregeln befolgt, die einem jedoch niemand sagt, und ausgeschlossen wird, wer als unpassend empfunden wird – völlig unabhängig davon, ob er/sie sich falsch verhalten hat oder nicht.

    Aufgrund dieser Ausführungen werfe ich den Betreibern deutschsprachiger Webforen (Endungen .de, .at, .ch und .nl = in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden) weiterhin den virtuellen Mord vor.
    Wir können darüber diskutieren, sobald eine Bereitschaft dafür besteht. Bisher drischt man nur mit dem Schwert der Verbannung auf mich ein, und wie man in den Wald hineinruft, so schallt es nun mal auch zurück, da kann man von mir noch keine Freundlichkeit erwarten.

    MLR

  7. Wow: Es ist jetzt schon eine Stunde vergangen, und mein Kommentar ist immer noch da … was ist hier los?
    Nicht dass ich Grund zum Zensieren sehe, es wundert mich nur, dass in der heutigen Zeit ein Kommentar noch so lange überdauern kann, damit habe ich nicht gerechnet – und das ist auch wohl eher die Ausnahme …
    … ein seltsames Gefühl, wenn man gewohnt ist, nach wenigen Minuten verbannt zu werden …
    Fast, als hätte ich jetzt etwas (aus meiner Sicht) Falsches geschrieben, ohne es zu merken. Hmm, hoffentlich nicht.

    1. Ich sehe keinen Grund, den Kommentar zu löschen. Sie äußern Ihre Meinung ohne andere zu beleidigen, ohne gegen Gesetze zu verstoßen und ohne z.B. rassistisch oder sexistisch zu sein. Damit entspricht Ihr Kommentar genau dem, womit ich mich in meinem Beitrag beschäftigt habe.

      Ihre Erfahrungen kann ich natürlich nicht im Einzelnen nachvollziehen. Es wäre tatsächlich wünschenswert, wenn begründet wird, warum ein Kommentar gelöscht oder der Account gesperrt wurde. Ich kann allerdings auch Forenbetreiber verstehen, die in Wiederholungsfällen ohne eine solche Begründung vorgehen. Aber wie gesagt, ich weiß nicht, woran es bei Ihnen lag.

  8. „Wer in einem Land wie Deutschland lebt, in dem man ungestraft sagen darf, dass es Zensur gibt, tritt den besten Beweis dafür an, dass dem nicht so ist. “

    Non sequitur – daher falsch

    1. Man deklariere die Wahrheit als Facke News,Kritik an der Politik als Hetze und Hassbotschaft und schon kann man ganz legal die Meinungsfreiheit einschränken ,ohne die Meinungsfreiheit ganz zu verbieten .

  9. Ich bin langsam wirklich mehr als genervt!!! Nein, in Europa darf man NICHT seine Meinung frei aussern!
    Ständig geistern Schlagwörter wie Anisemitismus, Homophobie oder Islamophobie durch die Medien Was ist eine Phobie? Ein anerkanntes Symtomeiner KRANKHEIT! Dann bin ich also krank, weil ich Schwule nicht mag, weil ich den Islam in seiner derzeitigen Form ablehne (übrigens lehne ich JEDE art von Religion ab, weil es hier nicht um Glauben geht vielmehr ist Religion ein Mittel der Macht, der Unterdrückung!!!) Wenn ich mit der Politik Israels, einer Politik der Unterdrückung , der Vertreibung , der Besetzung nicht einverstanden bin, so bin ich antisemit (??)!!
    Sehen wir doch weiter zu Frau Merkel: Ich habe nie zuvor eine Karakterlosere Moralosere Srupellosere Kreatur gesehen wie Sie!!!
    Sie hat Ihr eigenes Volk verraten und verkauft, hat Europa an den Abgrund des Zerfalls geführt, ( „Wir schaffen das“ ) wechselt Ihre Meinung (sofern sie überhaupt eine egene Meinung hat!!!!) wie andere die Socken, je nachdem, woher der Wind weht! Wo ist unsere Gesellschaft hingekommen? was hat das noch mit einer wirklichen Demokratie zu tun? gesetze gelten hierzulande nicht für jeden und werden je nach Bedarf geändert!Steuerbetrüger ( im grossen Style) werden gefördert bzw geschüzt, es werden Milliarden an Steuern sinnlos verheizt, ohne jegliche Folgen für die „Heizer“! Die Bürger werden mehr und mehr entmündigt und in Ihren Rechten beschnitten, im Namen der „Sicherheit“ ! Das Volk dient hier nur noch als Milchkuh, die man unbegrenzt melken kann bzw das Schwerverdiente Geld aus der Tasche zu ziehen! Ich glaubte lange Zeit an die UNABHÄNGIGE (!!!!!) Berichterstattung der Medien; ganz schön naiv wer so etwas heute noch glaubt!!!………

    1. Genau so sehe ich das auch.

      Leider muss ich sie enttäuschen, auf ihre Seite bin ich eben erst gestoßen, Ich glaube mir fällt noch einiges mehr ein, als das oben geschrieben.
      Veröffentlichen sie es oder eben nicht.

  10. Sehr gute Kommentare von McSchreck und boeserbaer – beide sind politsch mittig und haben einen guten Hausverstand, so der Eindruck. Stefan Fries ist ein diskussionsfähiger aber politisch eher links geprägter Mensch (der ich auch mal war). Die Menschen wurden nachweislich immer wieder belogen, vor allem was die EU – Rechte angeht und was die Einwanderungspolitik angeht (und in vielen anderen Bereichen leider auch immer wieder).
    Politisch mittig denkende/fühlende Menschen mit Hausverstand, die sich den Mund nicht verbieten lassen (sofern sie sachlich argumentieren) gehören mehr an die Öffentlichkeit. Die Medien belügen uns doch seit Jahrzehnten – Meinungsmanipulation ist kein Fremdwort für Menschen, die sich etwas näher beschäftigen mit der Materie (manche Verschwörungstheorien sind wirklich dumme Theorien – manche leider aber nicht…- den Unterschied zu erkennen was real ist und was nicht ist das schwierige…). So manche Zensur arbeitet heutzutage zu weit links…. solche Zensur ist meiner Meinung gegen die Meinungsfreiheit und gegen eine Demokratie. Alles was rechts von ihrer linken Seite aus ist, ist ihrer Meinung rechts und wird zensiert….was aus IHRER Sicht stimmt – aber jede berechtigte, sachliche Kritik ist schlecht für die Linken – rechte Medien würden das wahrscheinlich auch so machen, was aber nicht korrekt ist. Augen und Ohren auf und Meinungen/Tatsachen anderer annehmen können – Leider sind da die Medien (Besitzer derselben) oft blind und taub… Borniertheit oder Ignoranz lautet der Vorwurf.

    1. Ich würde gerne antworten, aber das fällt mir schwer. Können Sie etwas genauer werden, wenn Sie z.B. schreiben „Die Medien belügen uns doch seit Jahrzehnten“ – alle Medien? Können Sie das belegen, damit ich es verstehen kann? Und was verstehen Sie unter Meinungsmanipulation? Was verstehen Sie unter Zensur?

  11. Hallo liebe Leser;
    Ich möchte nicht von „Lügenpresse“ reden, aber ich vermisse eine korrekte das heisst für mich GUT recherchierte Berichterstattung!
    Sehen wir mal ach Frankreich ( wo ich übrigens lebe!!) Derzeit herrscht hier der Ausnahmezustand, warum??
    Weil von den Medien berichtet wird, die Leute gehen auf die Strasse, um gegen die in Kürze angekündigte Benzinpreiserhöhung zu demonstrieren!
    Das ist ganz einfach FALSCH!!!!!!!
    Der wirkliche Grund liegt ganz woanders! Die zu erwartende Erhöhung war nur der Auslöser!
    Die Menschen haben genug von: der systematischen Zerstörung der Sozialen Strukturen!
    Schulklassen mit zum Teil mehr als 35 Schülern, Mängel im Gesundheitssystem, die sogar schon Menschenleben gekostet haben; Akuter Lehrermangel, Stellenabbau, obwohl die Konzerne Gewinne machen wie nie zuvor! Sie kassieren Subventionen in Milliardenhöhe, um Arbeitsplatz garantien zu geben und machen trotzdem dicht bzw „lagern die Produktion aus“ in Billiglohnländer
    In Frankreich bezahlt man die sogenannte „Taxe de habitation“, das ist sowas wie eine Wohnraum nutzungssteuer!
    Die sollte laut Kaiser Macron abgeschafft werden! Diese Steuer entspricht in etwa einer Monatsmiete!
    Fakt ist aber: Diese Steuer wurde an die Kommunen abgegeben!
    Im Klartext: Die Büregermeister können nach eigenem Ermessen diese Steuer eintreiben und……erhöhen, was natürlich die Meisten getan haben!
    Es gibt immer mehr Menschen, die drei, teilweise vier Jobs haben und trotzdem nicht Leben können davon!
    DAS sind die WAHREN Gründe für die Streiks, aber das erfährt man NICHT aus der Presse!
    Dort wird nur berichtet, man streike wegen der Benzinpreise, was dann natürlich zu Unverständnis bei vielen führt!
    Also sollte man bitte mal genauer recherchieren und hinterfragen, bevor man solchen UNSINN verbreitet!

    1. Das gilt allerdings auch für Leute, die hier schreiben. ;-) Es ist mitnichten so, dass über so etwas nicht berichtet würde, Sie finden Ihre Argumentation zum Beispiel hier: https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-frankreich-macrons-reformen-droht-das-aus.720.de.html?dram:article_id=434122. Nur, weil es nicht in jeder Meldung dazu zu finden ist, heißt es nicht, dass „die Medien“ gar nicht berichten. Es wäre schön, wenn wir etwas weniger pauschalisieren könnten in unseren Diskussionen – generell.

    1. Die Entschuldigung ist angebracht.
      Die Kritik an den Medien, eine Verallgemeinerung für die Mehrzahl der Medien, ist ebenso angebracht.
      Es gibt wahrlich Beispiele dafür, dass die Gegenseite dich das Richtige tun könnte.
      Wenn das aber nur von wenigen wie dem Deutschlandfunk gesendet wird, die Nachrichten ansonsten weitgehend homogen informieren, darf man nachrechnen, wie oft der Deutschlandfunk gehört und die verlinkte Sendung wiederholt wird.
      Tagesschau und Tagesthemen sprechen eine andere Sprache.
      Alles Gute für alle Gesprächspartner.

  12. Was würden eigentlich Menschen, die solchen Irrtümern über die Meinungsfreiheit unterliegen, tun, wenn sie zur Schärfung der eigenen Argumente, bewusst eine Gegenposition zu ihrer Auffassung einnähmen?

  13. elektronische Briefkasten
    Da<s Deutche Vok geknecuht schafft
    (+Um E8ziehun gDes Deutxhe Vlkes)

    Bibe L kaufen und lesen
    Mental – spirituel
    Jesus moege helf

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