Schweigekartell und Nachrichtensperren: Die CSU übernimmt Pegida-Argumente

Dass Pegida-Anhänger und AfD-Vertreter einen Großteil der deutschen Medien als “Lügenpresse” beschimpfen, ist nicht neu. Dass mit der CSU jetzt auch eine Regierungspartei die gleichen Vorwürfe äußert (freilich ohne den Begriff zu verwenden), allerdings schon – und es ist sehr bedenklich.

Als erstes erhob Generalsekretär Andreas Scheuer diese Vorwürfe. Im Deutschlandfunk etwa sagte er unter Bezugnahme auf die Berichterstattung rund um #koelnhbf:

Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.

Scheuer bedient sich hier einer immer wieder von Rechtspopulisten verwendeten Methode: Er unterstellt, dass “die Wahrheit“ bewusst verschwiegen wird, obwohl sie bekannt ist. Allerdings gab es in Köln zum Zeitpunkt des Interviews am Mittwochmorgen zum einen schon genug Informationen für eine umfassende Berichterstattung, wie sie auch erfolgt ist, allerdings mehr einzelne Erlebnisberichte als belastbare Fakten.

Erst im Laufe des Donnerstags wurden Einsatzberichte von Polizisten an die Medien durchgestochen, die Zahl der Strafanzeigen stieg weiter an, Beweismittel wurden gefunden, Videos ausgewertet. Scheuer verlangt, dass Journalisten mehr wissen als alle anderen zusammen – und auch mehr als die Polizei. Er verlangt, dass über Fakten berichtet werden, die keiner kennt.

Er stellt zudem die “veröffentlichte Meinung” der “Realität” gegenüber. Diese Formulierung mag der Interviewsituation geschuldet sein, ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Realität über Ereignisse wie die am Kölner Hauptbahnhof nicht über Meinungen abbildet, sondern über Fakten. Ich will nicht hoffen, dass Scheuer meint, die Meinung vieler Menschen müsse die Berichterstattung über die “Realität” bestimmen.

Wieso wussten wir anfangs noch nicht so viel? Der Journalist Thomas Knüwer hat das bei “Eine Stunde Was mit Medien”* bei DRadio Wissen am Donnerstag so eingeordnet:

Ich glaube am Ende nicht und sehe das auch anders als viele andere. Am Tag danach hat die Polizei gesagt: Da war nix. So sehr wir die Medien mögen: Sie können nicht an jeder Ecke in einer Silvesternacht Journalisten stellen.

Wenn schon die Polizei überfordert war, alle Strafanzeigen in dieser Nacht entgegenzunehmen und die Situation zu befrieden – wie sollen Journalisten dazu in der Lage sein, alle relevanten Informationen zu sammeln?

Andreas Scheuer bedient sich hier rechtspopulistischer Ressentiments. In die gleiche Kerbe schlägt sein Parteifreund Hans-Peter Friedrich. “Es ist ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlich-rechtlichen Medien die Berichte aufgegriffen haben”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er äußerte den Verdacht, “dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“. Friedrich sprach über ein „Schweigekartell“ und fabulierte über „Nachrichtensperren“, wenn es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Zumal er wenig konkret wird, wie auch die taz bemerkt:

Von wem sollen die vermeintlichen „Nachrichtensperren“ ausgegangen sein? Wer ist Teil des „Schweigekartells“? Schon sind wir in der wunderbaren Welt der Verschwörungstheorien – powered by H.-P. Friedrich.

Friedrich urteilt a posteriori über eine Situation, die selbst die Kölner Polizei offenbar zunächst verschleiert hat. Erst nach und nach wurde das Ausmaß der sexuellen Übergriffe deutlich. Friedrich schneidet seine Kritik geschickt auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu und lässt dabei zum einen private Lokalmedien in Köln außen vor. Denn die haben ja sehr schnell nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe berichtet. Zum anderen verkennt Friedrich, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nur über Ereignisse von überlokaler Bedeutung berichten, denn sie sind als Landessender angelegt, nicht als Lokalsender. Erst das Ausmaß der Übergriffe hat das Thema aber überhaupt zu einem überregionalen gemacht, und dieses Ausmaß war erst nach Tagen bekannt. Daneben hat Friedrich unrecht: Der WDR hat bereits am 2. Januar um 16.44 Uhr mit einem Tweet berichtet.

 

Der verwies auf diese Meldung:

Die Kölner Polizei ermittelt in einer Reihe von Belästigungen von Frauen in der Silvesternacht. Viele der sexuellen Übergriffe sollten wohl von Diebstählen ablenken. Nachdem es am Sonntagmorgen (03.01.2016) schließlich ähnliche Vorfälle gegeben hat, hat die Polizei fünf Männer festgenommen. Derzeit wird geprüft, ob die Männer an den Taten in der Silvesternacht beteiligt gewesen sein könnten.

(Dass dort als Stand der 3.1.2016, 12.40 Uhr angegeben ist, liegt an der letzten Aktualisierung der Seite.)

Auch wenn man sich wünschen mag, dass es mehr und eine frühere Berichterstattung gegeben hätte: Zum einen geht die nicht ohne Recherche, zum anderen sind Redaktionen angesichts des Jahreswechsels und des Wochenendes nicht übermäßig besetzt, was angesichts der Lage im Nachhinein zu bedauern, aber nicht ungewöhnlich ist.

Die Vorwürfe von Hans-Peter Friedrich treffen also nicht zu – obwohl er es besser hätte wissen müssen. Ich finde: Es ist ein Skandal, dass Friedrich nicht gemerkt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Medien die Berichte aufgegriffen haben. Ich habe den Verdacht, dass der steuernfinanzierte Politiker Friedrich seiner Informationspflicht nur noch unzureichend nachkommt.

Die CSU hat mit ihrer Medienkritik bereits Nachahmer im Ausland gefunden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb in einem offenen Brief von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten.

Das müsste man inhaltlich nicht weiter ernst nehmen, weil es Ziobro lediglich um die Verteidigung des polnischen Mediengesetzes geht. Es beschädigt aber den Journalismus, wenn sich weitere Politiker den hanebüchenen CSU-Vorwürfen anschließen.

 

* In der ersten Fassung hatte ich versehentlich „Eine Stunde Medien” geschrieben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.